Positionspapier: No Pasaran! Ein politischer Antirassismus ist gefordert! (2009)

Positionen und Forderungen der KUPF zum um sich greifenden strukturellen Rassismus. März 2009

 

Der Rechtsruck in Österreich ist ein Faktum. Bekennende rechte Gruppierungen drängen an die Öffentlichkeit, VertreterInnen parlamentarischer Parteien üben sich in rassistischen Äußerungen, die politische Mitte wandert nach rechts um sich dort anzubiedern, und WählerInnenstimmen zu maximieren.

Politische Antworten auf diese Entwicklung bleiben aus. Die Reaktionen sind moralisch, ethischer Natur, und berufen sich auf einen demokratischen Konsens, welcher gerade durch das Ausbleiben von politischen Erwiderungen gefährdet ist. Diese Herangehensweise verschließt die Augen davor, dass struktureller Rassismus eine der Folgen eines Systems aus Politik, Verwaltung und Medien ist.

Der strukturelle Rassismus wird als Teil des Systems hingenommen, die Kategorie „Herkunft“ als Auschließungs- und Einschränkungskriterium akzeptiert, und der Heimatbegriff völlig unreflektiert verwendet.

Ein politischer Antirassismus ist gefordert! Ein politischer Antirassismus der nicht zu Gunsten karitativer Momente auf wirkliche Antworten verzichtet, sondern auch die Antworten im Politischen sucht. Ein politischer Antirassismus, der sich als politische Strategie versteht und sich gegen individualisierende Konzepte wehrt. Ein politischer Antirassismus der der Aufforderung zum Integrieren ein Konzept der Gleichheit entgegenstellt.

Ohne eine klare Positionierung wird dem Rechtsruck Tür und Tor geöffnet. Ohne eine offene Diskussion über die strukturellen Bedingungen die einem systematischen Rassismus Vorschub leisten, wird den Rechten das Feld überlassen.

Es braucht eine demokratische, heterogene Allianz gegen den Rechtsruck. Parteipolitische Eitelkeiten müssen hintangestellt werden.

Die KUPF und ihre Mitgliedsvereine agieren auf dem Feld politischer Kulturarbeit. Hier wird an der Entwicklung von Gegenmodellen zu bestehenden Geschlechterkonstruktionen, national staatlichen Modellen und sozialen Hierarchien gearbeitet.

Diese Erfahrungen gilt es zu nutzen und für neue Aktionsfelder aufzubereiten, auf welchen sich die demokratische Allianz dem Vormarsch der Rechten entgegenstellt.

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