Salon Sozial: Eh wurscht!

… Na, net wurscht! Manchen sind die Wahlen in Oberösterreich Ende September egal. Andere würde gerne daran teilnehmen, dürfen aber nicht. In Oberösterreich betrifft dieser Ausschluss von demokratischen Beteiligungsrechten über 160.000 Menschen. Das entspricht etwa der Einwohner*innenzahl der Städte Wels, Steyr, Leonding und Traun zusammen. In Linz dürfen gar 25 % der Stadtbevölkerung im Wahlalter nicht wählen gehen. Menschen, die hier Steuern zahlen, hier ihren Lebensmittelpunkt haben und teilweise sogar hier geboren sind. Sie wären wahlberechtigt, werden aber aufgrund einer Formalität ausgeschlossen: Sie besitzen keinen österreichischen Pass. Eine Einladung zur Mitgestaltung sieht anders aus. Demokratie auch. Demokratie bedeutet Mitbestimmung durch das Volk. Und, dass vom Volk Regierungsmacht ausgeht.

Es ist ein Skandal, dass wir Menschen, die hier geboren sind, Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, das Recht auf politische Partizipation absprechen. Das Recht auf Mitgestaltung. Das Recht, sich selbst als Politiker*in wählen zu lassen. Das Recht, eine*n Vertreter*in in die Regierung zu nominieren. Wie repräsentativ kann eine Regierung dann sein? 

DEM21, eine Initiative aus 15 Organisationen, ruft daher zur ‚Pass-Egal-Wahl’ auf. Klingt witzig, ist es aber nur zum Teil. Die erste Parallelwahl fand 2013 in Wien statt. 600 Stimmen aus 66 Ländern wurden für diese Nationalratswahl abgegeben, 2019 waren es bereits 3.000 Stimmen. Stimmen von Menschen, die gerne eine ‚echte’ Wahl hätten – in vielerlei Hinsicht.

Am Wahlsonntag wird man sich in den TV-Studios wieder darüber unterhalten, warum diese oder jene Partei verloren hat, warum man nicht an alte Zeiten anschließen konnte und worauf man die niedrige Wahlbeteiligung zurückführt. Und wie alle Jahre zuvor wird mindestens eine Antwort darauf sein: „Wir müssen die Politik wieder näher an die Menschen bringen.“ Stimmt! Es gibt 160.000 Menschen, die nur darauf warten, dass diese Satz irgendwann ernst gemeint ist.


Die Beteiligung an der Pass-Egal-Wahl ist per Briefwahl ist noch bis 17.9. möglich, eigens eingerichtete Wahllokale finden sich zeitlich begrenzt in Linz (15.9., Martin Luther Platz), Wels (11.9., Ringstraße 33) und Steyr (11.9., Museum Arbeitswelt).

Mehr Infos auf migrare.at/passegalwahl

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