Feministische Kulturpolitik in Oberösterreich?

Eine geschlechtsspezifische Betrachtung der parteipolitischen Kulturpolitik Oberösterreichs wagen

 

Diese „Gruppen und Menschen“ und wer auch immer sich hinter „…“ verbirgt, hätten demnach mit haargenau den gleichen Schwierigkeiten umzugehen. Ein ernsthaftes Interesse an der Lösung der Probleme setzt wohl eine differenziertere Herangehensweise voraus.

Um die Position der zu den Landtagswahlen kandidierenden Parteien zu Frauen in Kunst und Kultur zu erfahren, sichteten wir deren Antworten auf den KUPF-Fragenkatalog und die jeweiligen Kulturteile der Parteiprogramme und unterzogen diese dann einer Reflexion der realen Politik der Parteien in den letzten Jahren.

ÖVP
Äußerst überraschend ist die Antwort von Landeshauptmann Pühringer auf die KUPF-Frage zur Geschlechterparität: „Wer verpflichtet und wer wird verpflichtet? Ich bin dafür, die im Zuge des Gender Mainstreaming getroffenen Empfehlungen umzusetzen. Die besten Leute sollen in die Gremien!“ Eine der wichtigsten Empfehlungen im Rahmen von Gender Mainstreaming ist geschlechterparitätische Besetzung von Gremien, damit tatsächlich die besten Köpfe an Entscheidungsprozessen mitwirken können, auch wenn sie auf Frauenkörpern sitzen. Und weil unsere gesellschaftlichen Strukturen dem entgegenwirken, ist es notwendig die Geschlechterparität in den entsprechenden Kreationsvorschriften der Gremien verbindlich festzuschreiben – ebenfalls eine Empfehlung im Rahmen des Gender Mainstreaming.

SPÖ
Auch die SPÖ zeigt sich, was die Beantwortung der KUPF-Frage zur Geschlechterparität betrifft, vorbildlich. Sie unterstützt die Forderung nach einer verpflichtenden paritätischen Besetzung der angesprochenen Gremien und untermauert diese Notwendigkeit mit dem Ergebnis einer Evaluierung des Landeskulturbeirates durch die Gesellschaft für Kulturpolitik (2000). Deutlich weniger vorbildlich präsentiert sich die SPÖ in ihrem Parteiprogramm. Dort findet sich nach dem Motto – lasst uns das noch schnell in einem Aufwischen erledigen – ein kurzer Absatz unter dem Titel:
„Präsenz/ Integration/ Partizipation“, wo festgehalten wird, dass es „Gruppen und Menschen“ gibt, deren „künstlerisch-kulturelle Leistungen sich nur mit Schwierigkeiten und gegen Widerstände durchsetzen.“ Es wird auch aufgeklärt, wer diese Gruppen und Menschen sind, nämlich: „Frauen, Transgender, Kinder, Jugendliche, MigrantInnen und ….“

FPÖ
Das Kulturprogramm der FPÖ schweigt sich zum Thema Frauen aus. Dafür gibt es von der FPÖ eine klare Antwort auf KUPF-Frage 13:
„Nein. Keine Quoten. Wer zum Kulturgeschehen etwas beitragen kann, soll eine Chance bekommen, unabhängig von Geschlecht und Nationalität.“ Im freiheitlichen Idealfall ist es dann wohl auch die FPÖ, die entscheidet, wer etwas zum Kulturgeschehen beitragen kann und wer es damit wert ist eine Chance zu bekommen. Es bleibt zu hoffen, dass am 28. September die Antwort der Wählerinnen ebenso klar ausfällt.

Die Grünen
Nach ihrem Parteiprogramm wollen die Grünen bezüglich „dem Zugang zu kulturellen Produktionsmöglichkeiten und der Geschlechterparität in Entscheidungsgremien ein besonderes Augenmerk auf die Teilnahme von Frauen legen“.
Konsequenterweise gibt es von den Grünen auch ein klares „Ja“ zu KUPF-Frage 13: „Sind Sie für die verpflichtende Besetzung von Beiräten, Jurys, dem Landeskulturbeirat mit anteilsmäßig gleich vielen Männern und Frauen und mind. 14% MigrantInnen (entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil)?“

Weiters sehen die Grünen „die Vernachlässigung besonderer Förderung von Minderheiten und Frauenkunst und -kultur“ als Teil der größten kulturpolitischen Versäumnisse und Fehlentwicklungen der letzten Jahre. Es bleibt zu hoffen, dass diesen gut gemeinten Be- und Erkenntnissen ebenso klare Umsetzungsvorschläge folgen.

KPÖ
Die Antwort der KPÖ auf die Frage zur Geschlechterparität: „Eine Vertretung von Frauen, MigrantInnen etc. in diversen Gremien ist zweifellos wichtig, sie sollte jedoch nicht zu einem Schematismus führen.“ Die KPÖ zieht also eher die altbekannten Schemata – „wer kennt wen“ und „machen wir uns das bei einem Bier aus“ – klar durchsichtigen Kreationsvorschriften vor. Immerhin findet sie die Vertretung von Frauen, MigrantInnen und „etc.“ wichtig, ändern wird das allerdings nicht viel.

Reality-Check
Die Analyse von Parteiprogrammen und die Bewertung von Fragen, auf die PolitikerInnen geantwortet haben, braucht immer einen Reality-Check. Seit 2002 macht das Land Oberösterreich Gender Mainstreaming und unbedarfte BeobachterInnen mögen meinen, dass sich jetzt endlich etwas ändert. Tatsache ist, dass bisher nicht viel öffentlich Sichtbares passiert ist, denn Gender Mainstreaming kann sich wohl nicht auf Richtlinien für eine geschlechtersensible Sprache beschränken.

Auf Initiative des Vereins FIFTITU% und vieler aktiver Künstlerinnen und Kulturarbeiterinnen konnte ab 2001 die Vernetzungsstelle für Frauen im Kunst- und Kulturbereich geschaffen werden. Tatsache ist aber, dass die Finanzierung hierfür noch lange nicht ausreichend ist . Auch FIFTITU% ist von der in der freien Szene vielfach üblichen erzwungenen Mangelwirtschaft betroffen. Ähnlich geht es Frauenkulturprojekten in Kulturinitiativen und Kulturvereinen: Überleben ja, eine wirkliche Offensive ist nicht möglich.
Politisch hierfür verantwortlich sind die ÖVP und der Landeskulturreferent Pühringer. Vereinzelte Initiativen von SPÖ und Grünen für eine Verbesserung dieser Situation waren nur bedingt wirksam, letztlich kümmern sich diese der Frauenkulturarbeit durchaus wohlgesonnenen Parteien zuwenig um das Thema und konnten auch kaum etwas durchsetzen.

Die Politik der SPÖ ist allerdings halbherzig. Als es 2002 um die Neubesetzung des Landeskulturbeirats ging, haben auch die SPÖ-Regierungsmitglieder die skandalöse männerdominierte Besetzung beschlossen. Auch bei anderen kulturellen Großprojekten ist wenig Engagement der SPÖ für eine Symetrie der Geschlechter zu erkennen – auch in Linz, wo die SPÖ mit dem Kulturamtsleiter Janko das Sagen hat. Die skandalöse Ausstellungspolitik des Lentos spricht Bände.

https://kupf.at/wahlen03
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