Die österreichische Arbeitsmarktpolitik befindet sich im Umbruch: Im Regierungsprogramm wird das bewährte System der Arbeitslosenversicherung in Frage gestellt. Die Abschaffung der Notstandshilfe und eine bundesweite verschärfte Regelung der Mindestsicherung sind geplant.

Die Notstandshilfe ist eine zentrale Säule in unserem sozialen Sicherungssystem. Sie abzuschaffen wird bedeuten, das soziale Netz zu durchlöchern und eine Abwärtsspirale für die Betroffenen in Gang zu setzen.

Es bedeutet, dass arbeitslose Menschen nach dem Arbeitslosengeld keine Notstandshilfe mehr erhalten. Sie sind direkt mit den verschärften Rahmenbedingungen der Mindestsicherung konfrontiert.

Gegen Arbeitslosigkeit hilft ökonomischer Druck nicht. Vielmehr werden Betroffene damit weg von gesellschaftlicher Teilhabe geführt. Das System der Arbeitsmarktintegration greift nicht mehr. Die Folgen sind Armut und Diskreditierung.