Wer steht wofür? Landtagswahl 2003

Eine Analyse der verschiedenen Parteipositionen zu Fragen Freier Kulturarbeit.

 

von Andrea Mayer-Edoloeyi, Bettina Mayr-Bauernfeind und Andre Zogholy

Anfang Juli erging ein Fragebogen mit 17 Fragen an LH Dr. Josef Pühringer (ÖVP), DI Erich Haider (SPÖ), Mag. Günther Steinkellner (FPÖ), Rudi Anschober (Grüne) und Leo Mikesch (KPÖ). Andrea Mayer-Edoloeyi, Bettina Mayr-Bauernfeind und Andre Zogholy haben die Antworten der verschiedenen Politiker analysiert. Für die Analyse von SPÖ und KPÖ wurde zusätzlich das jeweilige Wahlprogramm herangezogen. Bei den anderen Parteien war dies nicht möglich, da diese ihre Wahlprogramme erst Ende August, das heißt nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe präsentierten. Bei den Antworten von Dr. Josef Pühringer ist außerdem zu berücksichtigen, dass dieser den Fragebogen dezidiert in seiner Position als von der ÖVP nominierter Landeskulturreferent beantwortet hat, deshalb die sehr auf die Person Pühringers bezogene Analyse der ÖVP. Neben den eigenen Analysen und Recherchen hat die KUPF fünf Frauen aus dem Kulturbereich um ein persönliches Kommentar zur Kulturpolitik der verschiedenen Parteien gebeten LINK Abschließend sei festgehalten, dass es nicht Ziel dieses Artikels ist, eine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei abzugeben. Vielmehr werden Informationen angeboten, um sich selbst ein Bild zu den einzelnen Parteien und ihren Positionen zu Freier Kulturarbeit zu bilden. Wir hoffen, das ist uns gelungen.

ÖVP Gäääähhn… wahrlich keine aufregende Lektüre sind die Antworten der ÖVP, besser gesagt von Landeskulturreferent Josef Pühringer, auf den KUPF-Fragenkatalog. Auf die Frage was die ÖVP in den letzten sechs Jahren kulturpolitisch bewegt hat – folgt eine zweieinhalbseitige Aufzählung von Großveranstaltungen, ausgeschriebenen Wettbewerben und Stipendien. Ereignisse also, die sich bestens zur Repräsentation in der Öffentlichkeit eignen. Ein paar Blümchen für die 50.000. Besucherin der Landesausstellung, ein nettes Foto mit einem Preisträger in den Medien und wieder ein paar Bonuspunkte für die nächsten Wahlen in der Tasche. Generell operiert die ÖVP gerne mit Messbarem und Zahlen. In keiner der Bilanzen ihrer Kulturpolitik fehlt der Hinweis auf das gestiegene Landeskulturbudget. „182 Prozent Steigerungsrate seit 1992“ heißt es etwa in der rechtzeitig zu den Wahlen erschienenen „Leistungsbilanz von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und seinem Team“. „Steigerung der freien Kulturförderung um 48 %“ wird als eine Anwort auf die Frage nach den drei wichtigsten Schwerpunkten der Partei in den letzten 6 Jahren beim KUPF-Fragebogen angegeben. Wer soll sich da noch aufregen? – oberflächlich betrachtet. Eine etwas genauere Analyse ergibt ein anderes Bild. So z. B. ist der Anteil der Landeskultureinrichtungen, d. h. der verpflichtenden Ausgaben, am Kulturbudget in den letzten Jahren auf 86 % gestiegen. Struktur- und Personalkosten von Landeseinrichtungen nehmen also einen immer größer werdenden Teil des Kulturbudgets ein. Kulturinitiativen müssen sich hingegen ständig für ihre lebensnotwendigen Strukturkosten rechtfertigen – aber diese fallen ja in den Bereich der Ermessensausgaben. Gerne betont Pühringer auch wie großzügig er die Zeitkultur fördert und dass kaum ein anderes Bundesland der Zeitkultur gegenüber so wohlgesonnen ist. Um die Größenordnung etwas ins rechte Licht zu rücken: der Budgetansatz für Kulturinitiativen beträgt laut Voranschlag für 2003 1,86 % des Gesamtkulturbudgets. Auf die Frage, ob sich Pühringer weiterhin für eine Erhöhung des Budgetansatzes für Kulturinitiativen einsetzen wird, lautet die Antwort: „Inwieweit es auch in Zukunft Erhöhung geben kann, hängt in erster Linie von der Entwicklung des Gesamtbudgets ab.“ Mit dem Hinweis, dass die freie Kulturszene in Oberösterreich finanziell bestens bedient sei, würgt der Landeskulturreferent jegliche Diskussion ab. Pühringers Taktik scheint aufzugehen. Widerstand, kontroversielle Diskussionen und Aufbegehren scheinen innerhalb der Kulturszene eingedämmt. Pühringer präsentiert sich in der Öffentlichkeit gerne als ein Förderer der Zeitkultur, die meisten der 1997 erhobenen Forderungen der KUPF blieben aber bis heute unerfüllt. So z. B. die Forderung nach längerfristigen Fördervereinbarungen, um Kulturinitiativen eine bessere Planbarkeit und Sicherheit ihrer Arbeit zu ermöglichen. In Salzburg bei 9 Kulturstätten mittlerweile bereits Praxis, wird ein solches Modell für OÖ nach wie vor abgelehnt. Einen Rückschritt gab es in Sachen Transparenz der Kulturförderung. Der Kulturförderbericht wurde kurzerhand eingestellt. Auf die Frage, ob sich die ÖVP für mehr Transparenz und Objektivierung in der Kulturförderung einsetzen wird, lautet die lapidare Antwort des Landeskulturreferenten: „Wir verfügen über ein ausreichendes Instrumentarium an formalen und inhaltlichen Förderkriterien, die sich im vollen Einklang mit den allgemeinen Förderrichtlinien des Landes befinden.“ Abgelehnt werden von Pühringer genauso die KUPF-Forderungen nach förderpolitischer Bevorzugung von MigrantInnen wie die Einrichtung eines Landeskulturpreises für Kulturarbeit von MigrantInnen. Begründung: „Jede auch noch so begründete einseitige Bevorzugung schafft zugleich inkriminierbare Defizite.“ Und wie steht die ÖVP zur Besetzung von Beiräten, Jurys oder dem Landeskulturbeirat mit anteilsmäßig gleich vielen Männern und Frauen und MigrantInnen entsprechend ihrem jeweiligen Bevölkerungsanteil? Richtig erraten? „Die besten Leute sollen in die Gremien“. Nichts Neues also. Gähhhn … Bettina Mayr-Bauernfeind

SPÖ Die Bremer Stadtmusikanten sind los. Löwe, Fuchs und Elefanten auf den Wahlplakaten der SPÖ machen samt deliziösen Spargelschmausereien das politische Kleingeld, das durch die Idiotien und Wahnsinnigkeiten der Schwarz-Blauen Bundesregierung gewonnen wird, zunichte. Fast könnte angenommen werden, die Wahlkampagne der SPÖ wird von der ÖVP finanziert. „So ist die SPÖ heute keine reformistische Partei, sondern schlicht eine Kapitulationspartei, die wirtschaftspolitisch vor dem Neoliberalismus und innenpolitisch vor dem Neorassismus kapituliert hat“ formulierte Oliver Marchart. Die Kulturpolitik der SPÖ befindet sich in einem ähnlichen Dilemma. (N)Irgendwo zwischen Anbiederung und krampfhafter Opposition stehen das Wahlprogramm sowie die Antworten auf den ausgesandten Fragenkatalog. „Kunst und Kultur … sind ein wesentlicher Pfeiler einer zivilgesellschaftlich verfassten Demokratie.“ steht in der Einleitung des Kapitel 11 im Wahlprogramm der SPÖ. Nun: das.klingt.natürlich.gut. Falls die Sozialdemokraten hier – und das ist anzunehmen – nicht Khol’sche Bürgergesellschaften, also die Delegation staatlicher Aufgaben in den Bereich gegenseitiger Nachbarschaftshilfe oder christlicher Nächstenliebe, und auch keineswegs unpolitische Sozialdienste oder regierungstreue Heimatdienste meint, sondern Zivilgesellschaft im Sinne außerparlamentarischer freier Opposition, so deutet dies sehr wohl auf einen politischen Autismus seitens der SPÖ hin, die strukturell und institutionell Jahrzehnte lang zivilgesellschaftliches Begehren unterdrückte. In den Antworten auf den KUPF-Fragenkatalog überwiegen, auch das soll festgehalten werden, durchaus gute und spannende Ansätze (teilweise von den zuMUTungen der KUPF abgeKUPFert) mit leider etwas dürftigen konkreten Vorstellungen. Einzelne Ansichten der SPÖ sind durchaus verfolgenswert, es bestehen aber Zweifel, wie diese auch realpolitisch durchgesetzt werden können und wie diese von der Partei auch ernst genommen werden. So wirft die langjährige Forderung nach einem oberösterreichischen Kulturentwicklungsplan zunächst die allgemeine Frage der Nachhaltigkeit und Realisierung von derartigen Papieren auf, wird grundsätzlich aber begrüßt. Um einen schlechten Witz dürfte es sich bei der angestrebten Zusammenlegung des Festivals der Regionen mit den Landesausstellungen handeln. Erstaunlicherweise fällt der Umfang des Kulturkapitels ex equo mit dem Sportteil des Wahlprogrammes aus. Vera Lischka, wir danken dir. Wenn dies wieder einmal auf einen offensichtlichen Bruch der SozialdemokratInnen mit der Strategie, Kultur und Intelligenz für die eigene Sache zu gewinnen und damit gleichzeitig die Hegemonie auf diesen Feldern zu sichern oder auch wiederzuerringen, hindeutet, so bleibt zu hoffen, dass die Crew der SPÖ nach der Wahl nicht mit (politischen) Blindschleichen in der Hand posiert. Andre Zogholy

FPÖ Die wohl am innigsten gehegte und gepflegte Feindschaft verbindet die KUPF mit der FPÖ. Präpotent und selbsternannt, links-linke Terroristen, Nestbeschmutzer, Vernaderer, linke Kulturmafia, Linksfaschisten, als was mussten und müssen wir uns nicht von den VertreterInnen dieser Bewegung betiteln lassen? Im Jahr 1994 wurde die KUPF von freiheitlichen MandatarInnen als ein „Kultur und Politik Furz“ beschimpft. Heute habe die KUPF „eine zu große Verwaltung und und agiert zu politisch.“ Das gereicht uns natürlich immer noch zu großer „Ehre“ (welche für uns definitiv nicht „Treue“ heißt). So wird auch in den Antworten der FPÖ auf unseren Fragenkatalog Altbekanntes wiedergekäut. Dass zum Beispiel freie Kulturarbeit wichtig und deshalb förderungswürdig sei, sofern sie „nicht die Würde des Menschen, seine religiösen Gefühle sowie die Achtung vor Heimat, Volk und Natur verletzen“ spiegelt auf anschauliche Weise die kulturelle Ideologie der FPÖ wider, die zwischen Blut-und-Boden-Kunst, erbaulicher Kunst, Anti-Moderne, Anti-Avantgarde und einer Durchmischung von purem Neoliberalismus in Form von Event- und Spektakel-Kultur changiert. Da verwundert die Forderung zu vermehrter projektiver Förderung anstelle von Jahresförderungen für unabhängige Kulturinitiativen ebenso wenig, wie auch das „als nicht wichtig Erachten“ eines Landeskulturpreises für Kulturarbeit von MigrantInnen oder die Ablehnung der Einrichtung eines Medientopfes zur Förderung freier nichtkommerzieller Medieninitiativen. Auf die Frage nach den drei (!) wichtigsten Schwerpunktsetzungen der letzten sechs Jahre werden der Standort des Neuen Landestheaters sowie die Gründung eines Kulturvereins namens „Klub Austria Superior“ angegeben. Augenscheinlich können die VertreterInnen der Freiheitlichen Partei nicht einmal bis drei zählen. Möchten wir solchen Menschen unsere Steuergelder anvertrauen? Wir sagen: NEIN! Die von der FPÖ eingeleitete Volksbefragung zum Musiktheaterneubau im Jahr 2000 spiegelt eine wesentliche Vorgehensweise der Freiheitlichen in den letzten Jahren wider. Durch eine Pseudodemokratisierung der Kulturpolitik werden Angriffe durch populistische Strategien erreicht. Anstatt Mittel für Bildung und Information zu künstlerischen Themen zu fördern, werden die BürgerInnen durch Kampagnen gegen die Kunst aufgehetzt und dann nach ihrer Meinung befragt. Die Gründung des Kulturvereins „Klub Austria Superior“ und zahlreiche Hinweise auf eben diesen bezeugen die eindeutige parteipolitische Ausrichtung dieses Vereines. Vergleichen sie bitte dies mit den Vorwürfen, dass die KUPF Parteipolitik betreibe. Ein Scherz? Mitnichten. Der Autor dieser Zeilen durfte am 18.5. 2001 an einer Veranstaltung des Klub Austria Superior teilnehmen. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion in den Redoutensälen des Linzer Landestheaters (sic!) lieferte der hirnschmissige Herr Andreas Mölzer eine kulturpolitische Show der Extraklasse ab. So wurden unter johlendem Beifall und Standing Ovations der zahlreichen BesucherInnen Kaliber wie „Für die Freiheit der Kunst, aber auch für die Freiheit der Subventionsverweigerung“ abgefeuert, denn schließlich schafft „das saturierte Leben keine Kunst“. Zu guter Letzt tritt auch das bekannte migrantInnenfeindliche Bild sowie die „geschlechtersensible“ Ausrichtung der FPÖ zutage. „Nein. Keine Quoten. Wer zum Kulturgeschehen etwas beitragen kann, soll eine Chance bekommen, unabhägig von Geschlecht und Nationalität“. Ja, genau. Denn schließlich lautet der Wahlslogan von Landesparteiobmann und Frauenlandesrat Günther Steinkellner, dessen Image dem eines gstandenen Badewaschl gleichkommt: „Wir Männer müssen umdenken.“ Andre Zogholy

Die Grünen Wenn es bei der ÖVP gäääähn heißt, kann es bei den Grünen nur aha heißen. Bei den Grünen findet sich viel Übereinstimmung mit den Forderungen der KUPF. Die Förderung „kultureller Minderheiten“ und die mehrjährige finanzielle Absicherung der Kulturinitiativen sind für den grünen Kultursprecher Gunther Trübswasser Prioritäten der Kulturpolitik in den nächsten Jahren. Kein Wunder also, dass die Grünen den Initiativen der freien Kulturarbeit und der KUPF eine entscheidende Rolle zusprechen, scheint doch vieles vom KUPF-Forderungskatalog abgekupfert zu sein. Auch die Vorstellungen der Grünen und der KUPF im Bereich einer transparenten, raschen und nachvollziehbaren Fördervergabe decken sich mehr oder minder. Die Grünen fordern einen veröffentlichten Förderbericht; sie haben aber vor nicht einmal einem Jahr in einem Vier-Parteien-Beschluss der Defacto-Abschaffung dieses Förderberichtes zugestimmt, da diesen derzeit nur die Klubobmänner der Parteien erhalten. Jetzt, nach den Protesten der KUPF, meinen sie, dass dieser doch veröffentlicht werden sollte. Umgesetzt wurde von den grünen Forderungen so gut wie nichts. Schuld daran ist der patriarchale Stil von Landeshauptmann Pühringer, der wenig Mitgestaltung zulässt. Oder liegt es doch daran, dass die Grünen im Laufe der Jahre ihre Verankerung in einer kritischen Szene verloren haben und sich immer mehr und mehr der kulturellen Grammatik der Herrschenden unterordnen? Grüne sind derzeit auch nicht Mitglied der Landesregierung. Interessant ist, dass sie einerseits Demokratisierung fordern, z.B. die Einrichtung eines ständigen Kulturausschusses im Landtag, die Verantwortlichkeit des Landeskulturbeirats gegenüber dem Landtag (jetzt: Landeskulturreferent) oder die Abschaffung der Proporzregierung in Oberösterreich, andererseits in ihrer aktuellen Wahlwerbung den Kampf um einen Landesrat in den Mittelpunkt rücken. Wird uns ein grüner Landesrat Anschober endlich Gerechtigkeit bringen? Oder hat vielmehr die allerseits herrschende Ungerechtigkeit nicht etwas mit dem Neoliberalismus, dem Kapitalismus zu tun, der von den Grünen sowenig in Frage gestellt wird? Andrea Mayer-Edoloeyi

KPÖ Klein, aber fein. Oder doch einfach absent in der Kulturpolitik? Die KPÖ ist nicht im Landtag vertreten, ihre Gestaltungsmöglichkeiten beschränken sich auf Stellungnahmen und aktives Engagement in unabhängigen Initiativen, was auch fallweise wahrgenommen wird. Die KPÖ steht initiativer Kulturarbeit positiv gegenüber und es gibt ebenso wie bei den Grünen in vielen Punkten Übereinstimmung mit den kulturpolitischen Forderungen der KUPF, z.B. wenn es um höhere Mittel für Zeitkultur geht oder um einen veröffentlichten Förderbericht. Als einzige Partei beschäftigt sich die KPÖ in ihrem Wahlprogramm und auch in der Beantwortung der KUPF-Fragen mit den ökonomischen Rahmenbedingungen initiativer Kulturarbeit. Richtigerweise wird die steigende Präkarisierung und Selbstausbeutung kritisiert und der Druck auf Kulturschaffende durch den Liberalisierungszwang von GATS und EU angesprochen. Auf landespolitischer Ebene fürchtet die KPÖ eine Verlagerung der Förderungen weg von kritischen Initiativen hin zu „Events“ und kulturellen Aktivitäten als Standortfaktor. Übrig bleibt bei der KPÖ ein positives, aber karges Bild aus der Perspektive initiativer Kulturarbeit. Ganz anders als bei den Grünen ist für die KPÖ Kulturpolitik so gut wie kein Thema: vereinzelte Stellungnahmen und einige zwar der KUPF entsprechende, aber unsystematische Punkte im Wahlprogramm. Das wundert eigentlich, da sich auf der KPÖ-KandidatInnen-Liste sehrwohl Kulturschaffende finden.

Andrea Mayer-Edoloeyi

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