Leitbilddemokratie!

Über Trugschlüsse zum Kulturleitbild OÖ. Von Stefan Haslinger.

 

Vor fast einem Jahr, im Februar 2007, fiel der Startschuss zu einer breit angelegten Diskussion in Oberösterreich. Es stand nicht weniger zur Diskussion als die Kultur und die kulturelle Ausrichtung des Landes in Form des Kulturleitbildes.

Auf vielen Ebenen – Gemeinden, ExpertInnenteams, Onlineplattform – waren die Menschen in diesem Land aufgerufen, sich zur Kultur zu äußern, Stellung abzugeben und die Auseinandersetzung zu suchen. Dieser »demokratische« Prozess ist mit einer Serie von Trugschlüssen verbunden, die jeder einzelne für sich – dieses ambitionierte Projekt und seine Ausrichtung in Frage stellen können.

Trugschluss 1: Es hätte angenommen werden können, dass über die Diskussion auch eine Änderung der kulturpolitischen Ausrichtung der Landespolitik passiert, oder zumindest Kulturpolitik im Landtag wieder Thema sein könnte. Ganz im Gegenteil aber verordnete sich das offizielle Oberösterreich mehr denn je ein kulturpolitisches Schweigejahr. Die Hülle Kulturleitbild stand ohnehin stellvertretend für die Auseinandersetzung. Diese Auseinandersetzung war aber keine Politische. Durch den Prozess des Kulturleitbildes wurde grundsätzlich – auch für die Beteiligten wahrnehmbar – festgehalten, dass Kulturpolitik in OÖ nur von der ÖVP gemacht wird. Kein/e PolitikerIn der/die nicht dem schwarzen Lager zuzurechnen wäre übernahm repräsentative Aufgaben in diesem Prozess. Damit wurde die Misere der oö Kulturpolitik, dass es hier nicht um politisches Ausverhandeln, geht deutlicher denn je.

Trugschluss 2: Es hätte angenommen werden können, dass der Landeskulturbeirat durch die Einbindung in die Redaktion des Kulturleitbildes eine Aufwertung erfährt. Das ist eine Möglichkeit des Lesens. Andererseits kann attestiert werden, dass der Landeskulturbeirat – der per Definition zur Beratung der Landesregierung, also des Kulturreferenten dient – ein Periode lang dem Auftrag nicht nachkommen konnte, die kulturelle und kulturpolitische Entwicklung in OÖ voranzutreiben, da er mit Stellungnahmen zum Kulturleitbild beschäftigt war. Auch ist abzusehen, dass nur über die Diskussion zum Kulturleitbild eine Neuausrichtung und Neustrukturierung des Landeskulturbeirates nicht vonstatten gehen wird.

Trugschluss 3: Es hätte angenommen werden können, dass die Diskussion transparent und öffentlich gehalten wird. Was aber passieren wird, ist, dass das Papier, das von einer Redaktion bestehend aus Landeskulturdirektion und Landeskulturbeirat erarbeitet wird, in den politischen Ausschüssen bis zu einer Beschlussfassung durch den Landtag fertig diskutiert wird. Hier kommt es also doch zu einer politischen Auseinandersetzung, allerdings steht zu befürchten, dass hier das parteipolitische Ausverhandeln über ein demokratisches Ausverhandeln gestellt wird. »Interessenspolitik« hat das Gunther Trübswasser von den Grünen im Interview mit der KUPFzeitung 122 genannt. Auch wird durch das »Versinken« in den Ausschüssen die zivilgesellschaftliche Kontrollmöglichkeit eingeschränkt bis verunmöglicht. Die Auswirkungen des Kulturleitbildes sind vielfältig. Von einer Neufassung des Kulturförderungsgesetzes bis hin zur Grundlage als Leistungsvereinbarung zwischen Verwaltung und politischem Referenten wird alles darin verpackt.

Einen echten und wirksamen demokratischen Prozess hat das Land OÖ aber verhindert.

Stefan Haslinger ist Teil der Geschäftsführung der KUPF und im Vorstand der IG Kultur Österreich und des KV waschaecht Wels.

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