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Thomas Diesenreiter

Kulturarbeiter, Linz. Aktiv unter anderem bei Backlab, Bettellobby OÖ und dem CBA. Seit Juni 2016 Geschäftsführer der KUPF OÖ. Findet man unter @tdiesenreiter auch auf Twitter.

Website: https://diesenreiter.at

Kulturlandretten: Es geht nicht nur ums Geld

Nach dem Kulturlandretten ist vor dem Kulturlandretten: Der Kampf um die Zukunft der oberösterreichischen Kulturszene hat gerade erst begonnen.

Anlegen

Es war ein stürmischer Herbst. Die Ankündigung der oberösterreichischen Landesregierung, im Kulturbereich 30 % der freien Fördermittel zu streichen, hat über die Grenzen des Bundeslandes hinaus für Aufsehen gesorgt. Oder besser gesagt: Der Kampf gegen diese Kürzung, maßgeblich von der KUPF in Form der Kampagne «Rettet das Kulturland OÖ» angeführt. Es passiert nicht allzu oft, dass sich Landeshauptleute anderer Bundesländer zu den Vorhaben ihrer KollegInnen äußern. Und so stand auf einmal die nö. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auf Seite der KUPF und hat ihrerseits Kürzungen im Kulturbereich wie in Oberösterreich klar abgelehnt. Trotz großen Medienechos, Kritik von allen Seiten und mehr als 17.000 Unterschriften der Petition konnte der Kahlschlag im Kulturbudget nicht verhindert werden: Trotz kleinen Zugeständnissen beim runden Tisch wurde das Zahlenwerk unverändert beschlossen. Das gesicherte Wissen darum, dass die Kürzungen ohne die Kampagne wohl noch höher ausgefallen wären, ist zwar schön, aber auch kein Grund zu jubeln.

Absagen

Hat sich der Sturm nun gelegt? Nein. Die Auswirkungen der Kürzungen im Budget werden erst mit den konkreten Förderentscheidungen sichtbar werden. Bisher, Stand Anfang März, wurden aber kaum Anträ- ge bearbeitet. Für Aufsehen sorgt aber die Ankündigung der Beamten, dass die Projektförderung im Bereich der darstellenden Kunst, also Tanz und Theater, zu 100 % eingestellt werden soll. Den entsprechenden Absagen des Landes OÖ folgten prompt auch Förderabsagen des Bundes: Wenn das Land OÖ nicht mitfördert, gibt es eben auch aus Wien kein Geld mehr. Genau davor hat die KUPF im Rahmen der Kampagne eindringlich gewarnt, leider ungehört. Wenn zwei von drei Förderstellen die Förderung beenden, bleiben nur noch die Gemeinden übrig. Dass diese aber ihre Budgets nun verdreifachen, ist unwahrscheinlich. Die genauen Folgen für Oberösterreich sind noch schwer abzuschätzen. Vielleicht werden manche KünstlerInnen irgendwie weitermachen, sich selbst noch mehr ausbeuten. Vielleicht steigen die Kartenpreise fürs Publikum. Vielleicht, und am wahrscheinlichsten aber ist, dass viele schlicht aufgeben werden. Oder in jene Bundesländer ziehen, in denen zeitgenössischer Tanz und Theater mehr Zukunft haben.

Abwarten

Ein weiteres Problem ist die seit letztem Jahr spürbar gestiegene Bearbeitungsdauer der Förderanträge. Mehr als einmal musste die KUPF für ihre Mitglieder und auch für sich selbst intervenieren, damit mehrere Monate offene Förderanträge bearbeitet oder zugesagte Förderungen ausbezahlt werden. Davon waren und sind nicht nur kleine Förderungen betroffen, auch größere Festivals mussten teils bis zu 10 Monate auf Förderzusagen warten. Dass Förderzu- oder -absagen teilweise sogar erst Monate nach den zu fördernden Veranstaltungen eintrudeln, ist schlicht nicht zu akzeptieren: Die Verantwortlichen in den Kulturvereinen müssen so nämlich große, persönliche Risiken und Haftungen eingehen. Durch die Kürzungen im Budget verschärft sich dieses Risiko nochmal: Wo man früher zumindest im Normalfall davon ausgehen konnte, dass Subventionen vermutlich fortgeschrieben wurden, so kommt nun die Gefahr dazu, massiv gekürzt zu werden oder ganz aus der Förderung zu fallen. Die KUPF fordert daher vom Land OÖ eine dringende Überarbeitung der Förderprozesse im Kulturbereich ein. Die Stichworte lauten: Entbürokratisierung, Verkürzung der Bearbeitungsdauer von Anträgen auf maximal acht Wochen, mehrjährige Förderverträge auch für Initiativen aus der Freie Szene.

Ansagen

Es braucht einen grundlegenden Sinneswandel in der Herangehensweise und im Denken des Landes: Kulturvereine, egal ob Freie Szene, Blasmusik oder Volkskulturinitiative sind de facto Dienstleister des Landes Oberösterreichs. Sie sind es, die dem Land OÖ helfen, seinen gesetzlich verankerten Kulturauftrag zu erfüllen:

Das Land Oberösterreich hat die Aufgabe für eine geordnete Gesamtentwicklung des Landes zu sorgen, die den wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung insbesondere auch in Wahrung der Verantwortung für künftige Generationen Rechnung trägt.

Auszug aus dem Landesverfassungsgesetzes, Artikel 9 (1) 1.

Wenn das Land OÖ zur Erfüllung dieses Auftrages die Dienste der Kulturvereine in Anspruch nimmt, muss sie mit diesen auch auf Augenhöhe umgehen. Die Verantwortlichen müssen wegkommen vom Bild des lästigen Subventionssuchers, der froh sein muss, wenn er ein paar Netsch für seine Arbeit bekommt. Kulturarbeit ist Teil einer Grundversorgung der Bevölkerung, einer gesamtgesellschaftlichen Daseinsvorsorge, einer Basisinfrastruktur wie Strom, Wasser und dem öffentlichen Verkehr. Die Erhaltung des breiten Kulturschaffens des Bundeslandes darf nicht das I-Tüpfelchen beim Industrieland sein – die Leistungen der Kulturszene sind auch Teil des Erfolgs des Wirtschaftsstandorts. Wir arbeiten daran, dass auch das Land OÖ und der neue Kulturreferent und Landeshauptmann Thomas Stelzer erkennen, was sie an ihrer Kulturszene haben. Und dass die Rahmenbedingungen im Kulturbereich nach vielen Rückschritten wieder besser werden. Wir wollen Fortschritt, und das jetzt.


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Vereinsmeier und Vereinsmeierinnen

Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist vielen in der Freien Szene seit Jahren ein Anliegen — inhaltlich, künstlerisch und strukturell. Aber wo stehen wir 20 Jahre nach der Gründung von FIFTITU%? Auch wenn die Besetzung von Vereinsvorständen nicht alles über reale Machtverhältnisse aussagt, so lassen sich daraus zumindest Fragen der Repräsentation beurteilen. Wir haben daher exemplarisch für euch das Geschlechterverhältnis von Vorständen und Obleuten der KUPF-Mitgliedsvereine ausgewertet:

 

Erfreulicherweise sind die Vorstände mit 49,3 % Frauen zu 50,7 % Männern beinahe paritätisch besetzt.

 

Auch jene Vereine, in deren Vorständen ein Geschlecht gar nicht vertreten ist, liegen mit jeweils 7,8 % gleichauf.

 

Allein beim Vorstandsvorsitz ist noch Luft nach oben: 45,6 % der Obleute sind weiblich, 54,4 % sind männlich.

Die Informationen stammen aus dem zentralen Vereinsregister (ZVR) und wurden im Februar 2018 abgerufen. Insgesamt wurden von 149 Vereinen die im ZVR hinterlegten Daten für diese Analyse verwendet. Die im ZVR angeführten Angaben müssen nicht zwingend vollständig oder tagesaktuell sein, Fehler des ZVR spiegeln sich also auch in dieser Statistik wieder. Weil wir die Daten leider nicht anders erheben konnten, sind uns nur die Vornamen als geschlechtsanzeigendes Indiz geblieben. Inter­, transsexuelle oder queere Menschen sind hier in der Folge leider nicht realitätsgerecht repräsentiert. :/

Datenrecherche: Gerhard Neulinger
Datenaufbereitung: Magdalena Reiter


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Warum, Herr Stelzer?

Politik funktioniert auf verschiedenen Ebenen. Es gibt den öffentlichen Diskurs und es gibt Hinterzimmergespräche. Es gibt den Fachdiskurs, es gibt die Sicht der BeamtInnen, es gibt Gerüchte, Vermutungen und Erwartungen. Wer, wie die KUPF, auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen will, muss aus diesen vielen Ebenen herauslesen können, wohin die Reise geht. Nach dem letzten Jahr haben wir aber mehr offene Fragen, als uns lieb ist.

 

Egal, mit wem wir in den letzten Monaten gesprochen haben: Warum der neue Landeshauptmann und Kulturreferent einen Kahlschlag in Oberösterreichs Kulturwirtschaft vorantreibt, darauf hat niemand so recht eine Antwort. Während andere Landeshauptleute ihr Image mit Kunst und Kultur aufpolieren, beschädigt sich der neue Landeshauptmann mit dieser Kürzungsstrategie öffentlich selbst. Diejenigen, die am lautesten applaudieren, sind die rechten Regierungspartner in Form der FPÖ. Diese können sich entspannt zurücklehnen, während sich Stelzer die Finger dreckig und jener Szene den Garaus macht, aus deren Richtung die FPÖ den größten Widerstand spürt. In Kärnten haben die Freiheitlichen damals diese Drecksarbeit noch selbst machen müssen.

Ob es auch bei Stelzer eine Frage eines anderen Kulturbegriffs ist? Eher nicht. Rund um Presseauftritte beim Festival der Regionen oder auch im Kennenlerngespräch mit der KUPF hatten wir den Eindruck, dass seine Sympathien eher bei einem progressiven Kulturbegriff liegen. Unser Gespräch war so lange einvernehmlich, bis es um die Finanzen ging. Als wir, mit guten Argumenten und Zahlen unterfüttert, eine dringend notwendige Erhöhung der Förderungen forderten, war die Antwort des Finanz- und Kulturreferenten deutlich: Mehr gibt es sicher nicht, im besten Fall wird es nicht weniger.

 

Dieser beste Fall ist nun anscheinend nicht eingetreten. Im Gegenteil: Im Budgetentwurf 2018 ist nun die größte Kürzungswelle, seit die KUPF Aufzeichnungen führt, geplant. Und sie trifft vor allem den Förderbereich, und das in allen Sektoren. Von der Volkskultur bis zu den zeitgenössischen Kulturinitiativen, von der Blasmusik bis zu den EinzelkünstlerInnen – in Summe werden bei den Förderungen, vulgo Ermessensausgaben, 30 % gekürzt. Wohl schon Dank der #kulturlandretten Initiative der KUPF wird der Sektor der zeitgenössischen Kunst und Kultur «nur» um 18,4 % gekürzt. Bei den öffentlichen Einrichtungen ist das Bild diverser: Während auch das Landestheater oder die Bruckneruni Federn im einstelligen Prozentbereich lassen müssen, können sich das Landesmusikschulwerk und die Landesausstellung wieder über ein Plus freuen. In Summe bleibt ein Minus von 0,9 % bei den öffentlichen Einrichtungen übrig. Wie unsere Datenanalyse zeigt, liegt mit diesem Budgetentwurf der Wertverlust der zeitgenössischen Kulturförderung des Landes seit 2001 bei unvorstellbaren 68 %.

Was uns hier wichtig ist, zu betonen: Es geht nicht um das Ausspielen eines Teils der Kulturszene gegen einen anderen. Die großen Häuser haben ihren Platz, ihre Aufgaben und spielen auch als AuftraggeberInnen vor allem für die KünstlerInnen eine wichtige Rolle. Wie der Linzer Stadtkulturbeirat in einer Stellungnahme richtig geschrieben hat, müssen wir in der Kulturpolitik weg von der Kürzungsdiskussion kommen, hin zur Frage, wie wir kulturelle Angebote weiterentwickeln und verbessern können. Wie aber der neue Kulturreferent zu dieser Frage steht, ist uns ein Rätsel.

 

Herr Landeshauptmann, gestatten Sie daher ein paar Fragen: Wohin wollen Sie Oberösterreich kulturell führen? Ist es eine bewusste Entscheidung, die gemeinnützigen Kulturvereine im Stich zu lassen? Ist das Zeitalter der professionellen Kulturarbeit hierzulande wieder vorüber, wollen Sie abseits der großen Häuser nur noch Laientheater und ehrenamtliche Kulturarbeit in Oberösterreich? Reicht es, wenn sich nur noch in den großen Städten professionelle Kulturbetriebe halten können und der ländliche Raum kulturell verdunkelt? Warum verteilen Sie als Kulturreferent Gelder aus dem Kulturbereich in die Wirtschaftsförderung um? Warum wollen Sie Arbeitsplätze im Kulturbereich abbauen, warum sind diese weniger wert als Jobs im Straßenbau oder in der Breitbandindustrie?

Herr Landeshauptmann, ich glaube, Sie haben einfach die falschen BeraterInnen. ExpertInnen für Private Banking sind vielleicht bestens mit den Anliegen der Reichen und Reichsten vertraut. Von Volkswirtschaft oder Kulturpolitik haben sie aber wohl wenig Ahnung, wie diese fatalen politischen Entscheidungen zeigen. Herr Kulturreferent Stelzer, warum hören Sie nicht mal auf uns KulturexpertInnen? Und tun das Richtige für die Zukunft unseres Bundeslandes: Retten Sie mit uns das Kulturland Oberösterreich.

 

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„Ich sehe das nicht als Kahlschlag“

Fragen über Fragen zum Kürzungsbudget des Landes OÖ für 2018. Die KUPF hat mit dem Landeskulturdirektor Reinhold Kräter gesprochen. Er muss mit seiner Abteilung die Kürzungen umsetzen.

Thomas Diesenreiter: Mehr als 12.000 Personen haben unsere Petition „Rettet das Kulturland OÖ“ bisher unterschrieben. Ist das für Sie ein berechtigtes Anliegen oder Panikmache der KUPF?

Reinhold Kräter: Ich habe Verständnis dafür, dass in Zeiten, wo Dinge in Bewegung sind, Leute Ängste und Sorgen haben und diese auch artikulieren. So gesehen ist es legitim und normal, dass es diese Petition gibt.

Wir stehen heuer bei einem Werverlust der Förderungen der zeitgenössischen Kultur von etwa 50 % seit 2001. Mit dem jetzigen Sparpaket wird das Minus auf 68 % steigen. Ist das noch zumutbar?

 

Kräter: Ich glaube, dass es mit den Geldern, die zur Verfügung stehen, möglich sein müsste, das Kulturland als Kulturland zu bewahren. Ich glaube, dass es weiterhin die Chance und die Möglichkeiten gibt, dass wir alle miteinander vernünftige Projekte machen bzw. unterstützen können. Wenn wir hergehen und vielleicht da oder dort den Oberösterreich-Bezug ein wenig genauer anschauen, wird das alles gut funktionieren. Ich bin da sehr zuversichtlich. Ich sehe das nicht als Kahlschlag oder als Unzumutbarkeit.

Aber es ist nicht abzustreiten, dass es in einzelnen Förderbereichen gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 30 % – 35 % gibt?

Kräter: Es gibt in einzelnen Förderbereichen ein klar sichtbares Minus. Es gibt aber auch die Variierbarkeit der Ansätze im Förderbereich. Und die MitarbeiterInnen sind angehalten, ihre Projekte zu prüfen. Wenn wir das vernünftig prüfen und wenn wir miteinander im Dialog bleiben, werden wir es schaffen, dass wir ohne Härtefälle und ohne Kahlschlag durch das Kulturjahr 2018 kommen.

Jeder Förderfall wird von mir mitgezeichnet. Da gibt es immer wieder Beispiele, wo ich mir denke, da könnte man den Oberösterreich-Bezug noch ein bisschen schärfen. Der Oberösterreich-Bezug hat zwei Seiten. Das eine ist, dass die Künstlerin oder der Künstler einen Bezug aufgrund seiner Biografie zu OÖ hat. Der zweite Ansatz ist, dass ein künstlerisches Werk einen inhaltlichen Bezug zu OÖ hat. Umgekehrt gibt es aber auch Fälle, die eine bundesweite Bedeutung haben. Da wird es notwendig sein, dass wir beim Bund mehr Förderungen lukrieren. Denn der Förderbericht des Bundes, den ich genau analysiert habe, ist sehr Wien-lastig. Da hätte OÖ den Anspruch, dass man vermehrt Bundesförderungen in Anspruch nimmt. Weil bei uns sehr viel geleistet wird, das eine bundesweite Bedeutung hat.

Gibt es irgendeine inhaltliche Begründung, warum in manchen Bereichen so viel gespart wird, in anderen so viel?

 

Kräter: Ein Budget wird von verschiedenen Aspekten berührt. Wir haben die gesetzliche Grundlage, die Netto-Neuverschuldung auf Null zu reduzieren.

Ich bekenne mich als Kulturdirektor zur Schuldenbremse.

Es ist wichtig, dass wir versuchen, die Neuverschuldung abzubauen und dass wir uns Spielräume schaffen, die wir in Zukunft brauchen werden. Die Maßnahme hat vom zeitlichen Timing her eine gewisse Kurzfristigkeit. Ich habe mich als Kulturdirektor bemüht, mit den MitarbeiterInnen und in Abstimmung mit der Politik ein Budget vorzulegen, wo wir innerhalb der gebotenen Rahmenbedingungen auch weiterhin etwas Vernünftiges machen können.

Wir sparen auch bei den eigenen Einrichtungen. Wenn ein Landestheater 2,4 Mio. € einspart, dann ist das ein deutliches Signal. Wohlwissend, dass es schon gewisse Dispositionen für den Spielplan der diesjährigen und der kommenden Saison gegeben hat. Auch die Maßnahme der Veränderung der Landesausstellungen auf drei Jahre ist etwas Sinnvolles, was uns strukturell helfen wird. Wenn wir in den kommenden Jahren nicht mehr in so kurzen Intervallen Investitionsspitzen haben, kriegen wir damit Mittel zur Verfügung, die wir auf Förder- und andere Bereiche aufteilen können.

Bei den großen Häusern werden unter dem Strich 0,9 % gekürzt, die Förderungen werden um 30 % gekürzt. Ist das ein faires Verhältnis zueinander?

Kräter: Man muss schauen, was man in den einzelnen Bereichen an freien Finanzspitzen zur Verfügung hat und was der jeweilige Partner zu einer Einsparung beitragen kann, ohne dass ich dabei diese Einrichtung kaputtspare. In den Maßnahmen sind auch Finanzierungsanteile für Musikschulbauten drinnen. Dort haben wir deutliche Einsparungen vorgenommen. Die schlagen aber bei den Gesamteinsparungen im Förderbereich natürlich mit durch.

Es geht auch um das Rahmenprogramm der Landesausstellung. Das sind Maßnahmen, die zunächst das Land betreffen, wo die Förderung nicht unmittelbar beim Endverbraucher ankommt. Daher spare ich dort deutlich ein. Wir haben auch in der Denkmalpflege massive Einsparungen vorgenommen.

Mir war bewusst, dass wir in der Zeitkultur die Einsparungen vergleichsweise gering halten werden. Das ist für mich ein Signal an die freie Szene, das man in diesem schwierigen budgetären Umfeld auch nicht ganz gering schätzen sollte. Ich habe mir die verschiedenen Budgetzahlen über die letzten fünf Jahre angeschaut. Da gibt es immer wieder gewisse Schwankungen drinnen, weil ein Budget nicht automatisch linear vorgeschrieben werden kann.

Bei dem, was wir heuer auf dem Ansatz Zeitkultur verbucht haben, sind wir über dem, was wir im Rechnungsabschluss 2016 haben. Das ist ein wichtiges Signal. Ich bin überzeugt, wenn man miteinander im Gespräch bleibt, wird es möglich sein, sich die Förderfälle individuell anzuschauen. Meine MitarbeiterInnen wissen das, dass sie in diesem Budgetjahr 2018 vermehrt auch auf Beratung und Dialog mit den FörderwerberInnen setzen müssen. Ich bin überzeugt davon, dass wir uns Ende des Jahres 2018 in einem Umfeld wiederfinden, wo wir sagen, okay, es war nicht leicht, aber wir haben es geschafft.

Würde das auch bedeuten, dass es dann ab 2019 wieder einmal eine Budgeterhöhung geben wird?

Kräter: Wie ich eingangs gesagt habe, haben wir den Intervall der Landesausstellung auf drei Jahre ausgedehnt. Da bekommen wir Mittel, über die wir disponieren können. Wir werden uns das dann in der Förderzuteilung, aber auch in den anderen Bereichen, ganz genau anschauen und werden versuchen, hier wieder Impulse zu setzen.

Ich sehe das auch als Vorteil, eine gewisse Dynamisierung des Budgets, weil das für die Zukunft notwendig ist. Weil wir alle derzeit nicht wissen, wie die wirtschaftliche Entwicklung weiterläuft oder ob es zusätzliche Einnahmen geben wird. Sollten wir im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs wie z. B. Deutschland schaffen, dass das Steuereinkommen deutlich steigt, dann hoffe ich natürlich, beim Finanzreferenten dann entsprechende Stimmung machen zu können, dass wir (Anmerkung der Redaktion: die Kultur) davon profitieren können. Aber das ist eine finanzpolitische Entscheidung, die kann ich selbst nicht treffen.

Der Kulturreferent hat argumentiert, dass bei den öffentlichen Einrichtungen weniger gespart wird, weil dort Gehälter zu zahlen sind, während es in der freien Szene nur um Förderungen geht. Sie wissen, dass es auch in Kulturvereinen lohnabhängige Angestellte gibt. Eine „Dynamisierung“ kann bedeuten, dass Arbeitsplätze verloren gehen.

 

Kräter: Für mich ist wichtig, dass man beim jeweiligen Förderantrag analysiert, was hat diese Einrichtung an Fixkosten, da gehören natürlich die Personalkosten auch dazu. Welche Förderungen zielen darauf, Projekte zu realisieren und können mit relativ wenig Fixkosten auskommen? Ich habe die FörderbearbeiterInnen angewiesen, dass sie das bei der Bemessungsgrundlage der Förderung entsprechend berücksichtigen. Das muss man sehr genau vor Augen haben, weil uns natürlich bewusst ist, dass viele Leute durch ihre Tätigkeit in der Kultur einen Broterwerb haben.Ich möchte, dass soziale Härtefälle vermieden werden. Bei entsprechender Kommunikation zwischen der fördernden Stelle und dem jeweiligen Förderwerber müsste das möglich sein.

Gibt es eine Weisung zu den Bereichen mit Kürzungen von 20 % – 35 %? Will man alle um den gleichen Betrag kürzen oder hält man ein paar auf dem gleichen Level und streicht manche komplett?

Kräter:

Grundsätzlich halte ich Rasenmäher-Aktionen im Budgetkontext nicht für sinnvoll.

Man muss sich das individuell anschauen. Im Kontakt mit den Förderwerbern muss man die entsprechenden Daten bekommen, die für diese Entscheidungsgrundlage dienen und dann muss man es sich fallspezifisch ansehen. Mit einem Rasenmäher drüberzufahren werde ich nicht befürworten.

Der Landeskulturbeirat (LKB) hat an die Verantwortungsträger appelliert, dass es nicht zu einem Kahlschlag kommen darf. Warum glauben Sie, kommt der LKB zu diesem Schluss?

Kräter: Ich hatte den Eindruck, dass die Mitglieder des LKB wissen, dass ich in meiner Funktion dafür stehe, dass es nicht zu einem Kahlschlag kommt. Dass diese Sorgen und Ängste da sind, ist legitim. Es geht ja letztlich bei um eine Art Interessenausgleich. Das heißt aber, man muss miteinander reden und sich die jeweiligen Eckpfeiler genau anschauen. Daran werden wir nicht vorbeigehen kommen. Das ist momentan notwendiger denn je.

Wir haben zum Glück in OÖ ein sehr buntes, vielfältiges Kulturland. Als Kulturdirektor möchte ich, dass das auch so bleibt.

Wir haben im Ländervergleich Gott sei Dank immer noch eines der höchsten Kulturbudgets. Wenn ich weniger Geld zur Verfügung habe, ist es viel schwieriger, den Interessenausgleich herbeizuführen. Es geht darum, dass man als Kulturdirektor darüber wacht und dass ich selber auch mit den Leuten in der Fördergruppe in Verbindung bin, damit da keine Aktionen passieren, die dann vielleicht als Kahlschlag interpretiert werden könnten.

Rechnet man beim Bundesländervergleich die Landesmusikschulen raus, sieht man, dass das oö. Kulturbudget unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Das Land Salzburg hat ein nur halb so hohes Gesamtbudget, fördert aber die zeitgenössischen Kunst und Kultur doppelt so hoch.

Kräter: Das sind statistische Auswertungen. Ich glaube, beim Landesmusikschulwerk (LMSW) muss man vorsichtig sein, weil es unterschiedliche Modelle gibt, wie die LMSWs organisiert sind. Aber Sie haben schon Recht, wir müssen uns natürlich auch mit den Verantwortlichen des LMSWs Gedanken machen, wie wir organisationstechnisch und budgettechnisch weiter vorgehen.

Es ist ja kein Geheimnis, dass die Landeskulturdirektion derzeit eine Organisationsreform vorbereitet. Da werden alle Bereiche durchleuchtet. Beim LMSW ist es nach meinem Dafürhalten so, dass wir den Ausbauzustand erreicht haben. Ich mache mir Gedanken, was das für die Budgets der kommenden Jahre bedeuten wird und was wir in der Verwaltung des LMSW tun können, um kostendämpfend zu wirken, um die Mittel anderwärtig einsetzen zu können.

Die KUPF hatte im Sommer die Situation, dass einige ihrer Mitglieder mehrere Monate lang auf Förderzusagen warten mussten.

Kräter: Das ist mir ein großes Anliegen, dass wir die Bearbeitungsqualität der Förderanträge weiter verbessern. Da haben viele Faktoren mitgespielt. Der Wechsel des Referenten, der eine gewisse Zäsur in der Bearbeitung mit sich bringt. Oder der große Rechnungshofbericht über Denkmalpflege, der einiges an Arbeit nach sich gezogen hat.

Grundsätzlich kann es nur das Ziel sein, Förderungen so rasch als möglich zu bearbeiten. Daher bin ich überzeugt, dass die KollegInnen wieder auf ein Level zurückkommen, bei dem eine zügige Bearbeitung des Förderansuchens möglich ist. Wer ein Förderansuchen einreicht, hat das Anliegen, es so schnell als möglich erledigt zu bekommen. Das ist Teil eines Servicecharakters. Wir sind letzten Endes ein Dienstleistungsbetrieb und werden auch an dem gemessen. Ich bin überzeugt, da wird es Verbesserungspotential geben.

Kann man das konkretisieren? Zum Beispiel auf sechs Wochen Zeit von der Einreichung bis zur Entscheidung?

Kräter: Wir arbeiten gerade noch an dem System. Ich halte es für durchaus sinnvoll, sich intern Fristen zu setzen, innerhalb der gewisse Dinge erledigt werden müssen, ja.

Kann man sich auf diese Fristen als Förderwerber berufen?

Kräter: Das ist immer schwierig, weil es in dem Bereich im Gegensatz zu behördlichen Erledigungen keine Gesetzeskraft gibt. Jetzt müssen wir einmal unser Förderhandbuch fertig machen. Wir werden da Modelle entwickeln und das werden wir dann mit der Politik besprechen. Im Förderhandbuch werden die Prozesse, die notwendig sind, um Förderungen abzuwickeln, vom arbeitstechnischen her standardisiert. Damit Neue auch wissen, was sie zu tun haben.

Unterstützen Sie die Bewerbung des Salzkammerguts zur Europäischen Kulturhauptstadt?

Kräter: Ich glaube, das Entscheidende ist, dass wir uns nochmal zusammensetzen. Bisher gab es ein paar informelle Gespräche. Es ist für mich noch nicht klar ersichtlich, wie diese Bewerbung wirklich ausschauen soll. Ich nehme an, dass die Verantwortlichen aus dem Salzkammergut in Kürze zu mir kommen werden und dann können wir uns gerne an einen Tisch setzen und das diskutieren.

Würde das Land OÖ wie bei Linz09 20 Mio. mitzahlen?

Kräter: Die Frage ist, ob man eine Kulturhauptstadt immer mit 20 Mio. € machen muss oder ob es andere Ideen und Konzepte gibt. Aber nachdem ich das Konzept bis auf ein paar grobe Vorstellungen noch nicht kenne, kann ich dazu keine Aussage treffen. Eine Kulturhauptstadt sollte nicht primär eine Frage des Geldes, sondern eine Frage der Kreativität der Ideen sein.

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Ein Kahlschlag in Zahlen

Infografik: Das Budget des Land OÖ ins Verhältnis gesetzt.

Selten wurde ein Budgetentwurf des Landes OÖ mit so viel Spannung erwartet, wie der nun vorliegende für das Jahr 2018. Er ist damit das deutlichste Zeichen, wohin der neue Landeshauptmann und Kulturreferent Mag. Thomas Stelzer Oberösterreich steuern will. Die KUPF hat sich wie immer durch das Zahlenwerk gewühlt und dramatische Zahlen gefunden.

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Neue Zeit, alte Kämpfe

Oberösterreich ist ein stolzes Bundesland, das sich selbst gerne in der Vorreiterrolle sieht. Nach zwei Jahren einer schwarz-blauen Koalition taugt es vielleicht auch in politischer Hinsicht als Menetekel. Eine Deutungssuche, was da noch kommen wird.

Die erste Plakatwelle des neuen Landeshauptmanns Stelzer kündigte im April eine «Neue Zeit» an. Und diese ist nun auch auf Bundesebene gekommen: «Zeit für Neues» lautet der Slogan, mit dem Sebastian Kurz in die Wahlschlacht zieht, aus der er am Schluss als neuer Bundeskanzler hervorgehen möchte. Ob ihm das gelingt, und wenn ja, in welche Koalition er seine Partei führt, ist offen. Ein schwarz­-blaues Revival ist möglich.

Was bedeutet eine solche Koalition also kulturpolitisch? Die erste Bilanz nach zwei Jahren Schwarz-­Blau in Oberösterreich fällt nicht positiv, aber auch nicht so negativ aus, wie viele befürchtet haben. Ja, die Förderungen für die Freie Szene wurden abermals weniger, und ja, die Budgets der großen Institutionen sind gestiegen. Aber beide Entwicklungen stehen in einer Kontinuität, die die KUPF seit etwa 8 Jahren beobachtet und kritisiert.

Nun scheint sich aber die Lage zu verschärfen: Das jahrelange Trommeln der FPÖ und der oberösterreichischen Industrie für radikalere Kürzungen im Kulturbereich ist nach dem Abgang Pühringers nun auch in der ÖVP auf offene Ohren gestoßen. Laut einem Bericht der OÖN sollen im Kulturbereich 10 % eingespart werden. In absoluten Zahlen wären das 19 Millionen €. Dabei soll die heilige Kuh des Landesmusikschulwerks (LMS) von Kürzungen verschont werden, mutmaßlich die letzte kulturpolitische Bürgschaft Pühringers. Da das LMS aber fast die Hälfte des Budgets beansprucht, heißt das im Extremfall, dass im restlichen Budget knapp 20 % gesperrt werden müssen. Zahlen, denen Stelzer aber später im Landtag auf eine entsprechende Frage des grünen Kultursprechers Severin Mayr widerspricht: «Einen derartigen Plan habe ich nicht.» Sehr wohl wird es aber laut Stelzer Einsparungen geben. Wen es in welchem Umfang trifft, bleibt vorerst offen.

Erste Reformpläne wurden im institutionellen Bereich publik: Der Linzer Bürgermeister und der Landeshauptmann möchten die lange diskutierte Zusammenlegung der Stadt­ und der Landeseinrichtungen zumindest stückweise umsetzen. Teile der Sammlung der Landesgalerie sollen den Museen der Stadt Linz übertragen werden, der Rest wandert in das Landesmuseum. Das bestehende Biologiezentrum soll in das nun leere Gebäude in der Lederergasse ziehen. Danach kann das alte Gebäude am Stadtrand abgesto­ßen werden, zumindest ein kleiner Spareffekt. Weiters sollen Synergien im Bereich der Verwaltung und Marketing gehoben werden, und diese zentral im Kulturquartier gebündelt werden. Die ebenfalls oft diskutierten Fusionen im Musikbereich – Stichwort Brucknerhaus und Musiktheater – sind nun aber wieder vom Tisch. Wie das alles konkret aussieht, ist noch offen, die zuständigen Beamten haben eben erst den Auftrag bekommen, diese politischen Vorhaben auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen.

Weitere Einsparmöglichkeiten liegen auf der Hand: Oberösterreich wird wohl auch ohne die sündteuren Landesausstellungen auskommen; im Denkmalbereich werden sicher die Kircheneinrichtungen und Schlossbesitzer ohne Subventionen im sechsstelligen Bereich überleben. Es steht aber zu befürchten, dass – wie so oft – nicht dort gespart wird, wo es am sinnvollsten ist, sondern dort, wo am wenigsten Widerstand erwartet wird. Dass damit besonders die zeitgenössische Kunst und Kultur gefährdet ist, sollte uns motivieren, das schleunigst zu ändern.

Wie abstrus die Kürzungsdebatte ist, zeigt sich an einer anderen aktuellen Meldung: Das prognostizierte Wirtschaftswachstum wird heuer 0,55 Prozentpunkte höher ausfallen, als erwartet. Damit werden die Steuereinnahmen des Bundeslandes vermutlich um etwa 25 Millionen € höher ausfallen. Und damit deutlich über dem liegen, was im Kulturbereich eingespart werden soll.

Auf Bundesebene ist für ÖVP-­Spitzenkandidaten Kurz Kulturpolitik bisher kaum ein Thema gewesen. Die Ansage, Förderungen kürzen zu müssen, ist allerdings ein fixer Bestandteil seiner Reden. Im Wahlprogramm findet sich wiederum einerseits ein Bekenntnis zu Österreich als Kulturland und der öffentlichen Kulturfinanzierung. Den regionalen Initiativen werden «flexiblere Förderinstrumente, die unbürokratisch unterstützen und eine schnellere Abwicklungen als heute ermöglichen» versprochen. Betont wird aber gleichzeitig die «Wichtigkeit des Abbaus von Doppelgleisigkeiten» – wo diese bestehen und was das bedeuten soll, bleibt im Unklaren.

Wer wissen möchte, wie sich eine mögliche schwarz-blaue Regierung auf Bundesebene kulturpolitisch auswirken wird, sollte in den nächsten Wochen Ober­österreich beobachten. Vielleicht wird unser Bundesland auch hier Vorreiter sein.


Comic von Stephan Gasser, freischaffender Künstler in Linz.

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das AMS zur Aktion 20.000

Gerhard Straßer, Landesgeschäftsführer AMS OÖ, steht Rede und Antwort.

92.000 arbeitslose Ältere gibt es. Nur etwa ein Fünftel von ihnen bekommt über die Aktion 20.000 einen Job. Reicht das? Was spricht gegen eine Aktion 92.000?

Die Aktion 20.000 ermöglicht vielen Menschen den erhofften Wiedereinstieg ins Arbeitsleben und löst bei vielen Betroffenen große Freude aus. Doch es stellt sich jetzt in der Pilotphase heraus, dass trotz der hohen möglichen Förderung von Arbeitgebern (im wesentlichen Gemeinden und Vereine) sehr klare und spezifische Anforderungen gestellt werden. Dies ist sehr gut nachvollziehbar, z. B. bei der Arbeit mit Seniorinnen und Senioren im Pflegebereich oder mit migrantischen Kindern. Doch dies führt auch dazu, dass es im Matchingprozess eine große Herausforderung ist, die richtigen (langzeitarbeitslosen Älteren) für die vorhandenen, gemeinnützigen Arbeitsplätze zu finden. Daher ist die Zahl «20.000» vorerst eine große Herausforderung.

Was passiert, wenn die Aktion 20.000 in zwei Jahren ausläuft? Was tun Sie, damit der Effekt nicht wieder verpufft?

Eine Gesamtlösung kann ich da nicht anbieten. Gesichert ist jedoch, dass Menschen, die während oder unmittelbar nach ihrer Beschäftigung eine neue Arbeit suchen, wesentlich erfolgreicher sind als während einer längeren Zeit der Arbeitslosigkeit. Wir hoffen, dass möglichst viele der betroffenen Menschen diesen Effekt nutzen können. Auch das während der Zeit in der Aktion 20.000 erworbene Netzwerk wird einen positiven Beitrag bei der Arbeitssuche dieser Menschen leisten – und ein Teil wird auch im geförderten Bereich eine Daueranstellung finden.

Gibt es einen Zielwert, wie viele der TeilnehmerInnen langfristig wieder im Arbeitsmarkt Fuß fassen sollen?

Möglichst viele – und der «neue», durch Arbeit erworbene, Selbstwert wird einiges dazu beitragen.

Würde eine Aktion 20.000 nicht auch mit anderen Ziel gruppen Sinn machen? Beispielsweise bei Personen mit Pflichtschulabschluss oder MigrantInnen?

Ja, natürlich, aber es gibt bereits für diese Zielgruppen reservierte Geldmittel. Und mit diesen gibt es auch gute Erfolge bei der Vermittlung. Der Schwerpunkt – und das ist wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch auch gut so – liegt bei der Beschäftigung in der Privatwirtschaft. Eine Aktion 20.000 ist eine sehr gute, wir freuen uns aber, wenn die Situation am Arbeitsmarkt dies nicht erfordert.

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Kultur-Arbeits-Amt

Warum in Österreich wann welche Beschlüsse von wem gefasst werden, hat dank der berühmten Hinterzimmer immer etwas Mystisches an sich. Mythen entwickeln sich mit der Anzahl der verstrichenen Jahre gerne zu Legenden weiter. Und eine dieser Legenden geht so:

Vor 35 Jahren saß der Wiener Theaterregisseur Georg Mittendrein in einer Audienz bei Kanzler Kreisky. Sein vorgetragenes Problem: Von der Kultur könne man in Österreich kaum leben, es gäbe dringenden Handlungsbedarf. Ein paar Telefonate mit Hilmar Hoffmann, dem «Kultur für Alle»­-Erfinder aus Frankfurt, und Sozialminister Dallinger später entstand so die «Aktion 8.000». Die Aktion 8.000 sollte dazu beitragen, die steigende Arbeitslosigkeit mithilfe von individueller Beratung, Unterstützung und Förderung zu verhindern und damit Vollbeschäftigung zu erreichen. Gefördert wurden Vollzeitarbeitsplätze im Kultur­ und Sozialbereich. Laut Schätzungen in einer Studie des AMS Österreich aus dem Jahr 2016 konnten mit der Aktion 8.000 zwischen 1983 und 1995 rund 11.500 dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden. So entstand nicht nur eine vielfältige Landschaft im Bereich der Sozialen Dienstleistungen, sondern auch Teile der Kultur­ und Kreativwirtschaft haben ihre Wurzeln in der experimentellen Arbeitsmarktpolitik.

Hört man sich bei den alten Hasen und Häsinnen in der Szene um, bestätigt sich dieser Eindruck. Der Kanal in Schwertberg, für viele eine der wichtigsten Geburtsstätten der zeitgenössischen Kulturszene Oberösterreichs, konnte so seinen ersten Mitarbeiter anstellen. Auch die Linzer KAPU hat ihren ersten bezahlten Geschäftsführer auf diese Weise finanziert und damit ein Stück ihres Weges der Professionalisierung weg vom Jugendtreff hin zum Club zurückgelegt. Dem pflichtet Wolfgang Steininger, Gründer und Leiter der Local­Bühne und des Moviemento bei:

Ohne die Aktion 8.000 würde es die Local­Bühne in der heutigen Form nicht geben. Es war eine rasche, unbü­rokratische Entscheidung vor Ort.

In Erinnerung an dieses Erfolgsprojekt hat die Bundesregierung heuer auf Drängen der SPÖ die Aktion 20.000 ins Leben gerufen. Und hier schließt sich der Kreis: Dank Lobbying der KUPF ist dieses neue Arbeitsmarktprojekt in Oö bereits in der Pilotphase für Kulturvereine zugänglich. Gefördert werden Vollzeitarbeitsplätze für langzeitarbeitslose Überfünfzigjährige bis Mitte 2019 in einer Höhe bis zu 100 %. Derzeit ist die Aktion 20.000 noch auf die Bezirke Linz und Urfahr­-Umgebung limitiert, ab dem 1. Jänner fällt diese Schranke allerdings. In Linz haben bereits die ersten Personen so neue Jobs in Kulturinitiativen gefunden, auch das KUPFbüro hat einen neuen Arbeitsplatz geschaffen.

Es gibt noch weitere Tätigkeitsgebiete und Förderungsmöglichkeiten für Kulturinitiativen im Feld der Arbeitsmarktpolitik. Beispielsweise hat das Radio B138 seit seiner Gründung vielfältige Erfahrungen in Projekten gesammelt. In der Gründungszeit wurden überhaupt die ersten drei MitarbeiterInnen für ein Jahr über Arbeitsstiftungen finanziert und danach von B138 übernommen. Heute ist das Freie Radio selbst im Arbeitsmarkt als Wissensvermittler aktiv: Für das Frauenberufszentrum halten sie regelmäßig Workshops in Steyr, Kirchdorf und Rohrbach ab, in denen die TeilnehmerInnen Radiomachen lernen. Noch intensiver wird es in einer Kooperation mit dem WIFI, für das sie zweimal im Jahr ein vierwöchiges Medienmodul für bis zu 10 TeilnehmerInnen durchführen. Neben der Betriebsfinanzierung hat dies nicht nur den Effekt, dass so auch mehr Menschen mit dem Freien Radio in Berührung kommen. Für Mike Schedlberger ergibt sich

für uns immer ein recht cooler Einblick in die Situation von Arbeitssuchenden. Das ist für uns eine total bereichernde Initiative.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue Aktion 20.000 an den Erfolg seines Vorgängerprojekts anknüpfen kann. Und viele Kulturinitiativen diese einmalige Chance für sich und die Arbeitssuchenden nutzen. Denn auch wenn Kulturarbeit oft ein hartes Geschäft ist – besser als zuhause sitzen zu müssen ist sie allemal.


Mehr Informationen zur Aktion 20.000 und wie man als Kulturverein von ihr profitieren kann findet sich auf dem Infosheet Kulturarbeit der KUPF.

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Kultur statt Krise

Thomas Diesenreiter über die Bedeutung der Freien Szene

Kaum ein Kulturprogramm der EU ist in der Freien Szene so umstritten wie das der Kulturhauptstädte Europas. Auch, weil es nicht nur ein Kulturprogramm ist, sondern ebenfalls der Stadtentwicklung („Gentrifizierung!“ rufen die KritikerInnen), der Vermarktung („Ausverkauf!“) und dem wirtschaftlichen Aufschwung („Kapitalismus!“) dienen soll. Und so unrecht haben die Kritisierenden damit natürlich nicht, konnte man diese Effekte doch in Graz 2003 und Linz09 gut und hautnah miterleben. Auf der anderen Seite ist bei genauer Analyse aber klar, dass immer einiges an Geld, Ressourcen und Know-how hängenblieb, im Kultursektor allgemein sowie in der Szene selbst. Und schließlich: So viel kulturpolitischen Diskurs und Aufmerksamkeit für kulturelle Anliegen wie vor und nach einer Kulturhauptstadt erlebt man selten.

Es ist daher aus Sicht der KUPF notwendig, sich dem Diskurs um das Kulturhauptstadtprogramm mutig und offen zu stellen. Denn ob wir es wollen oder nicht, 2024 wird es ziemlich sicher wieder eine österreichische Kulturhauptstadt geben. Unter Beteiligung der Szene, oder als Solostück der großen Häuser. Als Kulturprojekt, oder als Tourismusspot. Progressiv und weltoffen, oder geschichtsvergessen und lokalkoloritisch. Die heißen Themen besprechend, oder oberflächliche Events vermarktend. Oder irgendwo mittendrin, je nachdem, wie die Bewerbungsphase als kulturpolitisch spannendster Teil des Kulturhauptstadtprozesses ausgeht.

Kollege Christian Diabl fordert auf den nächsten Seiten Mut und Visionskraft von den politischen EntscheidungsträgerInnen in Bezug auf das Kulturhauptstadtprogramm. Es liegt aber auch an uns KulturaktivistInnen, uns in den entscheidenden nächsten Monaten der Einreichungsphase einzumischen, einzubringen und ein klares Bekenntnis zu progressiver Kulturpolitik einzufordern. Egal ob im Salzkammergut, in St. Pölten oder Vorarlberg. Wir müssen unsere Lehren aus Graz und Linz ziehen und uns überlegen, ob die damaligen Strategien erfolgreich waren oder ob wir neue brauchen. Wie können wir für das nächste Mal verhindern, den Hilferuf „Maschine brennt!“ absetzen zu müssen, wie es die Freie Szene bei Linz09 tat? Sind wir gut genug vernetzt, haben wir genug Gewicht, sind wir strategisch gut genug vorbereitet und aufgestellt für den Prozess Kulturhauptstadt, der immer auch ein machtpolitisches Spiel und ein Verteilungskampf ist?

Ansporn genug sollte es geben, dass wir diesmal erfolgreicher sind. Immobilienkrise, Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Solidaritätskrise – und jetzt auch noch eine Identitätskrise plagen den europäischen Kontinent. Dass die Rückbesinnung auf die nationalen Identitäten nicht die passende Antwort auf diese Frage ist, ist den meisten in der Kulturbranche klar. Aber dass auch das Bekenntnis zu Weltoffenheit, Diversität und Toleranz in Europa meist nur in den urbanen Zentren eine Mehrheit in der Bevölkerung findet, muss uns ebenfalls bewusst sein und zu denken geben. Wie können wir Brücken bilden in diesem zunehmend polarisierten Europa, das ja am Ende des Tages doch eine gemeinsame Gesellschaft bilden muss?

Dieser Handlungsauftrag der Vermittlung und der Reflexion, des Austausches und des Diskurses ist seit jeher ein maßgebliches Element progressiver Kulturarbeit. Und gerade heute sollten wir uns daher die Chance nicht nehmen lassen, eine österreichische Kulturhauptstadt auf die Beine zu stellen, die die großen Fragen unserer Zeit in den Fokus rückt. Eine Kulturhauptstadt, die die europäische Krise vermisst, Antworten sucht und vielleicht für einen Augenblick sogar welche findet. Eine Kulturhauptstadt, die nicht in der Vergangenheit stehen bleibt, sondern die Zukunft mitgestaltet. Die nicht den Status Quo abbildet, sondern sich zu neuen Ufern aufmacht.

Für eine solche utopische Kulturhauptstadt muss man uns KulturarbeiterInnen und KünstlerInnen ranlassen. Und wir? Wir müssen auch rangelassen werden wollen.

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Auf der Suche nach Europas Identität

Das Kulturhauptstadtprogramm der EU existiert seit 1985. Es zielt nicht nur auf regionalpolitische Effekte ab, sondern soll auch das Gefühl der BürgerInnen Europas stärken, einem gemeinsamen Kulturkreis anzugehören. EU-Botschafterin Heidemarie Meissnitzer geht im Interview mit Thomas Diesenreiter auf Verbindungslinien zwischen dem Kulturhauptstadtprogramm und dem Konstrukt der Europäischen Identität ein.
 

Thomas Diesenreiter: Das Kulturhauptstadtprogramm soll den BürgerInnen Europas vermitteln, dass sie Teil eines gemeinsamen Kulturkreises sind. Klappt das?
 
Heidemarie Meissnitzer: Die Initiative „Europäische Kulturhauptstadt“ bietet eine beinah unvergleichliche Gelegenheit, die kulturelle Vielfalt in Europa aufzuzeigen bei gleichzeitigem Verweis auf Gemeinsamkeiten und diese erlebbar zu gestalten. Eine wesentliche Zielsetzung lautet, einen Beitrag zur langfristigen Entwicklung der Städte entsprechend ihrer jeweiligen Strategien, Besonderheiten und Prioritäten zu leisten. In der über 30jährigen Geschichte wurde auf ebenso positive wie vielfältige Weise die Wirkung und der Erfolg dieser Aktion unter Beweis gestellt. Neben einer deutlichen Stärkung und Diversifizierung des Kulturangebots, Erweiterung des Zugangs und Teilhabe an der Kultur, positiven Imageeffekten, zeigen die Ergebnisse immer auch eine Schärfung des internationalen Profils der Städte, neue Sichtweisen auf die eigene Geschichte und Wahrnehmung sowie eine bessere Verzahnung der Kultur mit anderen wichtigen Politikbereichen.

Es gelingt den meisten Städten, sukzessiv und sinnlich wahrnehmbar zu verdeutlichen, was uns in Europa und als Europäer verbindet und leider auch trennt.

Zusätzliche Investitionen zu einer wirtschaftlichen Belebung, neuen Schwung und Visionen auf die vorhandenen kulturellen und kreativen Ressourcen. Durch die wiederholte Neuausrichtung und insbesondere einer stärkeren Berücksichtigung partizipativer Angebote – zu nennen wäre hier z. B. das im Rahmen von Linz09 durchgeführte Schulprojekt „I like to move it move it“, bei dem über 70 KünstlerInnen mit über 2.000 SchülerInnen in 60 Schulen künstlerisch zusammengearbeitet haben – , gelingt es den meisten Städten, sukzessiv und sinnlich wahrnehmbar zu verdeutlichen, was uns in Europa und als Europäer verbindet und leider auch trennt. Persönlich bin ich davon überzeugt, dass damit auch ein Beitrag für ein Gefühl der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen europäischen Kulturraum geleistet wird. Dies mit nachweislichen Auswirkungen zu belegen ist noch ein schwieriges Unterfangen.
 
Wächst die europäische Kultur zusammen oder sehen wir eher eine Vielzahl an parallelen Kulturen nebeneinander? Stichwort Melting Pot vs Salad Bowl.
 
Vor dem Hintergrund einer bescheidenen EU-Rechtszuständigkeit für den Kulturbereich und der Einhaltung des auch weiterhin zu wahrenden Subsidiaritätsprinzips, ist es für viele Mitgliedstaaten noch immer nicht zulässig, von „einer“ europäischen Kultur zu sprechen. Vielmehr geht es um die europäischen KulturEN, die die Vielfalt und den Reichtum Europas widerspiegeln. Diese kulturelle Vielfalt arbeitet in Form von verschiedensten Projekten, Aktionen und Initiativen auf vielfältige Weise zusammen und verbindet sich transnational und grenzüberschreitend immer wieder neu.
 
Stichwort Brexit, Stichwort autoritäre Tendenzen in Polen, Ungarn etc.: Das Bedürfnis nach nationaler Identität innerhalb der EU scheint zuzunehmen. Muss das Kulturhauptstadtprogramm darauf Bezug nehmen – und wenn ja, wie?
 
Diese Frage würde ich mit einem eindeutigen Ja beantworten. Ich habe auch den Eindruck, dass dies – zumindest was die jüngere Geschichte des Kulturhauptstadtkonzeptes betrifft – der Fall war und ist. In diesem Kontext wäre an die Kulturhauptstadt 2016, Breslau in Polen, und an zahlreiche mutige KünstlerInnen und Kulturverantwortliche zu erinnern, die regimekritische Zeichen gegenüber ihren verstärkt autoritär agierenden Staat setzten. Die Berücksichtigung von sozialen und integrativen Aspekten neben kulturellen und wirtschaftlichen Strategien sind Teil einer zunehmend ganzheitlichen orientierten Stadtentwicklung und berücksichtigen die aktuellen Herausforderungen, die bedauerlicherweise beinah zum Alltag nicht nur eines urbanen Lebens geworden sind.
 
Gibt es so etwas wie eine europäische Leitkultur?
 
In diesem Fall würde ich lieber von einem europäischen Wertekonsens sprechen, der Prinzipien wie Freiheit, Sicherheit, Frieden, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität umfasst. Den Begriff Leitkultur halte ich persönlich eher für kontraproduktiv, weil er die Gefahr der Abgrenzung in sich birgt. Für das Funktionieren einer Gesellschaft sind soziale und kulturelle Normen in Bezug darauf, was man tut und was man unterlässt, sehr entscheidend.

Was kann die österreichische Kulturhauptstadt 2024 dazu beitragen, das Bewusstsein der ÖsterreicherInnen für Europa zu schärfen?
 
Mir fällt zu dieser Frage das 2011 von Stéphane Hessel veröffentlichte Buch „Engagez-vous!“ ein. Nicht nur die Politik, Medien, Bildungsinstitutionen, wir alle sind aufgerufen, uns im Rahmen unserer jeweiligen Möglichkeiten für Europa zu engagieren. Damit meine ich eine differenzierte, durchaus kritische und dennoch konstruktive Herangehensweise an das politisch einzigartige Projekt Europa. Bildung und Information spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle, ebenso wie Dialog und Auseinandersetzung auf und zwischen allen Ebenen.

Wir alle sind aufgerufen, uns im Rahmen unserer jeweiligen Möglichkeiten für Europa zu engagieren.

Wünschenswert wären entsprechende Persönlichkeiten, die als Vorbilder für ein engagiertes und verantwortliches Handeln dienen könnten. Auch wenn in Europa und in der EU aufgrund der Gleichzeitigkeit verschiedener Krisen und sehr herausfordernder Szenarien nicht alles rund läuft, ist eine Rückbesinnung und Rückfall in nationale Kategorien keinesfalls ein gangbarer Weg.

Auch wenn in Europa und in der EU aufgrund der Gleichzeitigkeit verschiedener Krisen und sehr herausfordernder Szenarien nicht alles rund läuft, ist eine Rückbesinnung und Rückfall in nationale Kategorien keinesfalls ein gangbarer Weg.

 
Als Kulturhauptstadt 2024 wollen sich Regionen wie das Salzkammergut oder der Rheintalraum bewerben. Ist das – Stichwort Europa der Regionen – eine wünschenswerte Entwicklung?
 
In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass die Ausrichtung einer Kulturhauptstadt mit großen planerischen Anstrengungen sowie finanziellen und personellen Aufwendungen verbunden ist. Ein ganzjähriges Kulturprogramm zu gestalten und umzusetzen ist eine überaus anspruchsvolle Aufgabe. Einige Städte, insbesondere kleinere, ziehen es aufgrund beschränkter Kapazitäten daher vor, Kräfte und Ressourcen zu bündeln und sich gemeinsam den Herausforderungen und Chancen dieser Aktion zu stellen. Diese gemeinsame Vorgehensweise von Regionen erfolgt auch mit dem Ziel, und dies ist sowohl zu befürworten als auch wünschenswert, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklungspotentiale miteinander besser auszuschöpfen und die Region insgesamt zu stärken. Durch die Bildung neuer Partnerschaften und Netzwerke in der Region lassen sich die Ausstrahlungswirkungen erhöhen und die Aufmerksamkeit einer breiteren Öffentlichkeit gewinnen.

Kulturpolitik wird immer noch zum Großteil als Hoheit der Mitgliedstaaten gesehen. Wird sich in absehbarer Zeit etwas daran ändern? Braucht es neben einer Sozialunion nicht auch eine Kulturunion, wenn Europa ernsthaft zusammenwachsen soll?
 
Wie bereits oben ausgeführt, ist die Förderung und Wahrung der Vielfalt der KulturEN in Europa ein konstitutives Element der EU-Verträge. Die Idee, Europa als eine Kulturnation zu entwickeln ist weder mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar noch hätte dieses Ansinnen die geringste Chance auf Unterstützung bei den Mitgliedstaaten. Wir alle müssen uns jedoch engagieren und insbesondere die Finanzverantwortlichen als Partner und Verbündete gewinnen, damit die Kulturkompetenz auf europäischer Ebene auch künftig nicht nur erhalten bleibt, sondern sich möglichst visionär weiterentwickeln kann. Dafür bedarf es auch eines eigenständigen, sichtbaren und wirkungsvollen Förderprogramms für die Kultur, das den Bedürfnissen, Besonderheiten und Herausforderungen der europäischen Kulturszene in einer möglichst umfassenden Form gerecht wird.
 
Die EU trägt meist nichts bis wenig zu den Budgets der Kulturhauptstädte bei. Wäre es nicht sinnvoll, mehr Mittel aus dem EU-Budget für die Kulturhauptstädte bereitzustellen?
 
Ich möchte betonen, dass generell für den Kulturbereich auf EU-Ebene sowie insbesondere auch für die Aktion Europäische Kulturhauptstadt mehr Mittel wünschenswert wären. Mit dem BREXIT geht der EU ein wichtiger Nettozahler verloren und die nun beginnenden Arbeiten und Überlegungen über einen künftigen mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020 geben nicht wirklich Anlass für Hoffnungen für Erhöhungen des EU-Kulturbudgets. Vielmehr sind Kürzungen vor diesem Hintergrund und der allgemeinen Stimmungslage zu befürchten. Auch wenn der finanzielle EU-Anteil insgesamt nur ein geringer ist, so entfaltet dieser eine beachtliche Hebelwirkung. Die Städte und das jeweilige Umfeld sowie die Landes- und Bundesebene werden durch EU-Förderungen angeregt, erhebliche Summen in die Kulturprogramme und damit verbundene sowie darüber hinausreichende Infrastrukturentwicklungen zu investieren.

Das Creative Europe Programm wird derzeit evaluiert. Die Interessenvertretungen wie auch die KUPF haben einige Kritikpunkte formuliert und mögliche Verbesserungen vorgeschlagen. Wie stehen die Chancen dafür, dass im laufenden Programm Adaptierungen vorgenommen werden? Beziehungsweise gibt es Chancen auf einen Ausbau des Programms in der darauf folgenden Förderperiode ab 2021?
 
Der Konsultationsprozess zur Evaluierung des Creative Europe Prozesses ist bereits seit einigen Monaten in vollem Gange und neigt sich allmählich dem Abschluss zu. Bis zum Jahresende sollen die Ergebnisse zu dieser Evaluierung vorliegen. Substantielle Adaptierungen, die eine Abänderung des Legislativvorschlages erforderlich machen, werden sich aufgrund eines damit langwierig verbundenen Verfahrensprozedere für die laufende Programmperiode zeitlich nicht mehr ausgehen. Kleinere Anpassungen könnten jedoch im jährlich zu erstellenden Arbeitsprogramm sehr wohl ihren Niederschlag finden. Die Ergebnisse und Vorschläge aus der Konsultation werden eine wichtige Grundlage für die Entwicklung und Ausrichtung der nächsten Programmperiode ab 2021 bilden. Bereits begonnen haben die Diskussionen und Überlegungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, der die entscheidende Basis und Voraussetzung für alle EU-Förderprogramme bildet. Es gibt die berechtigte Sorge, dass aus Effizienzgründen kleinere Förderprogramme – wie eben auch das Creative Europe – in größere Fördertöpfe wie das Horizon 2020, COSME oder Erasmus+ eingebettet werden könnten. Um diese für den Kulturbereich nicht gewünschte Stoßrichtung und Entwicklung abzuwenden, wird sehr viel Überzeugungsarbeit zu leisten und ein neues, nicht ökonomisch orientiertes Narrativ, zu entwickeln sein.
 

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Was kostet Kulturhauptstadt?

Klotzen, nicht kleckern, heißt es meistens bei den europäischen Kulturhauptstädten. Geld kostet nicht nur das Programm, Marketing und der organisatorische Oberhead. Oft wird auch noch ein x-faches dieser Summen für Infrastrukturausbau wie neue Museen oder Stadtverschönerungen ausgegeben. Während diese Infrastrukturausgaben oft intransparent und kaum vergleichbar sind, sind die Primärausgaben für die Kulturhauptstädte dank des standardisierten Evaluierungsprozesses der EU gut analysierbar. Wir haben euch einige Kennzahlen aus den Kulturhauptstadtbudgets grafisch aufbereitet:

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Da muss sich was ändern, liebe EU

Warum das Creative Europe Förderprogramm für die kleinen Player immer weniger funktioniert – und was sich daher ändern muss

Als vor einigen Jahren bekannt wurde, dass die EU-Kommission das damalige „Culture Europe“-Förderprogramm umstellen will, war die Aufregung groß. Maßgebliche Eckpunkte der Reform war eine stärkere Ausrichtung auf wirtschaftliche Kriterien und den Kreativwirtschaftsbereich, die Öffnung des Programms für For-Profit-Organisationen und die Zusammenführung mit der Medienförderung unter einem Dach. Nun wurde das seit 2014 laufende, jetzt „Creative Europe“ genannte Förderprogramm auch unter Beteiligung der KUPF evaluiert.

Zahlen und Fakten aus den ersten drei Jahren des Creative Europe zeigen, dass die von vielen gefürchtete Plünderung des Kulturförderprogramms durch For-Profit-Organisationen bis dato noch kaum eingetreten ist. Es sind weiterhin die Non-Profit-Organisationen, die den Großteil der Förderzuschläge bekommen. Diese – für unseren Sektor positive – Nachricht wird aber von anderen Kennzahlen und negativen Entwicklungen überschattet.

Die wohl wichtigste Zahl ist die Erfolgsrate der Einreichungen. Lag diese im Schnitt über die letzte, siebenjährige Culture Europe-Periode in Österreich noch bei etwa 30 %, so liegt sie seit der Umstellung auf Creative Europe nur noch bei rund 13 %, knapp hinter dem europaweiten Schnitt von 16 %. Dennoch ist Österreich im Europavergleich immer noch erfolgreich und kann sich in etwa das Doppelte der Summe an Förderungen zurückholen, die es einzahlt.

Die Ursache für dieses radikale Sinken der Erfolgsrate lässt sich im Wesentlichen auf zwei Punkte zurückführen: Erstens nehmen bei gleichbleibender Finanzierung mehr Länder am Programm teil (38 statt früher 31), damit steigt die Konkurrenz. Und zweitens gab es eine massive Verschiebung weg von den sogenannten kleinen Projekten (bis 200.000 € Zuschuss) hin zu den großen Projekten (bis 2 Mio. € Zuschuss). Die Förderung kleiner Projekte sank von 6 auf 2 pro Jahr, die der großen stieg dafür von 0,7 auf 1,3. Weiters hat sich auch das Verhältnis zwischen jenen Projekten, bei denen die Projektleitung in Österreich lag und jenen, bei denen Österreich nur Partner war, von 1:4 auf 1:1,5 verschoben.
Diese Verschiebung hat dazu geführt, dass es für den Großteil der österreichischen Kulturinitiativen heute kaum mehr attraktiv ist, eine Einreichung vorzubereiten. Der berühmt-berüchtigte Aufwand für eine EU-Einreichung steht für viele in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu dem Ablehnungsrisiko und den zu holenden Mitteln. Dies wird dadurch verschärft, dass die nationale Kofinanzierung in den aktuellen Sparzeiten noch schwieriger und unsicherer geworden ist. Dazu kommen häufig genannte Beschwerden über die Qualität der EU-Jurys, die teilweise offenkundig keine passende fachliche Qualifikation vorweisen können, und deren Bestellungsprozedere sogar für den nationalen Creative Europe Desk intransparent ist. Oder der Umstand, dass es in den letzten beiden Jahren auch zu teils großen organisatorischen Problemen im Ausschreibungsprozess gekommen ist.

Kein Wunder, dass das Image des Creative Europe-Förderprogramms massiven Schaden genommen hat – was nun aber auch auf EU-Ebene erkannt wurde. Die Evaluierung wird daher wohl sowohl zu Änderungen im laufenden Programm führen als auch die Weichen für ein besseres Nachfolgeprogramm stellen. Die KUPF hat folgende Verbesserungsmaßnahmen im Evaluierungsprozess eingebracht:

Kurzfristig braucht es eine stärkere Fokussierung der Bewertung auf inhaltliche statt auf wirtschaftliche Kriterien. Auch muss die Antragstellung und Abwicklung der Kleinprojekte vereinfacht sowie eine neue Projektkategorie „Kleinstprojekte“ (bis 80.000 €) mit stark reduziertem Einreichungs- und Abwicklungsaufwand eingeführt werden. Generell sollten mehr Kleinprojekten statt wenigen Großprojekten gefördert werden. Mehr Vielfalt muss das Ziel sein. Weiters sollte es möglich sein, bei geringen Summen statt der derzeitigen aufwendigen Einzelbelegsabrechnung die Möglichkeit der Pauschalisierung und Prokopfkennzahlenrechnung zu schaffen.

Bei den Großprojekten wäre die Einführung eines zweistufigen Verfahrens sinnvoll (erste Stufe: nur inhaltliches Konzept; zweite Stufe: aktuelles umfangreiches Konzept) sowie die Möglichkeit einer Abrechnung der Konzeptionskosten bei zugesagten Projekten und eine Abschlagszahlung bei negativer Bewertung großer Projekte in der zweiten Stufe. Sehr wichtig ist aus der Praxis auch eine Zahlung der letzten Förderrate bei Projektende, nicht erst nach erfolgter Abrechnung. Auch gilt es dringend festzustellen, dass die fachliche Kompetenz der Juroren und Evaluatoren zwingend gegeben sein muss.

Langfristige, besonders mit Hinblick auf die nächste Periode 2021-2027 braucht es eine Erhöhung des Gesamtvolumens des Creative Europe-Programms. Auch ist eine Abspaltung der Kreativwirtschaftsförderung in ein eigenes Programm unter der Bedingung zu prüfen, dass dieses eigene Gelder erhält und nicht Mittel des Creative Europe-Programms absaugt.

Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Evaluierung, Verbesserungsbedarf gibt es zur Genüge.
 

Referenzierter Artikel: Creative Europe Factbox – Was ist eine Europäisches Kulturprojekt?!

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KUPF-Barcamp bei der #mediana17

Gemeinsam mit den Freien Medien Oberösterreichs veranstaltet die KUPF heuer eine Konferenz zu Medien, Demokratie und Kultur – im Rahmen der Medienkonferenz CIVILMEDIA, die von 15. bis 17. Juni in Salzburg stattfindet.

Auch heuer findet wieder die österreichische Medienkonferenz CIVILMEDIA statt, sie dient der Diskussion regionaler und internationaler Entwicklungen am Mediensektor. Die KUPF und die Freien Medien OÖs steuern die Diskurs- und Vernetzungsinitiative #mediana17 für Personen aus dem Kultur-, Medien- und Politaktivismusbereich bei. Auch gibt es eine Neuauflage des offcamp, des kulturpolitischen Barcamps der KUPF.

Unsere Medienrealität hat sich in den letzten dreißig Jahren, angetrieben durch die Digitalisierung, massiv geändert. Eine radikal einfachere Medienproduktion hat in Kombination mit neuen digitalen Kommunikationsformen und sich stark ändernden Geschäftsmodellen die Medienlandschaft zu großen Teilen umgekrempelt. Der Bundespräsidentenwahlkampf in Österreich zeigte deutlich, dass sich dabei auch die politische Kommunikation zunehmend ins Internet, insbesondere in Soziale Medien, verlagert hat. Welche Maßnahmen sind notwendig, um ein Funktionieren des medialen politischen Diskurses in demokratisch organisierten Gesellschaften sicherstellen zu können? Was tun gegen die Verbreitung von Rassismus und Sexismus, die sich zunehmend durch “alternative Fakten” legitimieren? Braucht es regulatorische Maßnahmen für Social Media und wenn ja, welche? Wie kann eine Medienförderung aufgestellt werden, um weiter Meinungsvielfalt und seriösen politischen Diskurs zu ermöglichen?

offcamp reloaded

Die neue Medienwelt hat auch Auswirkungen auf die Arbeitsweise von Kunst- und Kulturschaffenden und MedienproduzentInnen selbst. Neben Podiumsdiskussionen und Workshops wird die KUPF daher im Rahmen der #mediana17 in Kooperation mit dem Dachverband Salzburger Kulturstätten ein offcamp veranstalten. Dieses Barcamp beschäftigt sich mit der Frage, was Kultur & Medien voneinander lernen können. Es werden Strategien zum Umgang mit neuen Medienmodellen, neuen Öffentlichkeitsrealitäten und Produktionsmöglichkeiten diskutiert, entwickelt und ausprobiert. In welchen Fällen sollte man sich welcher Medien bedienen? Wann macht es Sinn, eigene Medienkanäle aufzubauen? Wann besser mit anderen kooperieren? Welche Medien gibt es denn derzeit in unserer Region und welche Angebote und Möglichkeiten stellen sie bereit? Und wie können die Communitys und AktivistInnen sich besser vernetzen und zusammenarbeiten?

Diese und viele andere Angebote bieten ein dichtes und abwechslungsreiches Konferenzprogramm.

 

Die #mediana17 findet am 16. Juni im Rahmen der CIVILMEDIA (15. – 17. Juni) in Salzburg statt. Die KUPF lädt alle interessierten LeserInnen ein, die Konferenz bei freiem Eintritt zu besuchen. Mehr Informationen und eine Anmeldemöglichkeit gibt es unter:

mediana.at

civilmedia.eu

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Sicherheit geht vor

Thomas Diesenreiter über politischen Willensbildung und den Aufbau strategischer Allianzen

Angesichts der schwierigen politischen Rahmenbedingungen und der ungewissen näheren Zukunft herrscht Verunsicherung in Oberösterreichs zeitgenössischem Kultursektor. Seit Jahren stagnieren die für diesen Bereich gewidmeten Budgets, die in OÖ mächtige Industriellenvereinigung und die erstarkte FPÖ haben wiederholt eine Reduktion der Kulturförderung gefordert. Die Zahl der gestaltungswilligen KulturpolitikerInnen ist überschaubar, Verständnis für das gesellschaftsverändernde Potential von Kunst und Kultur ist abseits der Freiheitlichen rar. Kulturkampf all over again.

Um in dieser Auseinandersetzung zu bestehen, braucht es eine starke Kulturszene und die passende politische Strategie. Um den Sektor zu stärken, schlägt die KUPF der oberösterreichischen Politik daher vor, analog zum Konjunkturpaket ein Absicherungspaket für die Freie Szene zu schnüren. Es braucht Schwerpunktsetzungen für junge Initiativen, für migrantische Kulturarbeit und solche, die die Einbindung von Frauen in Kulturproduktion & -rezeption fördert. Weiters braucht es Investitionen in bestehende Strukturen: Initiativen, Kulturzentren und die freien Medien müssen durch Subventionsanpassungen und Investitionszuschüsse abgesichert werden.

Pflicht & Kür

Die KUPF hat wiederholt darauf hingewiesen, dass ein steigender Anteil des Kulturbudgets für Pflichtausgaben für die öffentlichen Institutionen gebunden ist. Lag dieser Anteil im Jahr 2001 noch bei 82,5 %, so lag er in den letzten Jahren konstant zwischen 88 % und 90 %, im vorliegenden Voranschlag sogar bei 91,3 %. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass der Spielraum für Ermessensausgaben und Investitionen in anderen Bereichen stetig gesunken ist. Im Hinblick auf die laufende Legislaturperiode hat aus Sicht der KUPF eine Umkehr dieses Trends höchste Priorität: Bestehendes abzusichern und Neues zu fördern muss möglich sein.

It’s the inflation, stupid

Diese Forderung durchzusetzen wird nicht leicht. Denn die Landesregierung hat beschlossen, ab 2018 die Ermessensausgaben maximal im Ausmaß der Inflationsrate zu erhöhen. Im Bereich der Zeitkultur muss hierfür aber die historische Entwicklung betrachtet werden: Die Entwicklung des Zeitkulturbudgets hinkt in absoluten Zahlen sowohl dem Gesamtkulturbudget als auch der allgemeinen Teuerung hinterher. Seit dem Jahr 2001 hat sich bei Einbeziehung der Inflationsrate eine Lücke von bis zu 19 Prozentpunkten für die Zeitkultur aufgetan. Ausgehend vom aktuellen Voranschlag muss eine zukünftige Berechnungsgrundlage daher von Haus aus deutlich über dem derzeitigen Budgetansatz liegen, um überhaupt den bisherigen Inflationsverlust auszugleichen.

Kulturinitiativen unter Druck

Dass diese Geldentwertung reale Auswirkungen hat, wird auch in den Finanzzahlen unserer Mitglieder sichtbar: In den letzten vier Jahren lag die Zahl jener Kulturinitiativen, deren Ausgaben ihre Einnahmen übersteigen, konstant zwischen 35 % und 40 %. Alleine im Jahr 2015 haben 24 Mitglieder der KUPF ein negatives Gesamtergebnis von € 144.912 gemeldet, im Schnitt also € 6.038 pro Initiative. Rechnet man diesen Abgang auf alle Mitglieder der KUPF hoch, so ergibt sich ein Fehlbetrag in Höhe von € 320.000. Solche Abgänge können in der Regel nur durch Rücklagenauflösungen, Vorgriffe oder Kreditaufnahmen ausgeglichen werden, was die prekäre Lage der Kulturinitiativen weiter verschärft.

Wo ein Wille?

Gute Argumente gibt es also genügend – fehlt nur noch der politische Wille. Es liegt derzeit maßgeblich an Kulturreferent und Landeshauptmann Dr. Pühringer, ob er den existierenden Budget-Spielraum nutzt, um sein kulturpolitisches Lebenswerk abzusichern. Denn auch wenn es laut seiner Aussage fix ist, dass die Kultur bei der ÖVP bleibt („Verlassen Sie sich auf mich!“), so ist noch offen, wer der möglichen NachfolgerInnen die Kulturagenden übernehmen wird. Und damit auch, wie die Parteilinie dem zeitgenössischen Kultursektor gegenüber zukünftig aussehen wird.
Die KUPF wird für euch dran bleiben und sich in den kommenden Jahren verstärkt der politischen Willensbildung und dem Aufbau strategischer Allianzen in allen Richtungen widmen. Euch, liebe LeserInnen, haben wir dabei hoffentlich schon auf unserer Seite.

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Re-Publik

Thomas Diesenreiter über das Öffentliche im Zeitalter des Individualismus: Was kann alles „Öffentliches“ sein und wer ist dafür zuständig?

Das Öffentliche ist seit der Aufklärung die zentrale gesellschaftliche Diskurszone. Befeuert von der Digitalisierung und dem Fortschreiten des neoliberalen Umbaus werden nun lange festgezogene Grenzen des Öffentlichen wieder neu verhandelt. Zentrales Konstrukt ist dabei das sogenannte öffentliche Interesse, das bedeutet, das Gemeinwohl über das Wohl eines Individuums zu stellen. Die Trennlinien des Öffentlichen verlaufen dabei nicht zwischen der staatlichen und der privaten Sphäre, wie manche glauben. Denn im öffentlichen Interesse denken und handeln ist Aufgabe aller Teile einer Gesellschaft, egal ob Partei, Behörde, Firma, Kulturverein oder Individuum. Das Thema führt uns daher zur GIS und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den für alle zugänglichen öffentlichen Raum und auch zu den Subventionen für das Staatstheater und den kleinen Kulturverein ums Eck.

Wie wir in dieser Ausgabe der KUPFzeitung zeigen, sind alle diese Bereiche derzeit heftig umstritten. Nicht wenige fordern, die öffentlichen Subventionen für Medien, seien es öffentlich-rechtliche, private oder freie, abzuschaffen oder zumindest stark zu kürzen. Die Ausgaben der öffentlichen Hand für Kultur sind in den letzten Jahren anteilsmäßig gesunken und in den besten Fällen in absoluten Zahlen gleich geblieben. Wer im öffentlichen Raum betteln, wer Bier trinken, wer werben und wer sich wie präsentieren darf, Stichwort Burkaverbot, wird täglich im Boulevard ausgehandelt. Aber überall dort, wo das Gemeinwohl private Profitinteressen bedroht, kommt es stark in Bedrängnis und Erklärungsnot. Im Diskurs werden private Interessen von einzelnen AkteurInnen pointiert vertreten, doch wer vertritt im öffentlichen Diskurs dann das Gemeinwohl?

Die Antwort ist einfach: Es ist die Aufgabe der Politik, dass das Gemeinwohl nicht zu kurz kommt. Damit der Interessensausgleich im gesellschaftlichen Diskurs nicht nur zwischen einzelnen Partikularinteressen geschieht, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes im Auge hat, braucht es politische AkteurInnen, die das abstrakte Gemeinwohl konkretisieren und vertreten können. Es ist diese Fähigkeit, die man derzeit bei unserer Politik, aber auch in unserer Gesellschaft am meisten vermisst. Der Pluralitätszuwachs, bei dem sich jede und jeder selbst in den sozialen Medien am öffentlichen Diskurs beteiligen kann, haben den Stimmen der Individuen eine noch nie dagewesene Aufmerksamkeit beschert. Doch vor lauter Einzelinteressen verlieren wir allzu oft den Blick auf das Gemeinsame.

Es gibt Gegenströmungen: Die Open Everything Bewegung, das Recht auf Stadt, die Gemeinwohlökonomie, die Freien Medien und nicht zuletzt die alternative Kulturszene arbeiten daran, das Bewusstsein für öffentliche und gemeinschaftliche Räume, Wissen und Gesellschaften zu schärfen und diese auszubauen. Mit Creative Commons und der Open Source Community haben sich im digitalen Bereich gemeinwohlorientierte Modelle etabliert, die weit über Nischenphänomene hinausgehen. Die wachsende Zahl kultureller Initiativen eröffnet Räume, erobert den öffentlichen Raum zurück und versucht, unterprivilegierten Ansichten mehr Öffentlichkeit zu verschaffen. Neue Wirtschaftsinitiativen versuchen, nachhaltig und fair zu arbeiten und damit ein anderes, kooperatives Denken statt der auf bedingungsloser Konkurrenz aufbauenden klassischen Wirtschaft zu etablieren.

Während die herrschende Politik das öffentliche Interesse in den letzten zwei Jahrzehnten primär im Ausbau des Überwachungsstaates und der Verstärkung des Sicherheitsapparats gesehen hat, blieb sie dort untätig, wo das Gemeinwohl von privaten Profitinteressen bedroht ist. Die oben skizzierten Gegenströmungen und die Wahlerfolge progressiver Parteien lassen aber auf ein neues Bewusstsein, gerade der nachkommenden Generation schließen. Es wird noch Jahre dauern, bis die derzeitige Hegemonie des neoliberalen Denkens und Wirkens von einem neuen Paradigma abgelöst wird. Doch der aktuelle Diskurs zeigt, dass darin das Gemeinwohl wieder einen stärkeren Platz einnehmen wird.
 

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Rechnungskontrolle

Die KUPF beobachtet, kommentiert und kritisiert seit ihrer Gründung die Verteilung öffentlicher Gelder im Kulturbereich. Thomas Diesenreiter hat sich diesmal das Zahlenwerk des Rechnungsabschlusses 2015 des Landes OÖ näher angesehen.

Die zunehmende Transparenz des Staates ermöglicht neue Einblicke in die konkrete Verteilung der Subventionen, auch wenn viele wichtige Details in den dicken Förderberichten noch immer fehlen. Die jährliche Analyse des Rechnungsabschlusses und des Subventionsberichtes des Landes OÖ bringt dennoch interessante Tatsachen zu Tage. Beispielsweise, dass trotz eines angekündigten Sparkurses im gesamten Kulturbudget 8,7 Mio. € bzw. 5 % mehr als im Voranschlag- und Nachtragsbudget geplant ausgegeben wurden. Gleichzeitig wurden im Budgetansatz für Initiativen der Zeitkultur und regionale Kulturprojekte 173.000 € oder 7,1 % weniger ausgegeben als geplant. Dazu wird in der Fußnote auf die von der KUPF kritisierte „verbliebene Kreditsperre“ verwiesen, die „zu einer Einsparung führte“. Bei anderen Budgetposten wurde weniger sparsam gewirtschaftet: Das Landesmuseum lag 1,9 Mio. € über Plan (+ 14 %), das Landesmusikschulwerk 2,1 Mio. € (+ 2,8 %). Die Kosten für die Landessonderausstellung „Mensch&Pferd“ stiegen von 6,0 auf 6,8 Mio. € (+ 11,8 %).

Das Kulturbudget ist ein Ponyhof
Dazu passend ist im Förderbericht eine Subvention an den „Landesverband der Pferdezüchter OÖ“ in Höhe von 570.000 € ausgewiesen – aus dem Kulturbudget wohlgemerkt. Wofür dieses Kulturgeld verwendet wurde? Das kann ohne Einblick in die Unterlagen nicht zweifelsfrei gesagt werden. Recherchen führen aber zu einem Bericht der OÖNachrichten vom 12. März 2015, laut dem sich unter dem früheren Geschäftsführer und ehemaligen ÖVP Landtagsabgeordneten Wolfgang Schürrer ein Schuldenberg im Pferdezentrum angehäuft hatte. Dessen im Mai 2015 bestellter Nachfolger Karl Platzer kommentierte dazu in einem Interview in der Fachzeitschrift ProPferd: „Die Situation ist sehr ernst. Es ist aber Gottseidank in Zusammenarbeit mit der OÖ Landwirtschaftskammer, Hrn. LH Josef Pühringer und Hrn. LR Max Hiegelsberger gelungen, eine finanzielle Beteiligung zu erhalten, durch die wir einen Großteil der bestehenden Verbindlichkeiten, die sich in den letzten drei Jahren angehäuft haben, abdecken können.“ Wurde hier der Pferdezuchtverband mit Kulturgeldern entschuldet?

Konjunktur und Kirchen
Aus dem 100 Mio. € umfassenden Konjunkturpaket, das im Herbst 2015 vorgestellt wurde, gingen 5 Mio. € in den Kulturbereich. Laut dem Landesrechnungshof wurden diese „zur Gänze für investitionsfördernde Maßnahmen ausgegeben, und zwar 2,5 Mio. Euro für das Oö. Landesmusikschulwerk, 0,6 Mio. Euro für Restaurierungsmaßnahmen privater Rechtsträger, 0,2 Mio. Euro für das Oö. Blasmusikwesen, 1,3 Mio. Euro für langfristige Großprojekte und 0,4 Mio. Euro für sonstige Maßnahmen der Kulturpflege.“ Er kritisiert weiter, dass „es sich mitunter um Zahlungen für zugesagte Förderungen, die ohnehin aus dem Budget zu leisten gewesen wären, wie beispielsweise Ratenzahlungen zur Förderung von Musikprobenlokalen und Pfarrämtern“ handelt. Gerade die Pfarrämter und andere kirchliche Träger stechen dann auch aus dem Subventionsbericht hervor. Sieht man sich die einzelnen Posten an, summieren sich die Zahlungen an diese auf mehr als 3,5 Mio. €, alleine aus dem Kulturbudget. Diese Zahl ist indes eine Näherung, da der Subventionsbericht nur Zahlungen über 4.000 € ausweist. Fakt bleibt aber, dass die Kirchen 2015 damit mehr als halb soviel Kultursubventionen wie der gesamte Sektor der initiativen Kulturarbeit erhielten.

Open Castle
Spannend ist ebenfalls eine Förderung in Höhe von 250.000 € an Niklas Salm-Reifferscheidt. Dieser ist der Besitzer des Schlosses Steyregg und Sohn des früheren ÖVP Vize-Bürgermeisters*. Die Kulturförderung im Jahr 2015 war ein Beitrag zur Sanierung des Schlosses, da dieses von der „Eigentümerfamilie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht“ wird, wie der Eigentümer im Internet selbst schreibt. Interessant ist nun, dass am 23. Juni 2016 in den OÖNachrichten angekündigt wurde, dass das Schloss für öffentliche Veranstaltungen gesperrt wird. Der Schlossbesitzer begründet dies damit, dass sich die kleinen Feste für ihn finanziell nicht rechnen würden. In der Kommentarsektion schiebt er die Schuld auf das Finanzamt: „Erst im vergangenen Jahr erhielten wir einen niedrigen 6stelligen Betrag. In der Zwischenzeit wurde das Schloss vom Finanzamt aber in die Liebhaberei eingestuft, was hohe Steuernachzahlungen mit sich brachte. Übrigens werden auch Förderungen vom Finanzamt als Einnahme gesehen und besteuert.“ Ob nun die gewährte Förderung für die öffentliche Zugänglichkeit zurückgezahlt werden muss, bleibt offen.

Fazit
Natürlich, alle diese einzelnen Subventionen und Ausgaben können für sich gesehen sinnhaft und gut begründet sein. Die Ausrede, dass aus Spargründen nicht mehr Gelder in das zeitgenössische Kulturschaffen investiert werden können, ist damit aber endgültig hinfällig geworden. Das Land OÖ schreibt in seinem Kulturleitbild, dass „der öffentliche Beitrag zur Kulturfinanzierung die unverzichtbare Basis für das bestehende und zukünftige kulturelle Angebot und Schaffen im Land“ ist. Das mutet angesichts dessen zynisch an, dass immer mehr Kulturvereine ins Minus schlittern, wie die Basisdatenerhebung der KUPF zeigt. Will man faire Kultursubventionen erhalten, sollte man in Oberösterreich halt ein Pferdeverband, Schlossbesitzer oder eine Kirche sein.

* Erratum: In der Printausgabe sowie in der ersten Onlineversion wurde aufgrund der Namensgleichheit angegeben, dass der junge Niklas Salm-Reifferscheidt selbst als ÖVP Bürgermeister angetreten ist. Dies war eine Verwechslung mit seinem namensgleichen Vater, wir bitten um Entschuldigung.

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Das liebe Geld

Wo kommt es her? Wo geht es hin? Das verrät uns die Analyse der aktuellen Basisdatenerhebung der KUPF:

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Stimmungsschwankungen

Im Leitartikel beschäftigt sich der frische KUPF-Geschäftsführer Thomas Diesenreiter mit neuen Stimmen aus Ämtern der Bundesebene. Aber auch interessante Stimmungsschwankungen in Oö kommen ihm unter und – wie schon vor zwei Ausgaben an dieser Stelle – stimmt er zuversichtlich.

Selten war Österreichs Politik so spannend wie in den letzten Wochen. Nie zuvor gab es in der zweiten Republik eine Bundespräsidenten-Stichwahl ohne einen Kandidaten der beiden ehemaligen Großparteien. Die SPÖ hat nach diesem historischen Desaster ihren Reservekanzler Christian Kern in die erste Reihe geholt, dessen größter Verdienst zuvor die Sanierung der Staatsbahn war, vor allem die ihres Images. Seine ersten Statements und Personalentscheidungen legen den Schluss nahe, dass er eine ähnliche Strategie verfolgen wird wie bei den ÖBB: In seiner Antrittsrede im Parlament war einer seiner wesentlichen Eckpunkte das „Drehen der Stimmung“, eine pragmatische Anerkennung des Umstands, dass unser gesellschaftliches System heute mehr von Emotionen als von Fakten bestimmt wird. Sein Kalkül kann aufgehen: In der ersten Sonntagsfrage konnte seine Partei das erste Mal seit Jahren wieder signifikant zulegen, bei der Kanzlerfrage konnte er aus dem Stand heraus den ersten Platz erobern.

Dass es bei Urnengängen nicht nur auf die Stimmen, sondern auch auf die Stimmung ankommt, konnten wir bei der Stichwahl beobachten. Dass Faymann, innenpolitisches Hauptfeindbild der FPÖ, von der Bühne gestiegen ist, hat sie spürbar Momentum gekostet, der starke Antritt Kerns dann vielleicht sogar die Wahl. Mit dem knappen Ergebnis scheint sich ein Stimmungsbild zu bewahrheiten, das Österreichs Medien in den Wochen zuvor malten: das Bild einer Republik, die in eine linke und rechte Hälfte gespalten sei. Es ist anzunehmen, dass diese Behauptung wohl mehr der Steigerung der Auflagenzahlen dient, als dass sie eine Beschreibung der Realität darstellt. Denn Österreich hat mehr denn je eine hochkomplexe, vielschichtige und dynamische Gesellschaft, die mit einfachen Erzählmustern nur unzureichend beschreibbar ist. Das erhöht den Druck auf PolitikerInnen und macht Wahlergebnisse immer schwerer vorhersehbar. Spüren musste das beim zweiten Wahlgang auch die FPÖ Wels: Wo Rabl in der Stichwahl um das Bürgermeisteramt vor wenigen Monaten noch fast zwei Drittel der Stimmen erreichte, konnte die FPÖ für Hofer nur noch 48% der Stimmen holen.

Die Stimmung scheint sich auch an einer anderen Front zu drehen: Einer der Architekten der schwarz-blauen Regierung Oberösterreichs, ÖVP Wirtschaftslandesrat Michael Strugl, hat laut Life Radio erkannt, dass ein politischer Rechtsruck auch wirtschaftspolitische Konsequenzen haben kann: „Wenn Österreich den Eindruck erweckt, dass es ein fremdenfeindliches Land ist, könnte uns das Arbeitsplätze kosten“. Er habe mit Vorständen von mehreren großen, internationalen Unternehmen gesprochen: BMW, Lenzing, Steyr Motors und Rosenbauer. Sie alle werden immer öfter von Fachkräften im Ausland angesprochen, ob sie als Ausländer in Österreich überhaupt willkommen seien. Ob sie und ihre Familien hier noch gut leben könnten. „Österreich müsse achtgeben, dass es weiter weltoffen wirkt“, sagt Strugl weiter. Uns bleibt zu appellieren, dass die ÖVP Weltoffenheit nicht nur als Frage des Images, sondern als Leitlinie moderner Politik auf- und begreift.

„Wir werden eine andere Kultur brauchen“, hat der neue Bundespräsident Van der Bellen in seiner ersten Ansprache nach dem Wahlsieg erklärt. Er spielt damit auf den „New Deal“ an, den der neue Bundeskanzler Kern für Österreich schmieden möchte. Einen solchen „New Deal“ braucht es auch in der Kulturpolitik. Der neue Kulturminister und gebürtige Oberösterreicher, Thomas Drozda, gibt in einem Interview mit der APA durchaus Anlass zur Hoffnung. Auf die Frage, ob ihm Alternativ- und Subkultur ein Anliegen sind, antwortet er: „Ich werde mein Möglichstes tun, auch dafür eine adäquate Ressourcenausstattung sicherzustellen. Ich finde das als Sozialdemokrat relevant.“

Es scheint sich ein kleines Fenster aufzutun, im dem wir das Ruder in diesem Land noch einmal rumreissen können. Machen wir etwas daraus.

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Mut zur Brücke

 

 

Ein Leitartikel zu Schwarz-Blau von Thomas Diesenreiter

Die Ergebnisse der Landtags- und Gemeinderatswahl in Oö geben zu denken. Hoffentlich. Denn die ersten Reaktionen quer durch die (nicht-blauen) Lager waren eher von Emotionen geprägt. Von Unverständnis beispielsweise: Wie kann man nur eine Partei wählen, die so offen fremdenfeindlich, frauenfeindlich und rückständig ist? Oder von Angst: Was bedeutet das jetzt für unsere Gesellschaft, und vor allem für die Schwächsten in ihr? Bleibt Oö lebenswert oder müssen wir einen Kahlschlag im Sozial- und Kulturbereich fürchten? Oder von Zorn: Zorn auf die Wähler*innen der FPÖ, denen von vielen pauschal unterstellt wurde, dass sie Idiot*innen und Nazis seien. Zorn auf SPÖ und Grüne, weil sie es trotz eines viel größeren Wähler*innenpotentials nicht schaffen, Mehrheiten für ihre Politik zu finden.

Eine solche Reaktion ist menschlich. Nur bringt sie uns nicht weiter. Und sie zeigt vor allem eines: dass die Politik der gezielten Verunsicherung der Rechten Früchte trägt. Nicht nur bei jenen Menschen, die am meisten vor Ihnen zu fürchten haben: den Migrant*innen, den Asylwerber*innen, den Bettler*innen oder allgemeiner, den sozialen Randgruppen. Sondern auch bei den Menschen links der Mitte, den politisch Aktiven, den Kulturtäter*innen und Progressiven. Für zweitere wird Schwarz-Blau im Land Oberösterreich oder Rot-Blau in Linz zwar unangenehm sein, sie haben aber im Vergleich zur ersten Gruppe vergleichsweise viele Alternativen und andere Möglichkeiten, zu überleben.

Auf der zivilgesellschaftlichen Ebene ist eine gewisse Apathie zu orten: Wer über Jahre die ewig gleichen Verteilungs- und Abwehrkämpfe führen muss, wird müde. Lange erkämpfte Rechte und zivilisatorische Fortschritte werden scheibchenweise wieder demontiert. So protestieren immer nur einzelne Gruppen, einmal die Kulturarbeiter*innen, einmal die Sozialarbeiter*innen, einmal die Pflegekräfte. Wenn – wie in Linz – die Ermessensausgaben um 10 % gekürzt werden, ist die Unterschrift eines offenen Briefs scheinbar das Maximum der Kampagnenfähigkeit.

Auf der politischen Ebene können wir eine gelähmte Sozialdemokratie beobachten, die nicht den Mut hat, jene sozialdemokratische Politik zu machen oder zumindest zu fordern, die diese Bewegung einst groß gemacht hat. Die österreichische Sozialdemokratie hat vielfach die Rahmenerzählung der Rechten und Konservativen übernommen. Nicht aus Prinzip, sondern in dem Irrglauben, dass die Gesellschaft nun mal so ist und nur so Wahlen gewonnen werden können. Statt Solidarität mit den Armen zu leben, werden Anti-Bettelgesetze eingeführt, «damit die FPÖ kein Wahlkampfthema hat», wie es der Linzer Bürgermeister Luger einmal im Gespräch begründete. Sieht man sich in Europa um, zeigt sich, dass diese Taktik nicht funktioniert. Jene sozialdemokratischen Parteien, die neoliberal und rechtskonservativ agieren, verlieren laufend Wahlen, ob in Deutschland, Griechenland oder eben Österreich. Überall dort, wo sozialdemokratische Parteien wie die Syriza in Griechenland oder einzelne Politiker wie Jeremy Corbyn in den UK linke Politik machen, sind sie aber im Aufwind.

Der Verunsicherung der Rechten kann man also nur eines entgegenstellen: Zuversicht und Mut. Besonders für jene, die diesmal rechts gewählt haben. Wir müssen Antworten auf die echten Ängste der Menschen finden, die aus Furcht vor dem sozialen Abstieg den hetzerischen Worten der FPÖ Glauben schenken. Wenn wir den Rechten das Wasser abgraben wollen, braucht es die Entwicklung und Vermittlung einer positiven Zukunft. Da muss sich die ÖVP beispielsweise für eine grundlegende Verteilungsdebatte öffnen. Die SPÖ kommt nicht daran vorbei, sich zu überlegen, wie sie ihre Grundwerte wie Solidarität, Freiheit und Gleichheit wieder zur Grundlage ihres Handelns machen kann. Die Gegner*innen der Rechten sind ja in der Überzahl. Es liegt also in unser aller Verantwortung, an einem Strang zu ziehen.

Die politischen Parteien werden dabei nicht umhinkommen, den Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft zu suchen; die Grünen machen es vielfach vor. Und wir aus der Zivilgesellschaft? Wir müssen dafür offen sein. Wir dürfen nicht davor zurückscheuen, selbst politisch aktiv zu sein, Allianzen zu schließen und Brücken zu bauen. Offenheit braucht es dafür auf beiden Seiten.

Scheißts euch nicht an, wir kriegen das wieder hin.
 

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Und jetzt, Herr Fuchs?

Ein Gespräch zu neuen kulturpolitischen Herausforderungen für Linz und Oberösterreich.

Thomas Diesenreiter traf den ehemaligen stellvertretenden Intendanten der Kulturhauptstadt Linz09, Ulrich Fuchs, im Café Traxlmayr, um mit ihm aus Fußballkenntnismangel über Kulturpolitik zu sprechen.

Thomas Diesenreiter: Im Verhältnis zwischen Land Oö und Stadt Linz hatte man in den letzten Jahren den Eindruck, dass es zwischen den beiden eher um einen Wettbewerb als um Kooperation geht.

Ulrich Fuchs: Wenn ich an den Ausgangspunkt zurückgehe, als Martin Heller und ich 2005 nach Linz kamen, haben wir nach relativ kurzer Zeit begriffen, dass es einen politischen Wettbewerb gibt zwischen Stadt und Land auf vielen Feldern, auch in der Kulturpolitik. Ich finde überhaupt, dass Österreich durch die Konkurrenz von Rot-Schwarz geprägt ist, weitaus mehr als ich das aus Deutschland kannte. Das sage ich jetzt nicht belehrend, es ist einfach eine Feststellung. Was ich in Österreich gelernt habe, war, dass es einen roten und einen schwarzen Kindergarten gibt, das gibt es in Deutschland nicht. Die sozialdemokratischen Kulturpolitiker und ihre schwarzen Pendants haben ein anderes Verhältnis, also ein konkurrenzhafteres und abgrenzenderes. Für einen Kulturkonsumenten ist es aber beispielsweise völlig egal, ob das Brucknerhaus von der Stadt oder vom Land betrieben wird. Da die Kulturhauptstadt aber ein Auftrag war, der von den drei Gebietskörperschaften (Bund, Land und Stadt) erteilt wurde, war für uns ziemlich schnell klar, falls es da Gegensätze gibt, dass man die schnell überwinden muss. Ich glaube, es ist uns dann auch über den Aufsichtsrat und über die Zusammenarbeit von beiden Seiten gelungen, dass da gewisse Grenzen aufgeweicht wurden.

Stichwort Brucknerhaus und Musiktheater: Gibt es aus einer kulturpolitischen Perspektive einen Bedarf für zwei solche Häuser mit relativ ähnlichem Publikum?

Es war schon von vornherein klar, dass es mit dem Musiktheater nicht einfach sein würde, den richtigen Umgang in Bezug auf das Brucknerhaus zu finden. Die optimale Kooperation zwischen beiden Häusern scheint mir auch bis heute noch nicht gefunden. Das Brucknerfest gleichzeitig mit dem Auftakt zur Spielzeiteröffnung des Musiktheaters und des Landestheaters – das ist eine ungute Konkurrenz. Man muss bei der Größe beider Einrichtungen sicherlich über die Einwohnerzahl von Linz hinaus denken. Um nur das hiesige Publikum zu bedienen, wären zwei solche großen «Schlachtschiffe» sicherlich überfordert. Der Einzugskreis muss nach meiner Einschätzung weit über Linz hinausgehen, auch weit über das Bundesland hinaus. Ob das bisher gelungen ist, weiß ich nicht. Linz ist eine untypische Stadt, wenn man an europäische Kultur denkt, so wenig mit dieser bildungsbürgerlichen Tradition behaftet. Für das Brucknerhaus und das Musiktheater müsste das meiner Meinung nach heißen, Formate und auch eine ästhetische Linie zu finden, die so besonders sind, dass man sagt, das bekomme ich in Salzburg nicht, sondern nur in Linz. Als positives Beispiel möchte ich die Museen in Linz anführen, die sehr gut über die «Grenzen» von Stadt und Land hinweg zusammenzuarbeiten. Ich glaube auch, dass bei der freien Szene ein Stadt-Land Denken nicht so ausgeprägt ist.

Der zweite große kulturpolitische Schwerpunkt des Landes ist neben dem Musiktheater das Landesmusikschulwerk. Ist das deiner Meinung nach eine sinnvolle Investition?

Dieses Landesmusikschulwerk ist etwas absolut Einzigartiges in Europa. Ruhr 2010 hat mit dem Slogan geworben: «Jedem Kind ein Instrument». Da hab ich damals zu den Kollegen in Essen gesagt, dass das in Oö längst der Fall ist. Vergleichsweise in Europa ist das ein einzigartiger Schatz an frühkindlicher und frühmusikalischer Erziehung, der da aufgebaut wurde. Ich weiß, dass das Landesmusikschulwerk 40 Prozent des Budgets des Landes für Kultur beansprucht. Meiner Ansicht wird das konservativ regierte Land Oö der sozialdemokratischen Idee von «Kultur für alle» damit mehr als gerecht – und das auf einem sehr hohen Niveau. In den Verteilungskämpfen um ein Kulturbudget kann ich nachvollziehen, wenn diejenigen, die nicht aus dem Bereich der musikalischen Pädagogik kommen, sagen, dass ihnen eine andere Verteilung lieber wäre. Aber das ist eine politische Auseinandersetzung um Prioritätensetzungen.

In einem Interview zum neuen Kulturentwicklungsplan (KEP) assoziierst du zu Linz „ ungenügende politische Konsequenzen“, kannst du das ausführen?

Gerade in diesen Tagen sehe ich diese Einschätzung bestätigt. Es ist nicht die Kulturpolitik, die die Frage stellt, wo man nach Linz09 steht, sondern der Tourismus. Und dass der Tourismusverband Linz das Erbe von Linz09 am kreativsten verwaltet, deutet darauf hin, dass die Linzer Kulturpolitik mit dem Erbe von Linz09 nicht genügend offensiv, nicht genügend nach außen tretend umgeht. Aber um es auch klar zu sagen: Für Erfolge und Fehlleistungen von Linz09 sind wir alle verantwortlich – die Intendanz, das Linz09-Team und die Linzer Politik.

Das nächste große Projekt nach Linz09 war der neue Kulturentwicklungsplan.

Ich habe großen Respekt davor, wie sich die Linzer Kulturdirektion und die Kulturszene diesem wirklich schwierigen und partizipativen Prozess gestellt hat. Dass dabei ein so qualitativer Text herausgekommen ist, finde ich beeindruckend. Angesichts der knappen Mittel und der Finanznot, in welche die Stadt zum Glück nicht durch Linz09, sondern durch andere Entwicklungen hineingerutscht ist, ist das wirklich hervorragend. Ob es nicht nur ein Plan bleibt, sondern auch umgesetzt wird, das steht auf einem anderen Blatt. Aber dafür seid ihr als Kulturakteure verantwortlich, den entsprechenden Druck aufzubauen.

Im Ruhrgebiet wurde mit Urbane Künste Ruhr gewährleistet, dass es nach dem Kulturhauptstadtjahr weitergeht. Genau das ist in Linz aus verschiedenen Gründen nicht in der Intensität passiert, 2010 waren spürbar weniger Ressourcen da.

Obwohl wir ja von Linz09 her noch einen beachtlichen Überschuss hatten. 1,3 Millionen, die dann auch sinnvoll verwendet worden sind. An dem Kulturhauptstadtprojekt lag es bestimmt nicht, dass ab dem Jahr 2010 die Spielräume enger wurden, eigentlich im Gegenteil. Im Nachhinein sehe ich es als Fehler, dass die Linz09 GmbH abgewickelt und nicht umgewandelt worden ist, mit völlig anderen Personen an der Spitze und einem neuen Auftrag. Beispielsweise die Entwicklung der Tabakfabrik als Fortsetzung und neue Etappe von Linz09. Mit einer solchen Entscheidung hätte Linz auch international die Nachhaltigkeit der Kulturhauptstadt verdeutlicht.

Stichwort nächste Etappe: Du hast 2011 das nach Linz09 zu festigende Bindeglied zwischen Wirtschaft und Kultur in Linz angesprochen, mittlerweile gibt es dafür die Creative Region Linz & Upper Austria.

Ich glaube, dass es sinnvoll ist, dass zwischen Kultur und Wirtschaft Verständigungen gesucht werden, die außerhalb des engen (partei-) politischen Feldes liegen. Viele Kulturakteure der freien Szene sind eigentlich auch Unternehmer, Entrepreneurs, die ihre Aktivitäten als Kleinunternehmen betreiben. Manche Kultureinrichtungen sind verselbstständigt und sind unterwegs als GmbH oder in anderen Formen, jedenfalls nicht mehr als nachgeordnete Dienststellen des Landes oder der Stadt. Insofern passt das ganz gut, sich da mit Leuten aus der sogenannten freien Wirtschaft zusammenzuschließen oder Synergien zu suchen.

Du hast besonders im Bereich Design und Architektur in Linz Potentiale gesehen, mittlerweile hat sich Linz bei Open Design einen Namen gemacht. Generell scheinen die „Open Everything“ Initiativen ein großer Schwerpunkt von Linz zu werden. Siehst du darin das Potential für jene Internationalität, die ihr von der Szene immer eingefordert habt?

Absolut. Das ist genau das, wo Linz sich profilieren muss. Bevor Salzburg überhaupt wusste was «Open Source» ist, war Linz an dem Thema schon dran. Das ist eine Stärke der hiesigen Szene, sowohl im freien Bereich als auch in den Institutionen wie Lentos, Ars Electronica und Offenes Kulturhaus, es gibt dafür Offenheit und Innovationsgeist. Ich glaube, dass sich Linz international aktiver zeigen und deutlicher machen sollte, dass es im Open Bereich noch mehr Qualitäten bietet. Vielleicht entsteht in der Tabakfabrik dafür eine Art Brutstätte, dann würde Linz eine noch viel größere Rolle spielen können.

Vielleicht in Verbindung mit der Bewerbung zur UNESCO City of Media Arts?

Der ich viel Erfolg wünsche und hoffe, dass es klappt. Aber das muss man dann auch nutzen und fördern. Ich hab die Aussage bei der Tourismuskonferenz am 6. November 2014 , dass Linz sich 2024 erneut als Kulturhauptstadt bewerben kann, nur bedingt ernstgemeint. Was ich damit sagen wollte, ist, dass sich Linz solchen Herausforderungen stellen sollte. Das kann auch ein ganz anderes Format haben, aber die Tendenz zum Stillstand ist das Gefährliche. Wenn man sich die aktuellen Kulturhauptstadtbewerbungen in anderen Ländern ansieht, dann sind das hoch ambitionierte Projektentwürfe mit einem sehr starken commitment von Seiten der politisch Verantwortlichen. Eine Bewerbung wie sie seinerzeit für Linz09 entwickelt wurde, würde heute nicht mehr reichen.

Abschließend noch eine medienpolitische Frage: Die Wiener Wochenzeitung Falter hat in der Zeit vor Linz09 überlegt, eine Oberösterreich-Ausgabe zu gründen. Kannst du erzählen, warum das nicht passiert ist?

Wie das in der österreichischen Medienlandschaft so ist, hätte das nicht ohne einen kräftigen Anschub der öffentlichen Hand geklappt. Nach meinem Kenntnisstand ist es daran gescheitert, dass die öffentliche Hand sich nicht dazu in der Lage sah, eine Anschubfinanzierung zu leisten, wir von Linz09 waren daran jedenfalls nicht beteiligt. Ein Wort noch zur Linzer Medienlandschaft. Ich hüte mich vor einer pauschalen Aussage, das wäre auch unfair gegenüber den Medien wie zum Beispiel der Kronenzeitung, die Linz09 kritisch, aber fair begleitet haben. Aber es war schon eine unvergleichbar negativ destruktive Kampagne gegen Linz09, wie sie von den OÖN geführt wurde. Der Chefredakteur wollte offenbar partout nicht, dass Linz09 ein Erfolg wird und vertritt diese Haltung bis heute. Das hat es in keiner Kulturhauptstadt gegeben, dass eine Zeitung bis in das Kulturhauptstadtjahr hinein alles Mögliche unternommen hat, um das Projekt schlecht zu machen.

Wenn man die Medienlandschaft als Ganzes betrachtet, fehlt ein eher liberaleres, vielleicht linksorientiertes Medium?

Absolut, sicher. Ich lebe jetzt zehn Jahren nicht mehr in Deutschland und bin auch kein Nationalist. Aber wenn ich von außen auf Deutschland schaue, bin ich auf zwei Dinge besonders stolz. Einmal die Medienlandschaft in ihrer Vielfalt, sowohl im Zeitungswesen als auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen. Das gibt es in keinem Land Europas so qualitätsvoll. Das zweite ist das System des Föderalismus. Frankreich und Österreich sind zwei Länder, die sich mit ihren Hauptstädten so herausgebildet haben, dass sich die anderen Städte des Landes ständig in einer Defensivhaltung befinden. In Deutschland ist Berlin zwar die politische, aber weder die Medienhauptstadt noch die Finanz-, Kultur- oder Fußballhauptstadt. Es gibt keine Machtkonzentration an einer Stelle, sondern einen föderalen Ausgleich mehrerer Zentren, die untereinander auch konkurrieren. Dadurch ergibt sich eine Vielfalt, auch in den Medien. In Österreich und in Frankreich hat man den Eindruck, dass die Vielfalt der Medien doch sehr eingeschränkt ist, dass Berichtserstattung nicht nur redaktionell erfolgt, sondern durch finanzielle Deals. Je weiter man in die Provinz geht, desto dramatischer ist der Qualitätsverfall. Das ist etwas, woran Österreich leidet und speziell in Oberösterreich ist das ein lamentabler Zustand.

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Ulrich Fuchs: Geboren in Neustadt/Waldnaab (D). Studium Germanistik, Politik, Geschichte, Soziologie, Theaterwissenschaften, 1982 Promotion an der FU Berlin. Seit 1984 Lehraufträge, u.a. in Bremen, Mainz, Avignon. Arbeiten als Dramaturg am Bremer Theater. Seit 1998 verschiedene Funktionen beim Senator für Kultur in Bremen. Stellvertretender Intendant der Europäischen Kulturhauptstadt Linz09 und stellvertretender Intendant der Europäischen Kulturhauptstadt Marseille – Provence 2013. Seit Anfang 2014 Mitglied der EU-Jury zur Auswahl, Begleitung und Evaluierung aktueller und künftiger europäischer Kulturhauptstädte. Laufende freiberufliche Lehr- und Vortragstätigkeit.

Thomas Diesenreiter: Linzer Kulturarbeiter, derzeit hauptsächlich in der Tabakfabrik Linz tätig
diesenreiter.at

Das Interview wurde am 7. November 2014 geführt und steht in voller Länge zum Download bereit: → cba.fro.at/273759

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Linz09 – Bilanz ziehen?

Ziehen tut man nicht nur den Strudelteig, sondern auch Bilanzen. Für den perfekten Apfelstrudel gibt es wahrscheinlich eben- so viele Techniken wie Köch*innen. Ähnlich verhält es sich beim Ziehen von Bilanzen. Während in der Küche aber das Ziel, der gelungene Strudel, bei allen das selbe ist, entscheidet beim Bilanzieren die eigene Position über das Endergebnis. Ein Backversuch:

In der 2010 erschienen Broschüre «Eine Bilanz – Linz 2009» nannte Intendant Martin Heller Linz09 ein sich lohnendes Wagnis, während sich Altbürgermeister Dobusch und Ex-Kulturministerin Schmied über die gelungene Präsentation als moderne, offene und lebendige Kulturstadt freuten. Landeshauptmann Josef Pühringer wiederum war sichtbar stolz auf die vielen neuen Kulturbauten und Parteikollege Erich Watzl, vormals Kulturstadtrat, dankte besonders der Wirtschaft, Hotellerie und Gastronomie für ihren Beitrag, den Künstler*innen und Kulturschaffenden im Übrigen nicht.

Wer heute die offizielle Homepage besucht, kann folgendes lesen: «Die BesucherInnen sind diejenigen, die über den Erfolg eines Kulturhauptstadtjahres entschieden haben» und «Linz09 kann auch als touristische Erfolgsgeschichte gesehen werden: […] Linz konnte ein Nächtigungsplus von 9,5 % verzeichnen.» In Kürze wird anlässlich des fünfjährigen Jubiläums erneut Bilanz zum Europäischen Kulturhauptstadtjahr gezogen, diesmal vom Tourismusverband Linz[1]. Ziel der Veranstaltung liegt laut Einladungstext in der Darstellung der Zusammenarbeit zwischen Kultur und Tourismus und in «kritischer Reflexion». Damit derlei Selbstkritik aber im richtigen Rahmen bleibt, wird zur Sicherheit klargestellt, dass Linz09 hinsichtlich Programm, Durchführung und Nachhaltigkeit nun das best practice Beispiel in Europa sei.

Analysiert man diese verschiedenen Bilanzen, ist es ein Leichtes, auf die Erwartungshaltungen an das Kulturhaupstadtjahr im Speziellen und auf die dahinterstehenden kulturpolitischen Vorstellungen im Allgemeinen zu schließen. Jede dieser Bilanzen ist ohne große Mühe als Abbild und Produkt des jeweiligen politischen Umfelds oder der jeweiligen politischen und organisatorischen Funktion(-en) zu interpretieren. Darauf möchte ich im Detail aber nun verzichten und lieber versuchen, eine allgemeinere These herauszuarbeiten:

Umwegargumentationen

Aus den angeführten Bilanzen lässt sich nämlich viel über den Rechtfertigungsdruck von Kunst und Kultur im Allgemeinen sagen. Gerade bei einem so großen, mit 60 Millionen Euro durch die öffentliche Hand subventionierten Prestigeprojekt wie Linz09. Förderungen solcher Dimensionen werden in Bereichen wie der Wirtschaft ohne viel Aufhebens im Wochentakt vergeben. Geht es um die Förderung von Kunst und Kultur, gar zeitgenössischer, werden aber ganz andere Register gezogen. Wo es im Wirtschaftsbereich oft reicht, die geschaffenen Arbeitsplätze zu quantifizieren, da sollte die Kunst zumindest gleichzeitig das internationale Image verbessern, die lokale Wirtschaft stärken, einen Beitrag zur Demokratisierung leisten und dann bitte auch noch unterhalten und zum Denken anregen. Am besten natürlich alles gleichzeitig.

Je größer die Förderung, desto eher wird diese Beweisführung der Kulturnützlichkeit auch öffentlich verteidigt: Bei Förder-Ankündigungen, Eröffnungsreden, in aufwendigen Broschüren oder eben in dicken Bilanzbüchern, die vermutlich dann doch allesamt niemand liest. Und wenn das alles nichts hilft, wird eine Umwegrentabilitätsstudie in Auftrag gegeben. In Oberösterreich wurde beispielsweise berechnet, dass alleine der Bau des Musiktheaters um damals prognostizierte 143 Millionen einen regionalen BIP Effekt von 194 Millionen Euro erzeugt.[2] Ähnliche euphorische Studien wurden auch für das Kulturhauptstadtjahr durchgeführt.

So mutet das offizielle, politische und mediale Bilanzieren oft als Rechtfertigung der getätigten monetären Investition vor der Bevölkerung an. Inhaltliche Aspekte werden dabei selten genannt. Noch seltener wird die Ausübung der Kultur um der Kultur, bzw. der Kunst um der Kunst willen ins Spiel gebracht. Kurz: In der Kulturpolitik wird zunehmend um den heißen Brei herumgeredet.

Kulturpolitik-Kritik-Krise

Vor kurzem las ich in einer Tageszeitung, dass Kunst und Kultur nur in der medialen Rezeption und Kritik ihre Wirkung entfalten können. Da diese durch den Medienwandel allerdings im Rückzug begriffen ist, entstehe laut Autor eine große gesellschaftliche Gefahr. Ich lehne diese These als unscharf ab, da hier die mediale mit der allgemeinen Öffentlichkeit verwechselt wird. Noch nie zuvor gab es so viele Foren der Kulturkritik wie heute. Jedes online zu konsumierende Stück Kunst wie Musik oder Film wird kommentiert, bewertet, geteilt und damit einer unmittelbaren und andauernden Kritik unterworfen. Ich glaube, der Artikel war eher als Unbehagen darüber zu lesen, dass den Medien die Deutungshoheit über die Wertigkeit von Kunst und Kultur abhanden gekommen ist.

Wo ich die These in Bezug auf Kultur selbst ablehne, so möchte ich diese These aber auf die Kulturpolitik an sich übertragen. Die Kritik der Kulturpolitik wird in der medialen Öffentlichkeit oft nur noch dann zum Thema, wenn finanzielle oder betriebswirtschaftliche Probleme oder gar ein BesucherInnenschwund publik werden. Die Einschätzung, ob Betriebe und Organisationen inhaltlich auf der Höhe der Zeit sind, trauen sich nur noch wenige Personen und noch weniger Journalist*innen vorzunehmen. Es ist grotesk: Noch nie in der Geschichte dieses Staates wurde so viel öffentliches Geld für Kunst und Kultur ausgegeben. Gleichzeitig gab es noch nie so wenig Diskussion darüber, welche Ziele man damit verfolgt.

Kulturpolitik ist zu einem absoluten Nischenthema geworden, geführt von wenigen Expert*innen und Medien. Es ist in fast allen Parteien schwer geworden, Politiker*innen zu finden, die sich sachlich intensiv mit Kulturpolitik auseinandersetzen. Und für diese wenigen Hartnäckigen ist es wiederum noch schwerer geworden, medial Gehör zu finden.

Leitbild-Leiden

Das ist schade, denn ein scharfer Blick und ein offen geführter Diskurs sind sowohl im institutionellen als auch im freien Bereich überfällig. In den letzten Jahren haben viele Kommunen und Bundesländer eigene Kulturentwicklungsziele und -pläne definiert, welche oft von erstaunlich hoher Qualität sind. Sie stellen hervorragende Werkzeuge dar, um die Öde der quantitativen Argumente zu verlassen und die kulturpolitischen Entscheidungen an qualitativen Kriterien zu messen und zu diskutieren. Bloß werden sie nur viel zu selten als solche verwendet. Es gibt viele Gründe im Linzer Kulturentwicklungsplan zu finden, um die Förderung des Kronefests sofort einzustellen. Es wäre spannend, viele der verstaubten und verschlossenen oberösterreichischen Landesinstitutionen auf die im Kulturleitbild definierten Kriterien der Beteiligung von sozialen Randgruppen zu überprüfen. Ebenso lassen sich bei den Förderungen des Bundes ohne großen Aufwand Diskrepanzen zwischen den kulturpolitischen Vorgaben und der realpolitischen Umsetzung und der Verteilung der Ressourcen nachweisen. Und auch viele freie Initiativen täten ein Gutes daran, ihre eigenen Leitbilder auf den Prüfstand zu stellen und sich zu fragen, ob ihre Strukturen und Ziele nach 35 Jahren noch zeitgemäß sind. Am Besten in einem offenen und partizipativen Diskurs.

Die Kulturpolitik und ihre politischen, medialen und auch verwaltenden Proponent*innen sollten also den Mut aufbringen, sich nicht nur hinter ökonomischen und quantitativen Argumenten zu verstecken. Diese sind nicht per se falsch, unwahr oder unwichtig. Aber es besteht die Gefahr, dass wir als Gesellschaft durch diese argumentative Schieflage aus den Augen verlieren, warum wir Kunst und Kultur einen so hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft einräumen. Dieser wird in den Sonntagsreden oft gut und ausführlich begründet.

Es gibt also auf politischer und medialer Ebene durchaus ein Bewusstsein für die der Kultur und Kunst inhärenten Qualitäten. Wir sollten dafür sorgen, dass sich diese wieder stärker im medial- politischen Alltag widerspiegeln und daraus kulturpolitische Konsequenzen gezogen werden. In dem Sinne lasse ich meinen Meinungsteig nun rasten und bereite schon mal fünf Kerzchen für das Geburtstagskind Linz09 vor. Heuer darf es sich nochmal sorglos feiern. Aber nächstes Jahr wird unerbittlich Bilanz gezogen. Denn wie hieß es zu Beginn im Mission Statement so schön? «Linz 2009 ist auch Linz 2015, und daran wollen wir gemessen werden.» Alles klar?

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INFO: Die EU vergibt regelmäßig den Status Europäische Kulturhauptstadt, alljährlich teilen sich zwei bis drei Städte diesen Titel. Kulturhauptstadt gilt als millionenschweres Werkzeug zur Stadt- und Regionalentwicklung, intendiert ist aber auch, „den Reichtum, die Vielfalt und die Gemeinsamkeiten des kulturellen Erbes in Europa herauszustellen“. 2009 war die Stadt Linz Kulturhauptstadt: Unter dem Label „Linz09“ und mit über 60 Mio. Budget wurden jede Menge Projekte, Bauten, Reibereien und Impulse umgesetzt – teilweise unter Kritik, aber auch Einbindung der lokalen Freien Szene.

[1] Veranstaltung am 6. November, Schlossmuseum Linz
[2] Schneider / Dreer: „Volkswirtschaftliche Analyse des neuen Musiktheaters in Linz“, 2006, → land-oberoesterreich.gv.at/cps/rde/xchg/ ooe/hs.xsl/48803_DEU_HTML.htm

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Zeitgeist und Vielfalt in europäischen Online-Archiven

Im 21. Jahrhundert sind Archive, unabhängig davon welche, Schätze sie bergen, von einer Herausforderung betroffen: der Digitalisierung ihrer Bestände und deren Implikationen. Die Archivia Konferenz 2014 in Linz suchte Anfang September nicht nur den Diskurs im Spannungsfeld von Urheberrecht und Nutzerrechten. Hinter Archivia steht ein EU-gefördertes Projekt „Captcha“, dessen AktivistInnen an einer Studie zu Archiven und darüber hinaus an einer Datenvisualisierung arbeiten, die eine neue Narration von Archivbeständen eröffnen wird. Die KUPF hat anlässlich der Konferenz zu Digitalen Archiven Joachim Losehand (wissenschaftlicher Kurator) und Thomas Diesenreiter (CBA Entwickler) um einen Einblick gebeten.  

Was sind aktuelle Probleme innerhalb des Urheberrechts? Welche Herausforderungen ergeben sich für Archive im Spannungsfeld von Urheberrecht, das die Interessen der einzelnen Produzenten vertritt im Gegensatz zu den NutzerInnen. Das Archiv versteht sich als Gemeingut. Zwei Pole, die sich annähern müssten. Doch sind Lizensierungen das (einzige) Instrument, das Urheberrecht flexibler zu gestalten oder gibt es schon andere Wege?

Thomas Diesenreiter: Urheber*innen, also die Schöp- fer*innen kreativer Werke, haben das berechtigte Interesse, von ihrer Arbeit leben zu können. Etwa im 18. und 19. Jahrhundert wurden als Reaktion auf den technischen Fortschritt beim Buchdruck die ersten Formen des UrheberInnenrechts gebildet. Das UHR ist eigentlich also eine recht junge Idee, die sich allerdings noch nicht an die jüngste technische Errungenschaft, das Internet, angepasst hat. Dahinter steckt wie so oft eine Verteilungsfrage. Heute stellt sich also einerseits die Frage, wie Kreative ihre Arbeit finanzieren können, andererseits, wie man die vielfältigen Potentiale des Webs rechtlich abgedeckt für die breite Masse nutzbar machen kann.

Einige Diskursteilnehmer*innen fordern vehement für den angeblichen Schutz der Kreativen eine Verschärfung des UHRs, andere plädieren aus Sicht der Konsument*innen für völlige Freiheit. Beide Lösungsansätze werden aber meiner Meinung nach nicht zu einer fairen Entlohnung kreativer Arbeit führen. Ich glaube, dass nur eine Lösung, die alle berechtigten Interessenlagen berücksichtigt, Erfolg und Akzeptanz finden wird. Also sowohl den Kreativen ihr Überleben sichert, als auch das Recht auf freie Meinungsäußerung im Netz und die dortigen vielfältigen nichtkommerziellen Nutzungen ermöglicht.

Seit der Digitalisierung der Freien Radios wird an der CBA (Cultural Broadcasting Archive) wie am lebenden Patienten operiert. Neue rechtliche Bedingungen zeichnen sich hier ab, in der Nutzung, wie in der Archivierung. Seit einigen Jahren gibt es etwa ein Schnittinstrument, mit dem RadiomacherInnen rechtlich geschützte Musik aus einer Livesendung fürs Archiv wieder entfernen können. Nun gibt es einige Neuerungen in der CBA. Wie sehen sie aus und welche juristische Notwendigkeit steht dahinter?

TD: Wir haben erfreulicherweise vor kurzem sowohl mit LSG als auch AKM erstmalig eine Lizenzvereinbarung treffen können. Diese erlaubt es den Mitgliedern der freien Radios Österreichs, Beiträge in voller Länge inklusive urheber*innenrechtlich geschützter Musik auf das CBA zu laden. Die Verwertungsgesellschaften haben den experimentellen Charakter der Vereinbarung betont und diese auch zeitlich begrenzt, wir werden unsere Vereinbarung also 2017 mit ihnen evaluieren müssen.

Die einzige, wesentliche Einschränkung lautet, dass Sendungen mit urheberrechtlichem Material nicht zum Download stehen, sondern gestreamed werden dürfen. Das dafür weltweit. Beiträge ohne solchem Material stehen natürlich weiterhin auch zum Download bereit. Bei allen noch übriggebliebenen Graubereichen haben wir damit einen großen und wichtigen Meilenstein erreicht. Wir sind damit wohl auch das erste nichtkommerzielle Medienarchiv in Europa, das eine solche Regelung umsetzen konnte. Dennoch gibt es immer noch genug zu tun, sowohl technisch, juristisch als auch politisch.

Die NutzerInnen werden auch irgendwo zu ExpertInnen was Lizenzen betrifft. Urheberrecht und Lizensierung sind aber wirklich große, auch komplizierte rechtliche Materien. Wie funktioniert das in der Pra- xis, mit der unüberschaubaren Menge an NutzerInnen?

TD: Wären alle unsere Nutzer*innen Expert*innen, hätten wir wesentlich weniger Probleme. Leider ist das Gebiet ein so komplexes, dass selbst versierte Menschen mit täglicher Medienpraxis immer wieder Fehler machen. Für die vielen ehrenamtlichen Sendungsmacher*innen der Freien Radios ist es daher oft noch viel schwieriger zu beurteilen, was sie machen können und was nicht. Wir bemühen uns nach Kräften, möglichst klare Richtlinien vorzugeben und Schulungen anzubieten, aber es bleibt dennoch oft eine Unsicherheit zurück. Aus diesem Grund sollte eine modernes UHR auf jeden Fall auch für Laien verständlich sein und klar und transparent definieren, welche Spielräume es für welche Nutzungsszenarien gibt.

Anlässlich der Archivia Konferenz 2014 werden ganz unterschiedliche Archive, aber auch Ansprüche an Archiv / NutzerInnen präsentiert und diskutiert. Bleiben wir mal bei den Freien Radios und deren kulturellem Erbe. Wie funktioniert diese Schnittmenge aus wirtschaftlichen Interessen (urheberr. geschützte Musik) und den individuellen nicht-kommerziellen Sendungen. Wir ZeitgenossInnen sind ja auch über die Remix-Kultur geprägt, dh. ein Zitat aus einem Film oder eine Musiksequenz sagen oft sehr klar aus, was jemand ausdrücken will. Wie frei ist im Moment die Nutzung? Wo wird es eng?

Joachim Losehand: Allgemein muss man für die tägliche Radioarbeit feststellen, dass jede Verwendung von fremden, urheberrechtlich mit «alle Rechte vorbehalten» geschützten Medien immer genehmigungspflichtig ist. Lediglich die Verwendung von Musikstücken (ganz oder ausschnittsweise), die im Handel erhältlich sind, ist durch Gesamtverträge der im Verband der Freien Radios zusammengeschlossenen Radiostationen mit den Verwertungsgesellschaften bereits vorab pauschal zur Sendung und neuerdings auch zur öffentlichen Archivierung lizenziert und damit ohne weitere Rückfrage nutzbar.

Alle anderen fremdproduzierten Medien wie Texte, nicht-musikalische Tonaufnahmen (aus Theater, Film, Lesungen) usw. unterliegen sehr engen genehmigungsfreien Nutzungsgrenzen. Ein freies begrenztes Zitatrecht gibt es nur für Texte, nicht aber für Ton- oder Filmwerke, deren Nutzung immer einzeln lizenziert werden muss. Auch jede Form der Bearbeitung («Remix», «Mash Up») ist zustimmungspflichtig. Ähnliches gilt übrigens auch beim creativecommons Lizenzmodul «nd» («keine Bearbeitung»), bei der jede Form der Veränderung und damit auch Ausschnitte aus Werken zusätzlich vorab genehmigt werden müssen.

Im europäischen Vergleich heißt es oft, beispielsweise in der Fürsorgepolitik: Blicken wir nach Skandinavien! Im Programm der Archivia klingt ein Programmpunkt ganz ähnlich. Welchen Weg haben die Archive im Norden eingeschlagen und was davon fehlt den Archiven hierzulande?

JL: Einige skandinavischen Länder haben bereits in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts das System der sog. «erweiterten kollektiven Rechteeinräumung» eingeführt, das detailreiche und umfängliche Rechteklärung durch Pauschalverträge von bspw. Archiven mit Verwertungsgesellschaften ersetzt. Dabei sind auch jene Werke und Nutzungsrechte inkludiert, die nicht von den Verwertungsgesellschaften vertreten werden. Nichtmitglieder können Lizenzzahlungen für Nutzungen von Verwertungsgesellschaften erhalten, dürfen aber im Gegenzug keine darüber hinausgehenden Schadenersatz- oder Unterlassungsansprüche an Archive stellen. Der deutsche Jurist Felix Trumpke berichtete auf der Archivia 2014 aus seinen Forschungsergebnissen zum «Skandinavischen Modell», die unter anderem auch die Vor- und Nachteile sowie die Möglichkeiten einer Adaptierung für andere Länder beinhalten.

Das CBA wird weiterentwickelt. Was hat das zu tun mit einer neuen Serverstruktur, den Kosten für ein Freies Radio? Die stetige Ausdifferenzierung des Archivs wird einfach mehr in Anspruch nehmen, ein mehr an Speicherplatz, mehr Personalaufwand … wie bewältigt ihr das Unterfangen?

TD: Früher wurde sehr viel ehrenamtlich gearbeitet, aber mit der laufenden Professionalisierung und Etablierung der Plattform erwarten sich sowohl die Betreiber als auch die Nutzer*innen heute einen Service, der rein ehrenamtlich nicht mehr zu stemmen ist. Glücklicherweise hat der Projektträger VFRÖ, also der Verband Freier Radios Österreich, in den letzten beiden Jahren seine finanzielle Unterstützung laufend ausgebaut, um den Basisbetrieb zu sichern. Weiters haben wir mit servus.at eine technische Partnerin an Board, die sehr geschickt darin ist, unsere Infrastrukturen sehr kostengünstig zu betreiben.

Darüber hinaus haben wir schon immer sehr erfolgreich externe Gelder aus dem Kultur- und Forschungsbereich akquiriert, um das Projekt weiterzuentwickeln. Derzeit sind wir beispielsweise Partner in einem EU Projekt, aus dem wir sowohl die Archivia14 als auch technische Weiterentwicklungen zur Datenvisualisierung finanzieren, die dem CBA zu Gute kommen.

Zukunftsmusik. Was sind weitere Schritte für offenere Archive auf der politisch / rechtlichen Ebene? Was werden die nächsten Schritte sein, die das CBA gehen wird?

TD: In Zukunft ist es meiner Meinung nach notwendig, Strukturen für eine langfristige Sicherung des Archivs aufzubauen. Ich habe schon länger die Idee einer Stiftung im Kopf, da ich diese Gesellschaftsform inhaltlich passend finde. Diese könnte auch über das CBA hinausgehen und offene Infrastrukturen und offene Software für verschiedenste nichtkommerzielle Archivprojekte bereitstellen. Weiters ist es meiner Meinung nach auch notwendig, den Bund als Subventionsgeber in die Pflicht zu nehmen. Projekte wie das CBA dokumentieren einen Teil des zeitgeschichtlichen Erbes, das in vielen staatlichen oder privaten Archiven nur sehr lückenhaft dokumentiert ist. Und im Vergleich zu den Kosten für die Sicherung analoger Bestände, die oftmals in Tiefbunkern gelagert werden, reden wir bei digitalen Archiven von viel geringeren Beträgen. Wir haben mit dem CBA schon heute eine großartige Plattform, die durch den anhaltenden Medienwandel auch in Zukunft weiter an Relevanz gewinnen wird. Und wir haben genug Ideen für weitere Innovationen, dass uns die Arbeit sicher auch langfristig nicht knapp werden wird.

 

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archivia.at
cba.fro.at

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Mama, der Mann mit der Zensur ist da

Thomas Diesenreiter über skandalöse Parallelen zwischen Tirol und Oberösterreich.

Wie politisch Kunst sein darf, sein muss oder es doch nicht sein sollte, ist seit ehedem ein beliebtes Streitthema unter KünstlerInnen und Kulturschaffenden. Ob Kunst mit politischem Anspruch oder Politik mit den Mitteln der Kunst, die Grenze zu ziehen fällt oft schwer, ist meist aber auch müßig.

Der israelische Künstler Ronen Eidelman meinte dazu vor kurzem: „Zieht man als Künstler eine deutliche Grenze, sichert man sich durch die Autonomie der Kunst ab, geht aber das Risiko ein, ihr die Effektivität zu nehmen. (…) Wer auf dem Autonomiestatus der Kunst beharrt, macht ihre Rezeption und Bewertung vorhersehbar.“ Dass die Rezeption von Kunst mit politischem Anspruch daher oft anders ausfällt als man erwartet, zeigt der jüngste Zensurvorfall in Tirol. Dort existiert unter der Leitung der KUPF-Schwesterorganisation TKI – Tiroler Kulturinitiativen – ein dem oberösterreichischen Innovationstopf ähnliches Fördermodell namens TKI Open. 2011 rief die TKI unter dem Motto „kein thema“ auf, Projekte zu realisieren, die in der öffentlichen Wahrnehmung kein Thema waren, aber eines werden sollten. Eine von der TKI eingesetzte, politisch unabhängige Jury entschied sich für die Förderung von sieben Projekten. Doch zwei dieser Projekte schienen der ÖVP Kulturlandesrätin nicht ins politische Konzept zu passen. Die Förderung von Oliver Resslers „Wahlen sind Betrug“ und Tal Adlers „Alpenländische Studien“ wurde abgelehnt. In offiziellen Stellungnahmen wurde mit formalen Gründen für die Ablehnung argumentiert, in persönlichen Gesprächen auch mit inhaltlichen. Und zwar durchaus dreist: „Die Arbeit kann nicht gefördert werden, da der Text auf dem Plakat falsch ist.“ hieß es zu Resslers Arbeit. Er wollte den 68er Slogan „Wahlen sind Betrug“ über einem Alpenpanorama großflächig in der Innsbrucker Innenstadt plakatieren. Tal Adlers Projekt sollte sich dem Umgang der TirolerInnen mit der NS-Vergangenheit widmen, auch dieses wurde mit windigen Argumenten zuerst abgelehnt. Nach einer ersten, breiten Protestwelle signalisierte das Land bei Tal Adlers Projekt Verhandlungsbereitschaft, eine schriftliche Förderzusage gibt es aber bis heute nicht. Zu Resslers Projekt möchte man sich lieber gar nicht mehr äußern. Was bleibt nun nach diesem zweiten großen Zensurvorfall in der österreichischen Kulturlandschaft innerhalb von zwei Jahren? Werden die Vorfälle Innovationstopf 2010 und TKI Open 12 weiter Schule machen? Warum hat der zivilgesellschaftliche Protest in beiden Fällen nicht gereicht, um die Entscheidungen rückgängig zu machen? Die Tiroler Kulturrätin verkündete, dass nicht alles, „was Kunst zu sein beansprucht, auch gefördert werden kann. Die Entscheidung darüber ist gerade aus demokratiepolitischen Gründen der Politik vorenthalten, auch wenn Expertinnen und Experten anderer Meinung sind.“ Ist die demokratische Kulturförderung damit am Ende, wenn die Freiheit der „unabhängigen“ Jurys dort endet, wo die politischen Referentinnen die Linie ziehen?

Nein, natürlich nicht. Fördersysteme wie TKI Open, LINZ imPULS oder KUPF Innovationstopf werden zurecht auch international als innovative Erfolgsmodelle gesehen. Allerdings hat die Kulturszene in der Vergangenheit zu sehr auf die Handschlagqualität der Politik vertraut. Die genannten Beispiele sind im unterschiedlichen Maße vertraglich geregelt, alle drei sehen lediglich ein Vorschlagsrecht der Jury an die politischen Referentinnen vor. Um politische Einflussnahme in Zukunft zu verhindern, braucht es klare und strikte Regeln. Die drei wichtigsten werden lauten:

1. Die Auswahl des Themas geschieht ausschließlich durch die Trägerorganisation.
2. Die Auswahl der Jury bleibt der Trägerorganisation überlassen, die Gebietskörperschaft hat lediglich einen Beobachtungsstatus.
3. Die Auswahl der Projekte bleibt der Jury überlassen und ist rechtlich bindend.

Darüber hinaus ist natürlich für eine möglichst transparente und demokratische Abwicklung zu sorgen, durch offene Jurysitzungen oder auch offene Themen- und Jurywahlen wie es beim Linzer Impulstopf seit Jahren erfolgreich praktiziert wird. Nur wenn es gelingt, diese Eckpunkte vertraglich zu vereinbaren, kann in Zukunft Zensur und Einflussnahme ausgeschlossen werden. Und eines ist klar: Die Zukunft der Demokratie wird mehr und mehr solche und ähnliche Fördermodelle hervorbringen. Unter dem Begriff Bürgerinnenhaushalte lassen alleine in Deutschland schon mehr als 100 Kommunen ihre Bürgerinnen über Teile der Mittelvergabe direkt mitbestimmen. Damit das in Österreich auch funktioniert, müssen aber wohl einige Politikerinnen noch ein paar Stunden Demokratieunterricht nachholen.

 
tki.at

 

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Kulturquartier Tabakwerke

Wenn die Tabakwerke 2010 leer stehen werden, bietet sich der Stadt Linz die Chance, ihrem Etikett der Kulturstadt dauerhaft gerecht zu werden. Von Thomas Diesenreiter.

 

Im April dieses Jahres wurde publik, dass die Stadt Linz das Areal der Austria-Tabakwerke erwerben möchte, welche Ende 2009 ihre Pforten in Linz schließen werden. Anlass genug, sich Gedanken über die Nutzung des 80.000m² großen Industriegebäudes zu machen, welche sich in einem ersten Konzeptpapier manifestierten. Mit dieser Diskussionsgrundlage wurde nun versucht, eine möglichst breite Basis an UnterstützerInnen und Unterstützern aufzubauen, denn mittlerweile war klar, dass auch die Stadt Linz ähnliche Pläne hegte. Doch unser Anspruch war, dass gerade jene, welche das Gebäude später nutzen sollten, auch in die Konzeptionsphase eingebunden werden müssen.

Als die Initiative „Kulturquartier Tabakwerke“ Anfang August das erste Mal an die Öffentlichkeit trat, war das mediale Echo enorm: Wir konnten uns über mehr als 25 Presseberichte freuen. Dies zeigte das rege Interesse an dem Thema, und bestärkte uns in unserem eingeschlagenen Weg.

Unser Anspruch war primär, die Defizite der städtischen Infrastruktur zu diskutieren, beispielhaft sei hier die Proberaumsituation, die Lage der unabhängigen Theatergruppen oder die marode Galerienszene genannt. Weiters versuchten wir, Schnittmengen zwischen den einzelnen Nutzungsmöglichkeiten mitzudenken, also welche Vorteile die räumliche Nähe erzeugen kann, und wie man diese auch zum Tragen bringt. Die Frage ist: Wie kann eine Struktur aussehen, die einerseits die größtmögliche Freiheit für die NutzerInnen garantiert, andererseits die nötige Unterstützung des politischen Umfelds bietet? Diese Gratwanderung zwischen Zugeständnissen an die Realpolitik und einem visionären Feldversuch gilt es zu meistern.

Und gerade in diesem Punkt stellt sich der Stadt Linz die große Herausforderung, denn nur durch die Einbindung der Kulturszene selbst kann es gelingen, ein funktionsfähiges Konzept zu entwickeln. Das Endresultat wird sicherlich keine homogene Nutzung des riesigen Areals sein, sondern sowohl kulturelle als auch wirtschaftliche Nutzungen, vielleicht auch Bildungseinrichtungen umfassen. Und gerade deshalb ist es wichtig, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, welches die verschiedenen Bereiche bedenkt und verknüpft, und natürlich die nötigen Experten an einen Tisch holt. Besonders ist es nötig, die KünstlerInnen nicht als Anreicherung zum Ganzen zu sehen, welche wirtschaftlich agieren müssen, wie es leider derzeit oft diskutiert wird, siehe Creative Industries. Vielmehr müssen wir den nötigen Freiraum und die Freiheit schaffen, möglichst unabhängig von monetären Zwängen arbeiten und sich entfalten zu können. Dies sollte nicht mit Gratisnutzung oder Raum auf Lebenszeit gleichgesetzt werden, sondern als Modell verstanden werden, ein möglichst kreatives Umfeld zu schaffen, welches auch für zukünftige Entwicklungen offen steht und sich selbst wieder neu erfinden kann. Es kann keine Festschreibung eines Status Quo sein, sondern es muss die Möglichkeit bestehen bleiben, das Konzept zu hinterfragen und weiter zu entwickeln – und dies kann nur durch eine Bewegung von unten, nicht durch eine Führung von oben passieren.

Das Kulturquartier Tabakwerke soll eine Bereicherung für das kulturelle Leben der Stadt darstellen, den Nährboden für zukünftige Entwicklungen bieten können und eine Ergänzung zum bereits vorhandenen Kulturangebot sein. Wir sehen uns nicht als Konkurrent zu anderen Initiativen; umso mehr freut uns die bereits starke Unterstützung jener, welche bereits über eigene Infrastrukturen verfügen. Nun gilt es noch, die EntscheidungsträgerInnen von unserer Idee zu überzeugen.

Unser Ziel ist nun, den gestarteten Diskussionsprozess weiterzuführen und in den kommenden Monaten eine Diskussionsreihe zu gestalten, welche sich mit inhaltlichen Themen beschäftigt. Diese halb-öffentlichen Workshops werden aus Mitgliedern der freien Szene und (inter-)nationalen Gästen aus den jeweiligen Fachbereichen besetzt sein. Die Gespräche sollen qualitativ gut aufbereitet werden, Best-Practice-Modelle diskutieren und versuchen, Visionen eines lebendigen, kulturellen Umfeldes für die Stadtregion Linz zu entwerfen. Auf Grundlage der gesammelten Unterlagen und der Workshop-Ergebnisse wird eine Publikation erstellt und allen UnterstützerInnen und TeilnehmerInnen zugesandt. Diese bietet auch die Basis für eine öffentliche Diskussion mit den Entscheidungsträgern.

Das Team des Kulturquartiers Tabakwerke freut sich über jede Diskussion, Anregung, Rückmeldung und Unterstützung entweder per E-Mail unter: office@kuqua.at oder über unsere Homepage http://www.kuqua.at

Thomas Diesenreiter ist Mitgründer der Initiative Kulturquartier Tabakwerke und im Vorstand der Kulturvereine Backlab und Servus.at tätig.

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