ad Zivilgesellschaft

Auf der Leipziger Buchmesse traf der Radioaktivist Jörg Stöger den Tierrechtsaktivist und Obmann des Vereins gegen Tierfabriken DDr. Martin Balluch auf der literadio Bühne. Sein Buch „Widerstand in der Demokratie – Ziviler Ungehorsam und konfrontative Kampagnen“ hat Balluch auch als Reaktion auf seine Verhaftung und vorhergehenden Überwachung geschrieben. Es geht um Causa Tierschutzaktivisten und deren Verhaftung nach dem Paragraph 278a. Der Hauptangeklagte im derzeit laufenden, von hoher medialer Aufmerksamkeit begleiteten Prozess legt darin seine Ansichten bezüglich des zivilen Engagement und der demokratiepolitischen Legitimität verschiedener Aktionsformen dar. Im Gespräch führt er diese genauer aus, erzählt über seine persönliche Situation und nimmt zu kritischen Fragen bezüglich einzelner Radikalisierungstendenzen innerhalb der Tierrechtsszene Stellung.

Podcast

Foto von vikroth: https://img534.imageshack.us/i/johanna006.jpg/

Spät aber doch

Eigentlich wollte ich ganz was anders schreiben. An einem gewissen Samstag gingen mir beim Aufstehen soviele Gedanken durch den Kopf, doch als die ersten Nachrichten vom Tod Johanna Dohnals auf Twitter auftauchten, stiegen ganz andere Gedanken und Erinnerungen hoch. Dann beschloss ich, die Gedanken bei einer mechanischen Tätigkeit einfach fließen zu lassen und fing an, in der Küche aufzuräumen. Gedankenversunken und unachtsam, blieb ich mit dem Fingernagel am alten Obstkorb hängen, ein Stück vom Korbgeflecht brach ab und setzte sich unter dem Fingernagel fest. Schließlich mußte mir der ganze Fingernagel abgenommen werden, um das Holzstück zu entfernen, und somit war es mit dem Schreiben zunächst einmal aus.

Welche Ironie: Beim Nachdenken über Johanna Dohnal eine solche schmerzhafte Verletzung durch Hausarbeit zuzuziehen, die mich an meine vertrauten Tätigkeiten als selbständige Frau hindert.

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Krems: Nur ja keine Vorverurteilungen

Ganz wohl war mir nicht, als ich an einem sonnigen Augusttag vor dem Merkur-Markt in Krems stand und die genervten Fragen eines ORF-NÖ Reporters beantwortete. Im Hintergrund standen heulende Kinder vor einem improvisierten Altar aus Kerzen und Blumen neben dem Eingang des Supermarktes. Sehr zum Ärger vieler KundInnen, die sich durch die trauernden Kids beim Einkaufen gestört fühlten. Der Journalist begrüßte uns mit den Worten “Und ihr seit jetzt auch da, um den Polizisten vorzuverurteilen?”

Linz braucht keine Stadtwache

BürgerInneninitiative gemäß § 69 Statut Linz 1992

Der Linzer Gemeinderat hat am 3. Dezember 2009 mehrheitlich die Errichtung einer Stadtwache beschlossen und den Sicherheits- und Ordnungsausschuss mit der Ausarbeitung der Grundlagen dafür beauftragt. Diese Stadtwache soll ab September 2010 zunächst mit 18, später mit 30 Aufsehern aufgestellt werden.

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Gleichstellung: Bitte Warten?

Wir wissen es alle. Doch wenn das Nachrichtenmagazin Profil mit “Macho-Land-Österreich” titelt, dann wenden sich Viele wieder fragend dem Thema zu – auch ich. Wie ist es um die Gleichstellung der Frauen mit den Männern bestellt? Was sagen die Quoten?

Schon die Titelseite des aktuellen Profil ist jedenfalls mit ein paar drastischen Statistiken versehen:

*** Frauenanteil im Parlament? Kein Drittel.
*** In Aufsichtsräten? Unter 10 Prozent.
*** An der Uni-Spitze? Null.

Der gender-Filmabend Ciné FRAME_in sucht neue Mitarbeiter_innen!!!

Ciné FRAME_in will Raum für die Auseinandersetzung mit Gender und Queer-relevanten Themen schaffen. Deshalb werden jeden dritten Mittwoch im Monat gender/queer-thematische Dokumentarfilme im Schikaneder gezeigt. Im Anschluss finden theoretische Reflexionen, Präsentationen, Podiumsdiskussionen und emotionaler Meinungsaustausch abseits des male-/mainstreams statt. Das lustvolle Leben zelebrieren wir danach gemeinsam bei guten Drinks und feiner Musik von queeren turntables.

“Das-kann-ich-auch”-Kunst-Verständnis

oder “Man muss darüber nachdenken, ob ich jetzt Kunst fördere, die ich auch für privaten Eintritt am Wiener Gürtel bekomme.”

Es gibt Bücher, die tausende mögliche Definitionen über Was-ist-Kunst auseinandersetzen. Für die FPÖ ist das rasch beantwortbar oder zumindest weiß die FPÖ was Kunst nicht ist, beispielsweise: “Rudelbumsen sei einmal keine Kunst.”
Dieser blumigen Sprache bemächtigt sich die FPÖ, wenn sie sich zur aktuellen Ausstellung in der Secession äußert. Denn dort stellt der Schweizer Künstler Christoph Büchel seinen Ausstellungsraum mit dem Titel Element6 aus. Und für die FPÖ ist es “eine Schweinerei, den als Kunst zu deklarieren.”

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Frühlingsbeginn in Vorarlberg

Besser kann der Frühling gar nicht beginnen. Heute um 4.00 Uhr in der Früh hätte eine vierköpfige Familie aus dem Kosovo abgeholt und ausser Landes gebracht werden sollen. Als die Fremdenpolizei vor dem Haus in der Vorarlberger Gemeinde Röthis auftauchte wurde sie von Bürgermeister Norbert Mähr und etwa 40 Nachbarinnen und Freundinnen der Familie empfangen, die sich den Polizisten in den Weg stellten und die Abschiebung somit vorerst verhindern konnten.
O-ton des Bürgermeisters: “Ich wurde nicht informiert und ich lasse nicht zu, dass die Familie in dieser Form delogiert wird”
Hut ab, sag ich nur.

Die teuersten Assistentinnen Österreichs

Eigentlich hab ich mir aus Gründen des gesundheitlichen Selbstschutzes vorgenommen nicht zu jedem typisch “österreichischen” Thema zu bloggen und Absurditäten wie den Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu ignorieren. Nachdem jetzt aber die SPÖ-Spitze einmal mehr in die Falle getappt ist und sich bedingungslos für den Grenzeinsatz stark macht, kann ich mich doch nicht mehr zurückhalten. Denn an dieser Frage lässt sich das taktische Dilettantentum in der Sozialdemokratie eindrucksvoll ablesen.
Seit 1990 patroullieren Grundwehrdiener an den ehemaligen Ostgrenzen, seit es die nicht mehr gibt im “Hinterland”. Es sind befremdliche Bilder, wenn 18jährige mit Sturmgewehr und der Aufgabe “Verdächtiges” der Polizei zu melden durch Wohnsiedlungen marschieren. Aus gutem Grund darf das Bundesheer im Inneren nur in äußersten Notfällen eingesetzt werden.

Schattenkultur

Es gibt ja auch so etwas wie die Kultur des Todes; wird aber gerne verdrängt. Ein Bestattungsunternehmen hat nun mit einer
quick & dirty-Werbeaktion Aufsehen erregt. Der Bestattungsunternehmer parkte kurzerhand seinen Leichenwagen mit der Aufschrift
“Wir sind allzeit für Sie bereit” an einer stark befahrenen Strasse im Bezirk Schärding.
Das klingt kurios, aber gut. Überhaupt könnten Menschen ihre eigenen Nachrufe zeitlebens verfassen, damit erspart man sich, dass man in katholischer Manier Nachgerufen wird. Nam June Paik hat es mit “When too perfect – liebe Gott böse” (NJP) vorgemacht. Die Möglichkeit seinen eigenen Nachruf zu gestalten steht im Übrigen bald zur Disposition.
Watch out: abgang.org!
Und Nachrufe für kulturpolitische Zustände sollte es auch geben …

Ende der Werbeschaltung.

Polizeieinsatz am 1. Mai 2009 in Linz.jpg

5:0 – Wir warten auf Konsequenzen

Nun ist es amtlich (heisst rechtskräftig). Am 11. Februar wurde auch der fünfte Angeklagte der 1. Mai-Demonstration freigesprochen. Ein Desaster für die Polizei, die ja von einem nie dagewesenen Bedrohungspotential sprach. Politiker und Vorgesetzte hatten sich reflexartig hinter die Exekutive gestellt und den gewaltsamen Polizeieinsatz für gerechtfertigt befunden. Doch was passiert nun mit der verhinderten Maidemo? Wie kann es sein, dass eine genehmigte Demonstration eingekesselt und zerschlagen wurde? Wieso wurden Demonstranten verprügelt und festgenommen? Wieso die Anklagen? Wie kann sowas gerechtfertigt werden, wenn dann keine einzige Verurteilung rauskommt? Viel Gewalt, aber keine Schuldigen. Eine massive Einschränkung des Demonstrationsrechtes, aber keine Gründe. Etliche Vorverurteilungen seitens der Politik, aber keine Konsequenzen. Eine Schande.

Ideengenerator anwerfen

170.000 Euro umfassen vier Kultur-Förderprogramme der Stadt Linz. Die
vier Kategorien umfassen Leerstand, Ausland, Im Ort und Stadtteil.

LINZimPULS — Die Stadt Linz schreibt das Förderprogramm LINZimPULS 2010 in der Höhe von Euro 90.000,– aus. Der LINZimPULS unterstützt freie KünstlerInnen, Kulturschaffende und die Freie Szene in Linz.
Projektinhalt: Leerstand in Linz
Bewerbungsfrist: 27. April 2010

LinzEXPOrt 2010 — Die Stadt Linz schreibt auf Empfehlung des Stadtkulturbeirates und mit Unterstützung des Landes Oberösterreich ein Förderprogramm unter dem Titel „LinzEXPOrt“ aus, das mit einer Gesamtfördersumme in der Höhe von Euro 50.000,– ausgestattet ist.
Projektinhalt: Das Förderprogramm „LinzEXPOrt” soll im Besonderen KünstlerInnen experimentelles und prozesshaftes künstlerisches Arbeiten ermöglichen.
Bewerbungsfrist: 28. Mai 2010

Es ist uns nicht egal, aber …

Am Freitag, den 12. Februar, haben sich in Wien 200 Juristen aus 30 Staaten getroffen, um sich im Rahmen der 38. Europäischen Präsidentenkonferenz mit der Möglichkeiten der Verschiebung vom Rechts- hin zum Überwachungsstaat zu beschäftigen. Zentrales Thema dieses Treffens war die Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung, also die über mindestens ein halbes Jahr gespeicherten Daten der Telefon- und Internetkommunikation (wer wen wann von wo aus kontaktiert hat), bedingt, dass Daten quasi anlaßlos und verdachtsunabhängig, sozusagen als präventive Sicherheitsmaßnahme gespeichert werden, damit im Falle des Verdachts, die vermeintliche Täterschaft überführt werden kann. Tatsächlich beauftragte das Infrastrukturministerium letztes Jahr das Ludwig-Bolzmann-Institut für Menschenrechte (BIM) mit dem Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung.

“Die Freiheit der Kunst, das ist ja etwas sehr, sehr Wichtiges”

…sagt Stefan Petzner, seines Zeichens Kultursprecher des BZÖ und klagt den Wiener Cernin Verlag. David Schalko hat 2009 den Prosaband mit dem Titel “Weiße Nacht” veröffentlicht. Und darin fällt das entscheidende Stichwort: Lebensmensch. Jener Ausdruck, der Ende 2008 zum österreichischen Wort des Jahres 2008 gewählt wurde und 2009 als insbesonders österreichischer Ausdruck in den Duden aufgenommen wurde. Tja. Mit der Klage gegen den Verlag jedenfalls treten einige interessante Aspekte zutage, die als Gesamtpaket als Realsatire Made in Austria gelesen werden können.

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Aktionstage – these are the days

Auch in den Ferien gilt das Motto: Es brennt … an den Universitäten! Der Protest geht weiter und dazu gibt es nun Aktionstage, die zu einem gesamtgesellschaftlichen Protest gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereiche aufrufen.

Die protestierenden StudentInnen der JKU-Linz planen am 10. März eine große Auftaktkundgebung zum Bildungsgipfel in Wien, der von 11.-14. März stattfindet. Dabei sollen nicht nur Bildungsthemen transportiert werden, sondern verschiedene Problematiken, die durch die Ökonomisierung aller Lebensbereiche entstehen. Möglichst viele Organisationen sollen daran teilnehmen und ihre Themen an einem Infotisch präsentieren. Auf der Bühne wird außerdem ein offenes Mikrofon bereitstehen. Geplant ist weiters ein umfassendes Kulturprogramm, um eine möglichst große Menge an Menschen zu erreichen.

§278a – mit Sicherheit eine Riesensauerei

Am 2. März beginnt ein Monsterprozess, der den maroden Zustand unseres Rechtsstaates eindrucksvoll illustrieren dürfte. 13 TierschützerInnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. 10 von ihnen waren 2008 monatelang in Untersuchungshaft. Den AktivistInnen dürfte ihr Erfolg zum Verhängnis geworden sein. Sie hatten konsequent und auch ein wenig penetrant gegen Pelztierhaltung demonstriert und kampagnisiert. Das letzte “Opfer” der TierrechtsaktivistInnen war Kleider Bauer, ein Konzern mit offenbar besten Kontakten ins Innenmnisterium. Die SOKO “Bekleidung” observierte die Szene daraufhin in einem bisher nie dagewesen Ausmaß. Telefonüberwachung, Peilsender, Kameras und dutzende Beamte im Einsatz. Um Geschäftsinteressen zu wahren und wohl auch mangels islamistischer Terrorzellen in Österreich.

Mit Sicherheit. Die Hilfs-Sherrifs kommen …

“Sicherheit bedeutet alles und nichts. Sicherheit ist eine Illusion, ein in Wahrheit nicht einhaltbares Versprechen. Sicherheit ist in politischen Auseinandersetzungen jener Trumpf, der ultimativ sticht” liest man in der Ausschreibung zum Innovationstopf 2010. Zwar war Sicherheit/Kriminalität traditionell ein “rechtes” Thema, jedoch ist es nun schon längst salonfähig. Auch bei den letzten Landtags- und Gemeinderatswahlen in OÖ war das Thema Sicherheit eine erfolgreiche Strategie. Es fallen dabei gleich mehrere Dimensionen zusammen: einerseits das Unsicherheitsempfinden der Menschen und auf der anderen Seite das Sündenbockphänomen: denn warum werden Asylwerberinnen in Medien und der Politik als Thema lanciert und als kriminell bezeichnet? Das Verbreiten von Kriminalitätsszenarien zeigt ja kaum Auswirkungen auf das Unsicherheitsempfinden in der Bevölkerung.

Bilder: Vor- & Nach-

Zehn Jahre ist es schon her? Beim nichtssagenden Interview mit dem Schweigekanzler letzte Woche in Der Standard sind mir viele Bilder hochgekommen.

Zum Beispiel im Bus, irgendwo eher südlich in Linz: Bei irgendeiner Haltestelle ist eine laute Gruppe Jugendlicher eingestiegen. Forsch, selbstbewußt, dominant haben sie sich breit gemacht, und die üblichen Omas hinter uns haben unglücklich getuschelt. Mit meinen zwei Kindern dazwischen eingequetscht, überraschte mich meine plötzliche Wut auf die aufgebrachten Omas. Wieviele von denen, dachte ich, fanden die schreckliche schwarzblaue Koalition ganz in Ordnung? Und wieso konnten sie keine Verbindung sehen?

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