Wir haben dem Aufstieg des Rechtsextremismus zu lange tatenlos zugesehen. Während. sich Neonazis militarisierten und die Identitären Aktionsformen vereinnahmten, erlebte der politische Flügel des Rechtsextremismus einen anhaltenden Höhenflug in den Wahlprognosen. Doch der Wind scheint sich zu drehen.
Wie in einem tiefen Schlaf haben wir lange zugesehen, wie Rechtsextreme die Oberhand gewinnen. Wir haben aufgehört, bestimmte Themen offensiv anzugehen. Rechtsextreme Parteien in vielen Ländern Europas positionierten sich als vermeintlich einzige Alternative. Gleichzeitig sind Aktionismus und Protest vom Rechtsextremismus vereinnahmt und Aktionsformen von Identitären angeeignet worden. Jahrelang haben wir berechtigterweise überlegt, wie wir mit Corona-Verschwörungen umgehen sollen, aber nicht gleichzeitig an einer vernünftigen Regierungskritik gearbeitet. Protest und Demonstrationen, früher im Herzen linker politischer Arbeit, sind Teil der Rechtsextremen geworden. Wir haben uns in ein Eck drängen lassen, Maßnahmen oder Strukturen zu verteidigen, anstatt berechtigte Kritik zu üben, um demokratiegefährdenden Strömungen nicht in die Hände zu spielen. Wir kommen gar nicht mehr aus der Defensive, obwohl wir auf einen Wandel pochen müssten.
Die Wohlstandsschere ist in den letzten zehn Jahren massiv auseinandergegangen. Während sich eine breite Masse Sorgen macht, wie sie sich Energierückzahlungen leisten soll, konnten die reichsten paar Prozent ihren Reichtum steigern wie nie zuvor. Sie bauen Privatraketen und Unterseeboote für Luxus-Abenteuertourismus, kaufen Soziale Medien, weil ihnen ein Punkt in den AGBs nicht passt. Unsere heimischen Musterbeispiele verscherbeln Jugendstilkaufhäuser und schreddern Unternehmen und damit hunderte Arbeitsplätze, als sei es etwas Alltägliches und werden wohl wieder mit der Unschuldsvermutung davonkommen.
Doch eine andere Politik ist längst mehrheitsfähig. Zu lange gab es nur eine Adresse, die Wandel überhaupt als notwendig erklärt hat, aber die möchte lieber spalten als lösen. Der „Volkskanzler“ spricht bereits von einer „Fahndungsliste“ an „Volksverrätern“. Zumindest sind sie offen damit, dass das „Recht der Politik zu folgen hat“ (anstatt die Politik dem Rechtsstaat) und was unserer Demokratie mit ihnen blühen würde.
Sie gehen mit haushoher Führung ins Spiel und doch haben sie an Momentum verloren. Der Skandal um die rechtsextreme Geheimkonferenz hat einen schlafenden Riesen geweckt. Millionen von Menschen gingen seither auf die Straße, unzählige Aktionsbündnisse, Petitionen und Kampagnen wurden gestartet, um das Übel noch abzuwenden. Die Zivilgesellschaft lebt. Wir sollten uns alle fragen, was wir in den nächsten Monaten noch tun können, um diese Bewegung zu stärken. Dann hat auch unsere Demokratie eine Überlebenschance.
Demokratie verteidigen
Wien: Samstag, 23. März 2024
14:00 Platz der Menschenrechte
15:30 Ballhausplatz
Steyr: Samstag, 6. April 2024
14 Uhr Stadtplatz
37 Orte in ganz Österreich sind schon mit eigenen Kundgebungen dabei und es kommen laufend mehr dazu!
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