Funkstille?!

Politischen Stillstand verortet Stefan Hasi Haslinger

Haben Sie etwas gehört? Ist Ihnen etwas aufgefallen? Nein? Mir auch nicht. Oder doch, und zwar, dass nichts Auffälliges passiert. Dies möchte ich jetzt nicht global, weltpolitisch hinterfragt wissen. Es ist mir schon bewusst, dass genug passiert und passiert ist.

Worauf ich Ihr Augenmerk lenken möchte, ist das schwarze Loch des Schweigens, in welches die politische Auseinandersetzung in Oberösterreich gefallen zu sein scheint. In der letzen KUPF-Zeitung stand am Schluss des Artikels „Regierungsübereinkommen – Check One Two“ folgende Frage: „Wie und inwiefern gelingt es den Grünen, Sand ins Getriebe der in Oberösterreich im wahrsten Sinne als josephinistisch zu bezeichnenden Kulturpolitik zu streuen?“ Gute Frage. Vom Sandstreuen sind die Grünen weit entfernt. Vielmehr kommentiert LH Pühringer in den OÖN vom 26.1.04 die bisherige Zusammenarbeit mit „Reibungsloser als erwartet“.

Es scheint, als ob der politische Konflikt, der für jede Demokratie als quasi „natürlicher“ Motor zum Einsatz kommen müsste, auch unter Schwarz-Grün wieder dem konsensualen Koalitionsdenken gewichen ist. Nun könnte argumentiert werden, dass den Grünen in OÖ der Sprung von der Oppositions- zur Regierungspartei besser gelungen ist als der SPÖ (auf Bundesebene?) der umgekehrte Weg. Aber dass dieser Vorzeichenwechsel gleichzeitig mit der Einnahme von Beruhigungstabletten verbunden ist, war nicht vorherzusehen.

Nichts anderes würde ich mir wünschen als einen konstruktiven Konflikt, der etwas vorantreibt. Schon wieder sehe ich die Statik als Hauptmerkmal oberösterreichischer Landespolitik heraufdräuen, nur diesmal scheint sie nicht einmal vor der Opposition halt zu machen. Welcher Opposition überhaupt? Die SPÖ in Oberösterreich zu einer Oppositionsrolle hochstilisieren zu wollen scheint anachronistisch genug. Daran verzweifelt sie wohl auch gerade, einerseits Teil der Landesregierung zu sein, aber nicht Teil der Koalition. Vielmehr wird von ihrer Seite lahme Kritik an diversen Vorhaben formuliert, aber vom Konflikt ist die SPÖ noch weit entfernt. Warum den Konflikt fordern? Weil es notwendig ist vom schulterschluss-verwöhnten ,O du mein (Ober)österreich‘ wegzukommen, hin zu einer produktiv-progressiven Politik. Die Zeit des statischen Erhaltens sollte vorbei sein. Konflikt hat noch immer den unangenehmen Beigeschmack der gewaltsamen Auseinandersetzung, aber es sollte an der Zeit sein auch über die postivien Aspekte konfliktreicher Auseinandersetzungen nachzudenken. Der ehemalige Nato-Generalsekretär Paul-Henri Spaak meinte einmal: „In jeder Koalition verwandelt sich der Bindestrich im Laufe der Zeit in einen Trennungsstrich.“ Soweit muss es nicht kommen.

Aber ich erlaube mir schon zu fordern, dass der Bindestrich nicht als sakrosankt angesehen wird, und durchaus brüchig sein darf. Und gerade diese Brüchigkeit wäre vielleicht ein Anstoss für einen neuen Antrieb, der der politischen Landschaft Oberösterreichs mehr als gut tun würde.

Stefan Haslinger

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