FAQ Kultur und Corona

Kulturveranstaltungen in Zeiten von COVID-19: Was ihr wissen müsst.

Laufend aktualisierte FAQs der KUPF OÖ (Stand 26.2.2021, 20:00)

1. Welche Veranstaltungseinschränkungen gelten derzeit?

Wichtigste Rechtsgrundlage für den Kulturbereich ist aktuell die 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (hier die ab 8.2.21 gültigte Fassung).

Veranstaltungen sind laut diesem Gesetz grundsätzlich untersagt, bis auf einige Ausnahmen:

  • Sportveranstaltungen im Spitzensport nach § 13
  • unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten unbedingt erforderlich sind und nicht in digitaler Form abgehaltenwerden können
  • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953; diese sind unter den Voraussetzungen des genannten Bundesgesetzes zulässig, mit der Maßgabe, dass Teilnehmer eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen haben
  • unaufschiebbare Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist
  • unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist
  • unaufschiebbare Zusammenkünfte gemäß dem Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist
  • Zusammenkünfte gemäß dem Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974
  • Begräbnisse (höchstens 50 Personen)
  • Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum, die zu beruflichen Zwecken erfolgen (mit COVID-19-Präventionskonzept)
  • Zusammenkünfte zu Aus- und Fortbildungszwecken
  • Beim Betreten von Orten zum Zweck der Teilnahme an Veranstaltungen ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens 2 Meter einzuhalten. Zusätzlich ist bei Veranstaltungen ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Seit 8. Februar dürfen Museen, Bibliotheken, Büchereien, Archive, Kunsthallen und kulturelle Ausstellungshäuser wieder öffnen. Es besteht die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstandes von 2 Metern sowie die Pflicht, eine FFP2-Maske zu tragen. Für BesucherInnenbereiche gilt eine Beschränkung von 20m² pro BesucherIn.

Für Veranstaltungen, Gastronomie und Tourismus ist eine Öffnung frühestens ab Ostern (vermutlich das katholische Ostern Anfang April) vorgesehen. Ob dieser Öffnungsschritt terminlich hält ist aus Sicht der KUPF OÖ weiterhin zu bezweifeln.

2. Was passiert mit bestehenden Verträgen, die aufgrund des Veranstaltungs-/Versammlungsverbots nicht eingehalten werden können?

Grundsätzlich liegt bei Veranstaltungen, die aufgrund des Veranstaltungsverbots bzw. des Versammlungsverbots abgesagt werden müssen, ein Fall von „höherer Gewalt“ vor.

Zunächst ist zu prüfen, ob die abgeschlossenen Verträge diesbezüglich Bestimmungen enthalten und etwa das Risiko einer Absage aufgrund „höherer Gewalt“ einer bestimmten Vertragspartei zugeordnet ist.

In den meisten Fällen wird es keine solche Regelung geben. In diesem Fall ist eine einvernehmliche Lösung zu suchen, die die Nachteile für alle Beteiligten möglichst gering hält, etwa durch Einigung auf einen Ersatztermin.

Ist dies nicht möglich bzw. kann die Veranstaltung nicht zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden, führt dies zur Vertragsaufhebung. Das bedeutet, dass die eingegangenen Verpflichtungen hinfällig sind und bereits erfolgte (An-)Zahlungen rückabgewickelt werden müssen. Beispielsweise entfällt für Veranstalter*innen die Verpflichtung zur Zahlung der Gage für Auftritte, für Künstler*innen entfällt die Verpflichtung zum Auftritt. Bereits geleistete Anzahlungen an den*die Künstler*in sind zurückzuzahlen. Wurden im Vorverkauf bereits Eintrittskarten verkauft, haben die Besucher*innen den Anspruch, sich den Ticketpreis zurückerstatten zu lassen. Wir rufen als KUPF OÖ allerdings die Bevölkerung in der Kampagne #norefundforculture auf, auf eine Rückgabe von Eintrittskarten zu verzichten.

3. Was passiert mit unseren Förderungen?

Bitte beachtet, dass – wenn ihr öffentlich geförderte Kulturprojekte/-programme nun nicht oder nur in abgeänderter Form umsetzen könnt – ihr umgehend die Förderstelle/n darüber informiert (es gibt eine Informationspflicht!).

Zumindest für Bundesförderungen wissen wir, dass für die Kontaktaufnahme keine Frist vorgesehen ist; eine rasche Kontaktaufnahme ist wichtig und sinnvoll, sobald die Auswirkungen auf das geförderte Vorhaben annähernd abschätzbar sind. Die wesentlichsten Parameter sind eine Änderung des Zeitpunkts und des Kostenrahmens, weitere Informationen sind je nach Vorhaben natürlich hilfreich.

Grundsätzlich gilt: Dokumentiert euren Einnahmenentfall möglichst gründlich. Welche Veranstaltungen sind entfallen? Wie viele Eintrittskarten weniger habt ihr verkauft/könnt ihr verkaufen? Welche Veranstaltungen musstet ihr ganz absagen? Wie viele Tickets mussten rückerstattet werden? Welche Aufträge wurden aufgrund des Veranstaltungsverbots storniert? Welche Sponsoren sind abgesprungen? Welche Folgekosten sind euch entstanden? Etc.

3. 1. Priorisierung Förderauszahlungen
Das Land Oberösterreich hat der KUPF OÖ zugesagt, dass alle Vereine mit laufenden Fixkosten (Raumkosten, Personal, etc.) in der Auszahlung der Förderungen priorisiert werden. Ihnen wird außerdem die gesamte Summe für das restliche Jahr, d. h. alle etwaigen offenen Ratenzahlung überwiesen, um Liquiditätsproblemen vorzubeugen. All jene Vereine, die noch keine Förderanträge gestellt haben, sollen dies vor diesem Hintergrund so schnell als möglich tun.

Die KUPF OÖ hat die Priorisierung der Förderauszahlungen in enger Absprache mit der Kulturdirektion unterstützt und bereits eine entsprechende Liste vorgelegt.

Auch die Stadt Linz hat der KUPF eine Umsetzung der vorgezogenen Ratenzahlung bei den Vereinen in der 3-Jahres-Förderung zugesagt, wobei von Fall zu Fall geprüft und entschieden wird. Betroffene Vereine melden sich bitte direkt in der Kulturabteilung der Stadt Linz.

Seitens des Bundes ist die Lage etwas anders: Eine Vorziehung von Fördertranchen zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit ist nur in begründeten Einzelfällen möglich, würde aber bei zu vielen Fällen zu einem zu hohen Verwaltungsaufwand und damit wieder zu Verzögerungen führen.

3. 2. Kulanz Förderabrechnungen
Das Land Oberösterreich sowie die Städte Linz und Wels haben zugesagt, die von der KUPF OÖ geforderte Maßnahme der Kulanz bei der Förderabrechnung im Falle von abgesagten Veranstaltungen umzusetzen.

Vom Land OÖ haben wir es seit 16. 3. schriftlich: Die oberösterreichische Landesregierung hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, auf die Rückforderung von bereits ausbezahlten Landesförderungen für Veranstaltungen und Events, die wegen des Corona-Virus nicht stattfinden können oder bereits abgesagt wurden, vorerst zu verzichten, um die Zahlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten.

Und auch der Bund hat diese Frage mittlerweile geklärt: Leistungen und Vorhaben, die nicht mehr durchgeführt werden (können), können bis zum Ausmaß der bereits entstandenen Verpflichtungen im Rahmen der bereits zugesagten Förderung anerkannt werden. Ein schriftlicher Kostennachweis ist dafür erforderlich. Wesentlich ist dabei, dass der entstandene Schaden minimiert werden muss. Das heißt, nicht erbrachte Leistungen können nicht voll ausbezahlt werden, aber bis zur Höhe bereits erbrachter Vorleistungen, Stornokosten, Abschlagszahlungen etc. Eine Rückabwicklung wird nicht verlangt, wenn bereits Leistungen erbracht worden sind. Kommt es durch eine Verschiebung eines Projekts zu zusätzlichen Kosten, muss darüber im Einzelfall entschieden werden, da eine budgetäre Bedeckung der Mehrkosten erforderlich ist. Betreffend die Vorgangsweise bei mehreren Fördergebern ist der Bund noch in Abstimmung mit den Ländern. 

3. 3. Digitale Einreichung von Förderanträgen

Die Stadt Linz akzeptiert für ihre Sonderförderprogramme zusätzlich zur postalischen Einreichung nun auch Einreichungen per E-Mail (für normale Förderanträge war das bisher schon digital möglich).

4. Welche Hilfsmaßnahmen gibt es für Kulturvereine?

Klar ist: Das Versammlungs- und Veranstaltungsverbot stellt für viele Vereine eine existenzielle Bedrohung dar. Daher hat die KUPF OÖ wiederholt Bund, Land und die Kommunen aufgefordert, Maßnahmenpakete zur Hilfe für betroffene Kulturinitiativen zu schnüren. Seither sind wir in enger Abstimmung mit den öffentlichen Stellen und den politischen Verantwortlichen, um Schritt für Schritt für Entlastungen zu sorgen. Folgende Maßnahmen/Möglichkeiten gibt es:

4. 1. Erstattung des Einnahmenentgangs - "Härtefallfonds"
Der wohl wichtigste Punkt betrifft den Ersatz von nicht erzielten Einnahmen wie Eintrittskartenverkäufe bzw. Gastronomieeinnahmen, bzw. ein Abdecken von finanziellen Schäden durch bereits entstandene Kosten wie Flugkosten, Abstandshonorare oder Druckkosten.

Für die Gruppe der Non-Profit-Organisationen (NPO) nach §§ 34 bis 47 Bundesabgabenordnung ist nun der vom AWS verwaltete NPO-Fonds des Bundes wirksam. Insgesamt stehen 900 Millionen EUR zur Verfügung. Der NPO-Fonds wurde für das Q4/2020 verlängert, die Antragsstellung ist ab 5. März unter https://npo-fonds.at möglich. Dort findet sich auch eine detaillierte FAQ. Eine Ausweitung des NPO Fonds auf Q1 und Q2/2021 wurde angekündigt, Details für diesen Zeitraum stehen noch aus.

Das Land OÖ hat auf Vorschlag der KUPF OÖ einen mit insgesamt 2,5 Millionen EUR dotierten Landes-Härtefonds für Kulturvereine ins Leben gerufen. Dieses Geld ist zweckgewidmet und wird "bedarfsorientiert ausgeschüttet". Meldet euch mit Verweis darauf, wenn ihr Corona-Unterstützung braucht.

4. 2. Verzicht auf Mietzahlungen/Mietzinsminderungen

Einige Kulturinitiativen sind in Gebäuden eingemietet, die der öffentlichen Hand direkt oder indirekt gehören. Auf unseren Vorschlag hin wird die Stadt Linz nun fallweise für den Zeitraum des Veranstaltungsverbots auf die Mieteinnahmen von Kulturzentren verzichten. Auch hier bitten wir um direkte Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden.

Mietzinsminderung aufgrund von eingeschränkter Nutzung
Je nach Einschränkung der Brauchbarkeit kann nach den §§ 1104 und 1105 ABGB  durch einen „außerordentlichen Zufall“ der Miet- oder Pachtzins teilweise oder gänzlich erlassen werden. Diese Regelung könnte auch für Vereine, die aufgrund der Covid-19 Maßnahmen ihren Mietgegenstand nicht (z. B. wenn es sich um Veranstaltungsräumlichkeiten handelt) oder nur eingeschränkt nutzen können, zutreffend sein. Maßgeblich ist hier der vertraglich vereinbarte Mietzweck. Handelt es sich lediglich um Büroräumlichkeiten, so wären diese theoretisch trotz der Verbote weiterhin für die Mitarbeiter*innen (unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes) nutzbar. 

Rechtsexpert*innen raten allerdings zur Vorsicht, da es auf den jeweiligen Miet- oder Pachtvertrag ankommt, ob eine Minderung oder Befreiung möglich ist. Diese gesetzlichen Regelungen sind nicht vertraglich verpflichtend und könnten abgeändert worden sein. Ferner empfehlen sie abzuwarten, ob die unabhängigen Gerichte der Rechtsauffassung nach §§ 1104 und 1105 ABGB folgen werden!

4. 3. AKM
Die AKM ist bei jenen Mitgliedern, die AKM-Pauschalverträge haben, gesprächsbereit, das Veranstaltungsverbot zu berücksichtigen. Die AKM wird mögliche Lösungen je nach Höhe von Fall zu Fall unterschiedlich handhaben. Die betroffenen Vereine sollen sich bitte mit der zuständige Geschäftsstelle in Verbindung setzen.

4. 4. Corona-Kurzarbeit für Vereine
Die Bundesrichtlinien für Corona-Kurzarbeit inkludieren alle MitarbeiterInnen (ausdrücklich auch Teilzeitmitarbeiter*innen, allerdings über der Geringfügigkeitsgrenze) sowie Geschäftsführer*innen, sofern sie ASVG-versichert sind. Die Unterschrift einer Kammervertretung ist nicht notwendig, wenn nicht vorhanden. 
Die IG Kultur hat einen ausführlichen Überblick über alle spezifischen Fragen zur Kurzarbeit für Kulturvereine zusammengestellt.
Unter Punkt 6 unserer FAQs gibt es weitere Details.

4. 5. Herabsetzung und Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen für angestellte Dienstnehmer*innen in Kultureinrichtungen 
Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, um bei kurzfristigen Liquiditätsengpässen Dienstgeber*innen zu unterstützen. Folgende Maßnahmen wurden bis Ende Juni 2021 verlängert:

> Ausständige Beiträge werden nicht gemahnt.
> Eine automatische Stundung erfolgt, wenn die Beiträge nicht, nur teilweise oder nicht fristgerecht eingezahlt werden.
> Ratenzahlungen werden formlos akzeptiert.
> Es erfolgen keine Eintreibungsmaßnahmen.
> Es werden keine Insolvenzanträge gestellt.

Betriebe werden ersucht, die Anmeldungen zur Pflichtversicherung weiterhin fristgerecht vor Arbeitsantritt durchzuführen, coronabedingte Verzögerungen können auf Antrag sanktionsfrei gestellt werden. Die monatlichen Beitragsgrundlagenmeldungen sind weiterhin zu den üblichen Terminen an die ÖGK zu senden.

Informationsseite der ÖGK zum Corona-Maßnahmenpaket

4. 6. #norefundforculture & #drüberretten

Die KUPF OÖ hat sich aufgrund der aktuellen Notsituation entschlossen, mit zwei Aktionen an die Solidarität ‘des Publikums’ zu appellieren. Sowohl #norefundforculture als auch #drüberretten richtet sich an die Konsument_innen von Kultur, die entweder auf ihre Ticketrückerstattung verzichten, wenn sie es sich leisten können, oder jetzt Kultur-Gutscheine kaufen, die erst einlösbar sind, wenn es wieder losgeht. Bei beiden Initiativen geht es schlicht darum, Liquiditätsengpässe zu vermeiden, bzw. die drohende Zahlungsunfähigkeit hinauszuzögern. 

4. 7. "Gutscheinlösung" für bereits verkaufte Tickets

Die bisher gültige Verpflichtung zur Rückerstattung von bereits erworbenen Tickets für Kunst-, Kultur- und Sportveranstalter*innen (sowie Eintrittskarten für Kunst- und Kultureinrichtungen) wurde bundesweit neu regelt: Anstelle der Rückerstattung kann (! – die Entscheidung bleibt den Veranstalter*innen/Einrichtungen überlassen) ein Gutschein ausgestellt werden, der bis 31.12.2022 gültig ist.
Wird der Gutschein bis dahin nicht eingelöst, so ist er zurückzuzahlen. Dabei gelten folgende Grenzwerte:
- für Tickets bis EUR 70: Gutschein in Höhe des Ticketpreises
- für Tickets zwischen EUR 70 und EUR 250: Gutschein in Höhe von EUR 70, der Differenzbetrag ist zurückzuzahlen
- für Tickets von über EUR 250: Rückzahlung von EUR 180, Gutschein für Differenzbetrag 

4. 8. Anerkennungsfonds für Freiwilligenengagement

Der „Anerkennungsfonds für Freiwilligenengagement“ soll 600.000 EUR zusätzlich erhalten, um COVID-19 bedingte Ausfälle bzw. Mehraufwendungen von Organisationen, die mit Freiwilligen arbeiten, abzufedern. Vorgesehen ist u.a. die Unterstützung von Organisationen, die mangels finanzieller Mittel in Folge der COVID-19-Krise ihre Tätigkeiten einstellen müssten. Die Richtlinien dazu befinden sich noch in Ausarbeitung. Infos gibt es hier.

4. 9. Digitalisierungs-Call – Bund-Länder-Kooperation 
Der für letztes Jahr angekündigte „CALL 2020 – Kunst und Kultur im digitalen Raum“, der Maßnahmen unterstützen soll, um Kunst und Kultur digital umzusetzen und zu verbreiten, wurde leider vom Bund bisher nicht umgesetzt.

4. 10. Fixkosten Zuschuss
Als weitere Hilfsmaßnahme wurden ein neuer Fixkosten Zuschuss  angekündigt. Auch dieser Topf wird über die WKO verwaltet. Kulturvereine sind in der Regel hier ausgeschlossen, weil als Voraussetzung Einkünfte gemäß § 21, 22 oder 23 des Einkommensteuergesetzes aus Land- und Forstwirtschaft und aus selbständiger oder gewerblicher Tätigkeit mit Gewinnabsicht vorliegen müssen. Für selbstständige Kulturschaffende und KünstlerInnen mit sehr hohen Fixkosten kann ein Antrag allerdings sinnvoll sein. Es ist aber zu beachten, dass entweder ein Antrag im regulären Härtefallfond ODER im Fixkostenzuschuss Fond möglich ist, nicht aber beides.

--

TIPP: Unser Dachverband, die IG Kultur Österreich, hat weitere Informationen zu all diesen Hilfsmaßnahmen hier gesammelt.

5. Können wir als Verein Kurzarbeit in Anspruch nehmen?

Das neue Corona-Kurzarbeitsmodell kann auch von Kulturvereinen in Anspruch genommen werden.

Kurzarbeit ist die vorübergehende Herabsetzung der Normalarbeitszeit (und in der Folge des Arbeitsentgelts) wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Kurzarbeit hat den Zweck, die Arbeitskosten temporär zu reduzieren und gleichzeitig die Beschäftigten zu halten. 

Verfahren:

– Kontaktaufnahme mit örtlich zuständiger Landesstelle des AMS.
– Gespräche mit Betriebsrat, wenn vorhanden.
– Sozialpartnervereinbarung: Binnen 48 Stunden Unterschrift der Sozialpartner bei unterschriftsreifer Vereinbarung.
– Antrag beim AMS: Das Muster für Sozialpartnervereinbarung, Betriebs- und Einzelvereinbarung wird in Kürze zur Verfügung stehen. Wir werden es nachreichen, sobald wir es haben.

Voraussetzungen für die Kurzarbeitshilfe von Seiten des AMS:

– Der/die Arbeitgeber*in vergütet neben dem Entgelt für die herabgesetzte Arbeitszeit dem Arbeitnehmer auch die ausfallende Arbeitszeit zum Teil (= Kurzarbeitsunterstützung);
– eine Sozialpartnervereinbarung;
– eine Betriebsvereinbarung; in Betrieben ohne Betriebsrat Einzelvereinbarungen;
– die Zustimmung des Arbeitsmarktservice.

Zu beachten ist weiters, dass, wenn das AMS die Kurzarbeit fördert, der/die Arbeitgeber*in während der Kurzarbeit kein Arbeitsverhältnis kündigen darf, es sei denn, dass das zuständige AMS in besonderen Fällen eine Ausnahme bewilligt. 

Weitere Eckpunkte:

– Vor Beginn der Kurzarbeit müssen Arbeitnehmer*innen das Urlaubsguthaben vergangener Urlaubsjahre und Zeitguthaben zur Gänze konsumieren. Bei Verlängerung der Kurzarbeitsvereinbarung über 3 Monate hinaus müssen Arbeitnehmer*innen weitere 3 Urlaubswochen konsumieren.
Nettoentgeltgarantie: Arbeitnehmer*innen mit Bruttolöhnen über 2.685 Euro erhalten ein Entgelt von 80% des vor Kurzarbeit bezogenen Nettoentgelts, Arbeitnehmer*innen mit Bruttolöhnen zwischen 1.700 und 2.685 Euro erhalten 85%, Arbeitnehmer*innen mit Bruttolöhnen unter 1.700 Euro erhalten 90%. Die Mehrkosten trägt das AMS, nicht das Unternehmen.
Überstunden während der Kurzarbeit sind möglich.
– Die Behaltepflicht nach Kurzarbeit wird auf 1 Monat verkürzt. Bei besonderen Verhältnissen kann auch diese entfallen. Während dieser Behaltefrist können auch zusätzliche überlassene Arbeitskräfte eingesetzt werden.
– Bei Urlaub und Krankenständen während Kurzarbeit gebührt dem/der Arbeitnehmer*in wie bisher das volle Entgelt wie vor Kurzarbeit.
– Die Normalarbeitszeit muss im gesamten Kurzarbeitszeitraum mindestens 10% betragen. Sie kann zeitweise auch Null sein. Bsp.: Kurzarbeitsdauer 6 Wochen; 5 Wochen 0%, 1 Woche 60%.
– Die Normalarbeitszeit kann während Kurzarbeit im Einvernehmen mit dem Betriebsrat, in Betrieben ohne Betriebsrat mit dem/der Arbeitnehmer*in verändert werden. Die Zustimmungspflicht der Gewerkschaft entfällt. Die Sozialpartner sind von der Veränderung nur mehr zu informieren – spätestens 5 Arbeitstage im Voraus.
Sozialversicherungsbeiträge sind auf Basis des Entgelts wie vor der Kurzarbeit zu leisten. Das AMS ersetzt dem/der Arbeitgeber*in die Mehrkosten voraussichtlich ab dem 1. Kurzarbeitsmonat.
– Die Corona-Kurzarbeit kann für maximal 3 Monate abgeschlossen werden. Bei Bedarf ist eine Verlängerung um weitere 3 Monate nach Sozialpartnergesprächen möglich. 

FAQs des AMS zur Corona-Kurzarbeit gibt es hier.
Die entsprechenden Dokumente zu Detailinfos und für die Einreichung gibt es hier.

7. Was passiert, wenn das Veranstaltungs- oder Betretungsverbot missachtet wird?

Bei Missachtung des Veranstaltungs- bzw. Betretungsverbots drohen Verwaltungsstrafen bis zu € 3.600 (für Besucher*innen) oder € 30.000 (für Veranstalter*innen bzw. Inhaber*innen von Betriebsstätten, die unzulässig betreten werden). Darüber hinaus sind auch Schadenersatzpflichten denkbar, wenn sich ein*e Besucher*in ansteckt.

8. Sitzungen, Mitglieder-/Generalversammlungen von Vereinen

Das Veranstaltungsverbot umfasst auch Sitzungen und Mitgliederversammlungen von Vereinen. Damit Vereine weiterhin handlungsfähig bleiben, wurden Sonderbestimmungen erlassen, die bis 31.12.2021 virtuelle Sitzungen ermöglichen, auch wenn sich dazu keine Regelung in den Vereinsstatuten findet. Details zu den neuen Richtlinien für virtuelle Sitzungen bzw. virtuellen Mitgliederversammlungen sind hier zu finden. Darüber hinaus können Generalversammlungen, an denen mehr als 50 Personen teilnahmeberechtigt sind, sogar ausnahmsweise bis Ende 2021 verschoben werden. 

9. Hinweise für Einzelpersonen/EPUs: Wie ist es mit dem Einkommensausfall von Künstler*innen und Kulturvermittler*innen?

10. 1. Hilfsfonds vom LAND OÖ
Nachdem die KUPF OÖ mehrfach zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen vom Land gefordert hat, wurden nun einige ihrer Vorschläge umgesetzt:

> 5. Mai – 30. September: Härtefonds für Kulturarbeiter*innen
Kulturarbeiter*innen in OÖ, die seit Beginn der behördlichen Schutzmaßnahmen (10. März) in Zusammenhang mit COVID-19 in eine finanzielle Notlage geraten sind und eine Absage aus dem COVID-19-Härtefallfonds des Bundes und der Künstlersozialversicherung nachweisen können, sollen nach entsprechender Antragsstellung über die Direktion Kultur mit einem Betrag von je 917,35 Euro auf maximal drei Monate (insgesamt max. 2.752,05 Euro pro Person) unterstützt werden. Der Betrag orientiert sich am Richtsatz der Mindestsicherung in Oberösterreich.
Ansuchen können ab Dienstag, 5. 5. 2020, selbständige freischaffende Künstler*innen, Kulturschaffende und Kunstvermittler*innen sowie freiberuflich Tätige im Bereich Kultur mit Hauptwohnsitz und Arbeitsmittelpunkt in Oberösterreich. Die Beantragung ist per E-Mail an kd.post@ooe.gv.at möglich. Die Antragsfrist endet mit 30. 9. 2020. Die detaillierten Kriterien werden auf der Homepage des Landes veröffentlicht.

> ab sofort – 30. Juni: Erweiterte Ausschreibung für Werkankäufe bildender Künstler*innen
Die diesjährige reguläre Einreichfrist für Kunstankäufe ist mit 31. März bereits abgelaufen. Aufgrund der zahlreichen Corona-bedingten Notsituationen wird es heuer zusätzlich eine zweite Einreichphase bis 30. Juni geben. 50.000 Euro sind für diese zweite Phase vorgesehen. Jeder Ankauf ist mit maximal 2.000 Euro pro Kunstwerk gedeckelt.

> Arbeitsstipendien für Autor*innen
> Arbeitsstipendien für kultur- bzw. geisteswissenschaftliche Forschungsprojekte
> Arbeitsstipendien für Bildende Künstler*innen

> Kompositionsförderung
Für Musikschaffende besteht die Möglichkeit für zeitgenössische Kompositionen eine Förderung in Anspruch zu nehmen.

> Künstlerische Stipendien des Landes OÖ (Volkskulturpreis, Anton Bruckner-, Margret Bilger- und Adalbert Stifter-Stipendien), werden noch im Mai ausgeschrieben; die Ausschreibung für die Landespreise für Kultur und Talentförderungsprämien (im Jahr 2020 in den Sparten Architektur, Fotografie, Film (Fachbereich Spielfilm und Dokumentarfilm), sowie Musik (Teilbereich: Improvisation, avantgardistische Musikexperimente und elektronische Musik inkl. Jazz)), läuft noch bis 19. Juli 2020.

10. 2. Unterstützungsfonds des KSVF
Künstler*innen (unabhängig ob selbstständig und/oder unselbstständig tätig) können beim Unterstützungsfonds des Künstlersozialversicherungs-Fonds um eine Beihilfe zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts bei Einkommensausfall wegen unvorhersehbarer Ereignisse in einem Notfall (d.h. wenn anders die Lebenuntererhaltskosten tatsächlich nicht gedeckt werden können) ansuchen. Nach Rücksprache mit dem KSVF sind Auftragsabsagen oder Kündigungen aufgrund des Erlasses als ein solches unvorhersehbares Ereignis zu qualifizieren. Die Voraussetzungen und sonstigen Bedingungen gelten unverändert fort
Der Unterstützungsfonds des Künstlersozialversicherungs-Fonds wurde auch für Kulturvermittler*innen geöffnet. Unter Kulturvermittler*innen sind, so heißt es in den Erläuterungen zum Gesetzesvorschlag, „Personen zu verstehen, die Bildungs- und Kommunikationsprozesse im Museums- und Ausstellungswesen sowie bei künstlerischen und kulturellen Veranstaltungen in unterschiedlichen Medien (z. B . Apps, Audioguides, Ausstellungs- und KünstlerInnengespräche, Begleithefte, BesucherInnenkataloge, Diskussionen, Führungen, Raumtexte, Workshops) initiieren und durchführen“. 
In Ausarbeitung befindet sich noch die Phase 2 .

10. 3. Härtefonds des Bundes (verwaltet von der WKO)
Der Härtefall-Fonds bei der Wirtschaftskammer wurde in Phase 2 nachgebessert: Die Mindestförderhöhe beträgt ab sofort € 500 pro Monat. Zusätzlich wird der Beobachtungszeitraum um drei Monate bis 15. September 2020 verlängert. Die Unterstützung ist jedoch weiterhin auf maximal drei Monate begrenzt. Lediglich die Monate, für die Einkommensausfälle geltend gemacht werden, können nun flexibel gewählt werden. 
Bei ihrem Rücktritt kündigte Ulrike Lunacek am 15. 5. eine Verdoppelung der Auszahlungen durch den KSVF von 500 EUR auf 1000 EUR an. Eine Rechtsgrundlage dazu gibt es noch nicht.

10. 4. Überbrückungsfonds der Verwertungsgesellschaften
Die unterschiedlichen Verwertungsgesellschaften (z. B. AKM, austro mechana, OESTIG, Bildrecht, VDFS, VAM, Literar Mechana, LSG) bieten verschiedene Überbrückungsfonds für ihre Mitglieder. Die Details dazu sind den jeweiligen Websites zu entnehmen.

10. 5. Künstler*innen-Fonds
Der Bund hat einen Künstler*innen-Fonds eingerichtet, der 1.000 € pro Monat für 6 Monate für freischaffende Künstler*innen, die selbständig versichert sind auszahlt – abgewickelt via SVS ohne Vorabüberprüfung. Dotiert ist die Maßnahme mit insg. 90 Millionen Euro. Die rechtlichen Grundlagen dazu liegen noch nicht vor, außerdem ist offen, wie Härtefallfonds und Künstler*innen-Fonds zusammenhängen - ob es hier Ausschlusskriterien/Voraussetzungsketten etc. gibt. Wir informieren euch ASAP hier.

10. Offene Forderungen & Datenerhebung

Gemeinsam mit den anderen IGs haben wir einen Fragenkatalog erstellt, der vom Kulturrat an Bundesminister Werner Kogler und Staatssekretärin Ulrike Lunacek übergeben wurde. Die Beantwortung der Fragen ist leider relativ dürftig ausgefallen und findet ihr hier

Gemeinsam mit der IG Kultur hat die KUPF OÖ eine Datenerhebung zur Lage der Kulturarbeiter*innen durchgeführt, um die Konsequenzen der COVID-19-Maßnahmen auf unsere Mitglieder und unabhängige Kultureinrichtungen und -initiativen zu erfassen. Das Ergebnis ist verheerend.

Seither fordert die KUPF OÖ von Bund und Land OÖ folgende Maßnahmen (ausführlich hier zu finden):

> Bund: Erweiterung der Kurzarbeit auf Geringfügige

> Land: Kultur-Konjunkturpaket inklusive: 
- Neustart des Innovationstopfes (dotiert mit 1 Mio. €)

> Land: Neustart in der Kulturförderung durch dauerhafte Verdoppelung des Förderbudgets auf 10 Mio. €

11. Wichtige Kontakte

Das Informations-Service der Sektion Kunst und Kultur im Bundesministerium hat jetzt eine E-Mail-Adresse: kunstkultur@bmkoes.gv.at 

Weiterführende Informationen

Ist noch etwas unklar? Meldet euch bei uns:

Alle Angaben erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr und basieren auf dem Wissenstand des Zeitpunkts der Veröffentlichung. Eine Haftung der KUPF OÖ ist ausgeschlossen.

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