Viel geredet, nichts passiert

Andre Zogholy, Andrea Mayer-Edoloeyi und Bettina Mayr-Bauernfeind wagen einen Rückblick auf die OÖ Kulturpolitik seit der letzten Landtagswahl.

 

Am 28. September finden in Oberösterreich Landtags- und Gemeinderatswahlen statt. Grund und Anlass Revue passieren zu lassen, was sich seit den letzten Wahlen verändert hat und welche der damaligen KUPF-Forderungen auch tatsächlich realisiert wurden.

Wahlkampfzeiten sind Zeiten, in denen gerne und viel versprochen wird. Zum Glück für PolitikerInnen liegen zwischen zwei Wahlen normalerweise sechs Jahre und da ist die Chance sehr hoch, dass die WählerInnen sich an einiges des damals Gesagten nicht mehr so genau erinnern können. Aus diesem Grund hat sich aus dem KUPF-Team eine Arbeitsgruppe gebildet, die überprüfen will, welche der KUPF-Forderungen aus dem Jahr 1997 politisch umgesetzt wurden. Dieser Artikel versteht sich als ein erster Zwischenbericht der Recherchen.

Zukunftsmusik: Mehrjährige Förderverträge Wenige Monate vor den letzten Landtagswahlen 1997 arrangierte die KUPF in der Kapu in Linz einen Round-Table zu aktuellen Themen der Kulturpolitik. Eingeladen waren LH Josef Pühringer (ÖVP), Karl Frais (SPÖ), Gunther Trübswasser (Grüne) und Wolfgang Denkmair (Liberales Forum). Bereits damals war die Forderung nach mehrjährigen Förderverträgen Thema der Diskussion. LH Pühringer und Karl Frais äußerten sich dazu folgendermaßen: “… längerfristige Sicherheit besteht darin, dass in einem Abstand von drei Jahren nicht gekürzt wird. Ob es dann für Erhöhung noch Budgetmöglichkeiten gibt, muss ich abwarten, weil ich die Konjunktur in drei Jahren nicht kenne.” (LH Pühringer). “… Ein weiterer wichtiger Punkt ist die längerfristige Absicherung der Kulturvereine, denn gerade im administrativen Bereich liegen hier die Schwierigkeiten. …” (Karl Frais). Im Parteiprogramm der ÖVP hieß es dazu außerdem: “Es besteht ein dichtes Netz von Kulturstätten und Kulturinitiativen überwiegend im zeitgenössischen aber auch traditionellen Bereich. Anzustreben ist eine längerfristige Basisfinanzierung, um inhaltliche und personelle Planung zu erleichtern”. Sechs Jahre später können Kulturinitiativen von mehrjährigen Förderverträgen, wie sie für Landesinstitutionen selbstverständlich sind, nach wie vor nur träumen. Lediglich vereinzelt gibt es längerfristige Finanzierungszusagen, diese haben jedoch informellen Charakter und sind für den Fördergeber in keiner Weise bindend. Bei der KUPF-Podiumsdiskussion im Mai (siehe Artikel S. 6) diese Jahres rechtfertigte sich Landtagspräsidentin Orthner mit den üblichen Argumenten: Die Budgets würden in OÖ jährlich gemacht und jährliche Förderzusagen würden einen verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern garantieren. Dem ist entgegenzuhalten, dass mehrjährige Förderverträge in anderen Bereichen durchaus bereits Praxis sind, es bedarf dazu einfach eines Landtagsbeschlusses. Mehrjährige Förderverträge würden zudem mehr Kontinuität in der Kulturarbeit ermöglichen und die ohnehin äußerst prekären Arbeitsverhältnisse entschärfen. Vor allem für Vereine mit eigenem Haus und fix Angestellten würde sich dadurch das Risiko minimieren. Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern heißt auch, für Nachhaltigkeit in der Kulturarbeit zu sorgen.

Kulturförderbericht eingestellt “Auch wenn ein Reformprozess dieses Berichtswesens im Gange ist, kann garantiert werden, dass die Information über die Kulturausgaben des Landes künftig an Transparenz nichts verlieren, wohl aber an Übersicht gewinnen wird”, so der Landeskulturreferent Pühringer im Vorwort des Kulturförderberichtes 2000. Durch einen Reformprozess, welcher Transparenz und Übersicht des Kulturbudgets verspricht, ist der Kulturförderbericht des Jahres 2000 ironischerweise der letzte, der erschienen ist. Die Einstellung dieses Berichtes mit der Argumentation der Vereinheitlichung aller Förderberichte des Landes Oberösterreich, die auf Antrag aller Landtagsparteien erfolgte, stellt einen offensichtlichen demokratiepolitischen Rückschritt dar. Der “neue” Förderbericht ist nur mehr den Vorsitzenden der Landtagsklubs zugänglich. Derzeit gibt es außer dem offiziellen Rechnungsabschluss des Landes keinerlei Material über Förderhöhen und -entwicklungen. Dieses Zahlenmaterial ist aufgrund seiner Struktur und Gliederung kein Ersatz für den Förderbericht! Ein Mindestmaß an Transparenz, das die KUPF als Interessensvertretung freier Kulturinitiativen immer einforderte, ist so nicht mehr gegeben. Darüber hinaus besteht laut § 6 des o.ö. Landeskulturförderungsgesetzes für das Land Oberösterreich die Verpflichtung, einen jährlichen Förderbericht vorzulegen, und für den Landeskulturbeirat laut § 8 die Verpflichtung, zu dem Bericht Stellungnahme abzugeben. Die KUPF fordert deshalb vehement: Schluss mit budgetären Zahlenspielereien! Für einen transparenten, frei zugänglichen Förderbericht!

Kulturarbeit von MigrantInnen Bei den letzten Landestagwahlen hat die KUPF das Thema “Kulturarbeit von MigrantInnen” noch nicht fokussiert. Doch seit mehreren Jahren ist das anders. Es konnte durch kulturpolitische Initiativen etwas mehr an Sensibilität auf BeamtInnen-Ebene erreicht werden, sodass sich der Zugang von MigrantInnen zu Förderungen geringfügig verbessert hat. Doch hat die Diskussion der “zuMUTungen” im Mai 2003 (siehe S. 6) wieder einmal gezeigt, dass es seitens der politisch Verantwortlichen wenig Sensibilität für dieses Thema gibt. Angela Orthner, ÖVP-Kultursprecherin, zeigte zwar Verständnis für die Komplexität des Themas – die Verwobenheit der kulturellen Arbeit mit Fragen des Arbeitsmarkts, der Bildungspolitik und der Generationen – doch erntete Rubia Salgado mit der KUPF-Forderung nach einer förderpolitischen Bevorzugung von MigrantInnenkulturprojekten keinen Applaus seitens der PolitikerInnen. ÖVP und SPÖ beschwichtigen, die Grünen hoffen auf Sympathiepunkte aufgrund ihrer MigrantInnenfreundlichkeit, haben allerdings auch keine Vorstellung, wie eine andere Kulturpolitik umgesetzt werden könnte.

In den kommenden Wochen wird die KUPF einen Fragenkatalog an führende LandeskulturpolitikerInnen aussenden, um Standpunkte und Positionen zu verschiedenen Fragen freier Kulturarbeit einzuholen. Die Antworten der PolitikerInnen werden in der nächsten KUPF-Zeitung veröffentlicht. Außerdem wird es in der nächsten Ausgabe eine Analyse der Wahlprogramme der kandidierenden Parteien geben. Für spannenden Lesestoff ist also gesorgt.

Andre Zogholy Andrea Mayer-Edoloeyi Bettina Mayr-Bauernfeind

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