Zur Förderung von Medien in Österreich
Wer im Ausland über Medienförderung in Österreich spricht, erntet ungläubiges Staunen. 1.018.350 € Rundfunkförderung für oe24.TV. Eine Million Presseförderung für die OÖVP-Parteizeitung „Neues Volksblatt“. Presseförderung, Publizistikförderung, Leseförderung, Vertriebsförderung, Rundfunkfonds, Fernsehfonds … dutzende Millionen direkte Subventionen gehen jährlich an TVs, Radios, Tages- und Wochenzeitungen. Dazu kommen indirekte Förderungen (Steuererleichterungen usw.) und vor allem – ja vor allem! – hunderte Millionen aus Inseraten und Werbung, die Bund, Länder, Gemeinden, öffentliche Einrichtungen und Unternehmen schalten. Warum soll man Journalismus überhaupt fördern? (Stichwort: Unabhängigkeit, Glaubwürdigkeit). Derartige Skrupel sind hierzulande fremd.
Aus „Vielfaltsüberlegungen“ macht es Sinn, dass der Staat seine medienpolitische Verantwortung wahrnimmt und die Förderung von Qualitätsmedien gesetzlich regelt. Stichwort „Marktversagen“. Aber warum auch den Boulevard subventionieren? Die angekündigte Reform der „Presseförderung“ plant nun erstmals, Gratismedien einzubeziehen: „Heute“ und „Österreich“ – jene disruptiven Medienmarktteilnehmer, die (mit der “Kronen Zeitung”) schon jetzt die größten Kuchenstücke am Werbemarkt einheimsen und – wie Josef Trappel im Standard kritisiert – für die ökonomische Krise der Qualitätsmedien sogar maßgeblich verantwortlich sind. Aber vielleicht kommt es noch schlimmer. Wer wird dann noch für ein „Körberlgeld“ (Trappel) hereindrängen, steht die Tür in den Medienkeller sperrangelweit … weitere Gnackwatsch’n kündigen sich an.
Wie kommt man auf solche Gedanken? Drei Erklärungen: 1) Die Regierung ist so naiv, dass sie glaubt, man könne Medien, deren Existenzgrund darin besteht, eine Handvoll Leute reich zu machen, mit Förderungen substantiell oder wenigstens spürbar verbessern. 2) Die Regierung ist wie beim Glücksspiel der Meinung, dass man das Unvermeidliche (Menschen verspielen ihre Existenzen. Medien verbreiten Unsinn) besser einer heimischen Company überlässt, als einer ausländischen Internetbude: Fellner statt Bannon. „Heute“ statt „Russia Today“. 3) Man muss auch den Schmuddelkindern was abgeben. Damit sie einen manchmal in Ruhe lassen.
