Warum der NPO Fonds repariert werden muss

Hintergrund

Der Anfang Juli eingeführte NPO Fonds hat das Ziel, die Kosten durch COVID-19 für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Betriebe wie Kulturvereine im Zeitraum des zweiten und dritten Quartals 2020 zu ersetzen. Der Fonds wurde dafür mit 700 Mio € ausgetattet, es gilt ein First Come-First Serve Prinzip. Durch die horizontal breite Ausrichtung (vom kleinen Kulturverein mit 1 Angestellten bis zur Caritas mit 15.000 MitarbeiterInnen) war es klar, dass die gewählte Konstruktion nicht alle Bereiche gleich gut unterstützen kann. Manche zählen zu den GewinnerInnen, manche zu den VerliererInnen. Welche Probleme es im Kulturbereich gibt legen wir im folgenden dar:

Problem 1: Festsetzung einer maximalen Förderhöhe

Anträge beim Fonds sind seit Juli möglich. Durch die Ausrichtung des Fonds auf den Zeitraum Q2-Q3 müssen die AntragsstellerInnen eine Prognoserechnung abgeben, wie hoch ihre Einnahmen und Ausgaben im laufenden dritten Quartal, also bis Ende September, ausfallen werden. So wird eine maximale Förderhöhe festgesetzt, die tatsächliche Förderhöhe wird dann erst bei der Abrechnung, die logischerweise erst ab 1. Oktober möglich ist, festgelegt. Stellt sich bei der Abrechnung heraus, dass die AntragsstellerInnen einen geringeren finanziellen Schaden erlitten haben, wird die Förderhöhe reduziert und so nötig auch Geld zurückgefordert. Sollte sich der Schaden aber als höher als erwartet herausstellen, ist eine Anpassung nach oben nicht vorgesehen.

Das bedeutet: Jene Vereine, die bereits einreichen mussten (wegen drohender Zahlungsunfähigkeit oder aus Absicherung weil der NPO Fonds ja limitiert ist) werden benachteiligt. Durch die heute angekündigten Einschränkungen bei Veranstaltungen müssen nun wieder viele Veranstaltungen im Kulturbereich redimensioniert werden. Die Folgen: Kosten steigen, Einnahmen sinken. Viele der Vereine, die bereits eingereicht haben, werden ihre Prognosen nicht erreichen können. Sie werden nicht die nötige Summe aus dem NPO Fonds bekommen, die sie bräuchten. Der NPO Fonds erfüllt in diesen Fälle daher nicht sein Ziel.

Lösungsansatz: Wir haben schon vor einem Monat den Bund auf das Problem aufmerksam gemacht und eine Änderung der Richtlinien vorgeschlagen. Es sollte schlicht der Passus der Maximalhöhe aus den Förderverträgen gestrichen werden, auch rückwirkend für alle AntragstellerInnen. Eine österreichische Lösung wäre, eine Rückziehung des Antrags zu erlauben, um so den betroffenen Vereinen eine Neueinreichung zu ermöglichen. Bisher gab es hier kein Entgegenkommen von BKA und Kulturstaatssekretariat.

Problem 2: Die Förderhöhe hat ein starkes Zufallselement

Der Fonds agiert strikt nach einem Zuflussprinzip. Bei allen Einnahmen und Ausgaben zählt also ausschließlich das Buchungsdatum am Konto. Gerade im Kulturbereich sind aber die Einnahmen und Ausgaben oft nicht gleichmäßig über das Jahr verteilt, sondern können starke Spitzen aufweisen. Wer also das Pech hat, dass die Fördergeber in den Vorjahren die Jahresförderung erst im Q4 ausbezahlt haben, und die Förderung heuer aber bereits im Q2 oder Q3 ausbezahlt wurde, der hat beim zu ziehenden Jahresvergleich vermutlich ein viel niedrigeres Minus als im umgekehrten Fall. Dies ist ein Problem, das gerade OÖ stark trifft, da es bei uns in den letzten drei Jahre regelmäßig zu stark verspäteten Förderzusagen und -auszahlungen gekommen ist.

Lösungsansatz: Ermöglichen der Durchrechnung von Einnahmen wie Förderungen auf das ganze Jahr.

Problem 3: Personalkosten werden nicht anerkannt

Der NPO Fonds sieht explizit vor, keine Personalkosten zu ersetzen. Hier wird wohl angenommen, dass die Vereine ja Kurzarbeit beantragen können.

Dies ignoriert aber einerseits, dass auch bei Kurzarbeit noch Personalkosten anfallen, auch wenn diese geringer sind. Weiters können aber viele Kulturvereine nicht einfach auf 10% runterfahren. Gerade dort wo Infrastruktur zu erhalten ist, fällt dennoch ein höherer Personalaufwand auf. Auch in der Administration ist weiterhin Arbeit nötig: Die Buchhaltung muss trotzdem gemacht werden, Förderungen abgerechnet und auf die Zeit nach Corona vorbereitet werden.

Lösungsansatz: Jene Personalkosten, die nicht durch Kurzarbeit gedeckt werden oder gedeckt werden können in einer Einzelfallprüfung als förderbare Kosten anerkennen.

Problem 4: Der Fonds läuft mit 30. September aus

Während der Hilfsfonds mit Ende des dritten Quartals ausläuft, ist absehbar, dass die Probleme für die NPOs und besonders für den Kultursektor auch darüber hinaus bestehen werden. Eben erst wurden die Veranstaltungsregeln landesweit wieder verschärft. Wie die Lage im Herbst und Winter sich entwickeln wird, ist kaum absehbar, aber kaum jemand rechnet damit, dass es nicht zu weiteren Einschränkungen im Kulturbereich kommen wird.

Lösungsansatz: Es braucht dringend ein neues Hilfsinstrument für den NPO Sektor. Aus Sicht der KUPF OÖ ist es aber notwendig, statt der horizontalbreiten Ausrichtung des NPO Fonds zielgerichtete Hilfsinstrumente für die einzelnen Sektoren (Kultur, Sport, Soziales, etc) zu entwickeln. Nur so können die spezifischen Merkmale und Strukturen wirklich berücksichtigt werden. Es braucht also einen eigenen Kulturfonds, der auf eine breite und solide Absicherung der gemeinnützigen TrägerInnen bis zur Aufhebung der Covid-19 Einschränkungen abzielt. Es braucht hier rasche und entschlossene Hilfe durch die Politik, ansonsten droht in den nächsten Monaten für viele Teile der gemeinnützigen Kulturszene ein Kampf ums Überleben.

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