Beratung im Abseits

Über das Wirken und Werken des OÖ Landeskulturbeirat berichtet Andi Liebl

 

Die vierte Funktionsperiode des OÖ Landeskulturbeirats neigt sich dem Ende zu. Vor der Neukonstituierung kommenden Herbst steht noch das Jahresplenum und damit die Verabschiedung des jährlichen Vorschlagspaketes an die Landesregierung aus. Anlass genug, dem Wirken und Werken dieses kulturpolitischen Gremiums nachzugehen.

Seit 1988 gibt es in OÖ den Landeskulturbeirat. Gesetzlich im Kulturfördergesetz verankert werden alle vier Jahre ExpertInnen in seine sechs Fachbeiräte bestellt um “…in grundsätzlichen Fragen der Kulturpolitik…” der Landesregierung zur Seite zu stehen. Einer dieser Fachbeiräte ist von dieser Verankerung ausgenommen. Seit der zweiten Funktionsperiode auf Drängen der KUPF eingerichtet, wird dieser mit der Bestellung neuer Mitglieder immer wieder aufs neue legitimiert: der Fachbeirat VI für regionale Kulturentwicklung.

Demokratie spielen

Das Vorschlagsrecht für neue Mitglieder genießen politische Parteien ebenso wie Interessenverbände und Einzelpersonen, die Entscheidung darüber liegt alleine bei der Landesregierung. Auch im konkreten Bereich der Vorschläge des Beirates verhält es sich nicht anders, Beratungen sind eben so eine Sache. Zum einen helfen sie den Machthabenden, schlaue Entscheidungen zu treffen, zum anderen bleibt diesen aber offen, auf gemachte Vorschläge einzugehen. So auch beim Landeskulturbeirat, dessen Themen dann nach dem Willen der Landesregierung umgesetzt werden oder aber auch in der Schublade landen. “Die wirklich großen Fragen der oö Kulturpolitik laufen jedenfalls über eine andere politische Ebene.”, ist dazu von einem Beiratsmitglied zu erfahren, “Unsere Diskussionen stehen in einer gewissen Distanz zur politischen Praxis”.

Im Schatten der Relevanz?

Dieser Punkt wurde 2000 in einer breit angelegten Befragung der Beiratsmitglieder durch die Gesellschaft für Kulturpoiltik auch als gravierendstes Manko erhoben. Seither bemüht sich die Landeskulturdirektion zwar zu betonen, 70% der Vorschläge würden umgesetzt, an einer nachvollziehbaren Informationspolitik dazu fehlt es allerdings, von einer handfesten Evaluierung ganz zu schweigen. Das wird deutlich, wenn heute mit Mitgliedern des Beirats gesprochen wird. So wird zwar die Arbeit in den Ausschüssen als sehr konstruktiv und inhaltlich anspruchsvoll geschildert, auch wenn die Disziplin der Teilnahme etwas zu wünschen übrig lässt, der weitere Verlauf und die Auswirkungen der beschlossenen Vorschläge sind jedoch großteils unbekannt. Aber den Landeskulturbeirat nur an seinem zentralen Output, den Vorschlagspapieren, zu messen wäre falsch. In besagten Gesprächen wird deutlich, dass der Diskussion in den Fachbeiräten und im Plenum hohe Bedeutung zukommt. Schon durch diese Diskussionen werden Impulse gegeben, da auch VertreterInnen der Kulturverwaltung in den Sitzungen anwesend sind. Festzuhalten bleibt: Diese Impulse sind rein informell und vom persönlichen Einsatz von Einzelpersonen abhängig. Und das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein, denn selbst das Auftreten des Beirats hätte mehr Spielraum, wenn der Vorsitz dies zulassen würde.

Weltoffen und unsichtbar

Ohne Zweifel kann auf wichtige Projekte verwiesen werden, die durch den Beirat die förderpolitische Akzeptanz und den Weg in das kulturelle Leben in OÖ gefunden haben. Jedoch muss es sich die Politik gefallen lassen festzustellen, dass ob der Mehrheiten in der Landesregierung die Gewichtung der umgesetzten Projekte auch deren politische Haltung widerspiegelt. Sich weltoffen zu präsentieren, der Volkskultur den gleichen Stellenwert einzuräumen wie der Zeitkultur mag ja gut klingen. Zu einer kritischen offenen Auseinandersetzung mit dem Beirat und seinen Ideen hat das jedenfalls noch nicht geführt. Somit bleibt zu wünschen: einen aktiven Vorsitz des OÖ Landeskulturbeirat für die kommende Funktionsperiode, der die Möglichkeiten dieses trotz allem wichtigen landeskulturpolitischen Gremiums nutzt und eine mutige Politik, die ” … die Empfehlungen des Landeskulturbeirates in einer offenen Diskussion bestmöglich umsetzt”, wie Landeshauptmann Landeskulturreferent Dr. Josef Pühringer – der übrigens auch die informelle Vorgabe formulierte, in Zukunft den Frauenanteil zu erhöhen – bereits in der konstituierenden Sitzung 2001 betonte.

Von einer offenen Diskussion ist allerdings angesichts einer Archivsuche bei den Oberösterreichischen Nachrichten nichts zu merken: Seit 2001 sind zum Thema Landeskulturbeirat gerade einmal 5 Artikel vermerkt.

Andi Liebl

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