Kulturplattform OÖ

Oberösterreich besitzt eine der vielfältigsten und lebendigsten Kulturlandschaften Österreichs. Besonders der Bereich der alternativen und regionalen Zeitkultur, deren Interessenvertretung und Dachverband die Kulturplattform Oberösterreich ist, hat sich in den letzten Jahren dank konstant guter und kreativer Arbeit zu einem Aushängeschild für Oberösterreich entwickelt. Diese inhaltliche Vielfalt der Freien Szene, die sich auch in der Besetzung des Vorstandes der Kulturplattform wiederspiegelt, erlaubt es der KUPF nicht, eine gemeinsame Position zum Neubau des Musiktheaters im Linzer Schloßberg einzunehmen: Es gibt diesbezüglich innerhalb des Teams der KUPF keinen Konsens, aber auch keinen „Klubzwang“. Jedoch steht es Vorstandsmitgliedern und MitarbeiterInnen als Einzelpersonen frei, ihre eigene Meinung zu vertreten. Aufgrund unseres Eintretetens für kulturelle Vielfalt und ein kulturfreundiches Klima stehen wir allerdings der von der FPÖ initiierten Volksbefragung sehr kritisch gegenüber. Nicht weil wir die Instrumente direkter Demokratie ablehnen, sondern einzig wegen der Vorgangsweise und „Informationspolitik“ der FPÖ. Diese polemische Stimmungsmache gegen Kunst und Kultur im Allgemeinen dient nur einer billigen Polarisierung und Schaffung von Neidgefühlen, und wird das kulturelle Klima in Oberösterreich auf einige Zeit hinaus vergiften.

Doch wenn das Musiktheater gebaut wird und in Betrieb geht, müssen auch die Bedingungen freier Kulturarbeit in Oberösterreich diesem neuen kulturellen Rahmen angepaßt werden. Es kann nicht angehen, einseitig zusätzliche Budgetmittel für Infrastruktur und Betrieb sogenannter Hochkultur zur Verfügung zu stellen, und somit deren gesellschaftlichen Stellenwert weiter zu erhöhen, ohne gleichzeitig auf die Bedürfnisse der regionalen, alternativen Kulturinitiativen einzugehen. Eine moderne, zukunftsweisende Kulturpolitik muß gleichzeitig sicherstellen, daß die Akzeptanz und die Rahmenbedingungen Freier Kulturarbeit, die vor allem in geographischen, thematischen und sozialen Randgebieten agiert, ständig verbessert werden. Die finanzielle Schere zwischen Hoch- und Basiskultur, an der politische und gesellschaftliche Wertigkeit viel zu oft gemessen wird, darf sich durch solche Großprojekte nicht noch weiter öffnen.

In diesem Zusammenhang möchte die Kulturplattform noch einmal (fast schon gebetsmühlenartig – viele dieser Punkte finden sich bereits in den „zuMUTungen“, dem kulturpolitischen Forderungskatalog der KUPF aus dem Jahr 1997) eine Reihe von Forderungen wiederholen, durch deren Umsetzung die Arbeit der freien Kulturszene in Oberösterreich verbessert und abgesichert werden kann. Wenn ein Projekt wie das Musiktheater (und auch das Museum Lentos) finanziert werden kann, ist es – bei entsprechendem politischen Willen seitens der EntscheidungsträgerInnen – möglich, viele dieser Forderungen zu erfüllen und so einen entscheidenden Beitrag zum aktiven kulturellen Leben in Oberösterreich zu leisten. Diese Forderungen richten sich nicht alleine an das Land Oberösterreich, viele davon betreffen auch andere Gebietskörperschaften wie Bund (hier vor allem die Kunstsektion im Bundeskanzleramt) und die Städte und Gemeinden. Besonders die Stadt Linz ist dabei nicht aus ihrer selbstgewählten Verpflichtung zu entlassen: Vor dem Hintergrund des im März 2000 beschlossenen Kulturentwicklungsplanes, der die Freie Szene als wesentlichen und identitätsstiftenden Bestandteil der Linzer Kulturlandschaft sieht, ist – auch im Hinblick auf die geplante EU-Kulturhauptstadt 2009 – eine weitere Schwächung der Situation der Freien Szene nicht mehr zu akzeptieren: Während auf der einen Seite für Musiktheater und Lentos 800 Mio bereitgestellt werden können, sind auf der anderen Seite die Budgets für die Freie Szene seit 1998 de facto eingefroren. VertreterInnen der Freien Szene werden bei Budgetverhandlung regelmäßig mit dem Hinweis auf die angespannte finanzielle Lage (durch Entfall von Getränkesteuer und Werbeabgabe) abgespeist.

Die Forderungen der KUPF

1. Steigende Budgets auf allen Ebenen: Ein Einfrieren der Budgets für die Freie Szene bedeutet eine Umverteilung von Kulturfördermitteln in Richtung Hochkultur und somit eine massive Schlechterstellung der Freien Kultur gegenüber anderen Bereichen. Schon jetzt entsprechen die Budgets für Zeitkultur nicht dem Bedarf und Ideenreichtum der Freien Szene.
2. Mittelfristige Fördervereinbarungen auf Vertragsbasis: Besonders für Kulturstätten (mit eigenen Veranstaltungsräumlichkeiten und Personal) sind gesicherte Finanzierungen unabdingbar. Nur aus einer abgesicherten Struktur heraus kann sich kreatives Potential entfalten, können neue Ideen geboren und umgesetzt werden.
3. Transparenz der Fördervergabe (auf allen Ebenen): Verbindliche Förderkriterien, rasche Entscheidung und Vergabe der Mittel.
4. Öffnung der Kulturausschüsse: Anhörungs- und Antragsrecht für Kulturinitiativen besonders auf Gemeindeebene.
5. Befreiung von der Lustbarkeitsabgabe für kulturelle Veranstaltungen: Da eine Novellierung des entsprechenden Landesgesetzes seit 2 Jahren ständig aufgeschoben wird, sind noch immer einige Kulturvereine von dieser Abgabe betroffen.
6. Aufrechthalten des Gemeinnützigkeitsstatus: Die Arbeit der Kulturinitiativen ist aufgrund ihres Bildungs- und Kulutrauftrages als gemeinnützig anerkannt. Dieser Status garantiert steuerrechtliche Erleichterungen, ohne die Kulturarbeit nicht mehr möglich wäre. Jede Aushöhlung dieses Status wäre eine krasse Verschlechterung der Rahmenbedingungen Freier Kulturarbeit und würde das Ende vieler Initiativen bedeuten.
7. Gerechtere Verteilung der Bundesmittel für Kunst&Kultur zwischen Wien und den Ländern.
8. Gesetzliche Verankerung und Basisfinanzierung Freier Radios.
9. Schaffung von Förderansätzen für Netzkultur: In diesem so zukunftsorientierten Bereich der Neuen Medien sind die Förderansätze (so sie bestehen) an die Erfordernisse von ProjektbetreiberInnen und Netzkulturinitiaiven anzupassen.
10. Finanzierung des Cultural Highways: Sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene sind die nötigen Mittel für den Ausbau der Vernetzung von (Netz)Kulturinitiativen und Medienlabors vorzusehen. Die nötigen Konzepte der Freien Szene liegen vor, aber die politische Umsetzung läßt trotz Lippenbekenntnissen und dank unfertiger Machbarkeitsstudien auf sich warten.
11. Abschaffung der Gebühren für Sicherheitskräfte bei Kulturveranstaltungen.
12. Aufrechterhaltung des begünstigten Zeitungsversandtarifs.
13. Aufbau einer Medienförderung für alternative Medien: Unter Berücksichtigung der Bereiche Freie Radios und Netzkultur.