Tülay Tuncel und Alexander Baratsits erläutern die Forderungen der Linzer Wahlpartie.
Nach einer ersten Verhandlungsrunde mit VertreterInnen der wahlwerbenden Parteien zu den Linzer Gemeinderatswahlen konnte die Linzer Wahlpartie (LWP) ein überraschend großes Bewusstsein um die Relevanz des migrantischen Wählerpotenzials bei den Linzer Gemeinderatswahlen unter den Parteien ausmachen. Daher hat die LWP eins draufgesetzt und die Forderung nach einem Partizipationstopf für interkulturelle und Maßnahmen zur politischen Partizipation von MigrantInnen erhoben und bereitet dazu eine Petition im Gemeinderat vor.
Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen auf allen Ebenen ist die Forderung der LWP von der Politik, und ein klares Bekenntnis zu einer offenen, polyethnischen Stadt Linz. Als solche ist die Forderung nach einer IntegrationsstadträtIn/einem Integrationsstadtrat zu verstehen. Diese – wie es scheint – zu unklar formulierte Forderung der LWP führte (außer bei den Grünen) zu Ablehnung der Parteien, weil es eine solche schon gäbe, ein zusätzliches Ressort nicht sinnvoll wäre, etc.
Daher wurde diese Forderung von der Wahlpartie mit der Forderung nach einem Partizipationstopf nun präzisiert. Im Kern sollen dadurch die skandalös geringen Förderungen der autonomen migrantischen Kulturvereine an das Niveau der von MehrheitsösterreicherInnen geführten Vereine herangeführt werden. Wobei autonome Selbstorganisation bedeutet, die sich vor allem in den Entscheidungsgremien widerspiegeln soll (keine Hilfsorganisationen mit einzelnen migrantischen Funktionären). „Migrantisch“ schließt verschiedene Formen des Migrationsbezuges ein, also sowohl AsylwerberInnen und Non-Refoulement-Flüchtlinge, Neo-ÖsterreicherInnen wie auch 2./3. Generationsangehörige. Mit MehrheitsösterreicherInnen sind die autochtonen Deutsch-MuttersprachlerInnen gemeint, was nicht heisst, dass die Neo-Österreicher keine ÖsterreicherInnen wären/sein sollen, sondern die Dominanzverhältnisse klar ausgedrückt werden sollen.
Zum anderen sollen durch den PT interkulturelle Projekte und Projekte, die die politische Partizipation von MigrantInnen zum Ziel haben, gefördert werden. Etwa der Zugang von MigrantInnen oder damit in Verbindung stehenden Themen zu Medien. Vorbild könnte etwa eine Arbeitsgruppe von JournalistInnen in den Niederlanden sein, die sich in regelmäßigen Seminaren von ExpertInnen in Themen mit Migrationsbezug einführen lassen und miteinander eine auch für MigrantInnen faire Darstellung diskutieren.
Die wahlwerbenden Parteien sind nun aufgefordert, dazu Stellung zu beziehen und damit auch Farbe zu bekennen, wie ernst es ihnen wirklich ist mit dem Zusammenleben von in- und ausländischen Menschen. Besonders bei der SPÖ-Linz, die wie die Grünen für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf Gemeindeebene eintritt, dies allerdings auf Gemeindeebene aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geregelt werden kann, wird es spannend, wie sie sich auf der Ebene verhalten wird, wo sie es tatsächlich selbst in der Hand hat, Maßnahmen zu setzen.
Die LWP wird die Stellungnahmen zusammenfassen und in Form einer an 10.000 Haushalte verschickten Zeitung, von Infoständen, PKs und Radiosendungen va. unter den Neo-ÖsterreicherInnen bekannt machen, wer am meisten für ihre Rechte eintritt. Zur Unterstreichung der Forderung bereitet die LWP die Einreichung einer Petition mit ihren Forderungen zum Linzer Gemeinderat vor. Über zahlreiche UnterstützerInnen freuen sich
Tülay Tuncel und Alexander Baratsits
Die Linzer Wahlpartie – LWP ist eine parteiunabhängige Plattform von 13 vor allem migrantischen Organisationen mit mehr als 70 Gruppierungen, die die Forderungen unterstützen, wie etwa MAIZ, ATIB, Polen, Serben/Kroaten, Radio FRO, Medea, Kupf (…) Hauptforderungen der Linzer Wahlpartie:
• aktives und passives Wahlrecht auf kommunaler Ebene für Nicht-EU- und EWR- BürgerInnen • passives Wahlrecht bei Betriebsrat-, Arbeiterkammer- und HochschülerInnenschaftswahlen • Einberufung einer Integrationsstadträtin/eines Integrationsstadtrates der Stadt Linz und Einrichtung eines Partizipationstopfes • Einführung eines Anti-Diskriminierungsgesetzes
Kontakt: Linzer Wahlpartie, Tülay Tuncel, Kirchengasse 4, 4040 Linz, 0732/717277-152, lwp@servus.at, Wahlpartie
