Warum Wahlen nichts mit dem politischen Verständnis zu tun haben, weiß Stefan Haslinger im Leitartikel zu berichten.
Heuer wird gewählt, und das gleich ein paar Mal, damit das politische Verständnis der BürgerInnen geschärft werden möge. Denn notwendig ist das allemal. Jedoch zeigt gerade die jüngere österreichische Geschichte, dass Wahlen nichts mit politischem Verständnis zu tun haben, sondern eine Momentaufnahme aktueller Stimmungen sind. Für nichts anders können die PolitikerInnen dieses Landes Wahlen halten, wenn Sie – in präventiver Weltumarmung – Koalitionen mit der extremen Rechten nicht ausschließen.
Dabei bleibt es gleich, ob Fr. LH Burgstaller die Partei beim Namen nennt, oder Hr. LH Pühringer (wie in den Tips vom 4.2.09) niemanden ausschließen will. Sie legen sich schon jetzt zum Kuscheln mit den Rechten ins noch nicht einmal gemachte Bett, in der Hoffnung, dass die etwaige Vermählung besser endet als jene der Jahre 2000-06. Was braucht es denn noch, damit die politischen Anbiederer endlich erkennen, dass es den Rechten nicht um eine demokratisch legitimierte Regierungsverantwortung geht, sondern allein darum, ihre verquere ideologische Verfasstheit zur politischen Lehrmeinung zu machen. Wie viele rechte Rülpser müssen denn noch erklingen, damit sie es kapieren. Vielleicht kapieren sie es auch. Dann ist es noch schlimmer. Denn dann ist das der Fall, was ich schon länger befürchtet habe: Es fehlen ihnen die politischen Antworten auf die extreme Rechte. Sie wissen ihnen auf der politischen Bühne nichts entgegenzustellen, und verfallen in copy & paste – Strategien, indem sie Inhalte und Parolen reproduzieren. Und dabei kapieren sie es wieder nicht. Sie kapieren nicht, dass ihnen die »rechte« Glaubwürdigkeit fehlt, und dass das Wahlvolk lieber gleich das Original nimmt.
Die Wahlen im Herbst in OÖ werden ein weiterer Prüfstein für die demokratische Verfasstheit dieses Landes sein. Und die Rechten rüsten schon eifrig nach. Junge, dynamische Recken stehen vorne, denen väterlich die Straches und Co die Hand auf die Schultern legen, und öffentlich und stolz erklären, dass sie selbstverständlich hinter ihren rassistischen Aussagen stehen. Die OÖN stellten am 6.2.09 auch fest: »In der Linzer FP gab es in den vergangenen Monaten einen weiteren Rechtsruck. Immer mehr Parteiposten werden von deutschnationalen Burschenschaftern besetzt.« Und Hr. Pühringer? Und Hr. Haider? Sie steigen in den Ring, weil es um den Landeshauptmann geht! Und um sonst nichts. Dort, wo die Machtfrage und der Machterhalt vordergründig behandelt werden, haben es die Rechten gut, und können sich mit ihren Haimbuchners, Wimmers und Weinzingers bestens in Stellung bringen, ohne dass SPÖ und ÖVP etwas bemerken würden.
Die politischen Antworten auf den Rechtsruck (der nebenbei bemerkt nicht erst seit den Nationalratswahlen im Oktober spürbar ist) werden nicht von Parteien kommen. Wenn es darum geht, das böse Erwachen verhindern zu wollen – obwohl dieses einen Schlaf voraussetzt – müssen demokratische Kräfte gebündelt werden, die abseits parteipolitischer Konzessionen und Fraktionszwängen handeln. Kleingeistige Grabenkämpfe – wie es die Grünen im Bund vorexerziert haben – müssen zu Gunsten eines vehementen Auftretens gegen die extreme Rechte ad acta gelegt werden. Nur so kann es gelingen, die politische Kontinuität, die sich nach dem 2. Weltkrieg in Österreich etabliert hat, zu brechen.
No pasaran!
Stefan Haslinger ist Teil der Geschäftsführung der KUPF und im Vorstand der IG Kultur Österreich und des KV waschaecht, Wels.
