Gleiche Rechte für alle

Diesmal schreibt Kesici Coskun für die Kolumne Parangoles.

 

DIDF (Föderation von Demokratischen Arbeitervereinen) ist eine Vereinigung, die im Dezember 1998 als Dachverband von türkischen und kurdischen ArbeiterInnenvereinen gegründet wurde. Sie ist eine demokratische, überparteiliche und unabhängige Organisation, die sich ohne Trennung von Rasse, Sprache, Geschlecht, Religion für Völkerverständigung und internationale Solidarität engagiert. DIDF verfügt in ihrem Kampf für Gleichberechtigung und friedliches Zusammenleben über gute Kontakte zu demokratischen Organisationen, Gewerkschaften, Parteien, Vereinen, Initiativen u.a. in Österreich. In basisbezogenen Bündnissen sowie Initiativen versucht sie eine Brücke zwischen den Problemen der NichtösterreicherInnen und dem gemeinsamen Kampf in Österreich zu bilden.

Die AusländerInnenpolitik, die bis heute verfolgt wurde und wird, ist eine offene Diskriminierungspolitik. So leben heute mehr als 700.000 MigrantInnen in Österreich, die alle gesellschaftlichen Pflichten erfüllen müssen, denen aber allgemeine Grundrechte wie z.B. das aktive und passive Wahlrecht verwehrt werden. Tatsache ist, dass diese Ausgrenzungspolitik der Regierung klare Trennlinien zwischen AusländerInnen und ÖsterreicherInnen zieht und somit die Gleichberechtigung und das Zusammenleben verhindert. Obwohl österreichische und nichtösterreichische ArbeitnehmerInnen mit denselben Problemen wie Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Bildungsabbau usw. kämpfen müssen, bestehen gegenseitige Vorurteile. Denn immer wieder werden bei sozialen Diskussionen MigrantInnen als “Sündenböcke” der sozialen Ungleichheit dargestellt. DIDF lehnt konsequent alle diskriminierenden Gesetze ab und setzt sich für die Gleichberechtigung und das Zusammenleben aller hier lebenden Menschen ein.

Andererseits hat der türkische Staat in den letzten Jahren vermehrt türkisch nationalistische und fundamentalistische Organisationen im Rahmen der türkischen Lobby in Österreich organisiert und sie zu Hetzkampagnen angestachelt. Durch die nationalistische, islamistische und rassistische Propaganda der türkischen Regierung und ihrer Strukturen will man das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Nationalitäten verhindern. All diese vielfältigen religiös, nationalistisch und staatlich orientierten Organisationen bezwecken eine Abspaltung und wollen in dieser Gesellschaft die geistige, kulturelle und politische Ghettoisierung stärken. DIDF lehnt als internationalistische Organisation alle möglichen Inhalte und Formen von Rassismus, Nationalismus, Diskriminierung und Ausgrenzung ab und kämpft für ein gleichberechtigtes Miteinander aller hier lebenden Menschen. Die Losung “gemeinsam sind wir stark” ist für uns keine leere Phrase. Damit ein friedliches, gemeinsames und gleichberechtigtes Zusammenleben möglich ist, müssen die notwendigen rechtlichen, ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Wir fordern deshalb: • Abschaffung aller Ausländergesetze • Aktives und passives Wahlrecht für alle • Einbürgerungsrecht für alle, die ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben • Auskommen und gleiche Rechte für alle

Kesici Coskun

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