Regierungsübereinkommen – Check One Two

Stefan Haslinger analysiert das schwarz-grüne Regierungsübereinkommen aus kulturpolitischer Sicht.

 

Ein bisschen Hineinlesen in das Übereinkommen von Schwarz-Grün und ein paar Gedanken zu möglichen Auswirkungen. So schaut’s aus in Oberösterreich. Regierung gebildet. Übereinkommen da! Auf geht’s, Jubel!

Wie jedesmal bleibt es uns nicht erspart, uns damit zu beschäftigen, und den Versuch zu unternehmen, die möglichen (kultur-)politischen Auswirkungen auf Kulturinitiativen und die freie Kulturszene in OÖ abzuschätzen. Tellerrand! Ja, selbstredend soll auch versucht werden über den Tellerrand hinauszuschauen.

Bevor wir mit dem Ausblick beginnen, vielleicht noch ein kleiner Blick zurück. Zurück zur Antrittsrede von Dr. Josef Pühringer am 23.10.2003, wo doch der Unmut und die Zerknirschung über das Nichterreichen der absoluten Mehrheit spürbar wurde. An die Adresse der Sozialisten sic! gerichtet sprach er: „Selbstverständlich ist an dieser Stelle auch festzuhalten, dass das Klima zwischen ÖVP und SPÖ durch eine Vielzahl von Untergriffen und persönlichen Angriffen von Seiten der SPÖ im Zuge des letzten Landtagswahlkampfes beeinträchtigt war. Dieser Wahlkampf war der härteste und unfairste, der seit Jahrzehnten in diesem Land geführt wurde und hat das politische Klima gerade im Vorfeld der Regierungsverhandlungen entscheidend belastet. Fairerweise stelle ich fest, dass dieser Vorwurf ausschließlich an die Adresse der Sozialisten gerichtet werden muss, nicht an die der Grünen oder der Freiheitlichen. Wenn heute jemand behauptet, durch die Regierungsverhandlungen sei das oö. Klima zerstört worden, so ist es nicht richtig, denn es ist bereits im Wahlkampf durch den von persönlichen Angriffen und aggressivem politischen Stil geprägten Wahlkampf der SPÖ schwer ramponiert worden.“ Soviel einmal dazu. Lassen wir es so stehen!

Was aber beinhaltet nun dieses ominöse Regierungsübereinkommen an welches sich Schwarze und Grüne in OÖ halten wollen und sollen? Unter dem Titel „Zukunft Oberösterreich 2003-2009“ wird in verschiedenen Punkten die Schwerpunktsetzung und die gemeinsame Stoßrichtung festgehalten. Hier seien nun einige Punkte exemplarisch herausgegriffen! Im Punkt Landesfinanzen ist folgender Passus zu lesen: „Mittelfristige Budgetplanung: Für die Jahre 2005 – 2009 soll im Laufe des Jahres 2004 ein mittelfristiges Budgetprogramm erstellt werden, das im Sinne des Vorrangs von investiven Ausgaben auch ein zukunftsorientiertes Investitionskonzept einschließt. Nach Vorliegen des Ergebnisses der Finanzausgleichsverhandlungen wird die mittelfristige Budgetplanung und die Budgetkonzeption einvernehmlich neu festgelegt.“

Klingt nicht unspannend, v.a. wenn von Seiten der KUPF seit Jahren die Forderung nach einer mittelfristigen Finanzierung von Kunst- und Kulturinitiativen erhoben wird. In den Antworten auf die Fragen der KUPF im Rahmen des Wahlkampfes wurde von den Grünen als eines der wichtigsten kulturpolitischen Vorhaben „Vermehrte Strukturförderung statt ausschließlicher Projektförderung und mehrjährige Fördervereinbarungen“ formuliert. Für die KUPF und die von ihr vertretenen Initiativen also die besten Voraussetzungen, möchte man meinen. Aber! Die Frage, die im Raum stehen bleibt, ist wie die konkrete Umsetzung dieses Punktes aussehen wird!

Und weiter im Text. Unter dem Überpunkt Raumordnung findet sich ein Satz, der, wenn etwas polemische Lesart erlaubt ist, als versteckte Würdigung des Regionalisierungs-Staatssektretärs Morak gewertet werden kann. Lassen wir ihn einfach mal so stehen: „Gleichzeitig wird mit dem Ziel der Verkürzung der Wege zwischen Arbeitsplätzen, Bildung, Einkauf und Wohnbereichen ein Gesamtkonzept zur Regionalisierung und der Stärkung regionaler Strukturen erarbeitet.“

Interessant wird dann der Punkt Demokratie. Dort wird auf viele Punkte verwiesen, die als zentrale Anliegen der KUPF auch in den Fragenkatalog Einzug gehalten haben. Hat Josef Pühringer auf die Frage: “Will Ihre Partei, dass ein öffentlich zugänglicher Kulturförderbericht wieder eingesetzt wird?“ vor den Wahlen noch ausweichend geantwortet: „Sie sprechen hier die Kompetenz des Landtages an, der aufgrund seiner Budgethoheit sich die Entscheidung darüber vorbehält, in welchem Umfang und nach welchem System ein genereller Förderbericht des Landes künftig erstellt wird.“, so ist jetzt im Regierungsübereinkommen zu lesen: „Die Veröffentlichung der Förderberichte (einschließlich der Pflichtausgaben) im Internet wird fixiert. Klare Richtlinien für Eigenwerbung der Landesregierung werden auf Basis des Rechnungshofberichtes erarbeitet.“

Spannend auch weiteres im Punkt Demokratie. Rudi Anschober hat auf die Frage nach Einrichtung eines eigenen Medientopfes vor den Wahlen gemeint: „Förderung nichtkommerzieller Medien ja, ob ein eigener ,Topf’ budgetpolitisch richtig und ausreichend transparent ist, muss diskutiert werden.“ Im Regierungsübereinkommen liest sich dieser Punkt jetzt so: „In Zusammenarbeit mit den Betroffenen plant die Landesregierung eine Reform der Medienförderung, die einen Ausbau der Journalistenausbildung und eine Förderung nichtkommerzieller Medien mit dem Ziel der Medienvielfalt beinhalten.“

Freilich, und wie immer ist nicht klar was das genau heißen wird und kann. Vor allem wenn der Umstand berücksichtigt wird, dass eine bis dato inexistente Medienförderung reformiert werden soll. Klingt ein wenig nach Zauberei! Aber das Bekenntnis zur Medienvielfalt, sowie der Vorsatz im Punkt Demokratie: „Die Landesregierung will in allen politischen Bereichen Demokratie und Transparenz verstärken“ lassen tendentielle Hoffnungsschimmer erglimmen!

Eine durchaus grüne Handschrift lässt der Punkt Integration vermuten, wenngleich auch mit schwarzer MitautorInnenschaft. Aber immerhin. „Die Landesregierung bekennt sich schließlich zu aktiven Integrationsmaßnahmen. Deshalb wird das in Ausarbeitung befindliche Anti-Rassismus-Paket umgesetzt, um unter anderem den Lokalverboten aus rassistischen Gründen entgegenzuwirken.“

Der Passus der aktiven Integrationsmaßnahmen kann natürlich auch als Bedrohung gewertet werden (wie so oft wenn MehrheitsösterreicherInnen aktiv werden) aber trotz allen Unkenrufen dürften Schritte in die richtige Richtung erkennbar sein.

Der Punkt Kulturpolitik schließlich schwankt zwischen allgemeinen Platitüden (Oberösterreichs Stellung als Kulturland in einem Klima der geistigen Offenheit soll weiter ausgebaut und der Zugang zu Kunst und Kultur für möglichst alle Menschen ermöglicht werden), grünen Einfärbungen (Wir bekennen uns ausdrücklich zur besonderen Verantwortung für die Förderung der zeitgenössischen Kunst, sowohl was das Schaffen heute lebender Künstler anlangt, als auch die Förderung der freien Szene und der kulturellen Minderheiten) sowie konkreten Vorhaben (Landestheater, Linz 2009, Landesausstellungen, …), lässt sich aber nicht wirklich festmachen. Gut gemacht?

Gut gemacht! Ja, das kann gesagt werden. Wie im Kommentar (nebenan) auch erwähnt, geht es jetzt wohl am ehesten darum sich Auswirkungen dieser Allianz anzuschauen. Denn! Wenn das ganze Regierungsübereinkommen so vor einem liegt, muss die Frage erlaubt sein, wo die deutlich erkennbare grüne Handschrift zu finden ist. Sicher! Es gibt Punkte, die von der ÖVP niemals so formuliert worden wären, aber unterschreiben können sie alles. Sie sind ja auch aufgeschlossen, und haben den Mut zu Neuem!

Und abschließend seien folgende Fragen – an die Adresse der Grünen gerichtet – erlaubt: Wie und inwiefern gelingt es den Grünen, Sand ins Getriebe der in Oberösterreich im wahrsten Sinne als josephinistisch zu bezeichnende Kulturpolitik zu streuen? Wieweit schreitet die Unterordnung der Grünen unter die hegemoniale kulturelle Grammatik der Herrschenden voran? Oder stellen sie ohnehin nur willfährige Marionetten im Dienste konservativer und ökonomischer Interessen dar?

Die Zeit wird es weisen, denn sie heilt alle Wunden.

Stefan Haslinger

 

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