FAQ Veranstaltungsverbot Corona-Virus

COVID-19 und das Veranstaltungsverbot: Was ihr wissen müsst.

Laufend ergänzte FAQs der KUPF OÖ (Stand 26. 3., 20:30)

1. Ab wann gilt das Veranstaltungsverbot?

Im Parlament wurde am 15. 3. 2020 die Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. Maximal 5 Personen sollen sich noch versammeln, dies kommt natürlich einem de facto vollständigen Veranstaltungsverbot gleich.

Veraltete Informationen:

Das Veranstaltungsverbot gilt seit dem 10. 3. aufgrund eines Erlasses des Bundesministeriums für Gesundheit. Aufgrund dieses Erlasses haben wiederum die Bezirksverwaltungsbehörden (Gesundheitsämter) konkrete Verordnungen zu erlassen. Hier eine Liste der bisher uns vorliegenden Erlässe, die weitgehend wortident formuliert sind:

2. Bis wann gilt das Veranstaltungsverbot?

Das Veranstaltungsverbot gilt bis 3. April 2020; das Versammlungsverbot tritt mit Ablauf des 22. März 2020 außer Kraft. Am 20. 3. wurden die Maßnahmen bis 13. 4. verlängert. Es ist aktuell keine seriöse Aussage möglich, ob dieser Status wieder verlängert wird.

3. Was wird genau verboten?

Nicht mehr relevant, siehe Frage 1.

Die mit der Vollziehung des Epidemiegesetzes 1950 betrauten Bezirksverwaltungsbehörden (Gesundheitsämter) werden durch diesen Erlass angewiesen, durch Verordnung zu verfügen, dass nach § 15 des Epidemiegesetzes 1950 sämtliche Veranstaltungen in ihrem Wirkungsbereich, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen, zu untersagen sind, bei denen mehr als 500 Personen (außerhalb geschlossener Räume oder im Freien) oder mehr als 100 Personen in einem geschlossenen Raum zusammenkommen.

Der Erlass begrenzt also Indoor-Veranstaltungen auf maximal 100 Personen, Outdoor-Veranstaltungen sind mit bis zu 500 Personen möglich.

Veranstaltungen mit weniger Personen können weiterhin stattfinden.

4. Welche Arten von Veranstaltungen werden verboten?

Nicht mehr relevant, siehe Frage 1.

Das Verbot betrifft prinzipiell alle Veranstaltungen:

Dies gilt für alle Veranstaltungen iSd Epidemiegesetzes 1950, insbesondere solche, die in Betrieben, Unternehmen, Schulen (z.B. Schulausflüge), im hochschulischen Betrieb, Kindergärten, Pflegeheimen, zu religiösen Zwecken oder in touristischen Einrichtungen und Sehenswürdigkeiten abgehalten werden sollen.

Es werden weiters einige Ausnahmen definiert, die allerdings den Kulturbereich in der Regel nicht tangieren:

Davon nicht erfasst sind jedenfalls Zusammenkünfte allgemeiner Vertretungskörper, der Organe von Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts, im Rahmen der öffentlichen Verwaltung, der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, des Bundesheers, der Rettungsorganisationen und der Feuerwehr, in Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung, im Zusammenhang mit der Befriedigung der Grundbedürfnisse des öffentlichen Lebens (Lebensmittelhandel, Einkaufzentren, gastronomische Einrichtungen hauptsächlich zugelassen für die Verabreichung von Speisen, usw.), nach völkerrechtlichen Verpflichtungen, die Arbeitstätigkeit in Unternehmen, Betriebsversammlungen und der öffentliche Personenverkehr sowie der unmittelbar zum Betrieb gehörenden Einrichtungen und Anlagen.

5. Wie wird die Personen-Grenze für Veranstaltungen berechnet?

Nicht mehr relevant, siehe Frage 1.

Grundsätzlich zielt das Veranstaltungsverbots nach § 15 Epidemiegesetz darauf ab, die Weiterverbreitung von Erkrankungen durch Untersagung von „Zusammenströmen größerer Menschenmengen“ zu verhindern. In diesem Sinne wird laut dem Linzer Magistrat auf die tatsächliche Anzahl der teilnehmenden Personen und nicht auf das Fassungsvermögen abgestellt. Dabei sind alle anwesenden Personen, also auch Mitarbeiter*innen, Darsteller*innen, Musiker*innen etc. mitzuzählen. Es ist davon auszugehen, dass diese Sichtweise von allen Bezirksbehörden ähnlich gesehen werden wird.

Entscheidend ist auch die Frage, ob Kultureinrichtungen mit mehreren kleinen Räumen, die jeweils weniger als 100 Personen fassen, zeitgleich bespielt werden können – etwa wenn gewährleistet ist, dass sich nie mehr als 100 Personen in unmittelbarer Nähe zueinander (z.B. Foyer) aufhalten können. Gleiches gilt für die Frage, wie es sich bei Kulturstätten mit angeschlossenem Bar- oder Gastronomiebetrieb verhält. Diese Frage konnte leider noch nicht abschließend geklärt werden. Laut dem Linzer Magistrat bezieht sich die 100 Personen Grenze auf "einen Raum".

Veranstaltungen mit weniger Personen können jedenfalls weiterhin stattfinden. 

6. Was passiert mit bestehenden Verträgen, die aufgrund des Veranstaltungs-/Versammlungsverbots nicht eingehalten werden können?

Grundsätzlich liegt bei Veranstaltungen, die aufgrund des Veranstaltungsverbots bzw. des Versammlungsverbots abgesagt werden müssen, ein Fall von „höherer Gewalt“ vor.

Zunächst ist zu prüfen, ob die abgeschlossenen Verträge diesbezüglich Bestimmungen enthalten und etwa das Risiko einer Absage aufgrund „höherer Gewalt“ einer bestimmten Vertragspartei zugeordnet ist.

In den meisten Fällen wird es keine solche Regelung geben. In diesem Fall ist eine einvernehmliche Lösung zu suchen, die die Nachteile für alle Beteiligten möglichst gering hält, etwa durch Einigung auf einen Ersatztermin.

Ist dies nicht möglich bzw. kann die Veranstaltung nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden, führt dies zur Vertragsaufhebung. Das bedeutet, dass die eingegangenen Verpflichtungen hinfällig sind und bereits erfolgte (An-)Zahlungen rückabgewickelt werden müssen. Beispielsweise entfällt für Veranstalter*innen die Verpflichtung zur Zahlung der Gage für Auftritte, für Künstler*innen entfällt die Verpflichtung zum Auftritt. Bereits geleistete Anzahlungen an den*die Künstler*in sind zurückzuzahlen. Wurden im Vorverkauf bereits Eintrittskarten verkauft, haben die Besucher*innen den Anspruch, sich den Ticketpreis zurückerstatten zu lassen. Wir rufen als KUPF OÖ allerdings die Bevölkerung in der Kampagne #norefundforculture auf, auf eine Rückgabe von Eintrittskarten zu verzichten.

7. Was passiert, wenn wir uns nicht an das Verbot halten?

Welche Strafen bei einem Verstoß gegen das Versammlungsverbot drohen, ist aktuell noch unklar.

Nicht mehr relevant, siehe Frage 1:

Wer das Veranstaltungsverbot missachtet, macht sich, sofern die Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, einer Verwaltungsübertretung schuldig. Diese ist mit einer Geldstrafe von bis zu 1.450 Euro, im Nichteinbringungsfall mit einer Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen.

8. Was heißt das für den laufenden Betrieb von oberösterreichischen Kulturvereinen?

Bitte beachtet, dass – wenn ihr öffentlich geförderte Kulturprojekte/-programme nun nicht oder nur in abgeänderter Form umsetzen könnt – ihr umgehend die Förderstelle/n darüber informiert (es gibt eine Informationspflicht!). Zumindest für Bundesförderungen wissen wir, dass für die Kontaktaufnahme keine Frist vorgesehen ist; eine rasche Kontaktaufnahme ist wichtig und sinnvoll, sobald die Auswirkungen auf das geförderte Vorhaben annähernd abschätzbar sind. Die wesentlichsten Parameter sind eine Änderung des Zeitpunkts und des Kostenrahmens, weitere Informationen sind je nach Vorhaben natürlich hilfreich.

Klar ist: Das Versammlungs und Veranstaltungsverbot stellt für viele Vereine eine existenzielle Bedrohung dar. Daher hat die KUPF OÖ bereits am Dienstag sowohl Bund, Land und die Kommunen aufgefordert, ein Maßnahmenpaket für die Hilfe der betroffenen Kulturinitiativen zu schnüren. Seither sind wir in enger Abstimmung mit den öffentlichen Stellen und den politischen Verantwortlichen, um Schritt für Schritt für Entlastungen zu sorgen:

8. 1. Priorisierung Förderauszahlungen
Das Land Oberösterreich hat der KUPF OÖ zugesagt, dass alle Vereine mit laufenden Fixkosten (Raumkosten, Personal, etc.) in der Auszahlung der Förderungen priorisiert werden. Ihnen wird außerdem die gesamte Summe für das restliche Jahr, d. h. alle etwaigen offenen Ratenzahlung überwiesen, um Liquiditätsproblemen vorzubeugen. All jene Vereine, die noch keine Förderanträge gestellt haben, sollen dies vor diesem Hintergrund so schnell als möglich tun.

Die KUPF OÖ hat die Priorisierung der Förderauszahlungen in enger Absprache mit der Kulturdirektion unterstützt und bereits eine entsprechende Liste vorgelegt.

Auch die Stadt Linz hat der KUPF eine Umsetzung der vorgezogenen Ratenzahlung bei den Vereinen in der 3-Jahres-Förderung zugesagt, wobei von Fall zu Fall geprüft und entschieden wird. Betroffene Vereine melden sich bitte direkt in der Kulturabteilung der Stadt Linz.

Seitens des Kulturministeriums (BMKOES) ist die Lage etwas anders: Eine Vorziehung von Fördertranchen zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit ist nur in begründeten Einzelfällen möglich, würde aber bei zu vielen Fällen zu einem zu hohen Verwaltungsaufwand und damit wieder zu Verzögerungen führen.

8. 2. Kulanz Förderabrechnungen
Das Land Oberösterreich sowie die Städte Linz und Wels haben zugesagt, die von der KUPF OÖ geforderte Maßnahme der Kulanz bei der Förderabrechnung im Falle von abgesagten Veranstaltungen umzusetzen.

Vom Land OÖ haben wir es seit 16. 3. schriftlich: Die oberösterreichische Landesregierung hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, auf die Rückforderung von bereits ausbezahlten Landesförderungen für Veranstaltungen und Events, die wegen des Corona-Virus nicht stattfinden können oder bereits abgesagt wurden, vorerst zu verzichten, um die Zahlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten.

Und auch der Bund hat diese Frage mittlerweile geklärt: Leistungen und Vorhaben, die nicht mehr durchgeführt werden (können), können bis zum Ausmaß der bereits entstandenen Verpflichtungen im Rahmen der bereits zugesagten Förderung anerkannt werden. Ein schriftlicher Kostennachweis ist dafür erforderlich. Wesentlich ist dabei, dass der entstandene Schaden minimiert werden muss. Das heißt, nicht erbrachte Leistungen können nicht voll ausbezahlt werden, aber bis zur Höhe bereits erbrachter Vorleistungen, Stornokosten, Abschlagszahlungen etc. Eine Rückabwicklung wird nicht verlangt, wenn bereits Leistungen erbracht worden sind. Kommt es durch eine Verschiebung eines Projekts zu zusätzlichen Kosten, muss darüber im Einzelfall entschieden werden, da eine budgetäre Bedeckung der Mehrkosten erforderlich ist. Betreffend die Vorgangsweise bei mehreren Fördergebern ist der Bund noch in Abstimmung mit den Ländern. 

8. 3. Verzicht auf Mietzahlungen/Mietzinsminderungen
Einige Kulturinitiativen sind in Gebäuden eingemietet, die der öffentlichen Hand direkt oder indirekt gehören. Auf unseren Vorschlag hin wird die Stadt Linz nun fallweise für den Zeitraum des Veranstaltungsverbots auf die Mieteinnahmen von Kulturzentren verzichten. Auch hier bitten wir um direkte Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden.

Mietzinsminderung aufgrund von eingeschränkter Nutzung
Je nach Einschränkung der Brauchbarkeit kann nach den §§ 1104 und 1105 ABGB  durch einen „außerordentlichen Zufall“ der Miet- oder Pachtzins teilweise oder gänzlich erlassen werden. Diese Regelung könnte auch für Vereine, die aufgrund der Covid-19 Maßnahmen ihren Mietgegenstand nicht (z. B. wenn es sich um Veranstaltungsräumlichkeiten handelt) oder nur eingeschränkt nutzen können, zutreffend sein. Maßgeblich ist hier der vertraglich vereinbarte Mietzweck. Handelt es sich lediglich um Büroräumlichkeiten, so wären diese theoretisch trotz der Verbote weiterhin für die Mitarbeiter*innen (unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes) nutzbar. 

Rechtsexpert*innen raten allerdings zur Vorsicht, da es auf den jeweiligen Miet- oder Pachtvertrag ankommt, ob eine Minderung oder Befreiung möglich ist. Diese gesetzlichen Regelungen sind nicht vertraglich verpflichtend und könnten abgeändert worden sein. Ferner empfehlen sie abzuwarten, ob die unabhängigen Gerichte der Rechtsauffassung nach §§ 1104 und 1105 ABGB folgen werden!

8. 4. Erstattung des Einnahmenentgangs - "Härtefallfonds"
Der wohl wichtigste Punkt betrifft den Ersatz von nicht erzielten Einnahmen wie Eintrittskartenverkäufe bzw. Gastronomieeinnahmen, bzw. ein Abdecken von finanziellen Schäden durch bereits entstandene Kosten wie Flugkosten, Abstandshonorare oder Druckkosten.

Wir bemühen uns gemeinsam mit unserer Bundesvertretung IG Kultur Österreich um eine Lösung für die betroffenen Kulturvereine und haben u. a. auch konkret dazu einen Fragenkatalog an das Bundesministerium für Kunst und Kultur, Öffentlichen Dienst und Sport überreicht, der allerdings recht unausführlich beantwortet wurde.

Nun ist ein „Härtefallfonds" in der Höhe von 1 Milliarde EUR eingerichtet worden, der Finanzzuschüsse an EPUs, freien Dienstnehmer*innen, Non-Profit-Organisationen sowie Kleinstunternehmen vergibt - und damit ebenfalls allen gemeinnützig agierenden Kunst- und Kulturvereinen sowie neuen Selbstständigen als EPUs offen stehen sollte. Abgewickelt wird alles über die WKO (das sehen die IG Kultur und wir kritisch). 

Nach derzeitigem Stand (25. 3.) werden folgende Gruppen in der ersten Phase Ansprüche stellen können:

  • > Ein-Personen-Unternehmer*innen
  • > Kleinstunternehmer*innen, die weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäftigen
  • > Neue Selbständige wie z.B. Vortragende und Künstler*innen, Journalist*innen, Psychotherapeut*innen
  • > Freie Dienstnehmer*innen wie EDV-Spezialist*innen und Nachhilfelehrer*innen
  • > Freie Berufe (z.B. im Gesundheitsbereich)

Für die Gruppe der Non-Profit-Organisationen (NPO) nach §§ 34 bis 47 Bundesabgabenordnung sowie für Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe wird die Bundesregierung gesonderte Förderrichtlinien erlassen. Wir halten euch auf dem Laufenden.

8. 5. AKM
Die AKM ist bei jenen Mitgliedern, die AKM-Pauschalverträge haben, gesprächsbereit, das Veranstaltungsverbot zu berücksichtigen. Die AKM wird mögliche Lösungen je nach Höhe von Fall zu Fall unterschiedlich handhaben. Die betroffenen Vereine sollen sich bitte mit der zuständige Geschäftsstelle in Verbindung setzen.

8. 6. Corona-Kurzarbeit für Vereine
Die Bundesrichtlinien für Corona-Kurzarbeit stehen seit 19. 3. fest und inkludieren nun ausdrücklich Teilzeitmitarbeiter*innen (allerdings über der Geringfügigkeitsgrenze) und Geschäftsführer*innen (sofern sie ASVG-versichert sind). Die Unterschrift einer Kammervertretung ist nicht notwendig, wenn nicht vorhanden. 
Die IG Kultur hat einen ausführlichen Überblick über alle spezifischen Fragen zur Kurzarbeit für Kulturvereine zusammengestellt.

8. 7. Erweiterung des Künstlersozialversicherungsfonds auf Kulturvermittler*innen
Der Unterstützungsfonds des Künstlersozialversicherungs-Fonds soll 5 Mio. Euro zusätzlich erhalten und auch für Kulturvermittler*innen geöffnet werden sowie insgesamt rascher und unbürokratischer Finanzzuschüsse vergeben bei Einnahmenausfällen in Folge der Covid19-Krise. Unter Kulturvermittler*innen sind, so heißt es in den Erläuterungen zum Gesetzesvorschlag, „Personen zu verstehen, die Bildungs- und Kommunikationsprozesse im Museums- und Ausstellungswesen sowie bei künstlerischen und kulturellen Veranstaltungen in unterschiedlichen Medien (z. B . Apps, Audioguides, Ausstellungs- und KünstlerInnengespräche, Begleithefte, BesucherInnenkataloge, Diskussionen, Führungen, Raumtexte, Workshops) initiieren und durchführen“. 

8. 8. Herabsetzung und Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für angestellte Dienstnehmer*innen in Kultureinrichtungen 
Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, um bei kurzfristigen Liquiditätsengpässen Dienstgeber*innen zu unterstützen. Folgende Maßnahmen sind seit 16. 3. in Kraft:

> Ausständige Beiträge werden nicht gemahnt.
> Eine automatische Stundung erfolgt, wenn die Beiträge nicht, nur teilweise oder nicht fristgerecht eingezahlt werden.
> Ratenzahlungen werden formlos akzeptiert.
> Es erfolgen keine Eintreibungsmaßnahmen.
> Es werden keine Insolvenzanträge gestellt.

Betriebe werden ersucht, die Anmeldungen zur Pflichtversicherung weiterhin fristgerecht vor Arbeitsantritt durchzuführen, coronabedingte Verzögerungen können auf Antrag sanktionsfrei gestellt werden. Die monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen sind weiterhin zu den üblichen Terminen an die ÖGK zu senden.

Diese Maßnahmen gelten bis auf weiteres, voraussichtlich aber zumindest für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020. Klarstellende gesetzliche Regelungen sind geplant und demnächst zu erwarten.

Informationsseite der ÖGK zum Corona-Maßnahmenpaket

9. Können wir als Verein Kurzarbeit in Anspruch nehmen?

Das neue Corona-Kurzarbeitsmodell kann auch von Kulturvereinen in Anspruch genommen werden.

Kurzarbeit ist die vorübergehende Herabsetzung der Normalarbeitszeit (und in der Folge des Arbeitsentgelts) wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Kurzarbeit hat den Zweck, die Arbeitskosten temporär zu reduzieren und gleichzeitig die Beschäftigten zu halten. 

Verfahren:

– Kontaktaufnahme mit örtlich zuständiger Landesstelle des AMS. Die Kurzarbeit kann rückwirkend ab 1. März 2020 begonnen werden.
– Gespräche mit Betriebsrat, wenn vorhanden.
– Sozialpartnervereinbarung: Binnen 48 Stunden Unterschrift der Sozialpartner bei unterschriftsreifer Vereinbarung.
– Antrag beim AMS: Das Muster für Sozialpartnervereinbarung, Betriebs- und Einzelvereinbarung wird in Kürze zur Verfügung stehen. Wir werden es nachreichen, sobald wir es haben.

Voraussetzungen für die Kurzarbeitshilfe von Seiten des AMS:

– Der/die Arbeitgeber*in vergütet neben dem Entgelt für die herabgesetzte Arbeitszeit dem Arbeitnehmer auch die ausfallende Arbeitszeit zum Teil (= Kurzarbeitsunterstützung);
– eine Sozialpartnervereinbarung;
– eine Betriebsvereinbarung; in Betrieben ohne Betriebsrat Einzelvereinbarungen;
– die Zustimmung des Arbeitsmarktservice.

Zu beachten ist weiters, dass, wenn das AMS die Kurzarbeit fördert, der/die Arbeitgeber*in während der Kurzarbeit kein Arbeitsverhältnis kündigen darf, es sei denn, dass das zuständige AMS in besonderen Fällen eine Ausnahme bewilligt. 

Weitere Eckpunkte:

– Vor Beginn der Kurzarbeit müssen Arbeitnehmer*innen das Urlaubsguthaben vergangener Urlaubsjahre und Zeitguthaben zur Gänze konsumieren. Bei Verlängerung der Kurzarbeitsvereinbarung über 3 Monate hinaus müssen Arbeitnehmer*innen weitere 3 Urlaubswochen konsumieren.
Nettoentgeltgarantie: Arbeitnehmer*innen mit Bruttolöhnen über 2.685 Euro erhalten ein Entgelt von 80% des vor Kurzarbeit bezogenen Nettoentgelts, Arbeitnehmer*innen mit Bruttolöhnen zwischen 1.700 und 2.685 Euro erhalten 85%, Arbeitnehmer*innen mit Bruttolöhnen unter 1.700 Euro erhalten 90%. Die Mehrkosten trägt das AMS, nicht das Unternehmen.
Überstunden während der Kurzarbeit sind möglich.
– Die Behaltepflicht nach Kurzarbeit wird auf 1 Monat verkürzt. Bei besonderen Verhältnissen kann auch diese entfallen. Während dieser Behaltefrist können auch zusätzliche überlassene Arbeitskräfte eingesetzt werden.
– Bei Urlaub und Krankenständen während Kurzarbeit gebührt dem/der Arbeitnehmer*in wie bisher das volle Entgelt wie vor Kurzarbeit.
– Die Normalarbeitszeit muss im gesamten Kurzarbeitszeitraum mindestens 10% betragen. Sie kann zeitweise auch Null sein. Bsp.: Kurzarbeitsdauer 6 Wochen; 5 Wochen 0%, 1 Woche 60%.
– Die Normalarbeitszeit kann während Kurzarbeit im Einvernehmen mit dem Betriebsrat, in Betrieben ohne Betriebsrat mit dem/der Arbeitnehmer*in verändert werden. Die Zustimmungspflicht der Gewerkschaft entfällt. Die Sozialpartner sind von der Veränderung nur mehr zu informieren – spätestens 5 Arbeitstage im Voraus.
Sozialversicherungsbeiträge sind auf Basis des Entgelts wie vor der Kurzarbeit zu leisten. Das AMS ersetzt dem/der Arbeitgeber*in die Mehrkosten voraussichtlich ab dem 1. Kurzarbeitsmonat.
– Die Corona-Kurzarbeit kann für maximal 3 Monate abgeschlossen werden. Bei Bedarf ist eine Verlängerung um weitere 3 Monate nach Sozialpartnergesprächen möglich. 

FAQs des AMS zur Corona-Kurzarbeit gibt es hier.
Die entsprechenden Dokumente zu Detailinfos und für die Einreichung gibt es hier.

10. Haftet jemand für meine Einnahmenentgänge?

Wir sind in Abstimmung mit der IG Kultur dabei, weitere Informationen zum konkreten Vorgehen für die mögliche Inanspruchnahme von Einnahmenentgangsforderungen zu bekommen. Das Parlament hat am 15. 3. ein 4 Milliarden schweres Hilfspaket für die Wirtschaft angekündigt. Davon soll auch der Kulturbereich profitieren. Wie, wann und in welchem Umfang ist zu diesem Zeitpunkt noch unklar, wir werden die FAQ wie gewohnt ergänzen, wenn wir mehr wissen.

Wir als KUPF OÖ fordern eine 100%ige Abdeckung des Einnahmenentfalls durch die öffentliche Hand. Wir sehen sowohl Bund, die Länder als auch die Kommunen in der Pflicht, einen Beitrag zu leisten, um einen totalen Kollaps des Kultursystems zu verhindern.

Nicht mehr relevant, siehe Frage 1:

Das Veranstaltungsverbot ist ein Erlass nach § 15 des Epidemiegesetzes 1950  Laut § 32 dieses Gesetzes haftet der Bund für etwaige Einnahmenentgänge ("Vergütung für den Verdienstentgang"). Diese sind laut Gesetz, § 33, binnen 6 Wochen nach Aufhebung der Maßnahmen geltend zu machen.

Nicht explizit geregelt ist, ob diese Ersatzansprüche auch für Verdienstentgänge durch ein Veranstaltungsverbot nach § 15 gelten – laut Rechtsmeinung von Jurist*innen des Gesundheitsministeriums ist dies nicht der Fall, laut Ansicht des Landes OÖ wiederum schon. Da es kaum Präzedenzfälle zu einer solchen Maßnahme gibt, ist die tatsächliche rechtliche Lage daher aktuell unklar.

11. Was ist also zu tun?

Dokumentiert euren Einnahmenentfall möglichst gründlich. Welche Veranstaltungen sind entfallen? Wie viele Eintrittskarten weniger habt ihr verkauft/könnt ihr verkaufen? Welche Veranstaltungen musstet ihr ganz absagen? Wie viele Tickets mussten rückerstattet werden? Welche Aufträge wurden aufgrund des Veranstaltungsverbots storniert? Welche Folgekosten sind euch dadurch entstanden? Etc.

Wir werden in Kürze mit einer Erhebung beginnen, um für unsere politische Arbeit konkrete Fakten und Zahlen zu den nötigen Hilfszahlungen zu bekommen

12. Hinweis für Künstler*innen: Wie ist es mit dem Einkommensausfall von Künstler*innen?

Künstler*innen (unabhängig ob selbstständig und/oder unselbstständig tätig) können beim Unterstützungsfonds des Künstlersozialversicherungs-Fonds um eine Beihilfe zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts bei Einkommensausfall wegen unvorhersehbarer Ereignisse in einem Notfall (d.h. wenn anders die Lebenuntererhaltskosten tatsächlich nicht gedeckt werden können) ansuchen. Nach Rücksprache mit dem KSVF sind Auftragsabsagen oder Kündigungen aufgrund des Erlasses als ein solches unvorhersehbares Ereignis zu qualifizieren. Die Voraussetzungen und sonstigen Bedingungen gelten unverändert fort. Hinweis: Antragsberechtigt sind nur Künstler*innen, Kulturarbeiter*innen sind nicht erfasst. Wir sind aktuell in Verhandlung mit dem Bund und fordern eine Lockerung und Entbürokratisierung des KSVF, sowie eine Öffnung der Fondsreserven iHv 30 Millionen €.

13. Offene Fragen & Datenerhebung

Gemeinsam mit den anderen IGs haben wir einen Fragenkatalog erstellt, der vom Kulturrat heute an Bundesminister Werner Kogler und Staatssekretärin Ulrike Lunacek übergeben wurde. Die Beantwortung der Fragen ist leider relativ dürftig ausgefallen und findet ihr hier. Offen ist nach wie vor, ob Veranstaltungs- und Versammlungsverbot verlängert werden, bzw. eigentlich eher: wie lange.

Gemeinsam mit der IG Kultur hat die KUPF OÖ nun eine Datenerhebung zur Lage der Kulturarbeiter*innen gestartet, um die Konsequenzen der COVID-19-Maßnahmen auf unsere Mitglieder und unabhängige Kultureinrichtungen und -initiativen zu erfassen. Dies soll eine erste Grundlage bilden, um monetäre Hilfsmittel bemessen zu können. Wir bitten um Mithilfe!

14. Wichtige Kontakte

Das Informations-Service der Sektion Kunst und Kultur im Bundesministerium hat jetzt eine E-Mail-Adresse: kunstkultur@bmkoes.gv.at 

Weiterführende Informationen

Ist noch etwas unklar? Meldet euch bei uns:

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr und basieren auf dem Wissenstand des Zeitpunkts der Veröffentlichung. Eine Haftung der KUPF OÖ ist ausgeschlossen.