Die Klimakrise und ihr Verteilungskampf

Die Klimakatastrophe ist der zivilisatorische Riss unserer Epoche. Sie noch aufzuhalten, ist unrealistisch. Darauf zu warten, dass sich die Frage von allein zu unseren Gunsten löst, aber schlicht verrückt. Eine Analyse von Barbara Blaha.
Mit einem Comic von Stephan Gasser.

«It’s the economy, stupid!» Mit diesem Wahlkampf-Slogan gewann Bill Clinton 1992 die US-Präsidentschaftswahlen. Der Grundgedanke, dass die Wirtschaftslage Wahlen entscheidet, hat sich als Dogma auch in unseren Breiten festgesetzt. Sämtliche Lebensbereiche haben sich scheinbar alternativlosen Marktzwängen unterzuordnen. Dabei ist es diese Unterordnung, die die ökologische Krise zerstörerisch voranschreiten lässt. Sie ist in ihrem Kern eine zweifache soziale Krise. Zum einen aufgrund der katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels für uns Menschen. Zum anderen offenbart sich im bisherigen Nichthandeln die Krise unseres politischen Systems. Es ist daher an der Zeit, zu erkennen, dass wir zur Bewältigung der sozial-ökologischen Krise politische Handlungsspielräume jenseits des wirtschaftlichen Kalküls erkämpfen müssen.

Ignorieren geht nicht mehr

Auch abseits jeglicher Apokalypse-Rhetorik lässt sich feststellen, dass unsere sozialen Prozesse einer langsameren Zeitlogik folgen als die physikalischen Abläufe der Klimaerwärmung. Gut möglich, dass unsere schleppende Reaktion auf die Klimakrise mit unserem geographischen Standort zu tun hat. Historisch gesehen leben wir in Europa in einer der sichersten und komfortabelsten Gesellschaften, die es je gab. Unsere tägliche Benutzeroberfläche gebietet uns, mehr zu kaufen, mehr Urlaube zu buchen und uns mehr von der Welt anzueignen. Schon bisher haben wir gekonnt verdrängt, dass es neben uns, den Profitierenden dieser wachstumsorientierten Wirtschaftsordnung, jene gibt, die die Nachteile zu spüren bekommen. Wir haben uns bisher wenig Gedanken darüber gemacht, dass wir überproportional viele Ressourcen verbrauchen. Wir haben recht lange ignoriert, dass die anderen im globalen Süden zwar kaum zur Klimakrise beitragen, aber am stärksten von ihren Auswirkungen betroffen sind. Wir haben ausgeklammert, dass der menschengemachte Klimawandel untrennbar mit der sozialen Frage verwoben ist, weil die Armen hier wie dort die Hauptleidtragenden sind: Dort, in den Entwicklungsländern, zerstören Überschwemmungen oder Stürme das Hab und Gut der Menschen, die steigenden Temperaturen begünstigen die Ausbreitung von Krankheiten wie Malaria und langanhaltende Dürren oder sintflutartige Regenfälle verringern und vernichten die Ernten. Hier bei uns, weil die ärmeren Bevölkerungsgruppen die körperlich anstrengenden Arbeiten verrichten und dabei oft der Hitze und dem Feinstaub ausgesetzt sind, weil sie meist in den schlechteren Wohnungen mit fehlender Wärmedämmung leben und weil sie weniger Möglichkeiten haben, Kühlung abseits der Großstädte zu finden.

Katastrophenvermeidung mal drei

Wenn wir uns also angesichts der überwältigenden Beweislage eingestehen, dass der menschengemachte Klimawandel ein Problem ist, dann sollten wir uns auch gleich eingestehen, dass die Gesellschaft, der wir angehören, maßgeblich an dieser Entwicklung beteiligt ist. Wenn wir diese nicht bremsen, dann werden wir die Klimakatastrophe mit unzähligen sozialen Katastrophen multiplizieren. An einem solchen Szenario kann wohl niemand ernsthaft Gefallen finden. Aus dem ohnehin schon elementaren ethischen Prinzip der Katastrophenvermeidung folgt der Auftrag, unsere Wirtschaft nachhaltig zu verändern. Da wir – historisch wie gegenwärtig – zu den Hauptverantwortlichen für die Klimaerwärmung gehören, lastet große Verantwortung bei der Minderung der Belastungen auf unseren Schultern. Dreierlei steht daher an: die Absenkung der Treibhausgasemissionen, der Ausgleich der bewirkten Schäden und die Unterstützung bei der Anpassung an die Folgen der nicht rückgängig zu machenden Klimaänderungen. Im harten Kern werden wir uns wieder Fragen der Verteilungsgerechtigkeit stellen müssen – national, europäisch und global. Dazu müssen wir unsere Atmosphäre zu einem geschützten, globalen Kollektivgut machen. Denn ohne stabiles Klima und soziale Gerechtigkeit ist ein friedliches Leben für uns und die nachfolgenden Generationen ohnehin Makulatur.

(Klima-)Politik der Vielen

Gelingen kann das nur, wenn wir unsere Demokratie voranbringen. Im ersten Schritt ist es notwendig, dass Politik im Interesse der Vielen das Primat über die Wirtschaft erringt. Denn wenn es uns nicht auf demokratischem Wege gelingt, unter hohem Zeitdruck Maßnahmen zur Klimastabilisierung zu treffen, dann schaut es düster aus. Den Umbau unseres Wirtschaftssystems werden wir in Österreich nur mit dem großen Hebel der Politik schaffen. Zu schwach sind die Effekte von individuellem Konsumverzicht und asketischer Lebensführung. Die Würfel sind im Rollen. Die sozial-ökologische Krise ist dank einer jungen, engagierten Fridays for Future-Bewegung ein starkes Thema geworden und selbst unternehmensnahe und problemresistente Parteien hängen sich für den laufenden Wahlkampf ein grünes Mäntelchen um. Druck ist also da – es ist aber keineswegs gewiss, ob er ins Politische übersetzt wird. Die notwendige Energiewende wird Geld kosten. Dieses Geld müssen wir durch eine gerechtere Steuerpolitik einnehmen. An einer ökosozialen Steuerreform wird kein Weg vorbeiführen. Wir müssen einen Preis bzw. eine Steuer auf Treibhausgasemissionen einführen. Die Erlöse nützen wir für die Förderung alternativer Energiegewinnung, wir kurbeln staatliche Innovationsforschung an und gleichen die Mehrbelastungen privater Haushalte aus. Auch Einnahmen aus gerechten Vermögens- und Erbschaftssteuern werden wir gut brauchen können. Darüber hinaus müssen wir den Standortwettbewerb bekämpfen und endlich Schluss machen mit der Auslagerung von ‹schmutzigen› Sparten zu Hungerlöhnen in den globalen Süden.

Die sozial-ökologische Krise ist die drängendste Herausforderung unserer Epoche. Sie führt uns die Mängel des neoliberalen Wirtschaftssystems genauso vor Augen, wie die schreiende globale Ungerechtigkeit. Sie ist ein zivilisatorischer Riss, den wir nur Kraft einer Politik für die Vielen schließen können.

It’s the climate, stupid!

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