Ulrike Guérot über Europa zwischen Subsidiarität und Souveränität
Die europäische Einigung steht zur Disposition. Der Glaube an Europa ist zurzeit eine Wette mit hohem Einsatz. Die Europäische Union ist in ihrem jetzigen Zustand so gut wie nicht mehr zu halten, und die europäische Bevölkerung ahnt das. Die eine Hälfte der BürgerInnen will zurück in den Nationalismus; die andere Hälfte will mehr Europa, ein anderes Europa, und will sich nicht mit einer verlorenen Wette zufriedengeben. Die Zivilgesellschaft setzt sich daher mit immer mehr Leidenschaft und Vision für eine Erneuerung der Strukturen ein. Die Probleme, mit denen die EU heute zu kämpfen hat, wurzeln in Versäumnissen der Vergangenheit. Der ansteigende Populismus liegt in den europäischen Strukturen, nicht bei den BürgerInnen. Die EU und die blaue Fahne haben ihre Strahlkraft verloren, auch wenn das Vertrauen, bedingt durch den Brexit, derzeit wieder leicht steigt. Indes wohl mehr aus Angst, es könne einem ähnliches widerfahren wie den BritInnen. Denn die blaue Fahne steht für eine Technokratie, die dem politischen Anspruch an ein demokratisches und soziales Gemeinwesen nicht mehr gerecht wird. Vieles wurde in den letzten Jahren angedacht, vieles verworfen oder begraben. Erst im Februar 2018 wurden transnationale Listen für die Europawahlen im Mai 2019 abgelehnt und von Macrons Reformvorschlägen ist auch kaum mehr etwas übrig.
Was will Subsidiarität?
Immer wieder als „Allheilmittel“ geführt wird der Begriff Subsidiarität. Auch die österreichische Regierung hat ihn zu einem der Leitprinzipien der Ratspräsidentschaft erkoren. Was aber genau unter Subsidiarität verstanden wird, bleibt unklar. Oft dient der Begriff nur als Chiffre, als Leerstelle für Lasst uns in Ruhe, wir machen hier unser Ding alleine und Europa soll nicht hineinregieren. A priori ist Subsidiarität erst einmal etwas Gutes, um in der Europapolitik zu bezeichnen, dass Brüssel das Große machen soll und das Kleine die anderen. Subsidiarität kann aber nur funktionieren, wenn es einen europäischen Rechtsrahmen gibt, wenn klar zugewiesen ist, was welche Ebene macht.
Im Gegensatz zu Subsidiarität verweist Souveränität auf die politische Entscheidungsgewalt der BürgerInnen und ist darum viel angemessener, wenn es wirklich, wie oft beschworen, um eine stärkere BürgerInnenbeteiligung gehen soll. Denn die europäischen BürgerInnen sind der europäische Souverän, denen in einer europäischen Demokratie ein einheitlicher Rechtsraum zur Verfügung stehen müsste – in dem eben nicht jede/r machen kann, was er/sie will. Rechtsgemeinschaft bedeutet nicht Zentralisierung. BürgerInnen teilen eben Rechte und Pflichten.
European Citizenship und gleiche Rechte für alle
Drängt der Begriff der European citizenship gerade deswegen vehement in die zeitgenössische europäische Debatte? Im Zuge der Brexit-Verhandlungen wirbt beispielsweise der Ombudsmann des Europäischen Parlamentes, Guy Verhofstadt, für eine ‚personalisierte Unionsbürgerschaft‘. Somit könnten die britischen BürgerInnen, die das wünschen, auch nach dem Brexit Teil der Europäischen Union bleiben. Dies wäre ein erster Schritt in eine normativ unterfütterte Unionsbürgerschaft, aus der gleiche Anspruchsrechte für alle UnionsbürgerInnen geltend gemacht werden könnten. Die Verankerung des Prinzips einer europäischen Staatsbürgergemeinschaft und das Ziel der Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechtsraums für die BürgerInnen könnten erste Schritte auf dem Weg in die Demokratisierung Europas sein. Gleiche Rechte für alle BürgerInnen in Europa würde konkret bedeuten, dass es u. a. eine europäische Arbeits- und Sozialversicherung, ein europäisches Vereinsgesetz, eine europäische Steuernummer und transnationale Lösungen für transnationale Probleme wie Klimaerwärmung oder Migrationsströme gibt. Seit 1982 (!) gibt es Vorlagen für ein europäisches Vereinsrecht. Dahinter lugt die Frage hervor, wer denn einem gemeinnützigen europäischen Verein die Steuern zurückerstatten würde, wenn es keinen europäischen Staat gibt?
Ein Markt, eine Währung, eine Demokratie
‚Eine Person, eine Stimme‘ ist ein weiterer wichtiger Schritt, wenn es gilt, auf unserem Kontinent eine politische Einheit zu begründen, die die wirtschaftliche Einheit erst legitimiert. Erst dann kann das Europäische Parlament zum Sachwalter einer europäischen Demokratie werden, die ihren Namen verdient und deren Souverän die europäischen BürgerInnen sind. Damit einher gehen müsste also ein allgemeines, gleiches und direktes Wahlrecht.
Ab 1992 wurden innerhalb von zehn Jahren alle Geldautomaten mit Euros ausgestattet, von Lappland bis zur Südspitze der Algarve, und jede/r bekam eine IBAN-Nummer. Sollte es nicht möglich sein, in einem auf zehn, fünfzehn, fünfundzwanzig Jahre angelegten Prozess dafür zu sorgen, dass wir von Tampere bis Thessaloniki Wahlrechtsgleichheit haben?
Am Ende kann nur eines gelten: Die BürgerInnen sind die Souveräne des politischen Systems, vor dem Recht sind sie alle gleich, das Parlament entscheidet und es gilt Gewaltenteilung. Der allgemeine politische Gleichheitsgrundsatz ist der Sockel jeder Demokratie. Auch deshalb sind die Europawahlen im Mai diesen Jahres so wichtig. Wir
BürgerInnen sind es, die das Europäische Parlament wählen und somit darüber entscheiden, in welche Zukunft Europa gehen wird.
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Die EU-Wahl
Wann?
In Österreich am 26. Mai 2019. 19 der 705 Mandate werden vergeben.
Wer?
Wahlberechtigt sind alle über 16 mit österreichischer Staatsbürgerschaft sowie nicht österreichische Unionsbürger*innen mit Hauptwohnsitz in Österreich.
Wen?
Partei, EU-Partei, Sitze aktuell, Spitzenkandidat*in
ÖVP, EVP, 5, Othmar Karas
SPÖ, SPE, 5, Andreas Schieder
FPÖ, MENL, 4, Harald Vilimsky
GRÜNE, EGP, 3, Werner Kogler
NEOS, ALDE, 1, Claudia Gamon
Initiative 1 Europa (initiiert von Liste Pilz/Jetzt), -, -, Johannes Voggenhuber
KPÖ-plus, DPÖ, DA, EUAUS, EU-NEIN und VOLT sammeln bis Mitte April Unterstützungserklärungen.
Was?
Das EU Parlament beschließt Gesetze, wählt die Präsident*innen der Europäischen Kommission, kontrolliert, ob diese auch gut arbeitet, und verabschiedet das Budget der EU – zusammen mit den Mitgliedstaaten. Parteien verschiedener Länder und mit ähnlichen Ziele schließen sich zu Fraktionen zusammen. Die von uns gewählten Abgeordneten vertreten die Interessen von rund 460 Millionen EU-Bürger*innen.
Warum?
Wer wählt übernimmt Verantwortung. Verantwortung darüber, wie unser gemeinsamer Alltag in Zukunft aussehen wird. Also: nicht jammern, sondern handeln und wählen gehen!
