Und reden wahrscheinlich auch anders. Eines hat Kunst- und Medienstaatssekretär Morak bei seinem Chef Schüssel gelernt: Zu Schweigen. Oder ist das nur als Teil einer künstlerischen Inszenierungzu werten?
von Udo Danielczyk
Tatsache ist, das Morak Politik machen sollte: Kunstpolitik, Kulturpolitik und Medienpolitik. Im Sinne von Politik für Kunst, Politik für Kulturschaffen und Politik für Medien. Morak sollte doch in der Regierung der Lobbyist für diese Bereiche sein, sollte politische Interessenvertretung für diese Bereiche machen.
Er könnte es tun. Oder zumindest versuchen. Gut, es gibt ja Bereiche wo er es versucht hat. Es gibt auch ein – oder gar zwei? – Neuerungen, die positiv zu bewerten sind, die aus Forderungen der KünstlerInnenschaft hervorgegangen sind. Da ist zum Beispiel die Möglichkeit für KünstlerInnen, ihre Einnahmen über einen Zeitraum von drei Jahren zu veranschlagen. Dadurch werden Unregelmäßikeiten im Einkommen (und somit in der Steuerpflicht) geglättet, KünstlerInnen entgehen somit hohen Steuer(voraus)zahlungen. Das hilft, da ist nichts zu sagen.
Problematischer wird es schon bei der KünstlerInnensozialversicherung. Diese wurde seit langem von der versammelten KünstlerInnenschaft gefordert – umgesetzt wurde bis jetzt eine unter KünstlerInnen sehr umstrittene (und auch bei SteuerberaterInnen nicht beliebte) Variante, die hauptsächlich aus einem Zuschuß zur Pensionsversicherung besteht. Daß sich jetzt mehr KünstlerInnen teuer (weil oft zusätzlich zu notwendigen Brotberufen) versichern müssen, ist der vielmals kritisierte Punkt an der Sache. Und seit Kritiken am Gesetz (und an Morak selbst) ist Morak zu diesem Punkt verstummt. Er traut sich nicht einmal mehr, diese seine Errungenschaft zu verteidigen.
Medienpolitik ist ein besonderes Morak’sches Liebkind. Falls diese Medien in irgendeiner Form elektronisch genannt werden können. KommAustria (die alles Elektronische regulierende Medienbehörde), Privatradiogesetz, ORF-Gesetz. Da redet er gerne mit, kündigt gerne an. Obwohl ihm Khol und Westenthaler hier einiges vorraus sind, und auch Partei- bzw. Regierungslinie vorgeben. Beim Privatradiogesetz hat es Morak (so wie seine sozialdemokratischen Vorgänger) geschafft, Freies Nichtkommerzielles Radio nicht zu verankern. Mit dem Unterschied, daß Morak das nicht einmal wollte. Und gleichzeitig aus einer Laune und einem antiquierten Kunst/Kultur-/Medienverständnis heraus den Freien Radios einen Großteil ihrer finanziellen Basis, die Bundessubvention, gestrichen hat. Über Morak’s Probleme mit Netzkultur (Stichwort Public Netbase) ist hier und an anderer Stelle schon genug berichtet worden.
Interessant wird Morak’s Schweigen im Bereich der Printmedien: zur FORMIL-Fusion gab es von seiner Seite keine einzige Stellungnahme – außer mein Gedächtnis und die Web-Archive von Standard (269 Treffer mit Morak seit April ‘00 – nix) und OÖN (94 Treffer * seit Jänner ‘00 – nix) lügen. Auch zum Thema Zeitungsversandtarif kein offizielles Sterbenswörtchen von Morak. Nicht einmal eine Reaktion auf Briefe an den Staatssekretär, um das Ausmaß der Bedrohung durch die Streichung dieses Tarifs für die Kulturinitiativen darzulegen und um Unterstützung zu bitten.
Schüssels Büro hat zumindest geantwortet. Auch Forstinger, Pühringer, Strasser und Khol. Nur unser Chefsachen-Kunststaatssektretär Morak schweigt dazu. Vor Monaten hat er mal eine Reform der Presseförderung (die Kulturinitiativen ohnehin nicht betrifft) angekündigt. Seit damals: Schweigen. Unter dem Titel “Ankündigungspolitik“ gibt “rr“ in den OÖN vom 8. 9. ‘00 Morak über seine medienpolitische Pläne wieder: “Der Spagat zwischen Marktmacht und Meinungsvielfalt möge gelingen.“ Und berichtet über ein weiteres Vorhaben des Staatssekratärs: “Die Kunstsektion hat den Auftrag trotz jährlicher Budgets mehrjährige Fördermodelle zu entwickeln.“ (OÖN 8 .9. 00, S. 9)
Ersteres wurde wohl dem “neoliberalen Leitprojekt Kultur“ geopfert, von zweiterem (einer langjährigen Forderung der KUPF) hat mensch auch nie wieder gehört …
Udo Danielczyk
Und da hilft schon ein Kärntner Regionalliga-Fußballer namens Morak mit …
