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Ikechukwu Okafor im Interview mit Bettina Mayr-Bauernfeind über den Ausländer-Integrationsbeirat Linz

 

Sie sind 2. Vorsitzender des Ausländer-Integrationsbeirates in Linz. Was ist die Aufgabe dieses Gremiums?
Der AIB hat in erster Linie beratende Stimme, wir arbeiten mit dem Gemeinderat und der Stadt Linz zusammen und versuchen eine Brücke zwischen Inländern und den Ausländern zu bauen. In allen Fragen, die mit Ausländern zu tun haben, werden wir vom Gemeinderat miteinbezogen. Darüberhinaus versuchen wir die Interessen dieser Gruppe von Mitbürgern wahrzunehmen und auch dem Gemeinderat zu präsentieren.

Wird diese beratende Stimme auch gehört?
Als zweiter Stellvertreter dieses Gremiums bin ich der Meinung, dass die Stadt Linz den Ausländer-Integrationsbeirat nicht ernst nimmt. Der AIB wurde als eine Alibiaktion ins Leben gerufen, um in der Öffentlichkeit zu signalisieren: Wir tun eh was für die Ausländer. Wie das Gremium in der Öffentlichkeit präsentiert wird, ist eine andere Sache.

Wie viele Personen sind in diesem Gremium vertreten?
Wir haben 12 Mitglieder. Diese 12 Mitglieder sind für 6 Jahre gewählt. Es ist eine ehrenamtliche Tätigkeit. Wir sind aber von den Ausländern, die in Linz leben, gewählt worden. Das ist nicht selbstverständlich – in den meisten anderen Städten werden die Mitglieder einfach nominiert.

Wie erfolgt die Auswahl der KandidatInnen für die Wahl?
Jeder Ausländer, der im Meldeamt eingetragen ist, bekommt einen Brief mit Information zur Wahl. Wer Interesse hat, kann sich aufstellen lassen. Auch die verschiedenen Vereine können Kandidatenvorschläge machen. Dann wird eine Kandidatenliste erstellt. Die Wahl selbst wird auch von Ausländern durchgeführt. Bei der letzten Wahl sind 11 % der in Linz lebenden Ausländer zu Wahl gegangen. Das ist sehr wenig. Probleme dabei waren: Es gab zuwenig Information und das Gremium hat auch wenig Mittel zur Verfügung, um tatsächlich eine Kampagne zu starten.

Gibt es von Ihrer Seite konkrete Forderungen an die Linzer Stadtpolitik, um dem AIB mehr Durchschlagskraft zu verleihen? <
Ja, wir müssen etwas tun. So können wir nicht arbeiten. Seit ich in diesem Gremium bin, haben wir versucht gewisse Forderungen zu formulieren. In der jetzigen Form ist der AIB kein wirklich repräsentatives Organ, die politische Partizipation von Ausländern ist durch dieses Gremium nicht tatsächlich gegeben. Wir verlangen, dass wir mehr Mitbestimmungsrechte bekommen, nicht nur beratende Stimme in gewissen Fragen. Aus dieser Forderung heraus ist auch die Linzer Wahlpartie entstanden.

Am 28. September finden in Oberösterreich Landtagswahlen statt. Wie erleben Sie derzeit den Wahlkampf. Werden Forderungen von MigrantInnen berücksichtigt?
Ich würde sagen jein. Auf den Wahllisten sind zwar Mitbürger ausländischer Herkunft, aber – mit Ausnahme der Grünen – meist an nicht wählbarer Stelle. Die Frage ist, ob diese Leute tatsächlich die Interessen der Migranten vertreten werden und mit den Migranten zusammenarbeiten wollen oder ob sie nur als Wahlfang eingesetzt werden. Hier gibt es Zweifel.

Welche zentralen Forderungen stellen Sie an die oberösterreichische Politik?
Es sind zwei zentrale Forderungen. Erstens: Die Kampagnen sollten nicht Hass schürend sein. Die Wahlkampagnen sollen fachlich und ehrlich sein. Egal von welcher Partei und nicht nur versuchen eine andere Bevölkerungsgruppe schlecht darzustellen um von anderen Stimmen zu gewinnen.
Die zweite konkrete Forderung, die ich an die Politik richte und die auch eine zentrale Forderung der Linzer Wahlpartie ist: Wir finden es nicht fair und demokratisch, wenn eine große Zahl von Menschen unserer Gesellschaft von politischen Entscheidungen ausgeschlossen wird. Wir fordern aktives und passives Wahlrecht zumindest auf Gemeindeebene. Es gibt den Leuten die Chance, sich mit der Gesellschaft, in der sie leben, voll zu identifizieren und ehrlich ihre Leistungen zu erbringen. Und wenn man diese Leute auch weiterhin in dieser Hinsicht nicht berücksichtigt, werden sie sich trotzdem, egal wie viele Deutschkurse angeboten werden, nicht integriert fühlen.

Danke für das Interview

Bettina Mayr-Bauernfeind

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