Gnackwatsch’n

Wie geht das eigentlich zusammen: Das Land wird immer reicher, immer produktiver, immer satter und trotzdem besteht Politik, seit ich denken kann, vor allem aus Diskussionen darüber, wo, wie, was gespart, gekürzt und geschliffen werden kann. Fast schon bekommt man den Eindruck, staatliche Ausgaben wären per se etwas Anrüchiges, beinahe schon Geldverschwendung, und eine Modernisierung wäre gleichbedeutend mit einem möglichst umfassenden Abbau staatlicher Interventionen und Investitionen. Das Geheimnis dahinter ist eines der erfolgreichsten und durchschlagendsten Narrative in der politischen Geschichte, das, gerade weil es so simpel ist, mitlerweile tief in den Köpfen der Menschen verankert ist: Man kann nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Und weil die BürgerInnen ohnehin genug geschröpf werden, muss man eben sparen, um endlich eine schwarze Null zu schaffen. Der staatliche Haushalt wird mit einem privaten Haushalt gleichgesetzt, um dadurch Handlungszwänge abzuleiten, die es eigentlich nicht gibt. Denn volkswirtschaflich ist das Spardiktat Unsinn, das Nulldefzit ein Mythos, weil ein Staat anders funktioniert und ganz andere Handlungsmöglichkeiten hat, als wir zuhause, zum Beispiel in der Währungspolitik. Darum geht es aber nicht. Was dahintersteckt ist eine staatsfeindliche Ideologie, die die Gesellschaf möglichst umfassend den Gesetzen des freien Marktes unterwerfen will. Das Perfide an der neoliberalen Argumentation ist, dass diese Ideologie suggeriert, keine zu sein, sondern ein vermeintlich rationaler, ideologiefreier und geradezu naturwissenschaflicher Zugang, der deshalb auch alternativlos ist.

Im Ergebnis wird zwar nach wie vor Politik gemacht, es muss aber nicht mehr politisch diskutiert und argumentiert werden – das ist der Clou. Politik ist zur simplen Aufgabe verkommen, zu entscheiden, wo als nächstes abgespeckt wird, welche Leistungen gekürzt werden und wer künfig keine Unterstützung mehr erhalten wird. Da geht es nur mehr darum, herauszufnden, wo was geht. Wer sich am wenigsten wehrt, den trift es zuerst. Wer keine Lobby hat, wird zum wehrlosen Sparposten. Und wer sich nicht artikulieren kann, wie zum Beispiel AsylwerberInnen, kommt sowieso über den Status eines Spielballs der Politik nicht hinaus. Das ist die Agenda der schwarz-blauen Regierung und lange Zeit hat sich auch die Sozialdemokratie dieser Logik unterworfen, keine Ahnung warum. Wenn dieses Narrativ nicht endlich grundlegend angegriffen und intensiv über Rolle und Aufgaben des Staates diskutiert wird, bleibt der Widerstand gegen Sparmaßnahmen punktuell und wenig nachhaltig. Trotzdem ist es wichtig, sich jetzt zu wehren und sich zu organisieren. Wer noch nicht unterschrieben hat, möge das bitte tun. → kulturlandretten.at