Polizeieinsatz am 1. Mai 2009 in Linz.jpg

5:0 – Wir warten auf Konsequenzen

Nun ist es amtlich (heisst rechtskräftig). Am 11. Februar wurde auch der fünfte Angeklagte der 1. Mai-Demonstration freigesprochen. Ein Desaster für die Polizei, die ja von einem nie dagewesenen Bedrohungspotential sprach. Politiker und Vorgesetzte hatten sich reflexartig hinter die Exekutive gestellt und den gewaltsamen Polizeieinsatz für gerechtfertigt befunden. Doch was passiert nun mit der verhinderten Maidemo? Wie kann es sein, dass eine genehmigte Demonstration eingekesselt und zerschlagen wurde? Wieso wurden Demonstranten verprügelt und festgenommen? Wieso die Anklagen? Wie kann sowas gerechtfertigt werden, wenn dann keine einzige Verurteilung rauskommt? Viel Gewalt, aber keine Schuldigen. Eine massive Einschränkung des Demonstrationsrechtes, aber keine Gründe. Etliche Vorverurteilungen seitens der Politik, aber keine Konsequenzen. Eine Schande.