In Sachen Transparenz

Über Offenlegungen von Zahlenmaterial und die österreichische Neidgesellschaft. Von Stefan Haslinger.

 

Österreich erlebt zur Zeit eine Debatte über transparentes Verhalten. Die Debatte kreist um Themen, wie und ob Zusatzverdienste von PolitikerInnen offen gelegt werden sollen, und auch wie die Transparentmachung von Parteispenden zu funktionieren hat. In dieser Debatte passiert eine ständige Vermischung von öffentlichen Geldern, also Subventionen, und den Privateinkommen von gewählten Mandataren, bzw. den privaten Zuwendungen an politische Parteien. Vizekanzler Molterer (ÖVP) versuchte diese Vermischung aufzuklären, indem er in der Pressestunde vom 18.11.07 sagte, dass öffentliche Gelder öffentlich zu machen sind, private Einkünfte auch bei PolitikerInnen private Einkünfte bleiben sollen. Ein Blick nach Oberösterreich zeigt, dass Molterer damit nicht ganz auf Parteilinie zu liegen scheint.

In OÖ sprach sich die ÖVP in der Debatte um die Veröffentlichung des Förderberichtes schon im März 2006 dagegen aus, Ausgleichszahlungen an LandwirtInnen im Förderbericht zu veröffentlichen. Mit der Begründung, dass LandwirtInnen dadurch als SubventionsempfängerInnen dargestellt würden.

Seit Ende August diesen Jahres ist der Förderbericht des Landes OÖ online auf der Homepage des Landes zugänglich. Angesichts des medialen und parteipolitischen Getöses, das im Frühjahr 2006 die Diskussion um den Förderbericht begleitet hat, stimmt es wunder, dass die Veröffentlichung – immerhin ein Vorzeigeprojekt der Schwarz-Grünen Regierungsriege – relativ still über die Bühne gegangen ist. Veröffentlicht wurden – als Pilotversuch sozusagen – einmal die Förderungen des 2. Halbjahres 2006. Für eine umfassende Analyse ist das natürlich kein geeigneter Zeitraum. Gunther Trübswasser von den Grünen im Landtag – ein steter Verfechter der Veröffentlichung – meinte im Standard vom 19.9.2007: »Und es lassen sich daraus Daten ablesen. Ob zum Beispiel im Kulturbereich innovative Projekte gefördert werden oder irgendein Operettenfestival zum 100. Mal unterstützt wird.« Dabei verkennt Trübswasser aber, dass für dieses Ablesen Vergleichszeiträume notwendig sind. Und die Zeiträume vor 2007 sind nach wie vor Verschlusssache in den Tresors der Klubobleute.

Auch andere Probleme gibt es mit der vorliegenden Version. Neben einer nur für Mausklick-Fanatiker angenehmen, unzeitgemäßen Navigation durch den Zahlendschungel, und dem Fehlen einer Suchmaske, hat das Land bei der Veröffentlichung auch Versprechen nicht eingehalten. Um die Lesbarkeit zu erleichtern, so die Auskunft von Gunther Trübswasser, wurde zwischen Schwarz-Grün vereinbart, Förderungen unter 4.000,- EUR nicht einzeln auszuweisen, sondern kumulativ zu erfassen. Bei Durchsicht des Förderberichtes muss man zum Schluss kommen, dass es derartige Förderungen im 2. Halbjahr 2006 nicht gab. Oder es wurde zu Gunsten der Lesbarkeit darauf verzichtet, diese in irgendeiner Form zu veröffentlichen.

Bei aller Kritik am vorliegenden Bericht ist trotzdem das Bemühen um ein Höchstmass an Transparenz zu begrüßen. Womit aber nicht die Frage beantwortet ist, wem so eine Veröffentlichung dienlich ist. Denkt man an Österreich, denkt man zuallererst an die Neidgesellschaft, die die Zahlen akribisch gegeneinander abwägt, um zum Schluss zu kommen, dass sie – wie immer – benachteiligt wurde. In dieser einfachen Lesart wird aber verkannt, dass hinter dem Zahlenmaterial Entscheidungskriterien stehen, und es um die Dokumentation des politischen Willens geht. Mit dieser Erkenntnis ändert sich natürlich auch die Lesart, weil offensichtlicher wird, wie es um die Verteilung der öffentlichen Gelder bestellt ist.

Was nicht transparent ist, sind die erwähnten Kriterien, was eine Grundproblematik der Fördervergabe darstellt. Denn wenn die Kriterien für Entscheidungen nicht transparent sind, bzw. nicht mehr zur Verfügung steht als relativ offene Richtlinien, bedeutet dies nichts anderes, als dass jede Vergabe auf individueller Entscheidung von PolitikerInnen und BeamtInnen beruht, und jedes Ansuchen eines steten Ausverhandelns und Neupositionierens im Förderdschungel bedarf. Die Diskussion um Transparenz muss also weitergeführt werden, ohne Neid und Konkurrenzkampf, sondern im Sinne demokratiepolitischer Notwendigkeit.

Der Förderbericht des Landes OÖ ist online unter http://www.land-oberoesterreich.gv.at → Politik → Budget einsichtig

Stefan Haslinger ist Teil der Geschäftsführung der KUPF und im Vorstand der IG Kultur Österreich und des KV waschaecht Wels.

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