Es ist uns nicht egal, aber …

Am Freitag, den 12. Februar, haben sich in Wien 200 Juristen aus 30 Staaten getroffen, um sich im Rahmen der 38. Europäischen Präsidentenkonferenz mit der Möglichkeiten der Verschiebung vom Rechts- hin zum Überwachungsstaat zu beschäftigen. Zentrales Thema dieses Treffens war die Vorratsdatenspeicherung. Die Vorratsdatenspeicherung, also die über mindestens ein halbes Jahr gespeicherten Daten der Telefon- und Internetkommunikation (wer wen wann von wo aus kontaktiert hat), bedingt, dass Daten quasi anlaßlos und verdachtsunabhängig, sozusagen als präventive Sicherheitsmaßnahme gespeichert werden, damit im Falle des Verdachts, die vermeintliche Täterschaft überführt werden kann. Tatsächlich beauftragte das Infrastrukturministerium letztes Jahr das Ludwig-Bolzmann-Institut für Menschenrechte (BIM) mit dem Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung.

“Die Freiheit der Kunst, das ist ja etwas sehr, sehr Wichtiges”

…sagt Stefan Petzner, seines Zeichens Kultursprecher des BZÖ und klagt den Wiener Cernin Verlag. David Schalko hat 2009 den Prosaband mit dem Titel “Weiße Nacht” veröffentlicht. Und darin fällt das entscheidende Stichwort: Lebensmensch. Jener Ausdruck, der Ende 2008 zum österreichischen Wort des Jahres 2008 gewählt wurde und 2009 als insbesonders österreichischer Ausdruck in den Duden aufgenommen wurde. Tja. Mit der Klage gegen den Verlag jedenfalls treten einige interessante Aspekte zutage, die als Gesamtpaket als Realsatire Made in Austria gelesen werden können.

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Aktionstage – these are the days

Auch in den Ferien gilt das Motto: Es brennt … an den Universitäten! Der Protest geht weiter und dazu gibt es nun Aktionstage, die zu einem gesamtgesellschaftlichen Protest gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereiche aufrufen.

Die protestierenden StudentInnen der JKU-Linz planen am 10. März eine große Auftaktkundgebung zum Bildungsgipfel in Wien, der von 11.-14. März stattfindet. Dabei sollen nicht nur Bildungsthemen transportiert werden, sondern verschiedene Problematiken, die durch die Ökonomisierung aller Lebensbereiche entstehen. Möglichst viele Organisationen sollen daran teilnehmen und ihre Themen an einem Infotisch präsentieren. Auf der Bühne wird außerdem ein offenes Mikrofon bereitstehen. Geplant ist weiters ein umfassendes Kulturprogramm, um eine möglichst große Menge an Menschen zu erreichen.

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§278a – mit Sicherheit eine Riesensauerei

Am 2. März beginnt ein Monsterprozess, der den maroden Zustand unseres Rechtsstaates eindrucksvoll illustrieren dürfte. 13 TierschützerInnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. 10 von ihnen waren 2008 monatelang in Untersuchungshaft. Den AktivistInnen dürfte ihr Erfolg zum Verhängnis geworden sein. Sie hatten konsequent und auch ein wenig penetrant gegen Pelztierhaltung demonstriert und kampagnisiert. Das letzte „Opfer“ der TierrechtsaktivistInnen war Kleider Bauer, ein Konzern mit offenbar besten Kontakten ins Innenmnisterium. Die SOKO „Bekleidung“ observierte die Szene daraufhin in einem bisher nie dagewesen Ausmaß. Telefonüberwachung, Peilsender, Kameras und dutzende Beamte im Einsatz. Um Geschäftsinteressen zu wahren und wohl auch mangels islamistischer Terrorzellen in Österreich.

Mit Sicherheit. Die Hilfs-Sherrifs kommen …

„Sicherheit bedeutet alles und nichts. Sicherheit ist eine Illusion, ein in Wahrheit nicht einhaltbares Versprechen. Sicherheit ist in politischen Auseinandersetzungen jener Trumpf, der ultimativ sticht“ liest man in der Ausschreibung zum Innovationstopf 2010. Zwar war Sicherheit/Kriminalität traditionell ein „rechtes“ Thema, jedoch ist es nun schon längst salonfähig. Auch bei den letzten Landtags- und Gemeinderatswahlen in OÖ war das Thema Sicherheit eine erfolgreiche Strategie. Es fallen dabei gleich mehrere Dimensionen zusammen: einerseits das Unsicherheitsempfinden der Menschen und auf der anderen Seite das Sündenbockphänomen: denn warum werden Asylwerberinnen in Medien und der Politik als Thema lanciert und als kriminell bezeichnet? Das Verbreiten von Kriminalitätsszenarien zeigt ja kaum Auswirkungen auf das Unsicherheitsempfinden in der Bevölkerung.

Bilder: Vor- & Nach-

Zehn Jahre ist es schon her? Beim nichtssagenden Interview mit dem Schweigekanzler letzte Woche in Der Standard sind mir viele Bilder hochgekommen.

Zum Beispiel im Bus, irgendwo eher südlich in Linz: Bei irgendeiner Haltestelle ist eine laute Gruppe Jugendlicher eingestiegen. Forsch, selbstbewußt, dominant haben sie sich breit gemacht, und die üblichen Omas hinter uns haben unglücklich getuschelt. Mit meinen zwei Kindern dazwischen eingequetscht, überraschte mich meine plötzliche Wut auf die aufgebrachten Omas. Wieviele von denen, dachte ich, fanden die schreckliche schwarzblaue Koalition ganz in Ordnung? Und wieso konnten sie keine Verbindung sehen?

Handeln statt Schweigen!

Kulturrat Österreich präsentiert Forderungen anlässlich alarmierender Ergebnisse der Studie zur sozialen Lage von KünstlerInnen.
Montag, 22. September 2008, 10 Uhr
Kunsthalle Wien, Karlsplatz, 1040 Wien, Treitlstr. 2

Barrierefreier Seminarraum für Vereine und Organisationen

Barrierefreier Seminarraum (45 qm) mit Sanitärraum (5 qm), Küchenzeile und Sonnenterrasse (12 qm) in der Nähe von Schärding.

Der Seminarraum soll dazu dienen ganzheitliche Denk- und Lebensweisen zu fördern und zum regionalen Angebot an kulturellen, gesellschaftspolitischen und spirituellen Veranstaltungen beitragen.

Wenn Sie Interesse haben Seminare anzubieten oder eine Organisation sind mit entsprechenden Zielen auf der Suche nach einem Raum für Sitzungen, Tagungen, Klausuren, etc., oder einen Behandlungsraum zur stundenweise Miete suchen, richten Sie Ihre Anfragen bitte an:

VolxTheaterkarawane / „Biometrie“prozess

Mittwoch, 19. Oktober 2005:
Das absurde Gerichtsspiel mit der VolxTheaterkarawane geht in die letzten Runden.

Im Rahmen des Festivals der Regionen 2003 (Thema: Die Kunst der Feindschaft) führte die VolxTheaterkarawane im Realgymnasium Lambach eine künstlerische Intervention durch. Dabei wurden biometrische Vermessungen von Schülerinnen und Schülern simuliert. Ziel der theatral-politischen Aktionen war die Aufklärung über biometrische Datenerfassung, die kurz zuvor beim EU-Gipfel in Thessaloniki beschlossen worden war.

Kunstministerin besuchte Linz!

Dr.in Maria Ministra Hofer da Silva, Kunstministerin in spe, war anlässlich der Eröffnung der Ars Electronica zu Gast in Linz.

Für die Kulturpolitik in Österreich fand sie vor den zahlreich anwesenden JournalistInnen aus dem Ausland durchaus mahnende Worte: „Das Dogma der Kulturindustrie und der absoluten Verwertbarkeit kultureller Leistungen muss durchbrochen werden!“

Wachsamkeit und Aufmerksamkeit

Mit dem Titel „Zur Lage der Kultur“ thematisierte der diesjährige Kulturpolitische Aschermittwoch die Bedingungen freier Kulturarbeit. Die KUPF freut sich über das Engagement in den Regionen und verfasste folgendes Statement.

Der Aschermittwoch hat eine lange Tradition. Und schon im 16. Jahrhundert ist die erste politische Variante dieses Tages vermerkt. Damals schon wurde auf den traditionellen Märkten die herrschende Regierung kritisiert.
Und so können wir uns sicher sein, dass im Gedankenjahr irgend ein Aschermittwoch einen runden Geburtstag hat.

Zur Lage

6 Innviertler und 3 Linzer Kulturinitiativen haben sich an die gemeinsame Ausrichtung des Kulturpolitischen Aschermittwochs 2005 gemacht und laden am 9. Februar zu zwei Veranstaltugen, eine in Ried und eine in Linz, mit Statements zur Lage von Kulturarbeit, Gesellschaft und Politik.