Solidarwerkstatt: einladung zum Thema Plakatierfreiheit in Linz

Die Solidarwerksattt Linz möchte die mangelnden Plakatflächen in Linz für nichtkommerzielle Player thematisieren und lädt zum Meeting.

Die Situation in Linz bezüglich Plakatierfreiheit für NGOs und nichtkommerzielle Initiativen ist untragbar. Denn seit vor vielen Jahren die Litfasssäulen kommerzialisiert worden sind, gibt es für uns faktisch keine freien Plakatierflächen mehr. Plakatierung im öffentlichen Raum ist damit Parteien und Kommerz vorbehalten. Das ist demokratiepolitisch untragbar und das ist unserer Meinung nach nicht gesetzeskonform. Denn sowohl die Verfassung als auch das Mediengesetz sehen grundsätzlich Plakatierfreiheit im öffentlichen Raum vor. Diese kann zwar per Verordnung aus verschiedenen Gründen (z.B. Verkehrssicherheit) auf bestimmte Flächen eingeschränkt, aber nicht völlig eliminiert werden. Gruppierungen wie die Solidarwerkstatt, die in letzter Zeit im öffentlichen Raum wieder vermehrt plakatiert haben, wurden vom Magistrat sogar mit einer Strafanzeige und einer zivilrechtlichen Klage verfolgt.

Unsere konsequente Vorgehensweise in dieser Auseinandersetzung dürfte nunmehr zu einem Umdenken bei den Verantwortlichen geführt haben. Das Verwaltungsstrafverfahren ist eingestellt und bezüglich der Schadenersatzforderung konnten wir uns mit der Stadt Linz auf eine angemessene, geringe Entschädigung einigen. Die Stadt Linz hat angekündigt, sich mit einem entsprechenden Konzept für freie Plakatierflächen aufgeschlossen auseinandersetzen zu wollen.

Wir möchten Euch daher zu einem Treffen am Do, 28. April 2016 einladen, um gemeinsam ein Konzept für nichtkommerzielle, zivilgesellschaftliche Plakatierfreiheit in Linz zu erarbeiten und zu überlegen, wie wir es durchsetzen können.

Do, 28. April 2016
Büro der Solidarwerkstatt
Waltherstraße 15, 4020 Linz
18 Uhr.

Wir freuen uns auf Dein/Euer Kommen! Wenn niemand kommen kann, aber Ihr Interesse und Ideen hab

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