Die Zivilgesellschaft muss reagieren.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen können und dürfen wir nicht länger wegsehen, sie zeichnen ein klares Bild und erfordern eine genauso klare Reaktion. Wer es nicht medial bereits mitbekommen hat, hier in Kürze:
RECHTSEXTREME GEHEIMKONFERENZ
Millionenfache Abschiebungen geplant: Letzte Woche wurde eine Geheimkonferenz bekannt, bei der die Abschiebung von Millionen von Menschen, auch von Staatsbürger*innen, geplant wurde. Es handelte sich um ein geheimes Treffen zwischen Rechtsextremen, darunter hochrangige Politiker der AFD und bekannte österreichische Identitäre, die ein Strategiepapier besprachen, in dem es um sogenannte „Remigration“ geht. Offiziell geht es um Abschiebung von Asylwerbenden, hinter den Kulissen sollen mittels „maßgeschneiderten Gesetzen“ Millionen von Menschen zur Auswanderung gezwungen werden – auch solchen, die die Staatsbürgerschaft besitzen.
Die Identitären, um dies es nach der Aufdeckung der finanziellen Verbindungen der zum rechtsextremen Christchurch-Attentäter still geworden war, versuchen als „Die Österreicher D05“ und dem Schlagwort „Remigration“ wieder ein Comeback. Mit Herbert Kickl fanden sie wieder Anschluss an die FPÖ, der die Identitären als „unterstützenswertes Projekt“ bezeichnete.
WEITERE WAFFENFUNDE IN NEONAZI SZENE
Rechtsextreme Szene militarisiert sich: Nach Wien, Oberösterreich und Niederösterreich wurde nun auch in Salzburg das vierte rechtsextreme Waffenlager in nur knapp über einem Jahr ausgehoben. Es braucht dringend mehr Aufmerksamkeit für diese bedenkliche Entwicklung. Letztes Jahr wurde der Rechtsextremismusbericht wieder eingeführt, der unter der Schwarz-Blauen Regierung abgeschafft worden war. Hafenecker (FPÖ) nannte die Wiedereinführung „eine politisch willkürliche Farce“. Aufgabe des Berichts ist es „einen umfassenden systematischen Überblick über rechtsextreme Aktivitäten und Verknüpfungen in Österreich und Europa“ zu geben.
FPÖ MUSS SICH DISTANZIEREN
Die FPÖ führt seit langer Zeit in den Umfragen. Angesichts der jüngsten Entwicklungen ist es unumgänglich, dass sie sich von rechtsextremen Gruppen wie den Identitären und Nachfolgeorganisationen und deren rassistischen, menschenverachtenden Ansichten deutlich distanziert und sie nicht als „unterstützenswertes Projekt“ bezeichnet. Passiert ist dies bis heute nicht.
DEMO FÜR DEMOKRATIE
Freitag, 18 Uhr, Vor dem Parlament in Wien
Rote Linien sind längst überschritten. Wir rufen zur Teilnahme an der Demonstration „Demokratie verteidigen – gegen Faschismus & Rassismus“ diesen Freitag, 26. Jänner 2024 auf. Start 18:00 Uhr vor dem Parlament in Wien, initiiert von dem Black Voices Volksbegehren, Fridays for Future und der Plattform für eine menschliche Asylpolitik.
Die Zivilgesellschaft muss jetzt aufwachen, ein starkes Zeichen setzen und der Politik zeigen, dass das unverhohlene Hofieren von Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Ansichten gestoppt werden muss.
Die KUPF OÖ unterstützt diesen Aufruf unserer Bundesvertretung der IG Kultur auf allen Ebenen!