„Mc Carthy“ Kaltenberger!

In der Einleitung zum Beitrag „Replik zum Ausblick! Part IX!“ habe ich schon angekündigt, dass dazu eventuell später mehr kommen würde. Und schon passiert es.

Der Beitrag von Volksblatt Redakteur Michael Kaltenberger ist nämlich nicht nur aufgrund der – nachweislich – falschen Fakten so ärgerlich, sondern weil er in das selbe Horn stößt, wie vor ihm schon viele ÖVP-PolitikerInnen (Franz Morak, Elisabeth Manhal, …). (Auch die FPÖ stößt in das selbe Horn, aber dies ist aufgrund der reflexartigen Beißhaltung nicht weiter beachtenswert, die SPÖ schaut bei solchen Sachen zuerst lange dem Volk aufs Maul bevor sie sich dann doch äußert).

Was ist es denn, dieses Ärgernis. Spüren wir der Sache nach:
“Problematisch wird die Sache allerdings, wenn diese linkslinke Truppe die Mai-Demo der Kommunisten als Vehikel für Provokationen gegen die Exekutive nutzt. Angesichts der jüngsten Vorfälle, die tragisch zeigen, in welchem Spannungsfeld sich die tägliche Arbeit der Exekutive abspielt, ist die geplante Vermummungs-Modeschau höchst unappetitlich.“ So Kaltenberger.
Unappetitlich! Dass die ganze Sache eine kulinarische Note bekommt ist ja ganz nett. Was Hr. Kaltenberger hier (von den Begrifflichkeiten her genau im FPÖ-Jargon) nicht essen will, ist eine Auseinandersetzung mit den Vorfällen des 1. Mai 2009, bei dem die Exekutive – auch gerichtlich festgehalten – unschuldige TeilnehmerInnen der Demonstration unter Gewaltanwendung festnahm, und die Repression fröhliche Urständ’ feierte.

Kaltenberger weiter: “Und weil es bei der Kummerl-Demo am 1. Mai nicht nur gegen die Polizei geht, sondern auch gegen die im Entstehen begriffene Linzer Stadtwache, darf man annehmen, dass die Veranstalter und Teilnehmer ein Problem mit der staatlichen Ordnung insgesamt haben.“
Sehr gut erkannt Herr Kaltenberger. Sie haben ja – offensichtlich – auch ein Problem mit dem Gespenst des Kommunismus. Aber vielleicht zu Ihrer Hilfe: Jede staatliche (Ver-)Ordnung muss hinterfragt werden, vor allem wenn sie – wie im Falle der Linzer Stadtwache – ja doch nur politische Kosmetik und Symptombekämpfung ist. Dass einmal die Ursachen hinterfragt werden und an und mit diesen gearbeitet wird, lässt sich leider klientelpolitik-technisch nur schlecht bewerkstelligen.

Zum Schluss meint Hr. Kaltenberger: “Aber wenn das Ganze von den Steuerzahlern finanziert wird, nämlich über Subventionen für die Kulturplattform “Kupf”, die am 1. Mai genauso in der ersten Reihe steht wie bei den Aktionen gegen die Stadtwache, dann stellt sich vielen Bürgern die Frage, ob das wirklich Sinn und Zwecke einer – subventionierten! – Kulturinitiative ist.“
Das musste ja kommen, die Steuerkeule. Wir alle müssen für das zahlen. Dass wir alle auch für die Stadtwache zahlen, darf Hr. Kaltenberger hier ruhig ausblenden. Und es ist auch gut so. Denn er, genauso wie die oben erwähnten ÖVP-PolitikerInnen verkennen eine entscheidende Tatsache: Wofür hier Geld aus öffentlichen Förderungen fließt, ist ein Kunstprojekt. Eine künstlerisch, kulturelle Auseinandersetzung mit einem Thema, das sich nicht die AktivistInnen aus den Fingern gesogen haben, sondern das von der Politik aufoktroyiert wurde. Sicherheit über alles!
Das demokratiepolitisch notwendige Aufstehen gegen diesen Trend bezahlt uns niemand. Das machen wir aus unserem Antrieb heraus. Was treibt Sie an, Hr. Kaltenberger? Die Angst vor dem Kommunismus?
Das wäre schön zu wissen!