Bei Touristinnen und Demonstrantinnen gleichermaßen beliebt: Urban Knitting - Strickguerilla-Aktivistinnen haben zahlreiche Bäume entlang der Ringstraße "eingestrickt".

Tag des Apfels?

15.000 Frauen und Männer marschierten gestern über die Wiener Ringstraße. Ein breites Bündnis bis hinein in die ÖVP hat die bunte Demo organisiert.
Der 8. März ist ein Fixtermin für frauenpolitischen Aktionen. Ein Kampftag, ständig von Kommerzialisierung und Ritualisierung bedroht und doch zäher als mann glaubt. Das Datum erinnert an einen Textilarbeiterinnen-Streik in New York 1857. Die Assoziation damit gibt es aber erst seit dem Kalten Krieg. Ursprünglich wurde der Kampftag stark mit den sozialistischen und kommunistischen Bewegungen verbunden. Aufgrund der schaurigen Performance des realen Sozialismus fand frau dann in dem (historisch umstrittenen) New Yorker Streik eine bessere Erzählung.

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KUPF gegen Bettelverbot

Wie viele andere Vereine und Organisationen unterstützt auch die KUPF die kürzlich gegründete BettelLobby Oberösterreich:

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Presseaussendung BettelLobby OÖ Linz, am 24.2.2011

Betreff: BettelLobby OÖ gegründet

Sehr geehrte MedienvertreterInnen,

Der oberösterreichische Landtag wird am 10. März ein verschärftes Bettelverbot beschließen. Mit diesem Gesetz sollen arme Menschen von den Straßen vertrieben werden. Die Armut wird bleiben, auch weil die Politik bei der Bekämpfung der Armut nachlässig ist. Über Jahre wurde von Boulevard und Rechtsparteien der „Mythos Bettelmafia“ aufgebaut. Mit der Realität der Menschen hat das jedoch nichts zu tun. Bettelverbote sollen diese bloß aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängen.

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Ein Bettelverbot kommt selten allein

Wie beim Domino fällt ein Bundesland nach dem anderen und führt mehr oder weniger strenge Bettelverbote ein. Jahrelang wurde gegen BettlerInnen mobilisiert. Krone, FPÖ und Teile der ÖVP orten eine organisierte Mafia, die arme BürgerInnen aus Osteuropa nach Österreich karrt und zum Betteln zwingt. Um die angebliche Ausbeutung zu unterbinden wird der scheinbar einfachste Schritt gesetzt. Der Umgang mit dem Thema ist beispielhaft für die Kopf-in-den-Sand-Politik Österreichs. Denn die Gründe sind so vielschichtig, dass eine echte Lösung der Frage viel Kapital erfordern würde: finanzielles und vor allem politisches.

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Made in Dagenham

Das Linzer Programmkino Moviemento ist deshalb eine der wichtigsten Einrichtungen in Linz, weil es immer wieder passiert, dass einen ein dort gesehener Film über Tage beschäftigt. Positiv und negativ. Die Sozialkomödie „We want Sex“ ist so ein Film. Warum der Originaltitel „Made in Dagenham“ ersetzt wurde ist mir zwar rätselhaft, aber die Story hat es in sich. Erzählt wird mit britischem Humor die Geschichte eines legendären Streiks in Großbritannien. 1968 waren die Gewerkschaften noch stark und die Insel wurde von einem Labour-Premier regiert. Henry Ford II war einer der wichtigsten Arbeitgeber des Landes. Weil sie – wie damals (und leider auch noch heute) üblich – deutlich weniger verdienten als Männer traten 187 Näherinnen in den Ford-Werken in Dagenham/Wales in den Streik. Zu dieser Zeit war das völlig ungewöhnlich.

Spontane Protestaktion gegen Maria Fekter in Linz

Am Mittwoch den 13.10.2010 sprach Innenministerin Maria Fekter vor 1500 PolizistInnen im Linzer Design Center. Die Jusos (SJ, AKS, IKS, VSSTÖ) organisierten eine spontane Protestaktion vor dem Eingang. Warum brauch ich angesichts der immer dramatischer werdenden Abschiebepraxis in Österreich nicht genauer zu erklären. Hier das Video zu der Aktion:

Der Widerstand wächst. Wir dürfen nicht locker lassen! Engagiert euch gegen die Barbarei der Bürokratie!

ad Zivilgesellschaft

Auf der Leipziger Buchmesse traf der Radioaktivist Jörg Stöger den Tierrechtsaktivist und Obmann des Vereins gegen Tierfabriken DDr. Martin Balluch auf der literadio Bühne. Sein Buch „Widerstand in der Demokratie – Ziviler Ungehorsam und konfrontative Kampagnen“ hat Balluch auch als Reaktion auf seine Verhaftung und vorhergehenden Überwachung geschrieben. Es geht um Causa Tierschutzaktivisten und deren Verhaftung nach dem Paragraph 278a. Der Hauptangeklagte im derzeit laufenden, von hoher medialer Aufmerksamkeit begleiteten Prozess legt darin seine Ansichten bezüglich des zivilen Engagement und der demokratiepolitischen Legitimität verschiedener Aktionsformen dar. Im Gespräch führt er diese genauer aus, erzählt über seine persönliche Situation und nimmt zu kritischen Fragen bezüglich einzelner Radikalisierungstendenzen innerhalb der Tierrechtsszene Stellung.

Podcast

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Frühlingsbeginn in Vorarlberg

Besser kann der Frühling gar nicht beginnen. Heute um 4.00 Uhr in der Früh hätte eine vierköpfige Familie aus dem Kosovo abgeholt und ausser Landes gebracht werden sollen. Als die Fremdenpolizei vor dem Haus in der Vorarlberger Gemeinde Röthis auftauchte wurde sie von Bürgermeister Norbert Mähr und etwa 40 Nachbarinnen und Freundinnen der Familie empfangen, die sich den Polizisten in den Weg stellten und die Abschiebung somit vorerst verhindern konnten.
O-ton des Bürgermeisters: „Ich wurde nicht informiert und ich lasse nicht zu, dass die Familie in dieser Form delogiert wird“
Hut ab, sag ich nur.

Es ist uns nicht egal, aber …

Am Freitag, den 12. Februar, haben sich in Wien 200 Juristen aus 30 Staaten getroffen, um sich im Rahmen der 38. Europäischen Präsidentenkonferenz mit der Möglichkeiten der Verschiebung vom Rechts- hin zum Überwachungsstaat zu beschäftigen. Zentrales Thema dieses Treffens war die Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung, also die über mindestens ein halbes Jahr gespeicherten Daten der Telefon- und Internetkommunikation (wer wen wann von wo aus kontaktiert hat), bedingt, dass Daten quasi anlaßlos und verdachtsunabhängig, sozusagen als präventive Sicherheitsmaßnahme gespeichert werden, damit im Falle des Verdachts, die vermeintliche Täterschaft überführt werden kann. Tatsächlich beauftragte das Infrastrukturministerium letztes Jahr das Ludwig-Bolzmann-Institut für Menschenrechte (BIM) mit dem Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung.