free speech day kick off

kick off 15.juni 2000

 

Eine Vielzahl an Vereinen und Interessens-Gruppierungen verbreiten ihre Informationen über selbst hergestellte Medien. Seien es Informationen über das Vereins wie Veranstaltungsgeschehen von Kulturvereinen oder soziale Hintergrund-information aus dem Leben obdachloser Menschen, spezifische Präsentationen zeitgenössischer Literatur oder kritische Berichterstattung über den Welthandel, kontroversiell geführte Debatten oder schlicht die Darstellung utopischer Ideen.

von Andi Liebl

Wichtigste Funktion dieser Medien ist, mit der Verbreitung von Information einen differenzierten Blick auf die Wirklichkeit zu werfen und so die LeserInnen in ihrer kritischen Auseinandersetzung zu fördern. Das gemeinsame solcher Medien ist, dass sie nicht auf Gewinn orientiert sind und dass es um ihre wirtschaftliche Lage wie um ihrer Förderung nicht besonders gut bestellt ist. Kamen 16 gewinnorientierte Österreichische Tageszeitungen 1997 auf ein Unterstützung von 150 Millionen Ats (Presseförderung) durch die öffentliche Hand, mußten sich 110 Publikationen der alternativen Presse 7 Millionen Ats (Publizistikförderung) teilen. Darüberhinaus bietet die Publizistikförderung immer wieder Anlass für den Streit zwecks der Förderung oder eben Nichtförderung systemkritischer, antimilitaristischer Zeitungen. Ein Weg, der seine Fortsetzung in der Behandlung nicht zu entpolitisierender Kulturvereine sucht?

Die Möglichkeit freier Meinungsäusserung durch das publizieren eigener Texte und Meinungen, sei es im Print, TV oder Radiobereich ist keine Selbstverständlichkeit. Offene Zugänge zu den Produktionseinheiten der Medienwelt sind rar gestreut, egal ob für Internet, Radio, Fernsehen oder Zeitung. In nicht kommerziellen Publikationen kommt das Prinzip offener Redaktionen, nicht gefilterter Berichterstattung Betroffener, offene Zugänge zu Infrastruktur zum Tragen und verwandelt so KonsumentInnen oft auch in ProduzentInnen. Journalismus muss nicht Mehrheitsfähig sein.

Robert Zöchling hat in der vorangegangenen Kupfzeitung eine tiefergehende Analyse über die Situation und Relevanz freier Medien sowie deren KonsumentInnen geschrieben. Sie sei hier noch einmal in Erinnerung gerufen und zum Nachschlagenempfohlen.

Tag der Freien Medien

Österreichweit wurde für den 15. Juni eingeladen, freie Medien ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken, sie ein Stückchen weiter in die Öffentlichkeit zu tragen, auf die Bedeutung von Kleinmedien sowie einer medialen Vielfalt hinzuweisen und damit natürlich auch an die Pflicht des Staats zu erinnern, eine pluralistische Medienlandschaft zu gewähren. Wie es im Verfassungsrecht steht, klingt es ja sehr fein und gut: „Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung inerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äussern. Die Presse darf weder unter Zensur gestellt werden, …, Administrative Postverbote finden auf inländische Druckschriften keine Anwendung.“ Nun was hilft dieses Recht, wenn der kritische Gedanke keine AbnehmerInnen findet, weil er nicht veröffentlicht und hinausgetragen werden kann? Oder wenn auf gesetzlicher Ebene wichtige strukturelle Errungenschaften zum Vertrieb wie zum Schutz des Journalismus beseitigt werden?

Ein klares Bekenntnis zur Förderung der Meinungsvielfalt wäre angebracht. Verankerung der Freien Radios im Gesetz als dritte Säule des Rundfunksystem, Schaffung einer Medienförderung sowie Freiräume für Netzkunst und Kultur im Internet.

 

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