Es gibt keine Lösung, weil es kein Problem gibt, stellt die KUPF anlässlich der Förderabsage für zwei Projekte fest

Wenn Kunst und Kultur auf die FPÖ treffen, dann kommt oft „Steuergeldverschwendung” dabei heraus. Diese mittlerweile erwartbare, weil wiederholte Unterstellung von Seiten der FPÖ, ist nicht nur in ihrem Inhalt reaktionär, sondern politisch äußerst bedenklich; sie diskreditiert Kulturarbeit hemmungslos. Nur ein Resultat: Heuer kam es erstmals zum Bruch einer eigentlich erfolgreichen Koalition zwischen der KUPF und Kulturdirektion des Landes OÖ. Wie das Stille-Post-Spiel einem Vorzeigemodell im Kulturbereich schadete: Hintergründe und eine Chronologie, die dubiöse Beschlüsse aufzeigt und wie Parteipolitik in unliebsame Kulturarbeit eingreift.

Es gibt keine Lösung, weil es kein Problem gibt Es gibt Konzepte, die funktionieren einfach. Der KUPF Innovationstopf ist ein solches Konzept. Die KUPF erarbeitet ein gesellschaftspolitisch relevantes Thema und schreibt es für Projektanträgerinnen aus. Sorgfältig wird eine Jury ausgewählt, die in dem jeweiligen Bereich Expertin ist. Eingereichte Projekte werden von dieser Jury in einer öffentlichen Sitzung ausgewählt – das nennt man Transparenz -, und der Kulturdirektion des Landes OÖ weitervermittelt. Die Landeskulturdirektion vergibt das sogenannte Risikokapital; „Risiko”, weil sie nicht in die Entscheidungen der Jury eingreift. Dieser Punkt ist ein zentrales Element der ganzen Abwicklung, da die KUPF „mit diesem Modell von SubventionsgeberInnenseite einfordert, Projekte zu realisieren, welchen außerhalb dieses Rahmens viel leichter die „Förderwürdigkeit” verwehrt bliebe.” So hat es 14 Jahre funktioniert, wobei nicht gerade brave Kulturarbeit gefördert wurde. Der Innovationstopf wird nicht dogmatisch eingesetzt, aber sein Name ist Programm: der KUPF Innovationstopf fördert innovative Ideen im Kulturbereich. Es sollte damit den Kulturinitiativen ermöglicht werden, selbstkritisch an der eigenen Programmatik zu arbeiten oder ihren gesellschaftlichen Auftrag wahrzunehmen. Und das bedeutet nicht selten Kritik, bedeutet Diskussionen zu schüren, Bruchlinien zu suchen, unbequem zu sein.

Obskure Briefe Die FPÖ und die Kunst und Kultur. Nicht gut. Folge ich dem ersten Impuls und denke darüber nach, tauchen Definitionen über Was-ist-Kunst im Kopf auf. Doch das Problem: man müsste, wollte man den Entscheidungsträgern der FPÖ erklären, was Kunst und Kultur für eine Gesellschaft bedeuten, bei Null anfangen. So beängstigend das ist, irgendwie scheint es, als verstünden sie das nicht. Jedenfalls legt das der Skandal beim heurigen KUPF Innovationstopf nahe, in den nun auch die sogenannte Partei der Mitte involviert ist – die ÖVP.

Nachdem das gewohnte Prozedere des KUPF Innovationstopf zum Thema „Mit Sicherheit” vollzogen war: die Projekte von der Jury ausgewählt und die Kulturdirektion des Landes im März informiert wurde, war es einmal still. Mittlerweile April, druckte die KUPF unbehelligt und wie jedes Jahr einen Folder mit jurierten Projekten. Alles ging seinen gewohnten Gang. Scheinbar. Denn im selben Zeitraum begehrte die FPÖ in einer Pressesendung auf, dass zwei Projekte, die im Rahmen des KUPF Innovationstopf gefördert werden sollen, keine Kulturprojekte sind, sondern als politische Agitation zu verstehen sind und kündigt an, für entsprechende Aufklärung sorgen zu wollen! Die zwei Projekte setzen sich mit der geplanten Stadtwache (Ordnungsdienst) auseinander. Die Kleinmütigkeit der Partei wird hier allzu deutlich. Sie toleriert keine Kritik von Seiten der Kultur. Stattdessen deklamiert die FPÖ: „Zur Verhinderung des Missbrauchs von Steuergeldern wird die FPÖ auf Landesebene tätig und richtet diesbezüglich eine schriftliche Anfrage an den Landeshauptmann.” Sicherheitsstadtrat Wimmer ist dabei augenfällig nicht klar, wie der KUPF Innovationstopf funktioniert, denn er vermutet dahinter „Indirekte Politik- und Parteiförderungen unter dem Deckmantel der Kultur”, welche dann (sic!) an die Grünen und die KPÖ fließen würden. Damit blieb kein Stein auf dem anderen und ein reger Postverkehr fand seinen Anfang, der von divergierenden Sachverhalten handeln sollte oder schlicht unbeantwortet blieb; Papier ist geduldig. Von der FPÖ aufgefordert und seit März über jurierte Projekte von Seiten der KUPF informiert, ersucht die Landeskulturdirektion die KUPF nun erneut um Informationen zu den Projekten. Wie aus Interna hervorgeht, redet die FPÖ von zwei „Stadtwache-Projekten”. Die Landeskulturdirektion antwortet der FPÖ und spricht dabei von nur einem Projekt. Im Juni kommt es zu einem weiteren Brief von Seiten Prim. Dr. Povysil und Mag. Steinkellner, die grundsätzlich die Kulturförderung des Landes OÖ in Frage stellen. Die KUPF versucht von der Landeskulturdirektion zu erfahren, wie diese einzuschätzen ist. Während dieser Ungleichzeitigkeiten und Unwägbarkeiten des Briefverkehrs, wird der Projektträger Social Impact davon in Kenntnis gesetzt, dass das Projekt „Wachschatten” mit der Förderung rechnen kann. Hingegen jene Projektanträgerinnen um Karl Klar, deren Projekt „Watchdogwatcher” bereits zum Abschuss freigegeben wurde, werden über die Absage nicht einmal in Kenntnis gesetzt. Kein Brief, keine e-mail. Ende Juni wird endlich der Landeshauptmann aktiv und gibt bekannt: „Ich wurde von der Direktion Kultur informiert, dass ein Projekt die Linzer Stadtwache zum Thema hat. Allerdings wurde von der Fachabteilung in diesem Fall kein kultureller oder künstlerischer Inhalt festgestellt und daher wurde dieses Projekt nicht gefördert.” Man beachte den Singular. Nach Aussage der Landeskulturdirektion gibt es hierzu einen Aktenvermerk vom 27. Mai, der die Absage zum Projekt „Watchdogwatcher” evident hält. Jedoch, Karl Klar hat diesen Brief nie erhalten.

Anscheinende Absichtlichkeit Es ist der späteste Zeitpunkt im Juli, an dem die Alarmglocken bei der KUPF schrillen. Sie ortet auf Grund der Intransparenz politische Einflussnahme und kommuniziert das auch. Und es kommt zu einem weiteren, nicht nachvollziehbaren Beschluss: auch das zweite jurierte Projekt „Wachschatten” soll nun nicht gefördert werden. Nach der anfänglichen Zusage kommt plötzlich und einen Monat später für den Kulturverein Social Impact die Absage. Das riecht streng nach Willkür. „Oder hat sich”, wie der KUPF-Geschäftsführer Stefan Haslinger mutmaßt, „in nur einem Monat der Kulturbegriff, der eh im Wandel begriffen ist, verändert?” Bei einem Termin mit der Landeskulturdirektion spricht die KUPF offen vom Verdacht politscher Einflussnahme, was seitens der Landeskulturdirektion verneint wird. Die KUPF versucht außerdem in Erfahrung zu bringen, welche künstlerischen, kulturellen Bewertungskriterien in der Landeskulturdirektion vorhanden sind. Zwar existieren derartige Kriterien nicht schriftlich, trotzdem hat ein Fachbeirat, den niemand kennt, dem Projekt „Wachschatten” jeglichen künstlerischen und kulturellen Inhalt abgesprochen. Die Causa „KUPF Innovationstopf ” ist von der ÖVP anscheinend ad acta gelegt worden. Anfragen für weitere Gespräche im Juli fallen in das Sommerloch. Anfang August trudelt dann aber doch der bislang letzte Brief bei der KUPF ein. Es ist die offizielle Absage für letztlich beide Projekte, die sich kritisch mit der Ordnungswache befassen. Der monatelange Briefwechsel klingt kompliziert und ist kompliziert. Letztlich ersucht die Kulturdirektion um Verständnis, dass „Insbesondere beim Projekt „Die Wachschatten” (Anm: „Wachschatten” erhielt im Juni von derselben Direktion explizit die Zusage) festgehalten werden muss, dass es sich hier um keine Einzelmeinung in der Direktion Kultur handelt, sondern ein Fachteam hat diese fachliche Beurteilung einstimmig vorgenommen.” Und dann steht da noch im Brief: „Herr Landeshauptmann Pühringer wird sich in diese Beurteilung nicht einmischen.” Quasi: Es ist ja keine politische Einflußnahme. Nur mit eurem Kulturbegriff klappt es noch nicht so …

Ende Juli wurde die KUPF noch auf einer weiteren Ebene aktiv und rief unter