Gewisse Fragen müssen gestellt werden dürfen

Andi Wahl im Gespräch mit Gunther Trübswasser, Klubobmann und Kultursprecher der GRÜNEN OÖ.

 

KUPF: Vor den Wahlen, aber auch schon viel früher, warst du es, der sich mit einer sehr fundierten aber auch sehr entschiedenen Kritik an der Kulturpolitik des Landes Oberösterreich und hier vor allem an der Form der Kulturpolitik durch den Kulturreferenten Landeshauptmann Pühringer, positioniert hat. Patriarchale Strukturen und patriarchales Gehabe war beispielsweise einer deiner Kritikpunkte. Fehlende Transparenz ein anderer. Nun seid ihr in der Regierung, habt mit der ÖVP ein Arbeitsübereinkommen geschlossen. Hältst du nun an dieser Kritik fest?

Trübswasser: Der Eintritt der Grünen in die Regierung bedeutet für uns die Konzentration auf drei Tätigkeitsfelder. Der eine Bereich ist der „eigene“ – das Umweltressort, für das wir auch in der Regierung verantwortlich zeichnen. Das ist ein neues Ressort, das in seinen Kompetenzen und Zuständigkeiten das größte seiner Art in Europa ist. Hier ist auch der größte Handlungsspielraum. Der zweite Bereich ist jener der ÖVP, mit der wir ein Arbeitsübereinkommen geschlossen haben. Hier versuchen wir durch Mitregieren, Mitentscheiden, mit Themen einbringen unsere Politik mit Nachdruck zu verwirklichen. Und dann ist der dritte Bereich mit den Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, mit der wir zwar kein formelles Arbeitsübereinkommen geschlossen haben, aber wo es unser Anliegen ist, auch im Sozial- und Wohnbereich mitzureden und mitzuentscheiden.

Der Kulturbereich fällt in den zweiten Komplex, dass heißt hier geht es um Einflussnahme mittels Mitregieren und Mitentscheiden. Wir haben im Arbeitsübereinkommen viele kulturrelevante Bereiche angesprochen, die nicht nur im Kapitel Kultur zu finden sind – etwa im Bereich der Minderheitenrechte. Im Kulturbereich selbst spielt sich vieles nicht unbedingt in der Gesetzgebung ab, sondern zu einem wesentlichen Teil im Vollzug. Hier Änderungen herbeizuführen, wird sicherlich ein langer Prozess sein. Und es wird kein leichter Gang sein, Schritt für Schritt in den Vollzug einzugreifen.
 

Deine Forderung vor den Wahlen war ja ein eigener Kulturausschuss und nicht mehr ein Ausschuss für Schule, Sport und Kultur.

Das ist geschehen. Wir haben einen Kulturausschuss. Den Vorsitz führt Landtagspräsidentin Angela Orthner. Diese Trennung ist vollzogen. Was jetzt kommen muss, sind die Arbeitsaufgaben, die Anträge.

Und du erwartest dir, dass dieser Ausschuss nun aktiver ist und nicht mehr dem Kulturreferenten Pühringer die meisten Entscheidungen überlässt.

Selbstverständlich. Ich erwarte mir als nächsten Schritt, dass der Kulturausschuss mit dem wichtigen und kompetenten Gremium, dem Landeskulturbeirat, in Kontakt tritt und eine Form der Zusammenarbeit entwickelt. Vorderhand ist der Landeskulturbeirat ein Gremium zur Beratung der Landesregierung.
Aber darüber hinaus muss es noch weitere Neuerungen geben. Neben den großen Vorhaben, wie der besseren Ausstattung der Bruckneruniversität mit entsprechenden Räumlichkeiten, der Bewerbung der Landeshauptstadt als Europäische Kulturhauptstadt und der Frage des Musiktheaters, schwebt mir eine grundsätzliche Neustrukturierung des Verhältnisses zwischen Land Oberösterreich und „freien privaten Einrichtungen“, sprich den Kulturvereinen und Initiativen, vor. Das betrifft den Bereich Zeitkultur, aber auch andere kulturelle Bereiche. Hier will ich endlich die mehrjährige Förderung erreichen, eine tiefer gehende Evaluierung, die Einführung einer Flexibilitätsklausel (die Möglichkeit für die Kulturinitiativen, auch über die Jahre hinweg Finanzplanung zu betreiben, Investitionen punktgenau zu setzen usw.). Wichtig ist mir dabei vor allem die Möglichkeit für Initiativen, auch eigene Finanzierungswege gehen zu können.
 

Ich glaube nicht, dass à la longue die Förderung durch die öffentliche Hand die einzige sein muss, obgleich sie natürlich weiterhin Garant für Minderheiten- und Sparteninteressen bleiben muss. Ich glaube nur, dass die Befähigung von Initiativen, sich andere Standbeine zu finden, ebenfalls ein Ziel der Kulturpolitik sein muss. Die öffentliche Förderung sollte die Initiativen in die Lage versetzen, auch unabhängiger zu werden, eigene Kooperationen eingehen zu können und eigene Entwicklungslinien zu verfolgen.
Die bisherige „Gießkanne“ als dominierendes Förderprinzip in der Kulturpolitik des
Landes hat zwar eine große Vielfalt und ein ständiges Wachsen der Zahl der Initiativen ermöglicht, scheint aber in kommenden Zeiten der zunehmenden Budgetknappheit nicht geeignet, Förderschwerpunkte zu setzen und bewährte private Einrichtungen nachhaltig abzusichern. Dass es weiter kleine Initiativen geben wird, die nie in der Lage sein werden, sich ein zweites finanzielles Standbein zu sichern, das ist klar und das soll auch so sein. Aber darüber hinaus gibt es eine Reihe von Kulturinitiativen, die weitergehendes Entwicklungspotential haben.
Und ich stehe auch dazu, dass man Projekte und Initiativen von Zeit zu Zeit hinterfragt. Wo ist der Standort, ist sie noch sinnvoll oder hat sie sich überlebt. Ich kann nur Neues wachsen lassen, wenn ich auch die Endlichkeit von Initiativen in Erwägung ziehe. Diese Fragen müssen gestellt werden dürfen bei einer auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Evaluierung.

Wichtig ist, wer sie stellt und an Hand welcher Kriterien das beurteilt wird.

Das ist klar. Die Instrumente der Evaluierung, die wir dafür brauchen, müssen entwickelt sein. Sie sind derzeit kaum im Einsatz, aber es gibt sie. Es gibt bereits Projekte, die Selbstevaluierung durchführen. Es gibt das Know-how in diesem Land. Wir müssen uns dieser Erkenntnisse bedienen.
Dieses Fördern im Sinne von wiederkehrenden Zuwendungen ist zum Teil unwürdig für die FördernehmerInnen. Ein weiteres Problem ist auch die mangelnde Zeit der Fördergeber, sich für die Kulturprojekte, die sie fördern, ausreichend zu interessieren.

Hier müssen wir auch an einem neuen Selbstverständnis der Landeskulturdirektion arbeiten. Diese kann nicht mehr nur reines Vollzugsorgan der Politik sein, sondern muss sich viel mehr als Serviceeinrichtung verstehen. Als Vermittler und Transformator. Hier brauchen wir auch in der Landeskulturdirektion neues Know-how – etwa im interkulturellen Bereich, einer der großen Aufgaben für die kommenden Jahre.

Ich verstehe aber immer noch nicht, wer diese Evaluierungen durchführen soll. Soll das die Landeskulturdirektion machen, oder soll diese an Dritte vergeben werden?

Das ist eine Frage, die schon sehr in die Theorie und Praxis der Qualitätssicherung geht. Die Selbstevaluierung ist ein Prozess, der begleitet wird. Ich bin ein Verfechter von Qualitätssicherung, die nach Inhalten und Zielen fragt. Es muss einmal klar sein, welche Zielvereinbarungen es für eine bestimmte Investition gibt. Sprechen wir nicht mehr sosehr von Förderungen im Sinne von wiederkehrenden „Renten“, sondern von Investitionen. Das ist auch die modernere, zeitgemäßere Form des Förderns. Bei einer Investition muss es eine Leistungsvereinbarung geben. Damit habe ich schon mal ein Ziel definiert, das ich erreichen kann, oder das ich eben nicht erreicht habe, bei einer anschließenden Qualitätsprüfung. Und dann habe ich eine Kulturabteilung, die den Prozess begleitet.
In vielen modernen Betrieben wird viel mit dem Instrument der Selbstevaluierung gearbeitet. Ein prominentes Beispiel ist Nokia, ein ziemlich erfolgreicher Betrieb. Dort sagt man sich, dass die besten Experten dafür, ob etwas gelungen ist oder nicht, die handelnden Personen und Abteilungen selbst sind. Eine Evaluierung, die nur von außen stattfindet, ist bloße Kontrolle und das Erstellen einer Mängelliste. In einem Evaluierungsprozess, wie ich in mir vorstelle, werden die Projekte und Initiativen selbst einbezogen werden. Sie selbst zeichnen für das Ergebnis verantwortlich. Besucherzahlen alleine sind längst kein ausreichendes Kriterium mehr für die Qualität einer ernst zu nehmenden Kulturinitiative.
Ich bin überzeugt, dass sich in Zeiten begrenzter Budgetmittel auch Investitionen im Kulturbereich zunehmend legitimieren müssen.
Kurz gesagt, ich stehe für eine Kulturpolitik, die Akzente setzt und Initiativen emanzipieren lässt, im Bewusstsein, dass für alle Bereiche, wie auch im Sozial- oder Umweltbereich, nicht immer ausreichend Geld da sein wird. Und damit wichtige, große Projekte nachhaltig abgesichert werden können, will ich dieses neue Förderprinzip Schritt für Schritt, aber mit allem Nachdruck durchsetzen.
 

Danke für das Gespräch.

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