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KUPF gegen Bettelverbot

Wie viele andere Vereine und Organisationen unterstützt auch die KUPF die kürzlich gegründete BettelLobby Oberösterreich:

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Presseaussendung BettelLobby OÖ Linz, am 24.2.2011

Betreff: BettelLobby OÖ gegründet

Sehr geehrte MedienvertreterInnen,

Der oberösterreichische Landtag wird am 10. März ein verschärftes Bettelverbot beschließen. Mit diesem Gesetz sollen arme Menschen von den Straßen vertrieben werden. Die Armut wird bleiben, auch weil die Politik bei der Bekämpfung der Armut nachlässig ist. Über Jahre wurde von Boulevard und Rechtsparteien der „Mythos Bettelmafia“ aufgebaut. Mit der Realität der Menschen hat das jedoch nichts zu tun. Bettelverbote sollen diese bloß aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängen.

Zitate zur Krise

Angesichts der Bilder zur Protestbewegung in Österreich und zum Umgang der Regierung mit der Frage nach (sozialer) Gerechtigkeit, kommen zwei Zitate gerade recht:
“Sei es im Bereich der Wirtschaftspolitik, der Staatsräson oder der politischen Philosophie in ihrer Gesamtheit, immer verließen sich die pragmatischen Berufspolitiker und ihre Hofsoziologen auf das Nichtvorhandensein einer Alternative zu ihren mittelmäßigen Erfolgen und Grundvoraussetzungen“. aus Manuel Vázquez Montalbán „Marcos Herr der Spiegel“.

O Susanne Leuchtturm, Where Art Thou?

Linz. Plakate und Grafiken die rechte Ideologie verbreiten. Abgesehen von den inhaltlichen Ressentiments und Xenophobien, überrascht immer wieder die Auswahl der Sujets. Im Rahmen eines Vortrages des Rechtsextremisten und Antisemiten R. Melisch Ende April in Linz gruben Burschenschafter ein Nazi-Sujet aus. Diesmal: der Unterarm und die Schlange. Die Faust bändigt die heimtückische Schlange, die alte Verführerin. Die Schlange steht für Globalisierung und Fremdherrschaft, das steht da auf der Schlange. Die Anleihen nahmen die Verantwortlichen von einem Plakat der 40er Jahre: der selbe Unterarm, die selbe Schlange, stand das Tier damals für Hochfinanz und Marxismus. Der Lüge wünschte man den Tod. Alles sehr martialisch, steht doch auch heute eine Kriegserklärung im Raum; zumindest nach Ansicht von “Arminia Czernowitz”, jener schlagenden Burschenschaft, der auch Linzer FP-Sicherheitsstadtrat D. Wimmer angehört.

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Die Rod Steigers der Donaulände

Es gibt Kifferregeln (niemand kifft hier, soviel vorab) und es gibt Regeln zum Bloggen. Bloggerregel # 1 lautet wohl: Schreibe nicht über deine eigenen Befindlichkeiten. Und ich tu es trotzdem. Hier, jetzt, sofort. Ich rede davon, dass ich mich durch Polizeiautos, die im Schritttempo vorbeirollen, extrem provoziert fühle. Ich nenne diese unangenehme Auswirkung den Rod-Steiger-Effekt. Rod Steiger verkörpert im Film In the Heat of the Night einen rassistischen Cop, dessen Weltbild erschüttert wird; und zwar von einem Schwarzen, von einem schwarzen Cop. Und es gibt da eine Szene, da sieht Steiger durch gelbe Sonnenbrillen aus dem Auto, das er im Schritttempo über eine Brücke fährt. Und da sein Weltbild bröckelt, macht ihn das noch bedrohlicher; eine tickende Zeitbombe. Eine der besten Filmszenen überhaupt.

“In Linz … viel Polizei”

Image, Solidarität

Solidaritätsfalle!

„Read him George Orwell, explain Solidarity because
He must understand how he needs us“
(Robert Wyatt; Born Again Cretin)

Die Krise, die Krise, die Krise! Sie hat und trifft uns alle, von allen wird erwartet, dass sie in Zeiten der Krise zusammenhalten. Alle sollen jetzt an einem Strang ziehen, nur was ist am anderen Ende desselben?

Das Gemeinsame wird beschworen, und doch ist die Sicherung der eigenen Pfründe das vordergründige Ziel. Und es wird sich auswirken. Und der – ach so aufgeschlossene und andere – Kulturbereich macht dabei munter mit.
Die Falle der Solidarität schnappt wieder einmal zu!
Zuerst erklären wir uns einmal alle solidarisch mit allen! Das Angenehme daran ist, dass das nicht weh tut! Sich solidarisch erklären schafft Gewissensberuhigung und die Distanz kann trotzdem gewahrt bleiben. Und ein ruhiges Gewissen in Zeiten der Krise ist bekanntlich ein sanftes Ruhekissen.

ad Zivilgesellschaft

Auf der Leipziger Buchmesse traf der Radioaktivist Jörg Stöger den Tierrechtsaktivist und Obmann des Vereins gegen Tierfabriken DDr. Martin Balluch auf der literadio Bühne. Sein Buch „Widerstand in der Demokratie – Ziviler Ungehorsam und konfrontative Kampagnen“ hat Balluch auch als Reaktion auf seine Verhaftung und vorhergehenden Überwachung geschrieben. Es geht um Causa Tierschutzaktivisten und deren Verhaftung nach dem Paragraph 278a. Der Hauptangeklagte im derzeit laufenden, von hoher medialer Aufmerksamkeit begleiteten Prozess legt darin seine Ansichten bezüglich des zivilen Engagement und der demokratiepolitischen Legitimität verschiedener Aktionsformen dar. Im Gespräch führt er diese genauer aus, erzählt über seine persönliche Situation und nimmt zu kritischen Fragen bezüglich einzelner Radikalisierungstendenzen innerhalb der Tierrechtsszene Stellung.

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