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EP-Kulturausschuss fordert mehr Geld für Kultur

Der Kulturausschuss des europäischen Parlaments hat sich der Kritik der Interessenvertretungen wie der KUPF angeschlossen. In einer Stellungnahme bemängelt der Ausschuß die Unterfinanzierung des Teilprogrammes KULTUR von KREATIVES EUROPA und fordert entsprechend eine Erhöhung des Programmbudgets für das kommende Jahr.

Und das klar und deutlich: „Highlights the chronic underfunding of both the Culture subprogramme under Creative Europe and the Europe for Citizens programme; calls for more funds for both in 2018; deplores the 740 000 EUR reduction in the latter’s 2018 budget vis-à-vis the financial programming figure; recalls that this represents around 3% of the EfC budget and will impact its already low project success rates.“

Die gesamte Stellungnahme findet ihr hier:

DOWNLOAD 2017_draft_opinion_of_the_committee_on_culture_and_education_eu_budget_2018

 

 

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Zur Regulierung sozialer Netzwerke

Etliche Initiativen der österreichischen Zivilgesellschaft aus den Bereichen Freie Medien, Kultur und Netzpolitik, darunter auch die KUPF, haben sich zur mediana-Plattform zusammengeschlossen und treten für Meinungsäußerungsfreiheit im Internet ein. Für den Nationalratswahlkampf 2017 hat die Plattform ein Positionspapier mit ua. folgenden Forderungen formuliert:

In einigen der jüngsten Wahlkämpfe wie in den USA, Frankreich und jetzt Deutschland dominierten bei der Beschreibung der politischen Kommunikation die Buzzwords „Fake-News, Hate-Speech und Social Bots“ die Debatte. Die Politik hat darauf zuerst ratlos, dann mit Regulierungsvorschlägen reagiert, die zu einer massiven Einschränkung der Meinungsäußerung führen können, umgekehrt aber nicht geeignet erscheinen, die mit den Buzzwords beschriebenen Phänomene in den Griff zu bekommen.

Im Zuge der Diskussion um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland hat auch BM Drozda gefordert, Online-Plattformen wie Facebook oder Twitter dazu zu verpflichten, wirksame Beschwerdeverfahren einzurichten, unter Androhung von empfindlichen Strafen. Damit soll dem hervorgerufenen Eindruck Einhalt geboten werden, dass absichtliche Falschmeldungen und Hasspostings oftmals den öffentlichen Diskurs bestimmen.

Klar ist, dass effektives Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte gesichert sein muss. Wie im physischen Raum ist es aber auch im digitalen Raum an der Justiz zu entscheiden, was rechtswidrig oder strafbar ist und was nicht. Aufgrund der Relevanz der Online-Plattformen in der öffentlichen Kommunikation kommt diesen eine wichtige Rolle zu, durch Löschen oder Sperren rechtswidriger Inhalte an deren Bekämpfung mitzuwirken.

Die Verknüpfung empfindlicher Strafen mit der Verpflichtung zur Löschung von „offensichtlich rechtswidrigen Inhalten“ führt jedoch dazu, dass die Entscheidung darüber, was rechtswidrig ist, privaten Online-Plattformen überantwortet wird und diese zur Vermeidung ebensolcher Strafen im Zweifel Inhalte sperren/löschen werden. Das Beispiel Stefanie Sargnagel, der offenbar aufgrund von gezielten falschen Beanstandungen der Facebook-Account gesperrt wurde, obwohl sie selbst Opfer medialer Angriffe war, zeigt, dass übereiltes Vorgehen leicht zur Einschränkung des Rechts auf Meinungsäußerung führen kann. Es bedarf daher Maßnahmen, durch die ein Ausgleich verfassungsgesetzlich geschützter Rechte sichergestellt wird, wie dies etwa in der „Deklaration für die Meinungsfreiheit“ gefordert wird.

Gleichzeitig sollen Online-Plattformen mit dominanter Marktposition durchaus zu verstärkter Übernahme von Verantwortung bewegt werden. Auch diese haben sich demokratischen Spielregeln zu unterwerfen und bedürfen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Interessen der besonderen Beobachtung und Kontrolle.

Die Forderungen im Überblick

  • Keine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung
  • Keine verpflichtenden Uploadfilter
  • Kennzeichnungspflicht für Parteien auf Social Media Plattformen
  • Recht auf digitale Gegendarstellung
  • Notice-and-Fair-Balance Verfahren
  • Stärkung der Effektivität staatlicher Rechtsdurchsetzung // Einführung einer „Niederlassungsfiktion“
  • Offenlegung und Verfügbarmachung von Schnittstellen
  • Förderung alternativer Online-Plattformen
  • Chancengleichheit im demokratischen Diskurs: Platform Neutrality / Nutzungsrecht
  • Keine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung

Plattformbetreiber dürfen nicht durch Androhung empfindlicher Strafen dazu genötigt werden, präventiv eigenständig zu entscheiden, welche Inhalte rechtskonform sind und welche nicht. In einem Rechtsstaat muss die rechtliche Letztentscheidung in den Händen der Justiz liegen und darf nicht an private Betreiber ausgelagert werden. Für Inhalte, bei denen die Rechtswidrigkeit nicht, nicht schnell oder nicht sicher festgestellt werden kann, sollte nicht „Im Zweifel löschen/sperren“ gelten, denn ein solches Vorgehen hätte katastrophale Folgen für die Meinungsfreiheit.

Keine verpflichtenden Uploadfilter

Die Einführung verpflichtender Uploadfilter, wie z.B. im Entwurf der Richtlinie Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt vorgesehen, führen zu einer zentralen automatisierten Zensurinfrastruktur, darüber hinaus sind sie für Plattformbetreiber große administrative und technische Bürden. Während dies für große Plattformen leistbar ist, würde das für Start-ups sowie nicht-kommerzielle Betreiber (z.B. Wikipedia, cba.fro.at) nicht leistbar sein und sie damit aus dem Markt drängen oder ihnen den Eintritt überhaupt verwehren. Dies würde letztlich die Marktmacht von YouTube, Facebook & Co und damit die Abhängigkeit von diesen noch weiter verstärken.

Kennzeichnungspflicht für Parteien auf Social Media Plattformen

Ungeachtet der Einführung entsprechender Regularien für Social Media Plattformen legen die Erkenntnisse aus den Abstimmungen zu Brexit und der US-Präsidentschaft nahe, dass in der politischen Kommunikation versucht wird, durch Automatisation unlauter Trends zu beeinflussen. Dem sollte insbesondere durch eine Kennzeichnungspflicht des Absenders einer Botschaft, wenn Parteien kommunizieren, entgegengewirkt werden. Durch wissenschaftliche Aufarbeitung sollte die Grundlage für eine faktenbasierte Auseinandersetzung mit dem Phänomen geschaffen werden.

Recht auf digitale Gegendarstellung

Im Bereich Falschmeldungen/Ehrendelikte sollte das Recht auf digitale Gegendarstellung etabliert werden, wonach all jenen NutzerInnen, denen eine gerichtlich festgestellte Falschmeldung/Verleumdung angezeigt wurde, auch die Gegendarstellung angezeigt werden muss.

Notice-and-Fair-Balance Verfahren

Online-Plattformen arbeiten idR auf Basis des Hostprovider-Prinzips. Das heißt, dass sie nicht selbst für die angezeigten Inhalte haften, sondern erst bei einem Hinweis auf einen Verstoß gegen beispielsweise das UrheberInnenrecht tätig werden und diesen Inhalt sofern „offensichtlich rechtswidrig“ oder durch Gerichtsbeschluss nachweislich rechtswidrig löschen oder sperren müssen (Notice-and-Take-Down). Dies erfolgt idR ohne dass UploaderInnen die Möglichkeit bekommen nachzuweisen, dass sie rechtmäßig z.B. von ihrem Recht auf Meinungsäußerung oder einer Urheberrechtsschranke Gebrauch gemacht haben. Es braucht daher ein Notice-and-Fair-Balance Verfahren6, das abgestuft nach der jeweiligen Erscheinungsform, ein entsprechendes Verfahren vorsieht, das etwa auch inkriminierten UserInnen das Recht gibt, die eigene Position zu rechtfertigen. Denn gerade im Kontext politischer Debatten wird das Notice-and-Take-Down-Prinzip oft zweckentfremdet, um unliebsame Inhalte zu unterdrücken. Dadurch soll im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ein Ausgleich zwischen den verschiedenen Grundrechten wie Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit oder Recht auf Privatheit durch ein Notice-and-Fair-Balance-Verfahren hergestellt werden.

Stärkung der Effektivität staatlicher Rechtsdurchsetzung // Einführung einer „Niederlassungsfiktion“

Zu begrüßen ist die Einrichtung einer Beratungsstelle für Opfer von Hasspostings und Internetmobbing. Die Maßnahme sollte durch die Umwandlung bestimmter Privatanklagedelikte, wie z.B. Ehrendelikten in Ermächtigungsdelikte und Verstärkung des Know-hows sowie der personellen Infrastruktur in der Justiz unterstützt werden. Ferner soll bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Meinungsäußerungsfreiheit und Online-Plattformen mit starker Marktmacht die Niederlassung dort gelten, wo das Service angeboten wird und damit anwendbares Recht/Gerichtsstand im Land der NutzerInnen, nicht im Land des Betreibers liegen (Niederlassungsfiktion). Dadurch soll möglich sein, dass Fragen über politische Meinungsäußerung in Österreich nicht – wie im Falle etwa von Facebook Ireland Ltd – nach irischem, sondern nach österreichischem Recht verhandelt wird.

Offenlegung und Verfügbarmachung von Schnittstellen

Alternativen zu bestehenden großen Plattformen haben es wegen des Lock-In Effektes sehr schwer, gegen etablierte Plattformen anzukommen und damit einen Beitrag zu mehr Vielfalt zu leisten. Gerade soziale Plattformen leben davon, dass auch FreundInnen und Bekannte sich auf diesen aktiv aufhalten; ein Wechsel ist erst dann interessant, wenn auch die anderen sich dort befinden. Nur wenn ich mein Netzwerk und meine Freunde mitnehmen kann, ziehe ich es in Betracht auf eine neue Plattform umzusteigen. Plattformbetreiber dürfen NutzerInnen nicht mit ihren eigenen Nutzerdaten in Geiselhaft halten. Durch die verpflichtende Offenlegung und Verfügbarmachung von Schnittstellen (APIs) wird es für neue Plattformbetreiber einfacher, Angebote zu schaffen, die NutzerInnen zum Umstieg auf ein neues System bewegen.

Förderung alternativer Online-Plattformen

Zur aktiven Förderung der Vielfalt ist eine Förderung (der Gründung) nichtdominanter Online-Plattformen mit Geschäftsfeldern unabhängig vom Verkauf von Daten anzustreben. Dies könnte durch die Einrichtung eines eigenen Förderansatzes erfolgen, der im Bereich Medien/Social Media die Gründung neuer oder Weiterentwicklung von Online-Plattformen unterstützt.

Chancengleichheit im demokratischen Diskurs: Platform Neutrality / Nutzungsrecht

Bei dominanten Plattformen, die akribisch Kontrolle über ihre Suchergebnisse und Newsfeeds ausüben, wird aufgrund deren Unausweichlichkeit in Anlehnung kartellrechtlicher und regulatorischer Grundprinzipien (wie zB Essential Facility-Doktrin, Must Carry-Prinzip)7 unter bestimmten Umständen ein Nutzungsrecht (siehe Bsp Sargnagel) abzuleiten sein.

Das Positionspapier zur #mediana17 wird unterstützt von

Radio FRO, epicenter.works, Kulturplattform Oberösterreich, Initiative Netzfreiheit, servus.at, Wikimedia Österreich, Creative Commons Österreich, Verband Freier Radios Österreich, Verband Community Fernsehen Österreich,, fairkom Gesellschaft, Magdalena Reiter (Open Commons Linz), Leonhard Dobusch (Universität Innsbruck), Felix Stalder (World-Information Institute), Konrad Becker (World-Information Institute), Roland Alton (FH Dornbirn), Alexander Baratsits (Mediana).

 

Linz/Wien/Salzburg, am 15. Juni 2017

Das Positionspapier der Mediana-Plattform in voller Länge finden Sie hier: Download

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Gibt es einen oö Kulturjournalismus?

In der Kupf-Zeitung #158 hat der Journalist Sebastian Fasthuber den Text „Gibt es einen Kulturjournalismus in OÖ?“ veröffentlicht. Otto Tremetzberger (dorf tv, Freies Radio Freistadt) hat dazu folgendes Feedback verfasst und zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt:

Gibt es einen Kulturjournalismus in OÖ?“ fragt Sebastian Fasthuber in der aktuellen KUPF-Zeitung.

 

In Fasthubers Artikel findet man natürlich einmal mehr die übliche Ignoranz und – allerdings für einen Autor und Kulturjournalisten geradezu beschämende – Unwissenheit gegenüber den angeblichen „Nischenmedien“. In der Regel überhaupt nicht wohlgesinnte Medien und Politiker beschreiben diese gerne auch als „unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ – und meinen damit „von der Öffentlichkeit auszuschließen“. Nun, das ist wirklich eine andere Geschichte.

 

Als kaufmännischer Leiter von DORF TV und dem Freien Radio Freistadt weiß ich in Zahlen ziemlich genau welchen, nämlich hohen, Stellenwert „Kultur“ – und ganz besonders auch die Literatur – in unseren Programmen und auch unseren Budgets haben. Als Schriftsteller und Publizist weiß ich die qualifizierte und häufig auch überraschende und unterschätzte Öffentlichkeit einer KUPF-Zeitung, einer „Versorgerin“, einer „Referentin“, eines DORF TV … also all jener – in den Augen von Fasthuber also „Nischenmedien“ – sehr zu schätzen; und ich schätze (in allen meinen Funktionen und Rollen) – und ich kritisiere – wie Fasthuber völlig zurecht – übrigens auch – den Beitrag der „marktbeherrschenden Printmedien“.

 

Viel wichtiger und schon deutlich weniger lustig ist aber, dass Leute wie Fasthuber es offenbar noch immer nicht begriffen haben, was sie gerade als Kulturvermittler und Kulturschaffende an diesen angeblichen „Nischenmedien“ an Potential und „Spin“ – auch und gerade in eigener Sache nämlich! – ungenutzt für sich (und auch für andere) liegen lassen: Die Möglichkeit, die eigene kulturelle und kulturpolitische Arbeit möglicherweise ÜBERHAUPT und AUSSCHLIESSLICH medial verbreitet und zudem dauerhaft online verfügbar zu wissen, die Möglichkeit MINDESTENS in einer qualifizierten Öffentlichkeit mit seinem Schaffen, einer Haltung, einer Position, einer Meinung sichtbar, hörbar und lesbar zu sein. Die Möglichkeit, dass der (eigene) Geist überhaupt einmal und irgendwo „zur Wirkung gebracht werde“. Getreu dem Goethe’schen Prinzip – oder wies bei Musil heißt: „Man muss wirken, ehe man das Gute wirken kann“ (MoE). Oder anders gesagt: Man muss einen Stein erst einmal ins Rollen bringen. Wer dabei allein auf die „marktbeherrschenden Printmedien“ setzt hat bereits verloren.

 

Liebe KUPF-Zeitungs-Redaktion! Ihre werdet mir jetzt wahrscheinlich schreiben, dass Sebastian Fasthuber ja eh im letzten Absatz netterweise die „Referentin“ und die „Versorgerin“ noch mal anspricht und dass es zum Beitrag der „Freien Medien“ ja das Interview mit Elisabeth Neubacher vom Freien Radio Kirchdorf gibt. Jaja. Nun schreibt aber Fasthuber über „den Kulturjournalismus“, die „oberösterreichischen Medien“ usw. (der Untertitel kommt von euch, oder?) so dass die Kulturberichterstattung einer „Versorgerin“ (im Übrigen der bessere „Falter“) oder einer „Referentin“ eben nicht „eine eigene Geschichte“ (Fasthuber) – sondern EINE Geschichte ist.

 

Mit den besten Grüßen

Otto Tremetzberger

 

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Kulturrat Ö gegen Abschaffung des Asylrechts

Im Schnellverfahren Grundrechte abschaffen? Der Kulturrat Österreich spricht sich vehement gegen Abschaffung des Asylrechts aus!

Bevor noch die letzte Verschärfung im Fremden(UN)recht beschlossen ist, steht schon die nächste auf dem Programm und soll im Schnellverfahren umgesetzt werden. War im Herbst, als die aktuell vorliegende Gesetzesverschärfung im parlamentarischen Verfahren auf den Weg gebracht wurde, noch von symbolischen Maßnahmen die Rede, soll nun Flüchtlingen die Möglichkeit, internationalen Schutz an einem sicheren Aufenthaltsort zu erhalten, gänzlich verweigert werden.&n

Positionspapier: Warum Kulturförderungen keine Mehrfach- sondern Komplementärförderungen sind (2015)

Angesichts der angewandten Sparpolitik stehen auch Förderungen zunehmend im Fokus der öffentlichen Debatte. Allerdings werden hierbei all zu oft unterschiedliche Förderstrukturen – teils mangels Kenntnis, teils politisch motiviert – miteinander vermengt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn von „den Mehrfachförderungen“ die Rede ist. Für die KUPF Grund genug, diesen Sachverhalt im Folgenden klarzustellen:

Von einer Mehrfachförderung wird gemeinhin dann gesprochen, wenn für ein und dieselbe Leistung von mehreren Gebietskörperschaften oder Ressorts Förderungen gewährt werden. Wird beispielsweise in der Landwirtschaft eine Grünlandfläche X von der Europäischen Union, dem Land und der Gemeinde subventioniert und wird hierbei unisono die gleiche Fläche als Förderkriterium herangezogen, dann wird diese tatsächlich mehrfach gefördert („echte Mehrfachförderung“).

Dem gegenüber stehen Förderungen für unterschiedliche und abgrenzbare Teilbereiche oder Projekte einer bestimmten Organisation durch mehrere Ressorts oder Gebietskörperschaften. Dies ist immer dann der Fall, wenn das Tätigkeitsprofil einer Organisation nicht exakt der Ressortverteilung einer Regierung entspricht – also beispielsweise eine Sozialeinrichtung auch ein Kulturprogramm für die BewohnerInnen anbietet (Kultur) oder generationsübergreifende Weiterbildungskurse organisiert (Bildung). In diesem Fall liegen zwar mehrere Förderstellen vor („unechte Mehrfachförderung“), allerdings wird keine Ausgabe und kein Beleg doppelt oder mehrfach gefördert.

Das gilt auch die Kulturförderung, wo zudem das Subsidiaritätsprinzip in den Förderrichtlinien bzw. im Kulturfördergesetz verankert ist: Hierbei teilen sich Gemeinden, Land und Bund in Form einer ergänzenden Förderung den Auftrag, die kulturelle Vielfalt zu fördern. Es handelt sich um keine Mehrfachförderung, sondern um eine Komplementärförderung.

(R.S.)

Gegendarstellung von maiz zur Berichterstattung in den OÖ Nachrichten

„800.000 Euro für maiz? – Ja! Wir bräuchten sie dringend!

Die OÖ Nachrichten haben in den letzten drei Monaten im Zusammenhang mit einer Kritik an der Förderpolitik des Landes mehrfach nachweislich falsch und diskreditierend über den Verein maiz berichtet. maiz weist die Vorwürfe aufs Schärfste zurück.

 

Wir stellen richtig: 

Der Verein maiz hat im Jahr 2014 nicht „mehr als 800.000 Euro“ an Landesförderungen erhalten. Tatsächlich betragen die Landesförderungen für diesen Zeitraum 519.557,58 Euro, weitere 297.550,69 Euro an Förderungen durch das BMBF wurden vom Land an maiz weitergeleitet. 

Die Behauptung, maiz wäre „Spitzenreiter“ bei der Zahl der Landesförderungen ist falsch.
Tatsächlich beziehen andere (im Gegensatz zu maiz parteinahe) Einrichtungen in Oberösterreich für ihre ebenfalls gesellschaftlich wichtige Arbeit aus deutlich mehr (unseren Recherchen zufolge aus bis zu 48) Fachabteilungen des Landes – in Summe um ein Vielfaches mehr und höhere Projektförderungen.
 
Die OÖN schreiben im Zusammenhang mit maiz wiederholt von „Mehrfachförderungen“. Dabei handelt es sich bekanntlich um Förderungen für unterschiedliche, abgegrenzte oder fachübergreifende Projekte aus den dafür jeweils zuständigen Ressorts und Fachabteilungen des Landes.
Mehrere gleichzeitige Förderungen in diesem Sinne sind völlig in Ordnung und – juristisch und sachlich – korrekte Praxis!
Diese Förderungen müssen für voneinander klar abgegrenzte Vorhaben (Projekte) bei den zuständigen Ressorts (Soziales, Bildung, Frauen, Jugend, Forschung, Kultur) auch einzeln beantragt, dokumentiert, nachgewiesen und auch abgerechnet werden.
Die veröffentlichten Berichte erwecken den Eindruck, der Verein maiz beziehe für ein und dieselbe Leistung aus unterschiedlichen Ressorts Förderungen des Landes OÖ.
maiz weist dies aufs Schärfste zurück!
 
Diese Art der Berichterstattung schürt zudem den Verdacht, dass öffentliche Gelder durch Fördernehmer_innen missbräuchlich verwendet würden.

Die OÖN setzen mit ihrer Berichterstattung den Verein maiz in ein völlig falsches Licht.

Dabei entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, maiz werde geradezu mit finanziellen Mitteln vom Land OÖ überschüttet. Doch das Gegenteil ist der Fall: Ja! Wir würden die kolportieren 800.000 Euro für unsere Arbeit dringend benötigen. Seit Jahren aber ist maiz mit gravierenden Subventionskürzungen konfrontiert. Unsere Leistungen werden massiv durch ehrenamtliche Arbeit mitgetragen. Auch 800.000 Euro wären nicht genug!
 

Trotzdem leistet maiz unablässig, wegweisend, kritisch, hochqualifiziert und engagiert wertvolle Arbeit für Menschen verschiedenster ethnischer und geographischer Herkunft, die in OÖ leben.
Dazu zählen: Basisbildung, Deutsch als Zweitsprache, Alphabetisierung, Nachholen des Pflichtschulabschlusses, Familien- und Gesundheitsberatung, Politische Bildung, Kulturarbeit, Forschungsarbeit …

 
Wir halten fest:

maiz hat nichts zu verbergen. Wir sind für Transparenz. Wir sind auch gerne bereit, auf Anfrage Einsicht in die Finanzbücher und die Dokumentation unserer Arbeit zu gewähren.

Wir stellen uns der Diskussion.

Die OÖN suchten bisher keinen Kontakt mit maiz.

Die Fixierung auf maiz – und somit auf Migrant_innen und Frauen – ist angesichts neoliberaler Politik und den bevorstehenden Wahlen wohl kein Zufall!

 
           –> Die gesamte Stellungnahme mit Ausgangslage und Sachverhalt siehe: Gegendarstellung-PDF

Über eure Kommentare würden wir uns auch auf facebook freuen! https://www.facebook.com/vereinmaiz

Kontakt für Rückfragen: maiz@servus.at, Dr.in Luzenir Caixeta“

Positionspapier: Appell der Kunst- und Kulturverbände Österreichs für eine allgemeine Ausnahme von Kunst und Kultur in TTIP (2015)

Wir, die unterzeichnenden Mitglieder der ARGE Kulturelle Vielfalt der Österreichischen UNESCO-Kommission, warnen eindrücklich vor negativen Konsequenzen der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA für die europäische Kunst-, Kultur- und Medienlandschaft.

Im Stimmengewitter rund um die TTIP-Verhandlungen drohen die Themen Kultur und Medien unter „ferner liefen“ verbucht und mitverhandelt zu werden – mit irreversiblen Konsequenzen. Wir appellieren daher dringend an die politisch Verantwortlichen, sich für eine allgemeine Ausnahme von Kunst und Kultur aus dem Anwendungsbereich von TTIP einzusetzen. Nur so ist der effektive Schutz der kulturellen und medialen Vielfalt Europas gewährleistet.

 

Die Annahme, Kunst und Kultur seien von TTIP nicht betroffen, ist ein Mythos.

Jedes Buch, jeder Film, jede Theatervorstellung, jedes Musikevent ist als kulturelles Produkt mit einem finanziellen Wert Teil des internationalen Handels und damit Gegenstand von Freihandelsverhandlungen – genauso bei TTIP. Die Annahme, bei TTIP werde nicht über den Kunst-, Kultur- und Medienbereich verhandelt, ist ein Mythos. Das Mandat der Europäischen Kommission enthält keine „kulturelle Ausnahme“, wie vielfach behauptet wird. Der Kulturbereich ist nicht aus den Verhandlungen ausgeklammert. Lediglich für audiovisuelle Dienstleistungen (Film, TV, Radio) ist eine Ausnahme im Kapitel zum Dienstleistungshandel und zur Niederlassung vorgesehen, in allen anderen Bereichen des TTIP aber, wie Investitionsschutz oder regulatorische Kohärenz, kann über audiovisuelle Medien verhandelt werden und über nicht-audiovisuelle Medien sowieso.

Zur Diskussion stehen damit sämtliche Förderungen, Regulierungsmaßnahmen und Standards zum Schutz und zur Erhaltung der kulturellen Vielfalt und der Medienvielfalt bzw. Medienfreiheit in Europa. Denn mit den USA steht der EU ein Verhandlungspartner gegenüber, der ein grundsätzlich anderes Verständnis von Kultur- und Medienpolitik hat. Aus Sicht der USA sind Kultur und Medien reguläre Handelsprodukte, die möglichst frei am Markt zirkulieren sollen. Staatliche Fördermaßnahmen erscheinen aus dieser Perspektive nur als wirtschaftspolitisch motivierter Protektionismus, der den freien Handel beschränkt. Demgegenüber zählt es zum europäischen Selbstverständnis, Kultur nicht auf ihren Warencharakter zu reduzieren, sondern ebenso als Träger gesellschaftlicher Werte und Identitäten sowie ästhetischer Positionierungen aufzufassen. Daraus leitet sich die Verantwortung des Staates ab, eine Vielfalt an Kultur zu ermöglichen – jenseits des Diktats des jeweils aktuellen Publikumsgeschmacks oder der Interessen von Investoren. Dies ist aber nur möglich, wenn der Staat kulturpolitisch agieren kann. Den bestehenden und künftigen kulturpolitischen Spielraum zu wahren, ist somit oberste Prämisse für den nachhaltigen Schutz der Vielfalt von Kunst, Kultur und Medien in Europa – auch und insbesondere in Freihandelsverhandlungen.

Ob und in welcher Art und Weise Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der kulturellen und medialen Vielfalt jeweils konkret erforderlich und gewollt sind, muss weiterhin das Ergebnis demokratischer Willensbildungsprozesse sein und darf nicht das Ergebnis handelsrechtlicher Verpflichtungen und internationaler Schiedsgerichte werden, die diese auslegen.

Wir brauchen eine allgemeine Kulturausnahme statt schwammiger Zusagen.

Bislang ist nicht erkennbar, wie die Europäische Kommission gedenkt, Kultur und Medien vor negativen Auswirkungen durch TTIP zu schützen. Jene wenigen Papiere, die zu dieser Thematik veröffentlicht wurden, geben großen Anlass zur Sorge. Es scheint, als würde die Kommission eine Minimalversion anstreben, die alles andere als einen effektiven und umfassenden Schutz der kulturellen und medialen Vielfaltsförderung in Europa gewährleistet, sondern das Gegenteil bewirkt.

Wir, die Kunst- und Kulturverbände Österreichs fordern daher:

– Rechtsverbindliche Regelungen

Absichtserklärungen sind nicht genug. Die von der Kommission angestrebte „Erwähnung“ des „UNESCO-Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ in der Präambel des TTIP-Abkommens ist nicht ausreichend. Eine Erwähnung in einer Präambel alleine entfaltet keine rechtlich bindende Schutzwirkung. Im besten Falle ist sie bei Streitfällen eine Auslegungshilfe. Es braucht daher zusätzlich eine klare Verankerung aller Ausnahmen für Kunst, Kultur und Medien in den bindenden TTIP-Kapiteln.

– Ausnahmen für audiovisuelle UND kulturelle Sektoren

Das Mandat verpflichtet die Europäische Kommission, audiovisuelle Dienstleistungen aus den TTIP-Verhandlungen auszuklammern. Diese Ausnahme gilt jedoch nur für den audiovisuellen Sektor (Film, TV, Radio), nicht für andere Kultursektoren wie beispielsweise Literatur und den Verlagssektor, Theater und Musikauftritte, Bibliotheken, Museen und Archive. Auch in diesen Bereichen dürfen keine neuen Zugeständnisse und Liberalisierungsverpflichtungen durch TTIP entstehen. Die Ausnahme für audiovisuelle Dienstleistungen ist daher auf alle kulturellen Sektoren auszuweiten.

– Technologieneutrale Definition von Ausnahmen

Die technologischen Entwicklungen haben die Art und Weise, wie Kultur geschaffen, verbreitet und konsumiert wird, grundlegend verändert. Welche Technologien und Verbreitungsplattformen in den nächsten zehn, zwanzig, dreißig Jahren relevant werden, ist heute nicht vorhersehbar. Es ist daher unbedingt erforderlich, Ausnahmen für Kultur und Medien technologieneutral zu definieren. Es muss außer Frage stehen, dass ein Buch ein kulturelles Gut ist, unabhängig davon, ob es als gedrucktes Buch oder als E-Book erscheint. Gleiches gilt für den Film-, TV-, Radio- und Musiksektor. Gerade in diesen Sektoren ist das US-Interesse an einer möglichst weitgehenden Marktöffnung – angesichts der dominanten Stellung von US-Unterhaltungs-, Medien- und Internetkonzernen – besonders groß. Bei Onlinediensten im Bereich Film, TV, Radio und Musik muss genauso außer Frage stehen, dass es sich um kulturelle Dienste handelt und nicht, wie von den USA propagiert, um Informations- oder Telekommunikationsdienste, die Daten übermitteln.

– Berücksichtigung der Bandbreite an Maßnahmen zur Vielfaltsförderung

Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt und der Medienvielfalt bzw. der Medienfreiheit setzen nicht nur in den Kultur- und Mediensektoren an. Auch Regulierungen in anderen Bereichen zielen auf Standards im Kulturbereich und die Vielfaltsförderung ab, beispielsweise im Bildungssektor, im Arbeits- und Versicherungsbereich oder dem Telekommunikationssektor (z.B. die „must carry“ Regelungen, die Kabelnetzbetreiber verpflichten, lokale und öffentlich-rechtliche Sender miteinzubeziehen). Derartige Regulierungen müssen weiterhin möglich sein, um einen effektiven und umfassenden Schutz der kulturellen und medialen Vielfaltsförderung zu gewährleisten.

– Berücksichtigung in sämtlichen TTIP-Kapiteln

TTIP ist mehr als ein reines Freihandelsabkommen. Im Rahmen der sogenannten „transatlantischen Partnerschaft“ werden nach aktuellem Verhandlungsstand genauso Investitionsschutzklauseln, Maßnahmen zu mehr regulatorischer Kompatibilität und gemeinsame Regeln angestrebt. Ausnahmen zum Schutz der kulturellen und medialen Vielfaltssicherung dürfen sich daher nicht auf das TTIP-Kapitel über den Marktzugang beschränken, sondern müssen sich auf den gesamten TTIP-Anwendungsbereich erstrecken. Andernfalls drohen geplante Schutzmaßnahmen ins Leere zu laufen.

– Keine Investitionsschutzbestimmungen

TTIP braucht keine Bestimmungen zum Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsklauseln. Sowohl in den USA als auch der EU und ihren Mitgliedstaaten gelten rechtsstaatliche Prinzipien. Ebenso existieren in den USA und der EU etablierte Gerichtswesen. Der Rechtsweg steht allen offen. Investitionsschutz und Investor-Staats-Schiedsverfahren bergen die Gefahr, Verfassungs- und Rechtsordnungen zu unterlaufen und die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit von Staaten zu unterhöhlen.

– Keine Verhandlungen über Urheber- und Leistungsschutzrechte

Urheber- und Leistungsschutzrechte werden im internationalen Kontext im Rahmen der Welthandelsorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organizsation, WIPO) verhandelt. Hier werden internationale Abkommen zum Urheber- und Leistungsschutzrecht geschlossen. Der zusätzliche Nutzen eines Kapitels über Regeln zum Urheber- und Leistungsschutzrechts in TTIP ist nicht erkennbar. Dies umso mehr, weil sich das europäische Urheberrecht und das US-amerikanische Copyright-System grundlegend unterscheiden. Die Grundprinzipien des europäischen Urheberrechts, die den/die Urheber/in und seine/ihre wirtschaftlichen und ideellen Rechte in den Mittelpunkt stellen, sind nicht verhandelbar.

Wir brauchen eine Politik, die sich in den TTIP-Verhandlungen für Kunst und Kultur stark macht und eine allgemeine Kulturausnahme in TTIP verankert.

Wir appellieren aus all diesen Gründen dringend an die politischen Verantwortlichen, konsequent und kompromisslos für eine rechtlich bindende allgemeine Ausnahme für Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der kulturellen und medialen Vielfalt aus dem TTIP-Anwendungsbereich einzutreten.

Wir erinnern eindrücklich daran, dass sowohl die Europäische Union als auch ihre Mitgliedstaaten sich darauf verständigt haben, für die Wahrung des kulturpolitischen Gestaltungsspielraums auch in Handelskontexten einzutreten und diesem Bekenntnis mit Beitritt zum „UNESCO-Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ völkerrechtlich bindend Ausdruck verliehen haben.

Es geht nicht nur um die Bewahrung des Status Quo. Es geht ebenso um die Frage, ob und in welchem Umfang zukünftig noch Kultur- und Medienpolitik auf Basis demokratischer Willensbildung möglich sein wird oder nicht. Es geht um die Frage, in welchem Ausmaß und in welcher Vielfalt und zu welchen Bedingungen in Zukunft Kunst und Kultur entstehen und bestehen kann. Es geht um die Vielzahl und Vielfalt von künstlerischen, kulturellen und medialen Angeboten ebenso wie um Zugänge zu ihnen, es geht um die Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit des künstlerischen und kulturellen Schaffens und um die Existenzfähigkeit von selbständig agierenden Künstlerinnen und Künstlern sowie von eigenständigen Kunst- und Kultureinrichtungen. Es geht um die Umsetzung der in den Verfassungen Österreichs und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der EU-Charta festgeschriebenen Kunst- und Medienfreiheit.

Wien, 15. April 2015

AGMÖ – Arbeitsgemeinschaft Musikerziehung Österreich
Leonore Donat

Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden
Maria Anna Kollmann

Gesellschaft bildender Künstlerinnen und Künstler, Künstlerhaus
Kurt Brazda

IG Autorinnen Autoren
Gerhard Ruiss

IG Freie Theaterarbeit
Sabine Kock

IG Kultur Österreich
Gabi Gerbasits

Institut für Kulturmanagement und Kulturwissenschaft,
Universität für Musik und darstellende Kunst Wien
Franz Otto Hofecker

Kulturrat Österreich
Maria Anna Kollmann

KUPF – Kulturplattform Oberösterreich
Richard Schachinger

Österreichischer Musikrat
Harald Huber

österreichische kulturdokumentation. internationales archiv für kulturanalysen
Veronika Ratzenböck

Musikergilde
Peter Paul Skrepek

VIDC – Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit
Franz Schmidjell

IG Kultur Ö: „Eine Niederlage für die österreichische Kulturpolitik“

„Eine Niederlage für die österreichische Kulturpolitik“, so beurteilt die IG Kultur Österreich das Maßnahmenpaket der Bundesregierung. Im neuen Gemeinnützigkeitspaket wird es weiterhin zu einer massiven Benachteiligung für Kultureinrichtungen kommen.

Wien (OTS) „Eine Niederlage für die österreichische Kulturpolitik“, so beurteilt die IG Kultur Österreich das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Kunst und Kultur bleibt bei Spendenbegünstigungen benachteiligt! Während zahlreiche NGOs aus den Bereichen Umweltschutz und Entwicklungszusammenarbeit die Bundesregierung loben und für sich Verbesserungen erwarten, erlebt die österreichische Kulturpolitik eine Niederlage!

Im neuen Gemeinnützigkeitspaket wird es weiterhin zu einer massiven Benachteiligung für gemeinnützige Kultureinrichtungen kommen. Die im Vorschlag vorgesehene steuerliche Begünstigung „zusätzlicher Kunst-und Kultureinrichtungen“ kommt nur einigen wenigen Institutionen zu und soll über ein neues Kultur-Förderinstitut abgewickelt werden. Statt Spenden an Kunst- und Kultureinrichtungen steuerlich zu begünstigen, wird ein neues Kultur-Förderungsinstitut geschaffen, das Großspenden von Stiftungen unter Einbehaltung des Verwaltungsaufwandes weiterleiten wird. Dies begünstigt nur einen sehr kleinen Kreis von Kultureinrichtungen und wird keinerlei kulturpolitische Impulse für die Zukunft setzen.

Seit Jahren setzen die kulturpolitisch Verantwortlichen in diesem Land keine Maßnahmen zur Stärkung des Sektors und zeigen mit diesem Maßnahmenpaket einmal mehr den politischen Stellenwert von Kulturarbeit.

Rückfragen & Kontakt:

IG Kultur Österreich
Gabriele Gerbasits
Geschäftsführung
gerbasits@igkultur.at
Tel: 0650 503 71 20

Seit Jahren (real) sinkende Kulturbudgets, jetzt mit Strafzuschlag?

Kulturrat Österreich fordert: Keine Mehrwertsteuererhöhung auf Kunst und Kultur! Auftauen des seit langem eingefrorenen Kunstbudgets!

Inflationsausgleich im Kunstbudget? Fehlanzeige. Gar eine Budgeterhöhung über der Teuerungsrate? Die letzte liegt so lange zurück, dass sich kaum jemand unter den Kulturschaffenden daran erinnern kann. Zugang zu Kunst und Kultur erleichtern? Nein, denn jetzt sollen auch die KonsumentInnen von Kunst und Kultur zur Kasse gebeten werden. Sparen ist angesagt im freien, zeitgenössischen Kunstschaffen, und das schon seit vielen Jahren. Bisher ging das zu Lasten der KünstlerInnen und KulturarbeiterInnen, mit der Mehrwertsteuererhöhung wird jetzt auch eine Zugangserschwernis für das Publikum erzeugt und folglich die finanzielle Schraube auf Seiten der KünstlerInnen und KulturarbeiterInnen noch ein Stückchen weiter angezogen. Nachdem die Eckpunkte der Steuerreform 2015/2016 im MinisterInnenrat präsentiert wurden, wird deutlich: Die punktuelle Erhöhung der Mehrwertsteuer ist nur eines der Debakel.

Was soll sich konkret ändern

Abgesehen davon, dass die Regierung zur Steuerreform bisher mehr Theaterdonner als konkrete Inhalte vorgelegt hat, scheint derzeit – dem MinisterInnenratsbeschluss entsprechend – Folgendes klar zu sein: Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte für „kulturelle Dienstleistungen, Museen, Filmvorführungen etc.“. Zusätzlich soll das Bundesfinanzrahmengesetz in den wesentlichen Grundzügen bis 2019 fortgeschrieben werden, womit auch sämtliche Kunst-Förderungen eingefroren werden. Was bedeutet das für Kunst und Kultur? Im besten Fall ein Festschreiben der seit vielen Jahren stagnierenden Budgets, unter denen die Kleinen wie die Großen im Kunstbetrieb zunehmend in die Knie gehen.

Und sonst? Maßnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung wie der Mindestsicherung bleiben vage, sollen jedenfalls nicht mehr kosten, aber mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme schaffen. Wer die Änderungen der letzten Jahre in diesen Bereichen verfolgt, kann das nur als gefährliche Drohung verstehen. Allein die Tatsache, dass die entsprechenden Vorhaben unter dem Schlagwort „Bekämpfung von Sozialbetrug“ laufen, ist ein klares Statement gegen Erwerbslose und Mindestsicherung-BezieherInnen. Wie die geplanten Einsparungen auf Länder- und Gemeindeebene aussehen werden, ist noch nirgends formuliert. Demgegenüber steht eine steuerliche Entlastung von Menschen „im unteren und mittleren Einkommensbereich“, womit die Regierung Jahreseinkommen bis 90.000 Euro meint. Wer aufgrund von Einkünften unter der Einkommensteuergrenze schon bisher keine Einkommensteuer zahlen musste, soll mit Steuergutschriften für Sozialversicherungsbeiträge bedacht werden, eine „Negativsteuer“ von max. 400 Euro pro Jahr ist vorgesehen (bisher: 100 Euro).

Verteuerung hat Signalwirkung

Zweierlei bekamen Kunst- und Kulturschaffende in den letzten Jahrzehnten gebetsmühlenartig zu hören: Seid froh, dass das Geld nicht auch nominell weniger wird. Und: Sorgt für andere Einnahmen und Geldquellen. Wie das nun zusammengehen soll, darüber haben sich die Steuerreform-VerhandlerInnen keine Gedanken gemacht. Ein Ausgleich für die steigenden Kosten ist nicht vorgesehen – zum Handkuss kommen einmal mehr die Aktiven im Feld und nun auch deren Publikum, das keineswegs nur aus Menschen besteht, denen ein paar Euro mehr pro Eintrittskarte nicht weh tun.

Kunstminister Ostermayer dazu: „Daran wird deutlich, dass uns Kunst und Kultur etwas wert sind.“

Im Rahmen einer Veranstaltung der Gesellschaft für Kulturpolitik auf den Stellenwert von Kunst und Kultur angesprochen, meinte Bundesminister Ostermayer: Das Faktum, dass außer dem Kunst- und Kulturbudget alle anderen MinisterInnenbudgets gekürzt wurden, mache doch die Wertschätzung der Regierung für Kunst und Kultur deutlich. Wertschätzung drückt sich demnach nicht in einer ausreichenden Dotierung, sondern in einer realen Senkung des Budgets aus. Und das im Wissen, dass bereits 2008 in der Studie zur sozialen Lage der Kunstschaffenden (im Auftrag der damaligen Kunstministerin Schmied) klargestellt wurde, dass die Einkommen im Feld katastrophal niedrig sind. Die Armutsgefährdung von KünstlerInnen lag fünfmal so hoch wie bei den Erwerbstätigen insgesamt. An dieser Situation hat sich bis heute nichts geändert. Sie hat sich im Gegenteil sehr wahrscheinlich verschlimmert. Und nun soll die Situation auch noch durch absehbare Einbußen im Kartenverkauf aufgrund höherer Eintrittspreise verschärft werden.

Für ein Ende der Belastungspolitik!
Für ein Ende des Schönredens!

Die Formel „Alle müssen ihren Beitrag leisten“ aus dem Mund eines/einer PolitikerIn war immer schon eine politische Bankrotterklärung. Die Übersetzung: Ändern will ich nichts, Neues interessiert mich nicht, wenn ich den Reichen eine Kleinigkeit wegnehme, haben die Armen gefälligst auch zu zahlen. Politik hat sich an der Gesellschaft zu orientieren, nicht am Budget. Eine Entscheidung für die Erhöhung der Mehrwertsteuer in den Feldern Kunst und Kultur oder für das Einfrieren von Kultur-Subventionen wird das Budget nicht retten, dafür aber Handlungsspielräume einschränken, Strukturen nachhaltig belasten sowie Kunst und Kultur und damit der Gesellschaft als Ganzes langfristig Schaden zufügen. Die Rede von der Wertschätzung bleibt vor dem realpolitischen Hintergrund der letzten Jahre rhetorische Floskel. Wertschätzung für Kunst und Kultur muss sich auch beweisen!

 

http://kulturrat.at/agenda/brennpunkte/20150325

Tirol: Zweierlei Maß (TKI)

Der Landesrechnungshof (LRH) setzte sich mit der Förderung der Volkskultur durch das Land Tirol auseinander und kritisiert in seinem kürzlich veröffentlichen Prüfbericht willkürliches und intransparentes Vorgehen in Bezug auf Fördervergaben, Förderinhalte und Verwendungsnachweise. Der Bericht macht wieder einmal deutlich, dass bei den Kulturförderungen mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Tiroler Schwesterorganisation der KUPF, die TKI, fordert nun erneut Verfahrens- und Verteilungsgerechtigkeit bei der Vergabe von Kulturförderungen.
 
Das Kulturförderungsgesetz 2010 und die dazu 2011 erlassene Richtlinie bilden die gesetzlichen Grundlagen für die Vergabe von Kulturförderungen durch das Land Tirol. Während das Land im Bereich der zeitgenössischen Kunst und Kultur haargenaue Abrechnungen, Ansuchen und Nachweise der widmungsgemäßen Verwendung durchgehend einfordert, nimmt man’s bei der Förderung der Volkskultur nicht so genau.
 
Für den Bund der Tiroler Schützenkompanien (BTSK) erfolgte im Jahr 2013 – auf der Grundlage einer Zusage des Landeshauptmannes – eine Erhöhung der Förderung der Jahrestätigkeit von € 10.000 auf € 30.000. „Eine Begründung für diese Entscheidung war im Förderakt nicht dokumentiert.“ (LRH-Bericht S. 24 ) Die vom BTSK am Jahresende vorgelegte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zeigte, dass die „Kostensteigerungen aber deutlich geringer als die Erhöhung der jährlichen Subvention um € 20.000“ waren. Auf die Kritik des LRH, dass die Ermittlung des Förderungsbedarfs und damit die Festlegung der Förderhöhe nicht schlüssig nachvollziehbar seien, antwortet die Landesregierung, dass „die geringe Förderquote diesen Verwaltungsaufwand nicht zu rechtfertigen vermag.“ (LRH-Bericht S. 25)
 
Von Summen, die bei der Volkskulturförderung „den Verwaltungsaufwand nicht rechtfertigen“, können viele freie Kunst- und Kulturschaffende nur träumen, liegen sie doch mit ihren Subventionen großteils weit unter dieser geringen Förderquote: Von den dem Förderbereich „Kulturinitiativen und -zentren“ zugeordneten 101 SubventionsempfängerInnen sind es gerade einmal 16 Initiativen, die laut Kulturbericht des Landes Tirol im Jahr 2013 mehr als € 20.000 Förderung bekommen haben.
 
Der LRH zeigt im seinem Prüfbericht mehrfach „politische“ Förderzusagen auf, für die „entweder keine ausreichende Begründung dokumentiert war oder die nicht von den geltenden Förderrichtlinien gedeckt waren“. (LRH-Bericht S. 75) Als Reaktion auf die Kritik des Landesrechnungshofs in Bezug auf fehlende Transparenz und Nachvollziehbarkeit spricht VP-Klubobmann Jakob Wolf davon, dass es ein völlig falsches Signal wäre, „den Vereinen zusätzliche bürokratische Steine in den Weg zu legen und Verwaltungshürden aufzubauen.“ Heißt das, dass die für alle anderen FörderempfängerInnen geltenden gesetzlichen Grundlagen im Bereich der Volkskulturförderung als zusätzliche Bürokratie und Hürden missverstanden werden?
 
Und wie ist es zu interpretieren, wenn Jakob Wolf in diesem Zusammenhang betont, dass sich die Tiroler Volkspartei „klar zur umfassenden Unterstützung der volkskulturellen Vereine, die für Tiroler Heimat- und Brauchtumspflege stehen, bekennt“? Der LRH bemängelt nicht die generelle Förderung der Volkskultur, sondern intransparentes Vorgehen und Inhalte wie zum Beispiel einen Reisekostenzuschuss für die Kaiserjägermusik, der nicht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entspricht. Ist das Bekenntnis der VP zur „umfassenden Unterstützung volkskultureller Vereine“ in diesem Kontext als Zustimmung zum willkürlichen und intransparenten Vorgehen zu verstehen? Und wo bleibt das Bekenntnis zu der –  im Tiroler Kulturförderungsgesetz ausdrücklich festgehaltenen – „Förderung zeitgenössischer Kunst sowie der Aufgeschlossenheit gegenüber neuen kulturellen und künstlerischen Entwicklungen“ und wo die Umsetzung des im Koalitionsübereinkommen 2013-2018 festgeschriebenen Bekenntnisses „zur Weiterentwicklung der Förderung von zeitgenössischer Kunst und Kultur“?
 
Als Interessenvertretung der freien Tiroler Kulturinitiativen fordert die TKI Verfahrens- und Verteilungsgerechtigkeit bei der Vergabe von Kulturförderungen:
Gerechtigkeit also in Hinblick auf die Abwicklung und Zusagen von Förderungen, Gerechtigkeit aber auch in Hinblick auf das Kulturbudget. Seit Jahren erfährt der Bereich der freien zeitgenössischen Kunst- und Kulturarbeit einen kontinuierlichen Rückgang der Förderungen. Auch das Doppelbudget 2015/16 setzt diesen Trend fort, indem die darin enthaltene Erhöhung des Kulturbudgets in erster Linie den landeseigenen Kultureinrichtungen zugutekommt, nicht jedoch der freien zeitgenössischen Kulturszene.
 
Das verbal und finanziell geäußerte Bekenntnis der Tiroler Kulturpolitik etwa zur Volkskulturförderung oder zur Förderung landeseigener Kulturangebote ist in Bezug auf die freie zeitgenössische Kunst- und Kulturarbeit – samt entsprechender budgetärer Maßnahmen – längst überfällig!
 
 
Das Team der TKI
 
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Kontakt: Anita Moser -> www.tki.at

maiz: 17.Dezember ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Sexarbeiter_innen

Der 17. Dezember wurde ursprünglich als Gedenktag für die Opfer des „Green River“-Mörders begangen, der in den 1980er und 1990er Jahren in den USA über 90 Frauen ermordete. Die meisten der Opfer waren Sexarbeiterinnen und es dauerte 20 Jahre, bis der Mörder verurteilt wurde. Seit 2003 wird der 17. Dezember mit Demonstrationen, Gedenkveranstaltungen und Mahnwachen weltweit als Aktionstag begangen, um auf die Gewaltverbrechen aufmerksam zu machen, die gegenüber SexarbeiterInnen begangen werden und durch die Stigmatisierung und Kriminalisierung von SexarbeiterInnen verstärkt werden.In OÖ macht sich vor allem die KUPF-Mitgliedsinitiative maiz stark für die Rechte von Sexarbeiter_innen.

Aus der aktuellen Stellungnahme von maiz (17.12.15):

Gewalt gegen Sexarbeiter_innen manifestiert sich in unterschiedlichsten Formen. In medialen und öffentlichen Debatten stehen meist physische und psychische Gewalterfahrungen, die Sexarbeiter_innen erleben, im Vordergrund. Kaum thematisiert wird hingegen die strukturelle Gewalt, die andere Formen von Gewalt oftmals erst ermöglicht:

*Wie sieht die Realität für jene Frauen* aus, die eigenverantwortlich diese Tätigkeit ausüben wollen? Von welchen Formen der Gewalt sind sie betroffen?*
Doppelmoral: Aktuelle Ereignisse wie der Erlass des Finanzministeriums zur Besteuerung von Sexdienstleistungen sowie immer wiederkehrende, stark moralisch und emotional geführte Debatten zu einem etwaigen Sex-Kauf-Verbot zeigen, dass es nicht primär um den Schutz und die Selbstbestimmung der betroffenen Personen geht.

*Strukturelle Gewalt*: Arbeitsrechtlich gesehen ist die Erbringung von Sexdienstleistungen kein Beruf. Sexarbeiter_innen sind aber verpflichtet Lohnsteuer aus der Sexdienstleistung zu zahlen. War bei der Einführung der neuen steuerlichen Bemessung von Sexarbeit (Frühjahr 2014) geplant, Sexarbeiter_innen zu befragen, so ist dies nie geschehen. Durch eine Bordellüberprüfung, die von der Finanzpolizei durchgeführt wird, soll festgelegt werden, ob die dort beschäftigten Sexarbeiter_innen auf selbständiger oder unselbständiger Basis arbeiten. Durch diese Nicht-Involvierung von Sexarbeiter_innen wird Transparenz und Einsicht in sie betreffende Entscheidungen verhindert.

*Diskriminierung*: Alle Menschen haben das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl und auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen. Sexarbeiter_innen werden oft durch z. B. übermäßig hohe Mietpreise ausgebeutet und diskriminiert, nur weil es sich dabei um Arbeitsorte handelt, an denen Sexdienstleistungen angeboten werden.

*Stigmatisierung*: Österreich ist neben Griechenland das einzige Land in Europa in dem es noch verpflichtende Kontrolluntersuchungen gibt. Diese, seit 1945 gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungen, dienen vorgeblich der Prävention und Erhaltung der öffentlichen Gesundheit. Sie werden nicht mit dem Ziel durchgeführt, die Gesundheit der Sexarbeiter_innen zu erhalten und ihre Rechte zu schützen. Wir sehen diese als eine Form der Diskriminierung und Stigmatisierung und somit Teil der strukturellen Gewalt.

Wir verurteilen jede Form von Gewalt gegen Sexarbeiter_innen und fordern mehr Rechte. Angemessene und sichere Rahmenbedingungen zur Ausübung von Sexarbeit, die zum Schutz der Sexarbeiter_innen dienen, müssen im Fokus von Veränderungen sein.

Anstatt über Sexarbeit zu diskutieren, müssen Sexarbeiter_innen als Expert_innen wahrgenommen und als solche in Entscheidungen miteinbezogen werden. Sonst sind alle Versuche politische Regelungen zu treffen diskriminierend und stigmatisierend. Lösungen, die angeblich zur Verbesserung der Situation von Sexarbeiter_innen angestrebt werden und die Sexarbeiter_innen gleichzeitig entmündigen, sind keine guten Lösungen für Sexarbeiter_innen und führen zur Verschlechterung ihrer sozialen und gesellschaftlichen Situation.
 

*Diese Pressemitteilung wird getragen von*:
Sexworker.at / Selbstorganisation von SexarbeiterInnen, maiz – Autonomes Zentrum von und für Migrantinnen (Linz), LEFÖ – Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen (Wien), PiA / Projekt für Sexarbeiterinnen (Salzburg), SXA-Info (Graz), iBUS – Innsbrucker Beratung und Unterstützung für Sexarbeiterinnen

 

Leerstand öffnen – Petitionen unterstützen

Mit einer an den Wiener Gemeinderat adressierten Petition und einer an den Nationalrat gerichteten Bürger_inneninitiative erhöhen IG Kultur Wien und IG Kultur Österreich den Druck auf Stadt und Land, endlich angemessen auf die Leerstandsproblematik zu reagieren.

Nun wenden wir uns direkt an die Gesetzgeber_innen.

Wir fordern eine Behandlung der folgenden Punkte durch den Nationalrat:

  • einen gesetzlich verankerten und einfachen Zugang zu Leerstand

  • klare Verankerung des Rechts auf Wohnraum als Grundgesetz

  • gesetzliche Lösungen, die in Bezug auf die nötige soziale Nahversorgung Perspektiven aufzeigen

  • gesetzliche Rahmenbedingungen für Transparenz von leerstehenden Immobilen

  • den Stopp sämtlicher Privatisierungen von öffentlichen Gütern und Besitztümern

  • Gesetze, die Wohnraum absichern und Spekulation mit Raum wirksam entgegentreten

  • eine Steuer auf Leerstand und die Schaffung der dafür nötigen gesetzlichen Lage

Wir fordern eine Behandlung der folgenden Punkte durch den Wiener Gemeinderat:

  • Wiederaufnahme des Gemeindebaus durch die Stadt Wien

  • Schaffung eines städtischen Leerstandsmanagements

  • einen gesetzlich verankerten und einfachen Zugang zu städtischem und stadtnahem Leerstand

  • gesetzliche Lösungen, die in Bezug auf die nötige soziale Nahversorgung Perspektiven aufzeigen

  • gesetzliche Rahmenbedingungen zur Transparenz von leerstehenden Immobilien

  • den Stopp sämtlicher Privatisierungen von öffentlichen Gütern und Besitztümern

  • Gesetze, die Wohnraum absichern und Spekulation mit Raum wirksam entgegentreten

  • eine Steuer auf Leerstand und die Schaffung der dafür nötigen Bestimmungen und Gesetze

AUSDRUCKEN UND VERBREITEN:

Sie können die Petition und die Bürger_inneninitiative downloaden und ausdrucken, um selbst zu unterschreiben oder/und um Unterschriften zu sammeln: 

Petition an den Wiener Gemeinderat

Unterschriftenliste zur Petition an den Wiener Gemeinderat

Bürger_inneninitiative an den Nationalrat

Unterschriftenliste zur Bürger_inneninitiative an den Nationalrat

Bitte nicht vergessen, die teilweise oder vollständig unterschriebenen Listen bis spätestens 30. November an uns zurückzuschicken: IG Kultur Wien, Gumpendorfer Straße 63b, 1060 Wien.

Rückfragen:
IG Kultur Österreich
01/503 71 20

Positionen & Standpunkte

Die KUPF erarbeitet regelmässig und oft auch anlassbezogen Standpunkte zu kulturpolitischen und kulturrelevanten Thematiken. Diese Stellungnahmen & Positionspapiere ergeben in ihrer Gesamtheit einen Überblick über die zeithistorische Entwicklung und die Positionen der KUPF.

Internationaler Hurentag: Statement MAIZ, LEFÖ, SXA-Info und sexworker.at

Am 2. Juni findet alljährlich der Internationale Hurentag statt. Unsere Mitgliedsinitiative MAIZ, die unter anderem Arbeit für und mit Sexarbeiterinnen in Linz leistet, hat zu diesem Anlass gemeinsam mit anderen Organisationen eine Presseaussendung veröffentlicht. Thema ist die neue Besteuerungspraxis für Sexarbeiterinnen, die ab 1.7.2014 in ÖSterreich per Erlass eingeführt wird.

 

PA: Selbstorganisation von Sexarbeiter_innen und Beratungsstellen fordern
arbeitsrechtliche Gleichstellung und Entstigmatisierung von Sexarbeit

Am 2. Juni, dem Internationalen Hurentag, weisen österreichische Beratungsstellen für Sexarbeiter_innen, sowie eine Selbstorganisationen für Sexarbeiter_innen, erneut auf rechtliche Diskriminierungen und die prekären Arbeitsverhältnisse von Sexarbeiter_innen hin. Die Plattform sexworker.at und die Vereine LEFÖ (Wien), maiz (Linz), SXA-Info (Graz), PiA (Salzburg) und iBUS (Innsbruck) fordern die politischen Entscheidungsträger_innen auf, einen politischen Ansatz zu verfolgen, der Sexarbeiter_innen nicht nur in die Pflichten nimmt, sondern ihnen auch tatsächliche Rechte zugesteht und rechtlichen Schutz garantiert. Neben einer Entkriminalisierung des Bereichs Sexarbeit muss eine Entstigmatisierung von Sexarbeiter_innen und eine gleichzeitige Beteiligung und Einbindung in politische Entscheidungsprozesse dieser im Zentrum stehen.

Änderung in der Besteuerungspraxis – Verschärfte Pflichten für Sexarbeiter_innen  ohne einhergehende arbeitsrechtliche Gleichstellung

Am 1. Juli 2014 wird in Österreich eine Besteuerungspraxis für Bordellbetriebe und Sexdienstleiter_innen per Erlass eingeführt. Diese ist ein aktuelles Beispiel dafür, wie die gesellschaftliche und gesetzliche Doppelmoral sich in der Reglementierung von Sexarbeit manifestiert und welche Auswirkungen die gesetzlichen Bestimmungen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen von Sexarbeiter_innen haben.

Aufgrund mangelnder Kommunikation und fehlender Informationen seitens des Finanzministeriums, verbreitete sich in der Branche große Verwirrung bezüglich der neuen steuerrechtlichen Vorschriften. Angesichts dieser Unklarheiten, hat das Finanzministerium die Einführung der neuen Praxis vom 1. April, auf den 1. Juli verschoben.

Welche Konsequenzen hat diese Regelung für Sexarbeiter_innen?

Wir befürchten, dass sich durch die Regelung die bereits beschränkte Anzahl an legalen Arbeitsplätzen, sowie die Vielfalt der Arbeitsorte und Wahlmöglichkeiten für Sexarbeiter_innen, noch weiter reduzieren wird und Sexdienstleister_innen vermehrt im illegalisierten und unsichtbaren Bereich arbeiten müssen.

Zudem ist eine schlichte steuerrechtliche Anpassung an ein Dienstverhältnis, ohne einhergehende arbeitsrechtliche Veränderungen, welche die rechtliche Gleichstellung und Anerkennung von Sexarbeit mit anderen Berufen ermöglicht, unserem Erachten nach, nicht zielführend. Den politischen Verantwortlichen geht es nicht um eine Verbesserung der Situation von Sexdienstleister_innen, sondern ausschliesslich um die Besteuerung ihres Verdienstes.

Forderungen an die politischen Verantwortlichen

Sexarbeiter_innen sind Expert_innen ihrer Arbeitsumstände und müssen als solche wahrgenommen und anerkannt werden. Sexarbeiter_innen wurden in diesen politischen Entscheidungsprozess weder eingebunden, noch rechtzeitig über die Änderungen informiert. An dieser Vorgehensweise wird erkennbar, dass die Lebensrealitäten sowie die Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter_innen, von politischen Verantwortlichen nicht berücksichtigt und wahrgenommen werden.

Eine verantwortungsvolle Politik, welche als Ziel eine tatsächliche Gleichstellung sowie eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Sexarbeiter_innen anstrebt, muss Sexarbeiter_innen in ihrer Selbstbestimmung stärken und darf nicht ermöglichen, dass die Selbständigkeit von Sexarbeiter_innen durch finanzamtliche Praxen, Willkür von Behörden und Betreiber_innen gefährdet und korrumpiert werden kann.

Den Sexarbeiter_innen werden in diesem Sinne wieder Pflichten aufgezwungen, ohne dass Rechte damit einhergehen. Die nahenden steuerrechtlichen Veränderungen in Österreich, sowie die aktuellen Abschaffungs- und Kriminalisierungsforderungen auf nationaler und europäischer Ebene, gehen eindeutig in die falsche Richtung, mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Betroffenen. Es braucht eine arbeitsrechtliche Gleichstellung, die Kompetenzen einräumt um sich gegen Ausbeutung und Gewalt zu wehren. Überdies muss Sexarbeit als Beruf in seiner Vielfalt anerkannt werden und die unterschiedlichsten Lebenssituationen der Sexarbeiter_innen berücksichtigt werden.

 

MAIZ, LEFÖ, SXA-Info und sexworker.at

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Politischer Hintergrund des Internationalen Hurentags:

2. Juni 1975: Proteste und Kirchenbesetzung von Sexarbeiterinnen in Frankreich

Am 2. Juni 1975 streiken Sexarbeiter_innen in Frankreich und bezeichnen in diesem Zusammenhang den Staat als den größten Zuhälter. 150 Frauen besetzen 10 Tage lang die Kirche Saint-Nizier in Lyon und schaffen damit eine internationale Öffentlichkeit für ihre Situation und ihre Forderungen. Als Aktionskollektiv wenden sie sich gegen die staatliche Diskriminierung und gegen polizeiliche Repressionen, die vorgeblich dem Kampf gegen Zuhälterei dienen sollen: ständige Kontrollen und Verhaftungen, Beleidigungen, Schikanen, unverhältnismäßige Strafen, willkürliche Steuerbescheide sowie Tatenlosigkeit der Polizei gegenüber Morden, Misshandlungen und anderen Formen von Gewalt gegen Sexarbeiter_innen. Die Sexarbeiter_innenbewegung von Lyon wehrte sich damit auch gegen die Stigmatisierung von Sexarbeiter_innen und gegen die staatlich institutionalisierte Doppelmoral.

Die dazugehörige Radiosendung kann unter folgendem Link abgerufen werden:  http://cba.fro.at/260269

 

Linz: Stellungnahme zur Kürzung der Ermessensausgaben

Der Linzer Gemeinderat diskutiert bereits am Do., 10.04.13, über ein pauschale Kürzung sämtlicher Ermessensausgaben. Die KUPF hat kurzfristig eine Stellungnahme an alle GemienderätInnen verfasst und schlißt sich den Protestes des Stadtkulturbeirats an.

Sehr geehrte Gemeinderäte und Gemeinderätinnen,

überrascht und auch verstimmt beobachtet die Kulturplattform OÖ das städtische Vorhaben, pauschal die Ermessensausgaben (auch) im Kulturbereich zu kürzen.

Leidtragende einer solchen Kürzung würden zweifelsohne vor allem die Initiativen der freien Kulturszene in Linz sein. Diese bilden die Basis des aktiven Linzer Kulturlebens.

Alleine in der KUPF sind über 40 Kulturinitiativen aus Linz organisiert, welche tagtäglich – meist ohne Entlohnung – Veranstaltungen organisieren, Kunst produzieren, präsentieren und vermitteln sowie ein urbanes, zukunftsfähiges Kulturverständnis befördern. Gemeinsam mit zahlreichen anderen Kulturinitiativen der Stadt bereiten sie den fruchtbaren Boden, von dem auch die städtischen Kulturhäuser maßgeblich profitieren.

Wir schließen uns daher vollinhaltlich den Zielen des Linzer Kulturentwicklungsplans und auch dem Schreiben des Linzer Stadtkulturbeirats zum Thema an. Wir fordern Sie auf, einer weiteren Kürzung im Kulturbereich, insbesondere im Bereich der Ermessensausgaben, nicht zuzustimmen!

Freundliche Grüße,
Klemens Pilsl und Nicole Honeck
für die Mitglieder der Kulturplattform OÖ

Kulturrat Ö: Was haben Burgtheater und Abschiebegefängnis gemeinsam?

Was haben Burgtheater und Abschiebegefängnis gemeinsam? Der Kulturrat Österreich fordert das Burgtheater dazu auf, die Geschäftsbeziehungen mit dem „Sicherheitsdienstleistungsunternehmen“ G4S umgehend zu beenden, sein Personal selbst anzustellen und fair zu entlohnen!

______/ Aufruf zum Protestmailen

Ein Billeteur des Burgtheaters hat vor Kurzem mit deutlichen Worten öffentlich gemacht, dass eine ganze Reihe wichtiger MitarbeiterInnen des Burgtheaters bzw. der Bundestheater-Holding seit 1996 aus Kostengründen über einen internationalen Konzern „zugemietet“ werden. Billiger werden solcherart ausgelagerte Arbeitskräfte in erster Linie durch Gehaltseinbußen und Schlechterstellungen in ihren Arbeitsverträgen: Das Umgehen von kollektivvertraglichen Mindeststandards und betriebsinternen Abmachungen sind weit verbreitete Folgen.

GeschäftspartnerIn des Burgtheaters ist das „Sicherheitsdienstleistungsunternehmen“ G4S, ein global tätiges Unternehmen, das u. a. von der zunehmenden Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols profitiert: Schubhaft und Abschiebung sind Geschäftsfelder, an denen G4S ebenso verdient wie durch Bereitstellung von BilleteurInnen am Burgtheater.

Statt eine klare Stellungnahme abzugeben, positioniert sich das Burgtheater seit der Rede des Billeteurs mit dem peinlichen Versuch schadensbegrenzenden Kleinredens: Es liegt Verdrängung und (mutwillige) Verharmlosung vor, wenn sich das Haus am Ring auf den Standpunkt zurückzieht, G4S agiere Recherchen zufolge in Österreich gesetzeskonform: Abschiebungen und Schubhaft sind in vielen Fällen gesetzeskonform, nichtsdestoweniger sind sie menschenrechtswidrig. In England ist ein Verfahren gegen G4S anhängig, weil G4S-MitarbeiterInnen bei einer Abschiebung so aggressiv vorgingen, dass eine Person, die abgeschoben werden sollte, an Luftmangel erstickte. In Österreich hat G4S einen 68-Millionen-Euro-Auftrag für die nächsten 15 Jahre erhalten, um in Vordernberg in der Steuermark ein Schubhaftzentrum zu unterhalten und zu leiten. Damit wird erstmals in Österreich der Vollzug von Schubhaft an ein Privatunternehmen outgesourct. Es ist unerträglich und inakzeptabel, dass derartige Firmen auch mit Geld aus dem Kulturbudget bezahlt werden!

Wir fordern das Burgtheater und insbesondere die Bundestheaterholding dazu auf, die Geschäftsbeziehungen mit dem „Sicherheitsdienstleistungsunternehmen“ G4S umgehend zu beenden und ihr Personal innerhalb der eigenen Organisation anzustellen und fair zu bezahlen!

_______/ Wir rufen dazu auf, bei Burgtheaterdirektor Matthias Hartmann sowie der zuständigen Bundestheaterholding auch persönlich zu protestieren!

__/ Ein Mailvorschlag – als Vorlage für jene, die nicht selbst formulieren möchten:

Sehr geehrter Herr Direktor Hartmann,
sehr geehrte Damen und Herren in der Bundestheaterholding,

Ich protestiere aufs Schärfste gegen die nunmehr öffentlich gewordene Geschäftsbeziehung zwischen den Bundestheatern und G4S. Ein „Sicherheitsdienstleistungsunternehmen“, dessen MitarbeiterInnen zur Zeit in London angeklagt sind, einen Abzuschiebenden im Zuge der „Amtshandlung“ erstickt zu haben, ein „Sicherheitsdienstleistungsunternehmen“, das in Hinkunft das Abschiebegefängnis Vordernberg in Österreich verwalten und betreuen soll, hat als DienstgeberIn im Theaterbereich nichts verloren!

Auch KulturarbeiterInnen haben ein Anrecht auf faire Anstellungen – insbesondere der hochsubventionierte Bereich sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen. Kündigungen von Drittunternehmen als Reaktion auf nachvollziehbare Kritik an ihnen sind sofort abzustellen – kein Wunder, dass sich niemand der anderen unmittelbar Betroffenen öffentlich solidarisiert:

Die Menschen fürchten zu Recht den Verlust ihrer Beschäftigung!
Die Bundestheater müssen umgehend ihre MitarbeiterInnen selbst zu arbeitsrechtlich korrekten und faieren Bedingungen anstellen!
Kein Cent aus dem Kulturbudget darf mehr an fragwürdige Firmen fließen!

Ich verbleibe in Erwartung Ihrer Stellungnahme, vor allem Ihrer Entscheidung,

mit freundlichen Grüßen,

__/ AN

Burgtheater Direktor Matthias Hartmann: matthias.hartmann@burgtheater.at
Burgtheater Kontakt: info@burgtheater.at
Bundestheater Holding: office@bundestheater.at

Und zu Dokumentationszwecken bitte CC an: contact@kulturrat.at

_______/ Weitere Informationen:

__/ Blog des Billeteurs (und seine Rede)
http://burg4s.tumblr.com

__/ Offener Brief der IG Bildende Kunst an das Burgtheater in Solidarität mit der mutigen Protestrede eines Billeteurs (17.10.2013)
http://www.igbildendekunst.at/politik/brennpunkte/burgtheater2013.htm

__/ Aus Anlass der Rede des Billeteurs im Burgtheater im Rahmen des Kongresses „Von welchem Theater träumen wir“. Presseaussendung der IG Freie Theaterarbeit (18.10.2013)
http://www.freietheater.at/?page=index&detail=2

__/ Wir fordern die sofortige Beendigung der Zusammenarbeit des Österreichischen Bundestheaterverbands mit G4S. Aussendung von IG Autorinnen Autoren, IG Übersetzerinnen Übersetzer, Grazer Autorinnen Autorenversammlung, Österreichischer P.E.N.-Club (21.10.2013)
online auf dem Blog http://burg4s.tumblr.com

__/ „Ein humanes Gefängnis gibt es nicht, wird es nie geben“. Ein Interview zum geplanten Schubhaftgefängnis in Vordernberg/ Steiermark (online seit 16.10.2013).
http://www.malmoe.org/artikel/regieren/2650

_______/ Rückfragen:

Kulturrat Österreich
Gumpendorfer Str. 63b
A-1060 Wien
contact@kulturrat.at
http://kulturrat.at

 

Kulturrat Ö: Ein Rückblick auf die Kulturbudgets der Claudia Schmied

Claudia Schmied ist seit 2007 Kulturministerin. Sechs Jahre – das ist eine Zeitspanne, die einigen Gestaltungsspielraum zulässt. Wie dieser genutzt wurde – oder auch nicht –, lässt sich an der Entwicklung der Kulturbudgets ablesen. Die Analyse der Kulturausgaben unter der Ägide der ökonomisch versierten Managerin Schmied fällt allerdings ernüchternd aus: Zwar sind die Gesamtausgaben für Kunst und Kultur im Zeitraum zwischen 2007 und 2012 (für 13 liegen noch keine Daten vor) nominal gestiegen, aber das ist auch schon alles. Während die Kulturbudgets vor der „Krise“ – also bis 2009 – noch geringfügig, aber doch kontinuierlich gewachsen sind, setzt mit dem Budget 2010 der Rückbau ein. Die Budgets stagnieren von da an nominal oder gehen sogar zurück, was aufgrund der kalten Progression signifikante Einbußen bedeutet. Von einer Stabilität der Kulturbudgets kann nicht die Rede sein, wenn allein der Wertverlust des Kulturbudgets von 2011 auf 2012 über 9 Millionen Euro beträgt.

Wird dann noch beachtet, dass der Großteil der Budgets durch Institutionen (Bundesmuseen und -theater) gebunden ist, die ihrerseits wiederum auf Valorisierung bestehen bzw. Investitionsvorhaben realisieren, so bleibt vom Kulturbudget nur mehr wenig übrig, das für die zeitgenössische Kunst und Kultur oder auch die einzelnen KünstlerInnen zur Verfügung steht. Allerdings lag selbst dieser kleine Teil des Kulturbudgets 2012 nominal unter dem von 2009. Was dies für kleinere Institutionen bedeutet, die laufende Personal- und Infrastrukturkosten bezahlen müssen, ist leicht vorstellbar. Einschnitte in der inhaltlichen Arbeit sind da unausweichlich.

Innerhalb der einzelnen Sparten wurden die Kürzungen unterschiedlich verteilt. So hat Ministerin Schmied zwar in vielen Reden ihre Wertschätzung für die regionalen Kulturinitiativen bekundet, budgetär fand dies jedoch keinen Niederschlag, da die Kulturinitiativen von Steigerungen prozentuell in einem geringeren Maß profitiert haben. Zum Vergleich: Die Bundesförderung der Salzburger Festspiele liegt nach wie vor über der Jahresförderung für sämtliche Kulturinitiativen zusammengenommen. Das Budget der zuständigen Abteilung liegt heute auf dem Stand von 2007. In Zahlen ausgedrückt erscheint die Wertschätzung leider begrenzt.

Neben traditionellen Großinstitutionen wurden auch der Aufbau neuer, wie der Festspiele Erl, und der abendfüllende Spiel- und Dokumentarfilm über das Österreichische Filminstitut gefördert, dessen Budget 2013 von 16,5 auf 20 Millionen Euro stieg, wie das bereits 2008 im Regierungsprogramm in Aussicht gestellt worden war. Das Budget für die innovative Filmförderung stagniert hingegen bei 2,2 Millionen, obwohl eine steigende Zahl von Initiativen und Organisationen durch diese Förderung des bm:ukk unterstützt werden muss. Das geht zu Lasten der national und international hoch anerkannten Filme und des Experimental- und Avantgardebereichs. Zudem muss die innovative Filmförderung immer mehr Ausfälle in anderen Förderinstitutionen abfangen.

Im Bereich der Darstellenden Kunst wurde die gesetzliche Basisabgeltung der hochsubventionierten Bundestheaterholding von 133,645 Millionen Euro im Jahr 2007 sukzessive auf 144,463 Millionen Euro im Jahr 2011 erhöht und 2012 durch eine einmalige Sonderzahlung des Bundes von 4,5 Millionen ergänzt. 2013 forderte Konzernchef Springer „mindestens zehn Millionen“ mehr. Das heißt: Allein das Wachstum der Holding übersteigt den gesamten Förderbetrag für den Bereich freier Produktionen und kleinerer Institutionen um das Doppelte. Die Schere zwischen kultureller Großinstitution und zeitgenössischer Produktion vergrößert sich von Jahr zu Jahr signifikant, anstatt verringert zu werden, wie es die Politik vollmundig versprochen hat. Angesichts dieser Zahlen sind begrüßenswerte neue Initiativen des bm:ukk – wie etwa der neu eingeführte, mit 170.000 Euro dotierte Touring-Topf – budgetäre Tropfen auf den berühmten heißen Stein mangelnder Nachhaltigkeit, die in dieser Höhe noch keine strukturelle Verbesserung von Spieldauer und Mobilität von Produktionen im Land werden leisten können.

Fazit: Die Entwicklung der Kunstbudgets ist Ausdruck einer ambitionslosen Kulturpolitik, die besonders nach dem Jahr der Eurokrise nicht mehr in der Lage war, die nötigen Budgets für Innovation, zeitgenössische Kunst und nachhaltige Nutzung eingesetzter Projektmittel auszuhandeln. Der Fokus lag auf der Erhaltung bestehender Strukturen, angekündigte Schwerpunkte wurden nur teilweise umgesetzt. In der kommenden Legislaturperiode muss nicht nur engagierter zugunsten von Kunst und Kultur insgesamt verhandelt werden, die Budgets müssen auch deutlich der zeitgenössischen Kunstproduktion zugutekommen. Tourismus- und wirtschaftsrelevante Institutionen und Events sollen aus den zuständigen Ressorts gefördert werden – die Einführung der „Filmstandort Austria“ (FISA) im Wirtschaftsministerium, die mit 7,5 Millionen Euro jährlich dotiert ist, kann hier als Modell dienen. Analog der FISA sollte anhand eines Kriterienkatalogs mittels Punktesystem die Förderwürdigkeit objektiv festgestellt werden.

Was dringend zu tun ist:

__/ Deutliche Erhöhung des Fördervolumens: Erhöhung des Budgets für zeitgenössische Kunst auf 0,5% des Staatshaushaltes. Valorisierung von Förderungen im gesamten Sektor.
__/ Verringerung anstatt Vergrößerung der Schere zwischen kulturellen Großinstitutionen und allen anderen.
__/ Förderungen im freien Bereich müssen ausreichend dotiert sein, um die Einhaltung rechtskonformer und fair bezahlter Beschäftigungsverhältnisse zu gewährleisten.
__/ Mehr Transparenz und Zuverlässigkeit in der Kunst-/Kulturförderung und -verwaltung.
__/ Erarbeitung einer Strukturvision für eine zeitgemäße Kunst- und Kulturförderung im 21. Jahrhundert.

 

 

 

Weiterführende Links:

Kunstförderung. In: 42 Monate IMAG – eine Bilanz, Hg. Kulturrat Österreich
http://kulturrat.at/agenda/imag/materialien/42monate/kunstfoerderung

Kultrrat Österreich: http://kulturrat.at/

 

PA Stadtwerkstatt: Verbotene Kunst?

Österreichischer „Verfassungsschutz“ lässt Ausstellung im öffentlichen Raum in Linz demontieren

Am 14. April veranstaltete die Stadtwerkstatt mit der Galerie Hofkabinett im Rahmen eines Altstadtfestes in Linz eine Ausstellung von Collagen der Wiener Künstlerin Marika Schmiedt an einem Baustellenzaun. Marika Schmiedt thematisiert in ihren Arbeiten die Verfolgung und Diskriminierung der Roma in Europa. Ihre Collagen „die im Sinne der Confrontage agieren, versuchen das Schweigen zu durchbrechen, den Rassismus zu enthüllen und gleichzeitig der fortschreitenden Diskriminierung entgegenzuwirken.“ Marika Schmiedt

Bei der Ausstellungs-Eröffnung durch den Linzer Kulturdirektor Dr. Stieber waren auch Bürgermeister Dr. Dobusch und Stadträtin Mag.a Schobesberger anwesend.

„Rassistischer“ Antirassismus

Am Vormittag des 16. April wurde die Ausstellung von Polizeibeamten demontiert. Auf telefonische Anfrage der Stadtwerkstatt vom 29. April bestätigte ein Polizeibeamter diese Demontage und beruft sich diesbezüglich auf eine angebliche Anweisung des „Verfassungsschutzes“, der die Collagen laut polizeilicher Auskunft als „rassistisch“ einstufte. Eine schriftliche Anfrage der Stadtwerkstatt an die Landespolizeidirektion Linz vom 24. April blieb bis dato unbeantwortet. Wo die Drucke verblieben sind, ist unbekannt.

Leider kam es bereits im Vorfeld dieser Eröffnung zu einem unsäglichen Zwischenfall: Als Olivia Schütz, Vorsitzende und Vertreterin des Mitveranstalters Stadtwerkstatt, Marika Schmiedt die Anordnung ihrer Collagen am Baustellenzaun entlang der Liegenschaft Hofberg 10 zeigte, riss eine Frau in Begleitung eines Mannes, eine dieser Collagen herunter. Recherchen ergaben, dass es sich hier um eine staatlich geprüfte Fremdenführerin der Austria Guides mit ungarischem Hintergrund handelte.

Olivia Schütz und Marika Schmiedt versuchten Frau Beate Hofstadler (die Fremdenführerin) von einer weiteren Zerstörung abzuhalten. Ihr Begleiter riss schließlich der Künstlerin Marika Schmiedt das Handy aus der Hand, mit dem sie vor dem Zwischenfall ihre Ausstellung fotografierte. Mit seiner eigenen Fotokamera dokumentierte er jedoch alle Beteiligten und die Collagen. Die Künstlerin und die Mitveranstalterin wurden beschimpft und massiv bedroht.

Die Stadtwerkstatt versuchte mit dieser Ausstellung, den zunehmenden Rassismus und Antiromaismus vorallem auch in Ungarn an die Öffentlichkeit zu bringen. Offensichtlich hat der Verfassungsschutz mit Hilfe der Polizei diesen Versuch gestoppt. Auf der rechtsradikalen Plattform „kuruc.info“ und auf der Web-Site „unzensuriert.at“, wird inzwischen gegen die Künstlerin und gegen die Veranstalter gehetzt.

Fotos zur Ausstellung:
http://www.stwst.at/die_gedanken_sind_frei/
http://www.flickr.com/photos/79824083@N02/
Blog der Künstlerin Marika Schmiedt:
http://marikaschmiedt.wordpress.com/die-gedanken-sind-frei/
http://marikaschmiedt.wordpress.com/2013/04/16/vernissage-am-baustellenzaun
Rechtsradikale Hetze:
http://kuruc.info/r/4/111608/
http://www.unzensuriert.at/content/0012547-Rassismus-Vorwurf-Skandalurteil-gegen-Fu-ballklub

Aussendung der Stadtwerkstatt vom 7.5.2013

ad OÖ Musiktheater

Letzte Woche eröffnete in Linz ein neues Musiktheater. Die KUPF begrüßt natürlich Investitionen in Kunst und Kultur, hat aber einige Bedenken bezüglich der kulturpolitischen Implikationen. Besonders schade ist es, dass die heimische Medienlandschaft unreflektiert die Marketing-Parolen der Verantwortlichen übernimmt. Als kleine Alternative dazu haben wir via SCOOP.IT einige kritische Positionen versammelt, die sich fernab eines freiheitlichen Kunst-Bashings oder plumper Hochkultur-Kritik mit dem Musiktheater beschäftigen. lesen auf scoop.it

Kulturpolitische Forderungen der TKI

Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl richtet die TKI, Dachverband von 111 freien Tiroler Kulturinitiativen, an die wahlwerbenden Parteien fünf zentrale kulturpolitische Forderungen. Es braucht nicht nur dringend mehr Geld für die freien Kulturinitiativen, sondern auch gezielte Maßnahmen wie Förderschwerpunktsetzungen oder die Unterstützung von Kulturarbeit in Form einer Vergnügungssteuerbefreiung für nicht kommerzielle KulturveranstalterInnen.

 
Im Koalitionsabkommen „Programm für Tirol 2008 bis 2013″ sind unter anderem für die freie Kulturszene vielversprechende kulturpolitische Vorhaben formuliert: Die „Schaffung von Freiräumen für junge Kulturinitiativen und neue Kulturprojekte durch entsprechende Förderungen“, die „Anpassung der Förderungskriterien an die Veränderungen im Kulturbetrieb“ oder die „Definition von (temporären) Förderschwerpunkten“. Gegen Ende der aktuellen Regierungsperiode muss allerdings festgestellt werden, dass die Umsetzung der kulturpolitischen Vorhaben nicht nur enorm zu wünschen übrig lässt, sondern paradoxerweise geradezu gegenteilige Entwicklungen befördert wurden: „Kein Geld für Neues“ war die kulturpolitische Devise der letzten Jahre sowie ein kontinuierlicher Rückgang der Ausgaben für Kulturinitiativen und -zentren.
 
Es braucht nicht nur generell ein stärkeres kulturpolitisches Engagement für zeitgenössische Kulturinitiativenarbeit von Seiten der Tiroler Landesregierung, sondern auch eine gezielte Förderschwerpunktsetzung, betont die TKI, Dachverband von 111 freien Tiroler Kulturinitiativen, und stellt anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl an die wahlwerbenden Parteien fünf zentrale kulturpolitische Forderungen:

 

  • Durchführung eines partizipativen Kulturentwicklungsprozesses auf Landesebene unter Einbeziehung der freien Kulturszene
  • Konsequente Verankerung von Kultur als Querschnittsmaterie in allen die Zukunft des Landes betreffenden Konzepten und Prozessen
  • Aufstockung des Kulturbudgets und Erhöhung der Ausgaben für den Bereich „Kulturinitiativen, -zentren“ auf mindestens 5 Prozent der Gesamtausgaben für Kultur
  • Abschaffung der Vergnügungssteuer für gemeinnützige KulturveranstalterInnen
  • Förderschwerpunkt Jugendkultur
Ausführliche Informationen zu den kulturpolitischen Forderungen sowie Details zur Entwicklung des Kulturbudgets (inkl. Grafik) sind im Anhang und auf unserer Website als Download zu finden: http://www.tki.at/tkiweb/tkiweb?page=ShowArticle&service=external&sp=l432

 

Kulturrat: 42 Monate Interministerielle Arbeitsgruppen (IMAG). Eine Bilanz.

2009 initiierte die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur, Claudia Schmied, Interministerielle Arbeitsgruppen (IMAG) mit dem Ziel, die signifikant schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen von KünstlerInnen zu verbessern. Ausgangspunkt dafür war die Studie „Zur sozialen Lage der Künstler und Künstlerinnen in Österreich“, deren Ergebnisse einen Schock auslösten: 37% der KünstlerInnen befinden sich mit ihrem Jahreseinkommen unter der Armutsgefährdungsgrenze (im Vergleich zu 13% der Gesamtbevölkerung).

Um diesen dramatischen und unhaltbaren Zuständen im Detail auf den Grund zu gehen und Wege aus der Misere zu suchen, wurden unter der Leitung von Sektionschefin Andrea Ecker im bm:ukk und Sektionschef Walter Pöltner im bm:ask interministerielle Arbeitsgruppen zu acht Themenfeldern begonnen: Mobilität, UrheberInnenrecht, Steuern, Kunstförderung, Arbeitslosenversicherung, feministische Kulturpolitik, Sozialversicherung, Schauspieler*Innengesetz.

Die Interessenvertretungen der KünstlerInnen haben in den Jahren 2009 bis 2012 enorme Arbeit geleistet, Daten geliefert, internationale Best-Practice-Modelle recherchiert und Konzepte erstellt – geleitet von der Intention, gemeinsam mit den BeamtInnen und EntscheidungsträgerInnen spürbare Resultate zustande zu bringen. Leider sind die bisher erzielten Ergebnisse des großangelegten Prozesses kleinteilig und schmal. Damit die intensive Arbeit von dreieinhalb Jahren nicht verloren geht und in Vergessenheit gerät oder in Schubladen verschwindet, hat der Kulturrat die vorliegende Dokumentation erstellt.

Nachlese & Download: kulturrat.at/agenda/imag/42monate_IMAG_kulturrat.pdf
Artikel in den OÖN: nachrichten.at

Gehaltsscheren müssen geschlossen werden

Elisabeth Mayerhofer hat für die IG Kultur Österreich einen Kommentar zur immer weiter werdenden Gehaltsschere in Kunst- & Kulturhäusern der öffentlichen Hand verfasst. Die KUPF schließt sich diesem Kommentar an und erlaubt sich, in hier zu veröffentlichen. Das Original ist auf der Website der IG Kultur nachzulesen.

 

Die Gehälter und Honorare im Kunst- und Kulturbereich klaffen auseinander. Weit. Das liegt zum einen an dem vom Kunstbetrieb selbst fetischisierten Wettbewerb, zum anderen an der Einzementierung und Verstärkung dieses Zustandes durch die aktuelle Kulturpolitik. Im oberen Segment brechen alle Dämme, wenn sich Kulturmanager wie Klaus Albrecht Schröder 2011 einen Gehaltssprung von 62.500 EUR vergönnen*. Und um gleich dem Argument vorzubauen, dass gute Leute eben teuer wären: Zum einen verdienen manche Leiter_innen von Bundesmuseen und -theatern knapp unter dem Bundeskanzler, was auch wieder die Frage nach Verhältnismäßigkeiten aufwirft. Zum anderen ist nicht bekannt, dass es im privaten Sektor so viele Museen und Theater gibt, die höhere Gehälter zahlen. Eine imaginierte Konkurrenz also.

Am unteren Rand der Einkommensskala, die nur mehr im Märchen eine Korrelation zu fachlicher Qualifikation aufweist, finden sich hingegen Jobs wie die mittlerweile legendäre Halbtagesstelle im Museum für moderne Kunst: Eine Halbtagesanstellung für AkademikerInnen wurde für 850 EUR brutto ausgeschrieben (und dann später aufgrund der Proteste auf 1.000 EUR aufgestockt).

An diesem Punkt ist klar festzuhalten: Hier wird keine Neiddebatte geführt, denn angesichts von Jahresgehältern ab 100.000 ist dieses Argument obsolet. Hier geht es nicht um Neid, hier geht es um öffentlich finanzierte Obszönität. Denn während eine schmale Elite aus dem oberen Management in der Lage ist, sich fantastische Summen auszuzahlen, sind immer mehr gut ausgebildete Personen nicht mehr in der Lage, von ihrer Arbeit zu leben – vollkommen leistungsunabhängig. Entweder kommen hier dann Eltern zum Zug oder es geht sich eben einfach nicht aus. Die Konsequenzen sind bekannt: Mehrarbeit bis zur Selbstbeschädigung, Verzicht auf Kosten treibenden Nachwuchs oder am besten gleich Auswanderung.

Zwar beteuert Kulturministerin Claudia Schmied unablässig, dass sie für die soziale Lage der Künstler_innen nicht zuständig sei. Nun verlangt ja auch niemand ernsthaft eine Reform der gesamten Arbeits- und Sozialpolitik vom Kulturministerium aus, allerdings kann innerhalb des Verantwortungsbereiches durchaus den oben beschriebenen Entwicklungen entgegen gesteuert werden: Durch die Anwendung von Honorarrichtlinien zum Beispiel, die verhindern, dass Künstler_innen ihre Arbeit aus den Fördergeldern nicht bezahlen können und oft die einzigen sind, die gratis arbeiten.

Noch einmal, deutlich: Es geht nicht darum, aus dem Kulturministerium Sozialpolitik zu betreiben, wohl aber darum, sicherzustellen, dass sich die Gehälter in den öffentlich finanzierten Einrichtungen und Projekte innerhalb der guten Sitten bewegen – an beiden Enden der Skala. Working poor mit öffentlichen Mitteln zu schaffen, ist wohl genauso wenig Aufgabe der Kulturpolitik wie die Lösung sämtlicher sozialer Fragen und Konflikte.

In diesem Sinne fordern wir einmal mehr die Umverteilung innerhalb des Kulturbudgets und eine Deckelung der Spitzengehälter.

 

Text: Elisabeth Mayerhofer

* http://derstandard.at/1325485793248/Kulturmanager-Einkommensbericht-Schroeder-loest-Seipel-ab