Wahl 2015: 15 kulturpolitische Fragen an die Parteien

Anlässlich der OÖ Landtagswahl im September 2015 hat die KUPF einen kulturpolitischen Fragebogen entwickelt und allen antretenden Parteien vorgelegt. Der Fragenkatalog gliedert sich in vier Blöcke (Allgemein, Finanzen, Perspektiven, Freie Medien) und zielt darauf ab, den Parteien kulturpolitische Positionierungen abzuringen. In der aktuellen KUPFzeitung #155 findet sich eine kleine, bruckstückhafte Zusammenfassung, hier sind sämtliche Antworten im Detail zu finden [auch als druckbare PDF-Version verfügbar].

Die Fragen und Antworten sollen nicht nur die Parteien dazu bringen, sich mit Kulturpolitik auseinanderzusetzen, sondern sollen auch als Wahlorientierung für kulturinteressierte WählerInnen und als Verhandlungsposition für KulturarbeiterInnen für zukünftige PolitikerInnengespräche dienen.

Allgemein

  1. Nennen Sie die drei wichtigsten kulturpolitischen Schwerpunktsetzungen Ihrer Partei in den letzten sechs Jahren. Was haben Sie hierbei kulturpolitisch bewegt?

Antwort ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | KPÖ | Neos

  1. Nennen Sie die drei wichtigsten kulturpolitischen Schwerpunktsetzungen Ihrer Partei für die kommenden sechs Jahre.

Antwort ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | KPÖ | Neos

  1. Was waren Ihrer Einschätzung nach die größten kulturpolitischen Versäumnisse und Fehlentwicklungen in OÖ in den letzten Jahren?

Antwort ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | KPÖ | Neos

  1. Welche Bedeutung bzw. welchen Stellenwert messen Sie freier Kulturarbeit – sprich Initiativen mit privater Trägerschaft und zeitgenössischem Schwerpunkt – in/für Oberösterreich bei?

Antwort ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | KPÖ | Neos

Mehr Geld

  1. Die dezentrale, kulturelle Nahversorgung wird überwiegend durch ehrenamtliche Kulturarbeit gewährleistet. Für eine kontinuierliche Entwicklung braucht es allerdings tragfähige Strukturen, insbesondere auch bezahltes Personal. Wie steht ihre Partei zu dieser KUPF-Forderung nach Strukturfinanzierung?

Antwort ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | KPÖ | Neos

  1. Die Fairpay-Studie der österreichischen Kulturdokumentation im Auftrag der Kunstsektion des BKA hat im Jahr 2013 die finanziellen Möglichkeiten von Kulturvereinen untersucht: Sie kommt mitunter zum Ergebnis, dass österreichweit knapp 60 Prozent der Einkommen von Kulturschaffenden unter 5.000 Euro im Jahr liegen. Wie beurteilt Ihre Partei diese Situation und was leitet sie daraus ab?

Antwort ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | KPÖ | Neos

  1. Das OÖ Kulturbudget ist mit über 180 Millionen Euro gut dotiert. Gleichzeitig geht die Schere zwischen Pflicht- und Ermessensausgaben weiter auf, derzeit stehen lediglich ca. 8% als „frei verfügbare“ Förderungen zur Verfügung. Wie beurteilt Ihre Partei diese Entwicklung und wie steht sie zur KUPF-Forderung, den Ermessensspielraum mittelfristig wieder zu erhöhen?

Antwort ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | KPÖ | Neos

  1. Wie beurteilen Sie die Entwicklung des Budgetansatzes für Initiativen der Zeitkultur (und regionale Kulturprojekte – 1/38120) in den letzten Jahren bzw. treten Sie für eine Erhöhung der Mittel ein?

Antwort ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | KPÖ | Neos

  1. Tritt Ihre Partei für die Schaffung mehrjähriger, verbindlicher Fördervereinbarungen ein?

Antwort ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | KPÖ | Neos

Entwicklungen

  1. Globalisierung, Digitalisierung und Migration beeinflussen mit rasanter Geschwindigkeit die kulturelle Praxis: Inwieweit gelingt es Ihrer Meinung nach der OÖ Kulturpolitik, mit diesen Entwicklungen Stand zu halten bzw. wo verorten Sie den größten Handlungsbedarf?

Antwort ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | KPÖ | Neos

  1. Welche Maßnahmen sind von Ihrer Partei geplant, um die kulturelle Teilhabe von MigrantInnen und ethnischen Minderheiten zu verbessern?

Antwort ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | KPÖ | Neos

  1. Welchen Aufgaben muss sich eine strukturelle Novelle des oberösterreichisches Kulturförderungsgesetzes aus Sicht ihrer Partei stellen? Welche Schwerpunkte müssen darin verankert sein?

Antwort ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | KPÖ | Neos

  1. Das Feld der Kulturarbeit bzw. Kreativität gilt zunehmend als zivilgesellschaftliches Labor für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaften und auch die EU-Kommission attestiert der Kulturarbeit positive Effekte auf ländliche Gebiete: Welche Maßnahmen sind von Ihrer Partei geplant, um den Stellenwert von Kulturarbeit in der Regionalentwicklung zu verbessern?

Antwort ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | KPÖ | Neos

Freie Medien

  1. Etablierte Medien – wie ORF oder OÖN – ziehen sich aus der Kulturberichterstattung zunehmend zurück, während die Vermittlung der kulturellen Vielfalt von den Freien Medien wahrgenommen wird: Ist Ihre Partei der Meinung, dass aus diesem Grund Freie Medien mehr als bisher unterstützt werden sollten?

Antwort ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | KPÖ | Neos

  1. Im Jahr 2007 hat die Presseabteilung des Landes für drei Freie Radios eine jährliche Förderung von 180.000 dotiert. Unterstützen Sie die Forderung der mittlerweile fünf Freien Medien nach einer aliquoten Erhöhung bzw. einer Inflationsanpassung dieser Förderung ab 2016 auf 350.000 €?

Antwort ÖVP | SPÖ | FPÖ | Grüne | KPÖ | Neos

En Détail: Die Antworten

1. Nennen Sie die drei wichtigsten kulturpolitischen Schwerpunktsetzungen Ihrer Partei in den letzten sechs Jahren. Was haben Sie hierbei kulturpolitisch bewegt?

ÖVP: Oberösterreichs Kulturpolitik hat in der vergangenen Legislaturperiode eine ganze Fülle bedeutender Akzente gesetzt: Die Eröffnung wichtiger Kulturbauten wie des Musiktheaters oder die bauliche Fertigstellung der Anton-Bruckner-Universität stand dabei genauso im Mittelpunkt wie die Förderung der Kultur auf Ebene der Gemeinden und in den Regionen. Zudem wurden durch Deregulierung bessere Bedingungen für Kulturschaffende hergestellt, in dem die Lustbarkeitsabgabe neu geregelt und das Veranstaltungssicherheitsgesetz novelliert wurde.

SPÖ: Wir verbürgen uns für die Vielfalt in der Kultur. Auch wenn traditionelle und klassische Zugänge hier klarer Weise dazugehören, sind für unsere Partei besonders die progressiven und neuen Zugänge, die oftmals von den vielen kleinen regionalen Kulturinitiativen ausgehen, von herausragender Bedeutung. Kulturpolitisch hat die SPÖ, dort wo sie es bereits in den vergangenen Jahren tun konnte, vieles bewegt und vorangetrieben. Im eigenen Haus mit dem Aufbau der Gesellschaft für Kulturpolitik, in der Stadt- und Landespolitik mit der Durchsetzung von Projekten wie der Tabakfabrik oder dem Einsatz zur Förderung der regionalen Kulturarbeit. Mit dem EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer war und ist die SPÖ Oberösterreich auch auf europäischer Ebene mit dem Einsatz für eine progressive Netzpolitik und ein modernes UrheberInnenrecht aktiv.

FPÖ: Die Verantwortung für das Kulturressort des Landes Oberösterreich und damit die gesamte finanzielle Ausstattung liegt bei Landeshauptmann Dr. Pühringer, also bei der ÖVP. Die FPÖ Oberösterreich hat diesbezüglich eine Kontrollfunktion wahrgenommen und Fehlentwicklungen – insbesondere beim Musiktheater Linz – entsprechend aufgezeigt.

GRÜNE: (1) In den vergangen 20 Jahren hat sich das Kulturfeld weiter ausdifferenziert. Kulturelle Bezugspunkte haben sich verschoben, starre Grenzen einer Kulturlandschaft sind durchlässiger geworden. Bereiche wie Medienarbeit, Kulturarbeit von MigrantInnen, Interkultur und Interdisziplinarität wurden als Teile eines umfassenden Kulturbegriffs in die Kulturarbeit aufgenommen. Mit der Novelle des OÖ. Kulturförderungsgesetzes 2011 wurde auf Forderung der Grünen eine weitreichende Präambel vorangestellt. Mit der Präambel wurde ein erster Schritt hin zu einem besseren OÖ. Kulturförderungsgesetz gesetzt, auch wenn für wichtige Forderungen (z.B. mehrjährige Förderprogramme etc.) noch keine Mehrheit im OÖ. Landtag gefunden werden konnte (2) In den jährlichen Budget-Gesprächen mit dem Finanz- und Kulturreferenten haben die Grünen immer einen Schwerpunkt auf einen möglichst gut dotierten Budgetposten für die Initiativen der Zeitkultur gelegt. So haben wir mitgeholfen, dass trotz Sparbudgets die Einschnitte nicht derart gravierend ausgefallen sind, wir ursprünglich befürchtet. Klar ist aber auch, dass es nunmehr dringend eine Trendwende braucht um nicht nur den Fortbestand vieler Initiativen zu sichern, sondern auch Neues zu ermöglichen. (3) Mit dem Bau der Bruckneruni konnte eine wichtige Bildungseinrichtung für die kulturelle Vielfalt Oberösterreichs verwirklicht werden. Wir haben uns, auch im Interesse der Studierenden und Lehrenden, immer zum Neubau bekannt.

KPÖ: Vorweg zu Verortung der KPÖ in der politischen Landschaft: Die KPÖ ist Oppositionspartei, sie ist nicht im oberösterreichischen Landtag vertreten. Viele dieser Fragen sind so formuliert, dass sich in erster Linie Regierungsparteien angesprochen fühlen müssen. Ohne Vertretung im Landtag ist es schwierig kulturpolitisch etwas zu verändern. Unsere Arbeit beschränkt sich vor Ort in den Kulturinitiativen wo manche von uns arbeiten. Als Partei der Opposition kann sich die KPÖ den Luxus leisten, radikale Kritik an herrschenden Zuständen und den Zumutungen, welche die Politik für uns bereithält zu entwickeln. Unsere Forderungen sind nicht als Politikberatung der Regierenden zu verstehen, sie sind immer im Kontext einer grundsätzlichen Veränderung der Gesellschaft zu lesen. Für die KPÖ ist der Kampf gegen die wachsende Prekarisierung insbesondere auch im Kulturbereich ein wichtiger Punkt. Wir unterstützen die Forderung nach mehr Mittel für die freie Szene. Es gilt, Kultur als Sensorium für Gesellschaftskritik und kritische Auseinandersetzung mit Missständen und Fehlentwicklungen zu entwickeln.

Neos: Unsere Partei existiert erst seit 2012. Sie ist 2013 in den Nationalrat eingezogen. Kulturpolitisch haben wir Aufklärung in der Bundestheater-Causa erzwungen. Wir haben die Ablösung des Sektionschef der Kultursektion gefordert und durchgesetzt. Wir haben die steuerliche Absetzbarkeit von Zuwendungen an Kunst- und Kulturinstitutionen gefordert und sind derzeit zuversichtlich, dass BM Ostermayer im kommenden Jahr einen entsprechenden Vorschlag machen wird.

2. Nennen Sie die drei wichtigsten kulturpolitischen Schwerpunktsetzungen Ihrer Partei für die kommenden sechs Jahre.

ÖVP: Ein besonderer Fokus der Kulturpolitik in Oberösterreich wird sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die programmatische und organisatorische Zusammenarbeit zwischen den Kultureinnrichtungen im ganzen Land und in der Stadt Linz noch besser funktioniert. Mit den dabei erzielten finanziellen und organisatorischen Synergien soll sichergestellt werden, dass trotz budgetär schwieriger Jahre, die auf uns zukommen werden, die Förderung der Kultur in Oberösterreich auf hohem Niveau, wie bisher, möglich ist. Maßnahmen der Integration, die weitere Umsetzung der Barrierefreiheit, Rücksichtnahme auf demografische Entwicklungen sowie ein intensiver Dialog mit Kulturschaffenden und Künstlern und die Aufrechterhaltung der kulturellen Vielfalt werden auch künftig wichtige Leitlinien sein.

SPÖ: Im Mittelpunkt des kulturpolitischen Programms der SPÖ Oberösterreich steht eine gerechtere Verteilung des Kulturbudgets, eine Offensive im Bereich der Kinder- und Jugendkultur und die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern, sowie der Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und der Selbstausbeutung im Kulturbetrieb.

FPÖ: Für die FPÖ sind der Erhalt der Volkskultur sowie die Förderung von Brauchtumsveranstaltungen und Heimatvereinen die Hauptaufgabe der Oö. Kulturpolitik. Dafür wird sich die FPÖ Oberösterreich weiterhin mit allen Kräften einsetzen.

Grüne: Transparente und nachvollziehbare Förderkriterien und Vergabeentscheidungen.

Finanzielle Sicherheit durch mehrjährige Fördervereinbarungen und KünstlerInnen-Versicherungen. Sicherstellung von Vielfalt durch die Förderung von Minderheiten(positionen).

KPÖ: Friede den Hütten, Krieg den Palästen! Konkret treten wir für nachhaltige Kulturförderung mit mehrjährigen Perioden, Erhöhung des Anteils der freien Kulturarbeit am Kulturbudget und Gewährleistung sicherer und würdiger Arbeitsbedingungen in Kulturbetrieben ein.

Neos: Die steuerliche Absetzbarkeit von privatem Engagement in Kunst- und Kultur. Echte Transparenz bei der Vergaben von Fördermitteln. Neudefinition der Rolle des BKA bei der Kunst- und Kulturförderung: Keine Einzelförderentscheidungen mehr (diese sind an Expertengremien auzulagern), sondern stärkere Controlling- und Evaluierungrolle bei der Mittelvergabe.

3. Was waren Ihrer Einschätzung nach die größten kulturpolitischen Versäumnisse und Fehlentwicklungen in OÖ in den letzten Jahren?

ÖVP: Kulturpolitik ist ein dynamischer Prozess und muss – trotz strategischer Planungen – immer wieder auch auf gesellschaftliche Entwicklungen Rücksicht nehmen. Demnach gibt es keine Versäumnisse und Fehlentwicklungen, sondern lediglich Ziele, die erreicht wurden und Ziele und Visionen an deren Erreichung weiterhin gearbeitet wird.

SPÖ: Die Kulturpolitik der ÖVP endet an den Türen der großen Bühnen im Land und übersieht dabei die tausenden KünstlerInnen und KulturarbeiterInnen, die Tag für Tag hart daran arbeiten, Oberösterreich zu einem Bundesland mit hoher Lebensqualität zu machen. Eine fortschrittliche Kulturpolitik kann man nur dann machen, wenn man versteht, dass Kultur kritisch sein muss. Ein Stachel im Fleisch – auch und vor allem der Politik. Wer darauf beleidigt reagiert und Mittel entzieht, sollte seine Finger von der Kulturpolitik lassen.

FPÖ: Es fehlt eine gemeinsame Kulturstrategie für Oberösterreich. Eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Land, den Städten und den Gemeinden würde ein abgestimmtes, attraktives und vor allem kundenfreundliches (touristenfreundliches) Kulturangebot ermöglichen. Vor allem die Stadt Linz und Land OÖ stehen in Konkurrenz. Ein gemeinsamer ‘Ticketing-Verbund’ sollte umgesetzt werden.

Grüne: Die Anpassung der Budgets für die Freien konnten nicht im gewünschten Ausmaß erreicht werden. Darüber hinaus ist der Standort der Bruckneruni aus stadtplanerischer Sicht nicht der idealste.

KPÖ: Der Missbrauch der Kultur zur Beschönigung politischer Grauslichkeiten, etwa wenn bestimmte Parteien offen oder versteckt Stimmung gegen Flüchtlinge machen und sich gleichzeitig in punkto Kultur weltoffen zu geben versuchen. Davon abgesehen ist auch die Kultur zunehmend der kapitalistischen Verwertungslogik und einer absoluten Marktorientierung unterworfen. Die Kulturpolitik der Regierenden nimmt dies zu Kenntnis und fördert diesen Prozess nach Kräften. Sei es durch ihre Förderpolitik, die rein auf Erhöhung des Outputs ausgerichtet ist, sei es durch ihre inhaltliche Einflussnahme wie etwa die Fokussierung auf das was sich Kreativwirtschaft nennt, letztlich aber Markt meint. Aber das ist keine Frage, die nur die Kulturpolitik betrifft.

Neos: Primär die zu starke Fokussierung auf große institutionelle Einrichtungen. Weiters die – unserer Überzeugung nach – zu intransparente Fördermittelvergabe ohne genaue Evaluierung der jeweiligen Zweckerreichung.

4. Welche Bedeutung bzw. welchen Stellenwert messen Sie freier Kulturarbeit – sprich Initiativen mit privater Trägerschaft und zeitgenössischem Schwerpunkt – in/für Oberösterreich bei?

ÖVP: Oberösterreichs Kultur ist geprägt von außerordentlicher Vielfalt. Die freie Kulturarbeit ist ein wichtiger Bestandteil und genißt daher in unserem Land dieselbe Wertschätzung wie alle anderen Formen des küsntlerischen und kulturellen Schaffens in unserem Land.

SPÖ: Ich bin seit dem Jahr 2014 neben dem öffentlichen Verkehr auch für Gemeinde-Agenden zuständig. Seitdem konnte ich zahlreiche Kulturinitiativen kennenlernen und bin oftmals mit offenem Mund von Veranstaltungen nach Hause gegangen, weil ich kaum glauben konnte, welche Qualität abgeliefert wird. Wenn man näher in die Materie eintaucht, dann sieht man natürlich auch welche persönlichen Entbehrungen und Risiken hier auf sich genommen werden. Illustrative Beispiele dafür gibt es auch innerhalb der KUPF zur Genüge – und zwar für beide Seiten der Medaille: Die hohe Qualität und Professionalität des Angebotes und die Prekarisierung der KünstlerInnen und KulturarbeiterInnen.

FPÖ: Freie Kulturarbeit muss jedem ermöglicht werden, der sich dazu berufen fühlt. Diese Kulturarbeit soll auch mit Augenmaß im Rahmen der budgetären Möglichkeiten gefördert werden. Ein gefördertes Denunzieren von Vereinen, Institutionen oder einzelnen Personen aufgrund deren Weltanschauung unter dem “Deckmantel” Kultur lehnt die FPÖ allerdings ab.

Grüne: Bedeutung und Stellenwert können nicht hoch genug eingeschätzt werden. Freie Kulturarbeit ist nicht nur ein gesamtgesellschaftlich wichtiger Faktor, der auch die Entwicklung der Regionen maßgeblich prägt, sondern auch grundlegende Voraussetzung für vielfältige demokratische Prozesse und Strukturen.

KPÖ: Versteht sich freie Kulturarbeit als Tätigkeit, die abseits von Dorfverschönerung, Operette und Kabarettismus einen kritischen Blick auf die gesellschaftliche Realität und künstlerische Entwicklungen wirft, die einlädt zu gesellschaftlicher Partizipation und Aktivismus, die jene sprachmächtig macht, die sonst nichts zu sagen haben, Räume erkämpft mit jenen, die sonst keinen Zutritt haben, dann kann die Bedeutung der freien Kulturarbeit gar nicht hoch genug angesetzt werden. Das ist eine Herausforderung, der sich die freie Kulturszene stellen muss. Es ist wichtig ein breites kulturelles Angebot zu schaffen und zu sichern. Durch kulturelle Diskurse entstehen oft neue Ideen und Konzepte für ein besseres Zusammenleben und ein lebenswerteres Umfeld. Sie ist als korrektiv zur Politik unumgänglich für eine lebendige Demokratie.

Neos: Grundsätzlich messen wir sowohl der freien Kulturarbeit als auch sonstigen privaten Engagements im Kunst- und Kulturbereich größte Bedeutung zu. Wir sind überzeugt damit eine möglichst große Vielfalt im Angebot, auch der zeitgenössischen Kultur, erreichen zu können.

5. Die dezentrale, kulturelle Nahversorgung wird überwiegend durch ehrenamtliche Kulturarbeit gewährleistet. Für eine kontinuierliche Entwicklung braucht es allerdings tragfähige Strukturen, insbesondere auch bezahltes Personal. Wie steht ihre Partei zu dieser KUPF-Forderung nach Strukturfinanzierung?

ÖVP: Grundsätzlich einmal kann die ehrenamtliche Tätigkeit von Kulturschaffenden in Oberösterreich nicht hoch genug Wert geschätzt werden. Die Kulturförderung der Länder ist im Wesentlichen darauf ausgerichtet, dass sie projektbezogen gewährt wird. In Oberösterreich werden bei der Abrechnung der Förderung aber sehr wohl auch Strukturkosten in entsprechendem Ausmaß berücksichtigt, wenn diese bei der Projektabwicklung angefallen sind.

SPÖ: Es muss jedenfalls eine Grundfinanzierung geben, die langfristiges Arbeiten durch Planungssicherheit ermöglicht. Sich von Projekt zu Projekt hangeln zu müssen, mindert die mögliche Qualität des Kulturangebotes und führt zu prekären Arbeitsverhältnissen. Beides kann nicht im Sinne der Kulturförderung sein. Die SPÖ Oberösterreich will sich daher zukünftig verstärkt dafür einsetzen, dass die Selbstausbeutung im Kulturbetrieb ein Ende hat. Gute Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung sind die Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes und stabiles Miteinander in unserer Gesellschaft.

FPÖ: Eine “Strukturfinanzierung” wird aufgrund der angespannten Budgetsituation der öffentlichen Haushalte nicht möglich sein. Die FPÖ lehnt diese Forderung daher ab.

Grüne: Die Grünen unterstützen die Forderung der KUPF nach Strukturfinanzierung vollinhaltlich und werden sich im Zuge von allfälligen Koalitionsgesprächen nach der Wahl dafür einsetzten, hier einen weiteren Schritt nach vorne zu machen.

KPÖ: Kultur muss uns etwas wert sein, darum unterstützt die KPÖ die Forderung der KUPF nach einer Strukturfinanzierung, vor allem deswegen, weil die Unsitte der Projektförderung Kulturinitiativen erpressbar macht. Das Paradoxon der vorherrschenden Kulturpolitik ist, dass ständig von Professionalisierung und Wirtschaftlichkeit die Rede ist, andererseits wiederkehrend ein Hochamt auf die ehrenamtliche Arbeit gefeiert wird. Kulturarbeit, wenn sie abseits von Festspielen, Opernhäusern, Musikschulen und Agrikultur passiert, soll gratis geleistet werden. Eine Entwicklung, wie sie im Sozialbereich und in der Pflege ebenfalls zu beobachten ist.

Neos: Das Kupf-Modell in OÖ entspricht zahlreichen unserer Forderungen auf Bundesebene. Es ist nicht einzusehen, dass für große Kulturinstitutionen andere Regeln gelten als für kleine, freie Träger und Vereine. Ganz im Gegenteil, je mehr Geld eine Institution erhält, desto öfter sollte ihre Leistung evaluiert werden. Derzeit ist das Gegenteil der Fall. Wir fordern eine Angleichung der Regeln großer und kleiner Institutionen. D.h.: Mehr Freiheit und längerfristige Zielvereinbarungen für kleine Initiativen und strengere, kurzfristigere Zielvereinbarungen für große Kulturinstitutionen.

6. Die Fairpay-Studie der österreichischen Kulturdokumentation im Auftrag der Kunstsektion des BKA hat im Jahr 2013 die finanziellen Möglichkeiten von Kulturvereinen untersucht: Sie kommt mitunter zum Ergebnis, dass österreichweit knapp 60 Prozent der Einkommen von Kulturschaffenden unter 5.000 Euro im Jahr liegen. Wie beurteilt Ihre Partei diese Situation und was leitet sie daraus ab?

ÖVP: Wenn der Bund in seinen Studien zum Schluss kommt, dass die Einkommen der Kulturschaffenden derartig niedrig sind, ist er gerne eingeladen, seine anteiligen Förderungen bei Kulturprojekten in den Ländern nicht weiter zu kürzen, sondern – im Gegenteil – diese zu erhöhen. Oberösterreich wird durch das Herstellen von Synergien zwischen de Kultureinrichtungen und durch die Berücksichtigung von Strukturkosten im Förderbereich versuchen, auch in budgetär schwierigen Jahren finanzielle Spielräume zu schaffen.

SPÖ: Ich kenne die bmukk-Studie zur sozialen Lage der KünstlerInnen in Österreich aus dem Jahr 2008, die aufzeigt, dass KünstlerInnen besonders armutsgefährdet sind. Während in Österreich rund 13 % der Bevölkerung von Armut betroffen ist, sind es bei den KünstlerInnen 37 %. Diese Relation hat sich seitdem bestimmt nicht verbessert. Die Ableitungen daraus müssen auf gesetzlicher Ebene getroffen werden. Modelle für eine verbesserte soziale Absicherung von KünstlerInnen und KulturarbeiterInnen sind notwendig, die über bestehende Maßnahmen wie das Künstlersozialversicherungsgesetz hinausgehen.

FPÖ: Kulturschaffende, welche mit dem damit Erwirtschafteten nicht das Auslangen finden, können diese Tätigkeit eben nicht hauptberuflich ausüben und müssen daher auch einer anderen Beschäftigung nachgehen.

Grüne: Die Situation der Kulturschaffenden wurde auch schon in der Studie „Zur sozialen Lage der Künstler und Künstlerinnen in Österreich“ in einer ähnlichen Dramatik dargestellt und zeigt eine der großen kulturpolitischen Baustellen der kommenden Jahre. Kulturarbeit muss als Arbeit begriffen werden daher sind faire Bezahlung für KulturarbeiterInnen und soziale Mindeststandards unerlässlich!

KPÖ: Die KPÖ thematisiert die Brisanz der Prekarisierung seit Jahren. Das trifft insbesondere den Kulturbereich, wo auf Grund des künstlerischen Anspruchs der dort tätigen Menschen die Tendenz zur Selbstausbeutung besonders stark ist. Die Kulturarbeit hat immer noch nicht den Stellenwert in der Politik erreicht welcher ihr zusteht. Als Motor für gesellschaftliche Entwicklung ist die Kultur von unschätzbaren Wert und darum muss die finanzielle Situation für Kulturschaffende verbessert bzw. angeglichen werden.

Neos: Einerseits war die Fairpay-Studie statistisch und sozialwissenschaftlich höchst unsauber erarbeitet. Andererseits sind ihre Ergebnisse leider trotzdem offensichtlich zutreffend. Das es aussichtlos ist, dass Bund und Länder in der derzeitigen Krisensituation mehr Geld für Kunst- und Kultur aufwenden werden, wollen wir die Unterfinanzierung anderweitig kompensieren. Dafür braucht es: Steuerliche Absetzbarkeit privater Zuwendungen, neue und transparente Förderkriterien, die Leistung und Erfolg belohnen und nicht nur Tradition fortschreiben.

7. Das OÖ Kulturbudget ist mit über 180 Millionen Euro gut dotiert. Gleichzeitig geht die Schere zwischen Pflicht- und Ermessensausgaben weiter auf, derzeit stehen lediglich ca. 8% als „frei verfügbare“ Förderungen zur Verfügung. Wie beurteilt Ihre Partei diese Entwicklung und wie steht sie zur KUPF-Forderung, den Ermessensspielraum mittelfristig wieder zu erhöhen?

ÖVP: Die Etnwicklung der sogenannten „frei verfügbaren“ Ermessensausgaben ist natürlich, wie die des gesamten Kulturbudgets, wesentlich davon abhängig, wie sich die Konjunktur und andere volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen entwickeln.

Es kann daher nur das Ziel unserer Kulturpolitik sein, auch in wirtschaftlich schwierigen Jahren durch die Schaffung von Synergien und einen effizienten Mitteleinsatz einen möglichst hohen Anteil an frei verfügbaren Ermessensausgaben zu schaffen.

SPÖ: Im Vordergrund müssen die Transparenz bei der Mittelvergabe und die Planungssicherheit für die KünstlerInnen und KulturarbeiterInnen stehen. In diesem Sinne halte ich es für angebracht, institutionalisierte Kulturangebote nicht über Ermessensausgaben zu finanzieren, aber natürlich braucht es Raum für die Realisierung neuer Projekte.

FPÖ: Das Oö. Kulturbudget beträgt 3,4 Prozent des gesamten Landesbudgets. Oberösterreich ist damit Spitzenreiter im Bundesländervergleich. Die Bundesländer Salzburg (1,5 Prozent) und Niederösterreich (1,4 Prozent) stellen für die Kultur deutlich weniger Mittel zur Verfügung. Sogar Wien liegt mit 2,2 Prozent hinter Oberösterreich. Die FPÖ ist daher der Ansicht, dass das Kulturbudget in Oberösterreich ausreichend dotiert ist.

Grüne: Wie die KUPF in ihrer Zeitung analysiert hat, bildet das OÖ. Kulturbudget im Vergleich der Bundesländer einen Schwerpunkt im Landesbudget. Völlig richtig ist auch, dass ein Großteil dieser Mittel zweckgebunden ist, dass führt zu Finanzierungsproblemen von spannenden Projekten gerade im Bereich der Freien Kulturinitiativen. Die Grünen unterstützen daher die KUPF Forderung den Ermessensspielraum in diesem Bereich mittelfristig wieder zu erhöhen.

KPÖ: Auch die Kultur lebt wie alles andere von ihrer Weiterentwicklung, neue Konzepte und Ideen gehören erprobt und dabei unterstützt. Darum wird auch diese Forderung von der KPÖ befürwortet.

Neos: Der Ermessenspielraum ist zwingend zu erhöhen. Das würde leicht gelingen, wenn auch die bisher bedingungslos geförderten großen Institutionen konkrete Ziel- und Leistungsvereinbarungen treffen müssten.

8. Wie beurteilen Sie die Entwicklung des Budgetansatzes für Initiativen der Zeitkultur (und regionale Kulturprojekte – 1/38120) in den letzten Jahren bzw. treten Sie für eine Erhöhung der Mittel ein?

ÖVP: In Abhängigkeit der verfügbaren budgetären Mittel von der wirtschaftlichen Etnwicklung werden in den Jahren einer anziehenden Konjunktur vermutlich höhere Ermessensausgaben zur Verfügung stehen, die den Kulturschaffenden und kulturellen Einrichtungen im ganzen Lande zur Verfügung stehen sollen.

SPÖ: Die Entwicklung hat mit dem Aktivitäten- und Leistungsniveau der zeitgenössischen regionalen Kulturprojekte nicht Schritt gehalten und muss entsprechend erhöht werden.

FPÖ: Nein, unter Hinweis auf die Beantwortung zur Frage 7.

Grüne: Die Grünen haben sich immer für eine Erhöhung des Budgets für Initiativen der Zeitkultur eingesetzt, klar ist aber auch, dass man mit der Entwicklung des Budgets nicht zufrieden sein kann. Wir treten natürlich für eine Erhöhung der Mittel ein!

KPÖ: Diese Forderung wird von der KPÖ unterstützt.

Neos: Eine Erhöhung wäre sicher nötig. Allerdings sollte zuerst die Vergabe der Fördermittel optimiert werden.

9. Tritt Ihre Partei für die Schaffung mehrjähriger, verbindlicher Fördervereinbarungen ein?

ÖVP: Das Abschließen einer mehrjährigen verbindlichen Fördervereinbarung ist an besondere gesetzliche Rahmenbedingungen gebunden und muss daher in jedem Einzelfall geprüft werden.

SPÖ: Ja.

FPÖ: Aufgrund der angespannten Budgetsituation wäre es insbesondere im Hinblick auf die nachfolgenden Generationen unverantwortlich, sich durch mehrjährige, verbindliche Fördervereinbarungen zu binden.

Grüne: Ja.

KPÖ: Ja, aus zweierlei Gründen: Erstens ist es notwendig dass die in der Kultur arbeitenden über eine gewisse Planungssicherheit verfügen, zum anderen bedeuten längerfristige Fördervereinbarungen, dass sich die Geldgeber_innen weniger in inhaltliche Belange der Kulturarbeit einmischen können.

Neos: Ja. Unbedingt.

10. Globalisierung, Digitalisierung und Migration beeinflussen mit rasanter Geschwindigkeit die kulturelle Praxis: Inwieweit gelingt es Ihrer Meinung nach der OÖ Kulturpolitik, mit diesen Entwicklungen Stand zu halten bzw. wo verorten Sie den größten Handlungsbedarf?

ÖVP: Die Themen Globalisierung, Digitalisierung und Migration werden in der kommenden Periode wichtige Aspekte sein, die das kulturelle Schaffen im Lande prägen. Bei der Zusammensetzung des neuen Landeskulturbeirats wurde strickt darauf geachtet, dass in diesem wichtigen Gremium Personen vertreten sind, die auf diesen Gebieten Akzente setzen können.

Bei der Berücksichtigung der Förderwürdigkeit von Projekten werden diese Aspekte künftig eine noch größere Rolle spielen.

SPÖ: Besonders im Bereich der interkulturellen Arbeit gibt es großen Aufholbedarf. Gemeinsame Initiativen von Menschen unterschiedlicher Herkunft, die Respekt, Toleranz und den friedvollen Umgang mit allen Menschen in unserer Gesellschaft unterstützen, sind entsprechend stärker zu fördern.

FPÖ: Die Kultur hat sich im Laufe der Jahrzehnte und Jahrhunderte aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung immer weiterentwickelt und verändert, und so wird es auch weiterhin sein. Die in der Frage geschilderte Dramatik ist für die FPÖ nicht erkennbar und sieht hier daher keinen gesteigerten Handlungsbedarf.

Grüne: Diese Fragen sollten unserer Ansicht nach – uU. im Zuge einer Novelle des OÖ. Kulturförderungsgesetzes – unbedingt in einem breiten Prozess diskutiert werden, um dem kulturellen Wandel Rechnung zu tragen und auf kommende Entwicklungen vorbereitet zu sein. Gleichzeitig wird es auch die Kultur für einen qualitativen Umgang mit den genannten Themenbereichen brauchen!

KPÖ: Das kommt immer auf den Standpunkt an: Die herrschende Politik ist gewiss up to date, wenn es um die Verteidigung der Interessen der Eliten geht: Beispiele gibt es zuhauf: TTIP und CETA, die Migrationsregimes der reichen Länder (zu denen Österreich ja gehört), die Entwicklungen beim Urheberrecht, das die Medienkonzerne und die Kulturindustrie bevorzugt um nur drei zu nennen. Wenn man die Frage von Standpunkt der in der Kultur arbeitenden betrachten, ergibt sich jedoch ein ganz anderes Bild. Jedenfalls gibt es hier viel zu tun, da insbesondere Globalisierung und Migration durch den Umgang der etablierten Politik damit einem Großteil der Bevölkerung als Bedrohung statt als Chance erscheinen.

Neos: Wie schon oben geschrieben, sehen wir hier noch Verbesserungsbedarf. Speziell die Optimierung der Fördervergabe birgt hier noch großes Potential.

11. Welche Maßnahmen sind von Ihrer Partei geplant, um die kulturelle Teilhabe von MigrantInnen und ethnischen Minderheiten zu verbessern?

ÖVP: Durch eine erweiterte Unterstützung der Gemeindekulturreferenten bei Maßnahmen im Bereich der Gemeindekultur und durch die nunmehr erreichte Mitwirkung von Mitgliedern mit Migrationshintergrund im Landeskulturbeirat soll die kulturelle Teilhabe von Migrantinnen und Migranten bzw. ethnischen Minderheiten im Wege von gemeinsamen Kulturprojekten verbessert werden.

SPÖ: Interkulturelle Arbeit muss in den Schulen beginnen und darf nicht vom Engagement einzelner Lehrkräfte abhängen. Ich konnte vergangenes Jahr ein interkulturelles Tanzprojekt kennenlernen. Die Organisatorinnen – junge Frauen zwischen 18 und 25 Jahren – haben das gemeinsam mit jüngeren Mädchen aus unterschiedlichsten Kulturkreisen auf die Beine gestellt. Ich habe dort gesehen, wie das Selbstbewusstsein dieser jungen Frauen geradezu durch die Decke geht. Solche und ähnliche Projekte brauchen wir viel mehr und es muss einen institutionellen Rahmen geben, der das ermöglicht und fördert. Vor allem die Förderung von selbstorganisierten migrantischen Initiativen, die auch interkulturell arbeiten, muss uns in Zukunft ein größeres Anliegen sein.

FPÖ: Es gibt nach Ansicht der FPÖ in ausreichendem Maße Kulturvereine von Zuwanderern verschiedenster Herkunft, die auch entsprechend gefördert werden. Zu verbessern wäre allenfalls die Integration von Zuwanderern in die oberösterreichische Kulturlandschaft, wie Heimat- und Brauchtumsvereine, Musikkapellen und dergleichen.

Grüne: Die kulturelle Teilhabe von MigrantInnen und ethischen Minderheiten ist durch verschiedene Maßnahmen zu garantieren, wobei Konzepte und Zielformulierungen etwa in Form des Kulturentwicklungsplans der Stadt Linz bereits vorliegen. Neben einem besonderen Förderschwerpunkt auf interkulturelle Projekte sollen, um die Gesellschaft abzubilden, bei allen Nominierungen, Auszeichnungen, Besetzungen, Vergaben oder ähnlichem Personen mit Migrationshintergrund besonders berücksichtigt werden.

KPÖ: Die KPÖ knüpft in dieser Frage an die Konzepte des politischen Antirassismus an. Wir grenzen uns hier vom Toleranz-Diskurs der herrschenden Kulturpolitik ab, der, bezogen auf das kulturelle Leben, letztlich eine Folkloreveranstaltung ist. Es geht letztlich darum, den Kampf um die gleichen Rechte für alle in die sozialen Kämpfe die wir hierzulande führen integrieren.

Neos: Wir wollen ein gemeinsames Zusammenleben (nicht nebeneinander) von möglichst allen Bürgern und Bürgerinnen unseres Landes erreichen. Davon werden alle profitieren können. Wir alle müssen lernen, dass die Mainstream-Kultur nicht das Maß aller Dinge ist. Integration bedeutet für NEOS ein Anpassen aneinander, die verschiedenen Gruppen müssen sich gegenseitigen Respekt zeigen. Das Ziel des Zusammenlebens kann nicht sein, dass sich nur eine Gruppe verändert , der Majorität anpasst und die eigene Kultur aufgibt. Beispielhafte Lösungsansätze: – aktives Fordern/Fördern gemeinsamer Veranstaltungen – Fest der Kulturen unter Einbindung der verschiedenen Vereine – Patenschaften von Älteren für junge Zugezogene und laufende Unterstützung – sollte für beide Teile bereichernd sein

12. Welchen Aufgaben muss sich eine strukturelle Novelle des oberösterreichisches Kulturförderungsgesetzes aus Sicht ihrer Partei stellen? Welche Schwerpunkte müssen darin verankert sein?

ÖVP: Das OÖ. Kulturförderungsgesetz in seiner derzeitigen Fassung bietet einen weit gesteckten Rahmen, innerhalb dessen das Kulturschaffen in usnerem Lande in einer bunten, vielfältigen und inhaltlich breit angelegten Form möglich ist. Da es wie gesagt nur einen Rahmen abstecken soll und umgekehrt die Deregulierung derzeit eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung darstellt, ist eine STRUKTURELLE Novellierung des Gesetzes aus unserer Sicht vorerst nicht notwendig. Neue Impulse in der Kulturarbeit, neue Akzente bei der Berücksichtigung der Förderwürdigkeit von Projekten und ein Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen von Kulturschaffenden sind auch innerhalb des derzeitigen gesetzlichen Rahmens möglich.

SPÖ: Die Kulturarbeit in Schulen, sowie die Förderung von Zeitkultur und regionalen Kulturprojekten ist auszubauen. Gleichzeitig muss das Missverhältnis zwischen den Kulturbereichen angepasst werden. Wenn „Musik und Darstellende Kunst“ 69,4 % der Kulturausgaben ausmachen, „Presse und Film“ allerdings nur 0,36 % dann ist das Kulturbudget in vielen Bereichen nicht in unserer Zeit angekommen.

FPÖ: Notwendig wäre hier die Festsetzung einer gemeinsamen, zwischen allen Gebietskörperschaften abgestimmten Kulturstrategie für das Land Oberösterreich.

Grüne: In einer Novelle des OÖ. Kulturförderungsgesetzes wären aus unserer Sicht unter unter anderem folgende Punkte zu berücksichtigen: Transparente Förderentscheidungen, klarere -kriterien, Absicherung von kulturpolitischen Aktivitäten bei gleichzeitigem Raum für Flexibilität. Einbeziehung der freien Medien.

KPÖ: Das oberösterreichische Kulturförderungsgesetz heuchelt in seine Präambel Wertschätzung für die Kultur im Allgemeinen und durchaus auch für die initiative Kulturarbeit. Doch der Inhalt des Gesetzes trägt josephinistische Züge des aufgeklärten Absolutismus. Das zeigt sich darin, dass es keinerlei Rechtsanspruch auf Kulturförderungen gibt, mehrjährigen Fördervereinbarungen nicht vorgesehen sind (außer für das Linzer Musiktheater). Oberösterreich behauptet, eine eigenständige Kulturförderung zu praktizieren, in der Praxis werden die Förderungen immer wieder abhängig gemacht von der Förderung anderer Gebietskörperschaften. Einige Schlagwörter, die ein fortschrittliches Kulturförderungsgesetz beinhalten müsste: Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Kriterien und der Förderhöhen, Rechtssicherheit, mehrjährige Fördervereinbarungen, Gleichstellung der Initiativen Kulturarbeit, Geschlechtergerechtigkeit. Die freie Kulturarbeit muss denselben Stellenwert erlangen wie jede andere Arbeit auch. Es ist sicherzustellen, dass Kulturbetriebe ergebnisoffen und unabhängig arbeiten können und gerecht entlohnt werden.

Neos: (1) Die steuerliche Absetzbarkeit von privatem Engagement in Kunst- und Kultur. (2) Transparenz bei der Vergaben von Fördermitteln. (3) Neudefinition der Rolle des BKA bei der Kunst- und Kulturförderung: Keine Einzelförderentscheidungen mehr (diese sind an Expertengremien auzulagern), sondern stärkere Controlling- und Evaluierungrolle bei der Mittelvergabe.

13. Das Feld der Kulturarbeit bzw. Kreativität gilt zunehmend als zivilgesellschaftliches Labor für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaften und auch die EU-Kommission attestiert der Kulturarbeit positive Effekte auf ländliche Gebiete: Welche Maßnahmen sind von Ihrer Partei geplant, um den Stellenwert von Kulturarbeit in der Regionalentwicklung zu verbessern?

ÖVP: Kulturarbeit in ländlichen bzw. dezentralen Regionen stellt tatsächlich ein wichtiges Rückgrat des Kulturschaffens in Oberösterreich dar. Wichtige Einheiten der kulturellen Betätigung sind – als unmittelbarer Lebensraum der Menschen – die Gemeinden, wo auch viel Kulturvereine und kulturelle Einrichtungen ihren Sitz haben. Es ist daher wichtig, die Position der Gemeindekulturreferenten in den Gemeinden zu stärken, die Beratung der Kulturschaffenden in den Regionen zu forcieren und Anregungen zu geben, wie Projekte entwickelt werden können, die – gerade vor dem Hintergrund demografischer und ethnischer Entwicklungen – Migration, Integration und die kulturelle Iden