FAQ Veranstaltungsverbot Corona-Virus

COVID-19 und das Veranstaltungsverbot: Was ihr wissen müsst.

Laufend aktualisierte FAQs der KUPF OÖ (Stand 2. 7., 14:30)

1. Welche Veranstaltungsverbote gelten derzeit?

Seit 30. 4. 2020 gilt die COVID-19 Lockerungsverordnung, die mit Novellierungen per 30. 5. (und hier ist die offizielle Verordnung dazu) Folgendes beinhaltet:

> Proben/Aufführungen gelten als Berufsausübung. Hier sind die Verhaltensregeln für den Arbeitsplatz anzuwenden, d. h. der Mindestabstand von mindestens einem Meter ist einzuhalten. Bei Unterschreitung des Abstands sind andere Maßnahmen zu treffen, um das Infektionsrisiko zu minimieren (z.B. mechanische Barrieren, aber auch organisatorische Schutzmaßnahmen wie Bildung von festen Teams).

> Der Amateurbereich unterliegt den gleichen Bestimmungen wie berufliche Tätigkeiten.

> Einzelunterricht ist seit 15. 5. unter Einhaltung von Abstands- und Hygienebestimmungen wieder erlaubt.

> Workshops sind laut Kulturressort wie Veranstaltungen anzusehen: Grundsätzlich können Workshops also abgehalten werden, die Anzahl der Teilnehmenden ist beschränkt, es gelten die bekannten Abstands- und Hygienebestimmungen.

> Kund*innenbereiche dürfen wieder zugänglich sein. Die 10m2-Regel für Kund*innenbereiche bzw. Besucher*innenbereiche von z. B. Museen und Ausstellungen ist seit 30. 5. aufgehoben. Auch hier gelten nun die bekannten Abstands- und Hygienebestimmungen. Im Freiluftbereich gibt es keine MNS-Pflicht mehr.

Für Veranstaltungen gilt:

>> Abstand: Entweder 1 Meter Abstand oder 1 Sitz seitlicher Abstand. Personen aus dem selben Haushalt sowie Kleingruppen von bis zu 4 Erwachsenen dürfen gemeinsam sitzen.

>> MNS: Beim Betreten und Verlassen von Veranstaltungsorten in geschlossenen Räumen muss ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Auf dem jeweiligen Sitzplatz kann er abgenommen werden. Kann der 1m-Abstand zwischen Sitzplätzen seitlich nicht eingehalten werden, ist außerdem Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

>> Pausen: Pausen und Pausenbuffets sind möglich.

>> Sitzplätze: Die zeitlich gestaffelten Personengrenzen (s. u.) bleiben bestehen. Sie gelten für zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze.

>> Stehplätze: Gibt es keine zugewiesenen, gekennzeichneten Plätze ist die absolute Maximalzahl der Besucher*innen bis Ende Juli 100. Ab 1. August dürfen voraussichtlich bis 200 Besucher*innen OHNE zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplatz INDOOR wit OUTDOOR an Kulturveranstaltungen teilnehmen. Der 1m-Abstand ist zu gewährleisten, ebenso ist MNS Pflicht.

>> Personengrenzen:
bis 1. 7.: Indoor- und Outdoorveranstaltungen für bis zu 100 Personen;
ab 1. 7.: Indoor bis 250; Outdoor bis 500;
ab 1. 8.: Indoor bis 500 (1000 mit Sondergenehmigung); Outdoor bis 750 (1250 mit Sondergenehmigung)
ab 1. 9.: Indoor bis 5.000; Outdoor bis 10.000

>> Publikum vs. Personal: Die Personengrenzen beziehen sich (im Gegensatz zu den im März erlassenen Begrenzungen) nur auf das Publikum, nicht aber auf das Personal (Technik, Künstler*innen, etc).

>> Präventions- & Sicherheitskonzepte: Ab 100 Personen braucht es ein Präventionskonzept (Empfehlungen dazu hat das Gesundheitsministerium vorgelegt siehe dazu vor allem S. 8-11; von der niederösterreichischen Landessanitätsdirektion gibt es ebenfalls übersichtliche Empfehlungen). Dieses muss auf Basis einer Risikoanalyse zumindest zu folgenden 5 Punkten Regelungen beinhalten: Steuerung der Besucherströme, spezifische Hygienevorgaben
, Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion
, Nutzung sanitärer Einrichtungen
, Verabreichung von Speisen und Getränken
. Auch Schulungen der Mitarbeiter*innen zu "COVID-19 relevanten Fragestellungen" sind darin zu beschreiben. Ab 500 Personen braucht es ein Sicherheitskonzept, das von der Bezirksbehörde bewilligt werden muss. 

>> Corona-Beauftragte*r: Auch diese*r ist ab 100 Personen im Publikum Pflicht. Diese*r unterstützt die Veranstalter*innen bei der Erstellung des Prävenionskonzepts (oder erstellt es je nach Abmachung allein), ist für die Umsetzung verantwortlich, ist interne (z. B. für Einweisungen von Mitarbeiter*innen und Publikum) wie externe Ansprechperson und sollte in Hinblick auf datenschutzrechtliche Fragestellungen geschult werden (er/sie dient als Ansprechperson der Behörde, falls es wegen eines COVID-19 Falls zur Erhebung von Kontaktpersonen kommt). Wichtig ist die Dokumentation der Umsetzung der getroffenen Maßnahmen, z. B. durch ein kurzes Protokoll und einige Fotos. Laut juristischer Auskunft der Kulturabteilung des Landes NÖ ist der/die Corona-Beauftragte NICHT verantwortlich, dass ALLE Anwesenden die Regeln auch tatsächlich einhalten; er/sie ist lediglich dazu verpflichtet, entsprechend umsichtig für die Einhaltung zu sorgen (Hinweise, Aufklärung, ...) und persönlich wahrgenommene Missstände abzustellen (z. B. Aufforderung die Veranstaltung zu verlassen, wenn Regeln – also Hausordnung – nicht eingehalten werden). Wenn es trotz der getroffenen Maßnahmen zu Erkrankungen kommt, kann das nicht auf den/die Corona-Beauftragte*n zurückfallen, sofern kein schuldhaftes Verhalten vorwerfbar ist. Dasselbe gilt analog für den/die Veranstalter*in.

>> Datenaufnahme von Besucher*innen für Contact Tracing: In diversen Leitfäden der Behörden wird die datenschutzkonforme Aufnahme von Namen & Telefonnummern von Besucher*innen (v. a. ab 100 Teilnehmer*innen) dringend empfohlen. Die Angabe dieser Daten ist für Besucher*innen freiwillig, sofern die Veranstalter*innen dies nicht in Hausordnung, AGB, etc. anders festsetzt. Die Daten müssen jedenfalls bis 4 Wochen nach der Veranstaltung aufbewahrt werden. 

2. Was passiert mit bestehenden Verträgen, die aufgrund des Veranstaltungs-/Versammlungsverbots nicht eingehalten werden können?

Grundsätzlich liegt bei Veranstaltungen, die aufgrund des Veranstaltungsverbots bzw. des Versammlungsverbots abgesagt werden müssen, ein Fall von „höherer Gewalt“ vor.

Zunächst ist zu prüfen, ob die abgeschlossenen Verträge diesbezüglich Bestimmungen enthalten und etwa das Risiko einer Absage aufgrund „höherer Gewalt“ einer bestimmten Vertragspartei zugeordnet ist.

In den meisten Fällen wird es keine solche Regelung geben. In diesem Fall ist eine einvernehmliche Lösung zu suchen, die die Nachteile für alle Beteiligten möglichst gering hält, etwa durch Einigung auf einen Ersatztermin.

Ist dies nicht möglich bzw. kann die Veranstaltung nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden, führt dies zur Vertragsaufhebung. Das bedeutet, dass die eingegangenen Verpflichtungen hinfällig sind und bereits erfolgte (An-)Zahlungen rückabgewickelt werden müssen. Beispielsweise entfällt für Veranstalter*innen die Verpflichtung zur Zahlung der Gage für Auftritte, für Künstler*innen entfällt die Verpflichtung zum Auftritt. Bereits geleistete Anzahlungen an den*die Künstler*in sind zurückzuzahlen. Wurden im Vorverkauf bereits Eintrittskarten verkauft, haben die Besucher*innen den Anspruch, sich den Ticketpreis zurückerstatten zu lassen. Wir rufen als KUPF OÖ allerdings die Bevölkerung in der Kampagne #norefundforculture auf, auf eine Rückgabe von Eintrittskarten zu verzichten.

3. Was passiert mit unseren Förderungen?

Bitte beachtet, dass – wenn ihr öffentlich geförderte Kulturprojekte/-programme nun nicht oder nur in abgeänderter Form umsetzen könnt – ihr umgehend die Förderstelle/n darüber informiert (es gibt eine Informationspflicht!).

Zumindest für Bundesförderungen wissen wir, dass für die Kontaktaufnahme keine Frist vorgesehen ist; eine rasche Kontaktaufnahme ist wichtig und sinnvoll, sobald die Auswirkungen auf das geförderte Vorhaben annähernd abschätzbar sind. Die wesentlichsten Parameter sind eine Änderung des Zeitpunkts und des Kostenrahmens, weitere Informationen sind je nach Vorhaben natürlich hilfreich.

Grundsätzlich gilt: Dokumentiert euren Einnahmenentfall möglichst gründlich. Welche Veranstaltungen sind entfallen? Wie viele Eintrittskarten weniger habt ihr verkauft/könnt ihr verkaufen? Welche Veranstaltungen musstet ihr ganz absagen? Wie viele Tickets mussten rückerstattet werden? Welche Aufträge wurden aufgrund des Veranstaltungsverbots storniert? Welche Sponsoren sind abgesprungen? Welche Folgekosten sind euch entstanden? Etc.

3. 1. Priorisierung Förderauszahlungen
Das Land Oberösterreich hat der KUPF OÖ zugesagt, dass alle Vereine mit laufenden Fixkosten (Raumkosten, Personal, etc.) in der Auszahlung der Förderungen priorisiert werden. Ihnen wird außerdem die gesamte Summe für das restliche Jahr, d. h. alle etwaigen offenen Ratenzahlung überwiesen, um Liquiditätsproblemen vorzubeugen. All jene Vereine, die noch keine Förderanträge gestellt haben, sollen dies vor diesem Hintergrund so schnell als möglich tun.

Die KUPF OÖ hat die Priorisierung der Förderauszahlungen in enger Absprache mit der Kulturdirektion unterstützt und bereits eine entsprechende Liste vorgelegt.

Auch die Stadt Linz hat der KUPF eine Umsetzung der vorgezogenen Ratenzahlung bei den Vereinen in der 3-Jahres-Förderung zugesagt, wobei von Fall zu Fall geprüft und entschieden wird. Betroffene Vereine melden sich bitte direkt in der Kulturabteilung der Stadt Linz.

Seitens des Bundes ist die Lage etwas anders: Eine Vorziehung von Fördertranchen zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit ist nur in begründeten Einzelfällen möglich, würde aber bei zu vielen Fällen zu einem zu hohen Verwaltungsaufwand und damit wieder zu Verzögerungen führen.

3. 2. Kulanz Förderabrechnungen
Das Land Oberösterreich sowie die Städte Linz und Wels haben zugesagt, die von der KUPF OÖ geforderte Maßnahme der Kulanz bei der Förderabrechnung im Falle von abgesagten Veranstaltungen umzusetzen.

Vom Land OÖ haben wir es seit 16. 3. schriftlich: Die oberösterreichische Landesregierung hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, auf die Rückforderung von bereits ausbezahlten Landesförderungen für Veranstaltungen und Events, die wegen des Corona-Virus nicht stattfinden können oder bereits abgesagt wurden, vorerst zu verzichten, um die Zahlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten.

Und auch der Bund hat diese Frage mittlerweile geklärt: Leistungen und Vorhaben, die nicht mehr durchgeführt werden (können), können bis zum Ausmaß der bereits entstandenen Verpflichtungen im Rahmen der bereits zugesagten Förderung anerkannt werden. Ein schriftlicher Kostennachweis ist dafür erforderlich. Wesentlich ist dabei, dass der entstandene Schaden minimiert werden muss. Das heißt, nicht erbrachte Leistungen können nicht voll ausbezahlt werden, aber bis zur Höhe bereits erbrachter Vorleistungen, Stornokosten, Abschlagszahlungen etc. Eine Rückabwicklung wird nicht verlangt, wenn bereits Leistungen erbracht worden sind. Kommt es durch eine Verschiebung eines Projekts zu zusätzlichen Kosten, muss darüber im Einzelfall entschieden werden, da eine budgetäre Bedeckung der Mehrkosten erforderlich ist. Betreffend die Vorgangsweise bei mehreren Fördergebern ist der Bund noch in Abstimmung mit den Ländern. 

3. 3. Digitale Einreichung von Förderanträgen

Die Stadt Linz akzeptiert für ihre Sonderförderprogramme zusätzlich zur postalischen Einreichung nun auch Einreichungen per E-Mail (für normale Förderanträge war das bisher schon digital möglich).

4. Welche Hilfsmaßnahmen gibt es für Kulturvereine?

Klar ist: Das Versammlungs- und Veranstaltungsverbot stellt für viele Vereine eine existenzielle Bedrohung dar. Daher hat die KUPF OÖ wiederholt Bund, Land und die Kommunen aufgefordert, Maßnahmenpakete zur Hilfe für betroffene Kulturinitiativen zu schnüren. Seither sind wir in enger Abstimmung mit den öffentlichen Stellen und den politischen Verantwortlichen, um Schritt für Schritt für Entlastungen zu sorgen. Folgende Maßnahmen/Möglichkeiten gibt es:

4. 1. Erstattung des Einnahmenentgangs - "Härtefallfonds"
Der wohl wichtigste Punkt betrifft den Ersatz von nicht erzielten Einnahmen wie Eintrittskartenverkäufe bzw. Gastronomieeinnahmen, bzw. ein Abdecken von finanziellen Schäden durch bereits entstandene Kosten wie Flugkosten, Abstandshonorare oder Druckkosten.

Für die Gruppe der Non-Profit-Organisationen (NPO) nach §§ 34 bis 47 Bundesabgabenordnung soll nun der vom AWS verwaltete NPO-Fonds des Bundes wirksam werden. Insgesamt stehen 700 Millionen EUR zur Verfügung. 

Anträge für den NPO-Fonds werden ab 8. 7. angenommen und die Auszahlungen sollen umgehend gestartet werden. Bis Ende September wird Kostenersatz geleistet (der Fonds ist auf ein halbes Jahr ausgelegt) - Einnahmenausfälle sollen teilweise kompensiert werden. Alle Infos gibt es auf https://npo-fonds.at/ – über diese Seite werden auch die Anträge abgewickelt werden.
Die Richtlinien zum Fonds sind hier gut zusammengefasst.

Entgegen der ursprünglichen Ankündigung durch das Land OÖ ist der mit insgesamt 2,5 Millionen EUR dotierte Landes-Härtefonds für Kulturvereine NOCH NICHT abrufbar. Die Kulturdirektion hat hier äußerst missverständlich kommuniziert. Zwar soll der Fonds kommen, doch wartete das Land bisher auf den Bund. Wir bleiben dran!

4. 2. Verzicht auf Mietzahlungen/Mietzinsminderungen

Einige Kulturinitiativen sind in Gebäuden eingemietet, die der öffentlichen Hand direkt oder indirekt gehören. Auf unseren Vorschlag hin wird die Stadt Linz nun fallweise für den Zeitraum des Veranstaltungsverbots auf die Mieteinnahmen von Kulturzentren verzichten. Auch hier bitten wir um direkte Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden.

Mietzinsminderung aufgrund von eingeschränkter Nutzung
Je nach Einschränkung der Brauchbarkeit kann nach den §§ 1104 und 1105 ABGB  durch einen „außerordentlichen Zufall“ der Miet- oder Pachtzins teilweise oder gänzlich erlassen werden. Diese Regelung könnte auch für Vereine, die aufgrund der Covid-19 Maßnahmen ihren Mietgegenstand nicht (z. B. wenn es sich um Veranstaltungsräumlichkeiten handelt) oder nur eingeschränkt nutzen können, zutreffend sein. Maßgeblich ist hier der vertraglich vereinbarte Mietzweck. Handelt es sich lediglich um Büroräumlichkeiten, so wären diese theoretisch trotz der Verbote weiterhin für die Mitarbeiter*innen (unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes) nutzbar. 

Rechtsexpert*innen raten allerdings zur Vorsicht, da es auf den jeweiligen Miet- oder Pachtvertrag ankommt, ob eine Minderung oder Befreiung möglich ist. Diese gesetzlichen Regelungen sind nicht vertraglich verpflichtend und könnten abgeändert worden sein. Ferner empfehlen sie abzuwarten, ob die unabhängigen Gerichte der Rechtsauffassung nach §§ 1104 und 1105 ABGB folgen werden!

4. 3. AKM
Die AKM ist bei jenen Mitgliedern, die AKM-Pauschalverträge haben, gesprächsbereit, das Veranstaltungsverbot zu berücksichtigen. Die AKM wird mögliche Lösungen je nach Höhe von Fall zu Fall unterschiedlich handhaben. Die betroffenen Vereine sollen sich bitte mit der zuständige Geschäftsstelle in Verbindung setzen.

4. 4. Corona-Kurzarbeit für Vereine
Die Bundesrichtlinien für Corona-Kurzarbeit stehen seit 19. 3. fest und inkludieren nun ausdrücklich Teilzeitmitarbeiter*innen (allerdings über der Geringfügigkeitsgrenze) und Geschäftsführer*innen (sofern sie ASVG-versichert sind). Die Unterschrift einer Kammervertretung ist nicht notwendig, wenn nicht vorhanden. 
Die IG Kultur hat einen ausführlichen Überblick über alle spezifischen Fragen zur Kurzarbeit für Kulturvereine zusammengestellt.
Unter Punkt 6 unserer FAQs gibt es weitere Details.

4. 5. Herabsetzung und Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für angestellte Dienstnehmer*innen in Kultureinrichtungen 
Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, um bei kurzfristigen Liquiditätsengpässen Dienstgeber*innen zu unterstützen. Folgende Maßnahmen sind seit 16. 3. in Kraft:

> Ausständige Beiträge werden nicht gemahnt.
> Eine automatische Stundung erfolgt, wenn die Beiträge nicht, nur teilweise oder nicht fristgerecht eingezahlt werden.
> Ratenzahlungen werden formlos akzeptiert.
> Es erfolgen keine Eintreibungsmaßnahmen.
> Es werden keine Insolvenzanträge gestellt.

Betriebe werden ersucht, die Anmeldungen zur Pflichtversicherung weiterhin fristgerecht vor Arbeitsantritt durchzuführen, coronabedingte Verzögerungen können auf Antrag sanktionsfrei gestellt werden. Die monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen sind weiterhin zu den üblichen Terminen an die ÖGK zu senden.

Diese Maßnahmen gelten bis auf weiteres, voraussichtlich aber zumindest für die Beitragszeiträume Februar, März und April 2020. Klarstellende gesetzliche Regelungen sind geplant und demnächst zu erwarten.

Informationsseite der ÖGK zum Corona-Maßnahmenpaket

4. 6. #norefundforculture & #drüberretten

Die KUPF OÖ hat sich aufgrund der aktuellen Notsituation entschlossen, mit zwei Aktionen an die Solidarität ‘des Publikums’ zu appellieren. Sowohl #norefundforculture als auch #drüberretten richtet sich an die Konsument_innen von Kultur, die entweder auf ihre Ticketrückerstattung verzichten, wenn sie es sich leisten können, oder jetzt Kultur-Gutscheine kaufen, die erst einlösbar sind, wenn es wieder losgeht. Bei beiden Initiativen geht es schlicht darum, Liquiditätsengpässe zu vermeiden, bzw. die drohende Zahlungsunfähigkeit hinauszuzögern. 

4. 7. "Gutscheinlösung" für bereits verkaufte Tickets

Die bisher gültige Verpflichtung zur Rückerstattung von bereits erworbenen Tickets für Kunst-, Kultur- und Sportveranstalter*innen (sowie Eintrittskarten für Kunst- und Kultureinrichtungen) wurde bundesweit neu regelt: Anstelle der Rückerstattung kann (! – die Entscheidung bleibt den Veranstalter*innen/Einrichtungen überlassen) ein Gutschein ausgestellt werden, der bis 31.12.2022 gültig ist.
Wird der Gutschein bis dahin nicht eingelöst, so ist er zurückzuzahlen. Dabei gelten folgende Grenzwerte:
- für Tickets bis EUR 70: Gutschein in Höhe des Ticketpreises
- für Tickets zwischen EUR 70 und EUR 250: Gutschein in Höhe von EUR 70, der Differenzbetrag ist zurückzuzahlen
- für Tickets von über EUR 250: Rückzahlung von EUR 180, Gutschein für Differenzbetrag 

4. 8. Anerkennungsfonds für Freiwilligenengagement

Der „Anerkennungsfonds für Freiwilligenengagement“ soll 600.000 EUR zusätzlich erhalten, um COVID-19 bedingte Ausfälle bzw. Mehraufwendungen von Organisationen, die mit Freiwilligen arbeiten, abzufedern. Vorgesehen ist u.a. die Unterstützung von Organisationen, die mangels finanzieller Mittel in Folge der COVID-19-Krise ihre Tätigkeiten einstellen müssten. Die Richtlinien dazu befinden sich noch in Ausarbeitung. Infos gibt es hier.

4. 9. Digitalisierungs-Call – Bund-Länder-Kooperation 
In Vorbereitung ist die vorgezogene Umsetzung des „CALL 2020 – Kunst und Kultur im digitalen Raum“, der Maßnahmen unterstützen soll, um Kunst und Kultur digital umzusetzen und zu verbreiten. Die Dotierung des Fonds soll insg. 5 Millionen EUR betragen, finanziert gemeinsam von Bund und Bundesländern. Details dazu bislang nicht bekannt. Wir halten euch auf dem Laufenden.

4. 10. Fixkosten Zuschuss
Als weitere Hilfsmaßnahme wurden ein neuer Fixkosten Zuschuss  angekündigt. Auch dieser Topf wird über die WKO verwaltet. Kulturvereine sind in der Regel hier ausgeschlossen, weil als Voraussetzung Einkünfte gemäß § 21, 22 oder 23 des Einkommensteuergesetzes aus Land- und Forstwirtschaft und aus selbständiger oder gewerblicher Tätigkeit mit Gewinnabsicht vorliegen müssen. Für selbstständige Kulturschaffende und KünstlerInnen mit sehr hohen Fixkosten kann ein Antrag allerdings sinnvoll sein. Es ist aber zu beachten, dass entweder ein Antrag im regulären Härtefallfond ODER im Fixkostenzuschuss Fond möglich ist, nicht aber beides.

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TIPP: Unser Dachverband, die IG Kultur Österreich, hat weitere Informationen zu all diesen Hilfsmaßnahmen hier gesammelt.

5. Können wir als Verein Kurzarbeit in Anspruch nehmen?

Das neue Corona-Kurzarbeitsmodell kann auch von Kulturvereinen in Anspruch genommen werden.

Kurzarbeit ist die vorübergehende Herabsetzung der Normalarbeitszeit (und in der Folge des Arbeitsentgelts) wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Kurzarbeit hat den Zweck, die Arbeitskosten temporär zu reduzieren und gleichzeitig die Beschäftigten zu halten. 

Verfahren:

– Kontaktaufnahme mit örtlich zuständiger Landesstelle des AMS. Die Kurzarbeit kann rückwirkend ab 1. März 2020 begonnen werden.
– Gespräche mit Betriebsrat, wenn vorhanden.
– Sozialpartnervereinbarung: Binnen 48 Stunden Unterschrift der Sozialpartner bei unterschriftsreifer Vereinbarung.
– Antrag beim AMS: Das Muster für Sozialpartnervereinbarung, Betriebs- und Einzelvereinbarung wird in Kürze zur Verfügung stehen. Wir werden es nachreichen, sobald wir es haben.

Voraussetzungen für die Kurzarbeitshilfe von Seiten des AMS:

– Der/die Arbeitgeber*in vergütet neben dem Entgelt für die herabgesetzte Arbeitszeit dem Arbeitnehmer auch die ausfallende Arbeitszeit zum Teil (= Kurzarbeitsunterstützung);
– eine Sozialpartnervereinbarung;
– eine Betriebsvereinbarung; in Betrieben ohne Betriebsrat Einzelvereinbarungen;
– die Zustimmung des Arbeitsmarktservice.

Zu beachten ist weiters, dass, wenn das AMS die Kurzarbeit fördert, der/die Arbeitgeber*in während der Kurzarbeit kein Arbeitsverhältnis kündigen darf, es sei denn, dass das zuständige AMS in besonderen Fällen eine Ausnahme bewilligt. 

Weitere Eckpunkte:

– Vor Beginn der Kurzarbeit müssen Arbeitnehmer*innen das Urlaubsguthaben vergangener Urlaubsjahre und Zeitguthaben zur Gänze konsumieren. Bei Verlängerung der Kurzarbeitsvereinbarung über 3 Monate hinaus müssen Arbeitnehmer*innen weitere 3 Urlaubswochen konsumieren.
Nettoentgeltgarantie: Arbeitnehmer*innen mit Bruttolöhnen über 2.685 Euro erhalten ein Entgelt von 80% des vor Kurzarbeit bezogenen Nettoentgelts, Arbeitnehmer*innen mit Bruttolöhnen zwischen 1.700 und 2.685 Euro erhalten 85%, Arbeitnehmer*innen mit Bruttolöhnen unter 1.700 Euro erhalten 90%. Die Mehrkosten trägt das AMS, nicht das Unternehmen.
Überstunden während der Kurzarbeit sind möglich.
– Die Behaltepflicht nach Kurzarbeit wird auf 1 Monat verkürzt. Bei besonderen Verhältnissen kann auch diese entfallen. Während dieser Behaltefrist können auch zusätzliche überlassene Arbeitskräfte eingesetzt werden.
– Bei Urlaub und Krankenständen während Kurzarbeit gebührt dem/der Arbeitnehmer*in wie bisher das volle Entgelt wie vor Kurzarbeit.
– Die Normalarbeitszeit muss im gesamten Kurzarbeitszeitraum mindestens 10% betragen. Sie kann zeitweise auch Null sein. Bsp.: Kurzarbeitsdauer 6 Wochen; 5 Wochen 0%, 1 Woche 60%.
– Die Normalarbeitszeit kann während Kurzarbeit im Einvernehmen mit dem Betriebsrat, in Betrieben ohne Betriebsrat mit dem/der Arbeitnehmer*in verändert werden. Die Zustimmungspflicht der Gewerkschaft entfällt. Die Sozialpartner sind von der Veränderung nur mehr zu informieren – spätestens 5 Arbeitstage im Voraus.
Sozialversicherungsbeiträge sind auf Basis des Entgelts wie vor der Kurzarbeit zu leisten. Das AMS ersetzt dem/der Arbeitgeber*in die Mehrkosten voraussichtlich ab dem 1. Kurzarbeitsmonat.
– Die Corona-Kurzarbeit kann für maximal 3 Monate abgeschlossen werden. Bei Bedarf ist eine Verlängerung um weitere 3 Monate nach Sozialpartnergesprächen möglich. 

FAQs des AMS zur Corona-Kurzarbeit gibt es hier.
Die entsprechenden Dokumente zu Detailinfos und für die Einreichung gibt es hier.

6. Haftet jemand für meine Einnahmenentgänge?

Wir als KUPF OÖ fordern eine 100%ige Abdeckung des Einnahmenentfalls durch die öffentliche Hand. Wir sehen sowohl Bund, die Länder als auch die Kommunen in der Pflicht, einen Beitrag zu leisten, um einen totalen Kollaps des Kultursystems zu verhindern.

Pikantes Detail am Rande: Wenn es ab Juli kein Veranstaltungsverbot mehr geben soll, sondern nur noch Sicherheitsmaßnahmen, die eingehalten werden müssen, um veranstalten zu dürfen, dann bedeutet das unserer Interpretation nach, dass das Risiko auf die Veranstaltenden abgewälzt wird. Wenn es trotzdem zu einer Coronainfektion kommt, könnten schnell Klagen im Raum stehen. Und auch die Möglichkeit des Vertragsausstiegs ist dann natürlich dahin.

7. Was passiert, wenn das Veranstaltungs- oder Betretungsverbot missachtet wird?

Bei Missachtung des Veranstaltungs- bzw. Betretungsverbots drohen Verwaltungsstrafen bis zu € 3.600 (für Besucher*innen) oder € 30.000 (für Veranstalter*innen bzw. Inhaber*innen von Betriebsstätten, die unzulässig betreten werden). Darüber hinaus sind auch Schadenersatzpflichten denkbar, wenn sich ein*e Besucher*in ansteckt.

8. Wie funktionieren die schrittweisen Öffnungen und Lockerungen für Kulturvereine?

Das Betreten von Betriebsstätten für Kund*innen wird laut folgendem "Fahrplan" schrittweise möglich gemacht. Öffnen dürfen/möglich sind:

ab 14. 4.: kleine Geschäfte und Betriebsstätten (< 400m²; Mitarbeiter*innen mit Kund*innenkontakt sowie Kund*innen müssen einen Mund-Nasen-Schutz als Barriere gegen Tröpfcheninfektion tragen; dies gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr; Abstand von min. 1 Meter gegenüber anderen Personen muss eingehalten werden; pro Kund*in müssen 20 m² der Gesamtfläche zur Verfügung stehen – ist der Kundenbereich kleiner als 20 m², so darf jeweils nur ein*e Kund*in die Betriebsstätte betreten; regelmäßige Desinfektion muss sichergestellt sein.)

ab 18. 5.: "Präsentationsräume": Museen, Archive, Büchereien, Bibliotheken und andere "Orte der Präsentation im künstlerisch-kulturellen Bereich" (Ausstellungsräume)

ab 18. 5.: Einzelproben, Einzeltrainings – zur Erhaltung der künstlerischen Fertigkeiten (Sprechen, Musik, Tanz, Gesang) im professionellen Bereich. Nur unter Mitwirkung bzw. Einbeziehung einer geringstmöglichen Anzahl an Lehrer*innen, Trainer*innen oder Betreuer*innen zulässig (genannt wurden etwa ein*e Sänger*in und ein*e Gesangslehrer*in, ein*e Tänzer*in und ein*e Choreograph*in).

ab 1. 6.: Proben und Trainings im professionellen darstellenden Bereich – Tanz, Theater, Musik – unter gängigen Sicherheits-/Hygiene-Bedingungen möglich. Explizit nicht für den Hobby- bzw. Amateurbereich, sondern ausschließlich für berufsbezogene Proben und Trainings.

Eine detaillierte Liste der Wirtschaftskammer, für welche Betriebe ihrer Einschätzung nach eine schrittweise Öffnung– bei Einhaltung der obigen Sicherheitsbestimmungen – ab 14. 4. 2020 möglich ist, findet sich hier.

Die Entscheidung, ob tatsächlich geöffnet wird, liegt bei den Institutionen/Vereinen selbst.

9. Sitzungen, Mitglieder-/Generalversammlungen von Vereinen

Das Veranstaltungsverbot umfasst auch Sitzungen und Mitgliederversammlungen von Vereinen. Damit Vereine weiterhin handlungsfähig bleiben, wurden Sonderbestimmungen erlassen, die bis 31.12.2020 virtuelle Sitzungen ermöglichen, auch wenn sich dazu keine Regelung in den Vereinsstatuten findet. Details zu den neuen Richtlinien für virtuelle Sitzungen bzw. virtuellen Mitgliederversammlungen sind hier zu finden. Darüber hinaus können Generalversammlungen, an denen mehr als 50 Personen teilnahmeberechtigt sind, sogar ausnahmsweise bis Ende 2021 verschoben werden. 

10. Hinweise für Einzelpersonen/EPUs: Wie ist es mit dem Einkommensausfall von Künstler*innen und Kulturvermittler*innen?

10. 1. Hilfsfonds vom LAND OÖ
Nachdem die KUPF OÖ mehrfach zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen vom Land gefordert hat, wurden nun einige ihrer Vorschläge umgesetzt:

> 5. Mai – 30. September: Härtefonds für Kulturarbeiter*innen
Kulturarbeiter*innen in OÖ, die seit Beginn der behördlichen Schutzmaßnahmen (10. März) in Zusammenhang mit COVID-19 in eine finanzielle Notlage geraten sind und eine Absage aus dem COVID-19-Härtefallfonds des Bundes und der Künstlersozialversicherung nachweisen können, sollen nach entsprechender Antragsstellung über die Direktion Kultur mit einem Betrag von je 917,35 Euro auf maximal drei Monate (insgesamt max. 2.752,05 Euro pro Person) unterstützt werden. Der Betrag orientiert sich am Richtsatz der Mindestsicherung in Oberösterreich.
Ansuchen können ab Dienstag, 5. 5. 2020, selbständige freischaffende Künstler*innen, Kulturschaffende und Kunstvermittler*innen sowie freiberuflich Tätige im Bereich Kultur mit Hauptwohnsitz und Arbeitsmittelpunkt in Oberösterreich. Die Beantragung ist per E-Mail an kd.post@ooe.gv.at möglich. Die Antragsfrist endet mit 30. 9. 2020. Die detaillierten Kriterien werden auf der Homepage des Landes veröffentlicht.

> ab sofort – 30. Juni: Erweiterte Ausschreibung für Werkankäufe bildender Künstler*innen
Die diesjährige reguläre Einreichfrist für Kunstankäufe ist mit 31. März bereits abgelaufen. Aufgrund der zahlreichen Corona-bedingten Notsituationen wird es heuer zusätzlich eine zweite Einreichphase bis 30. Juni geben. 50.000 Euro sind für diese zweite Phase vorgesehen. Jeder Ankauf ist mit maximal 2.000 Euro pro Kunstwerk gedeckelt.

> Arbeitsstipendien für Autor*innen
> Arbeitsstipendien für kultur- bzw. geisteswissenschaftliche Forschungsprojekte
> Arbeitsstipendien für Bildende Künstler*innen

> Kompositionsförderung
Für Musikschaffende besteht die Möglichkeit für zeitgenössische Kompositionen eine Förderung in Anspruch zu nehmen.

> Künstlerische Stipendien des Landes OÖ (Volkskulturpreis, Anton Bruckner-, Margret Bilger- und Adalbert Stifter-Stipendien), werden noch im Mai ausgeschrieben; die Ausschreibung für die Landespreise für Kultur und Talentförderungsprämien (im Jahr 2020 in den Sparten Architektur, Fotografie, Film (Fachbereich Spielfilm und Dokumentarfilm), sowie Musik (Teilbereich: Improvisation, avantgardistische Musikexperimente und elektronische Musik inkl. Jazz)), läuft noch bis 19. Juli 2020.

10. 2. Unterstützungsfonds des KSVF
Künstler*innen (unabhängig ob selbstständig und/oder unselbstständig tätig) können beim Unterstützungsfonds des Künstlersozialversicherungs-Fonds um eine Beihilfe zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts bei Einkommensausfall wegen unvorhersehbarer Ereignisse in einem Notfall (d.h. wenn anders die Lebenuntererhaltskosten tatsächlich nicht gedeckt werden können) ansuchen. Nach Rücksprache mit dem KSVF sind Auftragsabsagen oder Kündigungen aufgrund des Erlasses als ein solches unvorhersehbares Ereignis zu qualifizieren. Die Voraussetzungen und sonstigen Bedingungen gelten unverändert fort
Der Unterstützungsfonds des Künstlersozialversicherungs-Fonds wurde auch für Kulturvermittler*innen geöffnet. Unter Kulturvermittler*innen sind, so heißt es in den Erläuterungen zum Gesetzesvorschlag, „Personen zu verstehen, die Bildungs- und Kommunikationsprozesse im Museums- und Ausstellungswesen sowie bei künstlerischen und kulturellen Veranstaltungen in unterschiedlichen Medien (z. B . Apps, Audioguides, Ausstellungs- und KünstlerInnengespräche, Begleithefte, BesucherInnenkataloge, Diskussionen, Führungen, Raumtexte, Workshops) initiieren und durchführen“. 
In Ausarbeitung befindet sich noch die Phase 2 .

10. 3. Härtefonds des Bundes (verwaltet von der WKO)
Der Härtefall-Fonds bei der Wirtschaftskammer wurde in Phase 2 nachgebessert: Die Mindestförderhöhe beträgt ab sofort € 500 pro Monat. Zusätzlich wird der Beobachtungszeitraum um drei Monate bis 15. September 2020 verlängert. Die Unterstützung ist jedoch weiterhin auf maximal drei Monate begrenzt. Lediglich die Monate, für die Einkommensausfälle geltend gemacht werden, können nun flexibel gewählt werden. 
Bei ihrem Rücktritt kündigte Ulrike Lunacek am 15. 5. eine Verdoppelung der Auszahlungen durch den KSVF von 500 EUR auf 1000 EUR an. Eine Rechtsgrundlage dazu gibt es noch nicht.

10. 4. Überbrückungsfonds der Verwertungsgesellschaften
Die unterschiedlichen Verwertungsgesellschaften (z. B. AKM, austro mechana, OESTIG, Bildrecht, VDFS, VAM, Literar Mechana, LSG) bieten verschiedene Überbrückungsfonds für ihre Mitglieder. Die Details dazu sind den jeweiligen Websites zu entnehmen.

10. 5. Künstler*innen-Fonds
Der Bund hat einen Künstler*innen-Fonds eingerichtet, der 1.000 € pro Monat für 6 Monate für freischaffende Künstler*innen, die selbständig versichert sind auszahlt – abgewickelt via SVS ohne Vorabüberprüfung. Dotiert ist die Maßnahme mit insg. 90 Millionen Euro. Die rechtlichen Grundlagen dazu liegen noch nicht vor, außerdem ist offen, wie Härtefallfonds und Künstler*innen-Fonds zusammenhängen - ob es hier Ausschlusskriterien/Voraussetzungsketten etc. gibt. Wir informieren euch ASAP hier.

11. Offene Forderungen & Datenerhebung

Gemeinsam mit den anderen IGs haben wir einen Fragenkatalog erstellt, der vom Kulturrat an Bundesminister Werner Kogler und Staatssekretärin Ulrike Lunacek übergeben wurde. Die Beantwortung der Fragen ist leider relativ dürftig ausgefallen und findet ihr hier

Gemeinsam mit der IG Kultur hat die KUPF OÖ eine Datenerhebung zur Lage der Kulturarbeiter*innen durchgeführt, um die Konsequenzen der COVID-19-Maßnahmen auf unsere Mitglieder und unabhängige Kultureinrichtungen und -initiativen zu erfassen. Das Ergebnis ist verheerend.

Seither fordert die KUPF OÖ von Bund und Land OÖ folgende Maßnahmen (ausführlich hier zu finden):

> Bund: Erweiterung des von der WKO verwalteten Härtefonds auf Kulturvereine

> Bund: Erweiterung der Kurzarbeit auf Geringfügige

> Land: Kultur-Konjunkturpaket inklusive: 
- OÖ-Kultur-Härtefonds (tlw. erreicht; Details sind aber offen)
- Arbeitsstipendien für KünstlerInnen, KulturvermittlerInnen und KulturarbeiterInnen (tlw. erreicht)
- Neustart des Innovationstopfes (dotiert mit 1 Mio. €)
- Förderung von baulichen/Hygiene-Maßnahmen

> Land: Neustart in der Kulturförderung durch dauerhafteVerdoppelung des Förderbudgets auf 10 Mio. €

> Land: Bessere Informationspolitik für Kulturvereine

12. Wichtige Kontakte

Das Informations-Service der Sektion Kunst und Kultur im Bundesministerium hat jetzt eine E-Mail-Adresse: kunstkultur@bmkoes.gv.at 

Weiterführende Informationen

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