Rechte Kulturpolitik in Graz

In Zeiten umkämpfter Demokratie bekommt rechte Kulturpolitik auch in Graz zunehmend Oberwasser. Markus Gönitzer ordnet aktuelle Geschehnisse ein und plädiert für demokratischen Streit sowie für Solidarität und kollektive Perspektiven.

Kulturpolitik und auch die bürgerlich-liberale Demokratie stellen gegenwärtig heiß umkämpfte Terrains dar. Im November 2018 sorgte ein Facebook Posting für eine politische Debatte. Das Forum Stadtpark erntete für die Mobilisierung zur regierungskritischen Donnerstagsdemo heftige Kritik und politische Drohungen, vor allem von Seiten der FPÖ: Haben Initiativen, die sich regierungskritisch positionieren, Anrecht auf finanzielle Unterstützung durch den Staat?, fragte FPÖ Gemeinderat Armin Sippel sinngemäß.

Rechte Strategien

Die Einschüchterungen der FPÖ gegenüber dem Forum Stadtpark sind exemplarisch für die Versuche der türkis-blauen Stadtregierung und im Besonderen der FPÖ, kulturpolitische Akzente von Rechts zu setzen. Bereits kurz nach ihrem Regierungsantritt 2017 versuchte die FPÖ inhaltlichen Einfluss auf den Steirischen Herbst, ein prestigeträchtiges Festival zeitgenössischer und kritischer Kunst, zu nehmen. Auch die aktuellen Forderungen der Abschaffung des Kulturbeiratssystems können als Wunsch nach direkterer Einflussnahme auf das Feld der Kunst und Kultur gewertet werden. Die Versuche der Delegitimierung kritischer Kunstinitiativen und deren Inhalte werden von der rechten Koalition medial geschickt begleitet. Durch die von Boulevardmedien bis bürgerlichen Presse mitgetragene Stimmungsmache entsteht für Kulturinitiativen ein Dauerdruck der den oft ressourcenschwachen Vereinen zusetzt und die inhaltliche Arbeit behindert.

Die Lähmung der zahmen Demokratie

Die kulturpolitischen Bestrebungen der Freiheitlichen sind Teil einer Entwicklung, in der Politik und Staat, Parteien und Exekutive, zunehmend zu einer Instanz verschwimmen sollen – ein Begehren nach umfassendem und direktem Zugriff auf politische Prozesse. In diesem Verständnis verkümmert Demokratie. Alle vier Jahre wird gewählt, in der Zwischenzeit setzen Politiker*innen unhinterfragbar ihre Interessen durch. Politische Reibung und demokratischer Streit sind in dieser Auslegung fehl am Platz. Kritische Stellungnahmen, auch für Kunst- und Kulturinstitutionen, werden dadurch zum Tabu.

Trouble in Paradise

Während durch das Vorgehen der FPÖ gegen kritische Kunstinitiativen die Bedeutung der ideologischen Dimension für ihr Politikverständnis deutlich wird, lässt die ÖVP von manchen ihrer Kommerzialisierungspläne ab. Zahlreiche Vertreter*innen des liberalen Bürgertums, der freien Szene, aber auch große Player der Grazer Kunstszene wie das Schauspielhaus, das Kunsthaus und die Grazer Oper, setzten sich für die Bedeutung von Initiativen, wie dem Forum Stadtpark ein. Die solidarischen Stimmen wurden lauter und die Kritik an der etablierten Kulturinitiative wurde leiser. Die unterschiedliche Positionierung zum dreijährigen Förderantrag des Forum Stadtpark stellte die erste markante Unstimmigkeit der türkis-blauen Koalition dar. Ob sich die Bruchlinien durch kommende kulturpolitische Auseinandersetzungen vertiefen, bleibt abzuwarten.

Auswege?

Die politische Umfärbung stellt eine reale Gefahr für die Diversität und die Ressourcen der freien Szene dar. Doch politische Umfärbungsprozesse sind gleichzeitig permanente Nebenwirkungen parlamentarischer Demokratien. Auch wenn die türkis-blaue Regierung wie viele andere rechte europäische Regierungen an einem Projekt des autoritären Staats- und Gesellschaftsumbaus arbeitet, tut sie das in vielen Fällen unter Auslotung von verfassungsrechtlichen Grauzonen. Umso mehr sollte sich die Kritik an ihrer Politik auch auf inhaltlicher Ebene abspielen. Die Überbleibsel der gesellschaftlichen Wertschätzung von Kunst als Stimme, die sich für Kritik, Vielfalt und Utopie einsetzt, müssen beherzt verteidigt werden. Wie Kulturräume gesichert und gleichzeitig kritische Stimmen aus der Kunst- und Kulturszene gestärkt werden können, bleibt die entscheidende Frage der nächsten Jahre. Gewiss ist: Dafür muss eine kollektive Strategie gefunden werden. In Zeiten bedrohter Demokratien erscheint das Überwinden von Eigeninteressen und das Aufgreifen einer solidarischen Haltung auch im konkurrenzbetonten Feld der Kunst und Kultur als wichtigste Widerstandsperspektive. Die Unterstützung der Vielen aber auch die Positionierung großer Grazer Kulturinitiativen gegenüber dem Forum Stadtpark war dahingehend ein erster kleiner Hoffnungsschimmer.

 

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