Eine Pressemitteilung des Kulturrat Österreich vom 12. März 08, betreffend die Novelle des Künstlersozialversicherungsfondsgesetzes.
Während im Parlament die Novelle des Künstlersozialversicherungsfondsgesetzes (KSVFG) auf der Tagesordnung stand, wiesen KünstlerInnen bei einer Kundgebung vor dem Büro der Kunstministerin Claudia Schmied diese einmal mehr auf deren unerledigten Job hin. So betonte Petja Dimitrova (bildende Künstlerin und Vorstandsmitglied der IG Bildende Kunst): „Der Job einer Kunstministerin ist es, die Interessen der KünstlerInnen zu vertreten. Claudia Schmied hat dies nicht getan, sondern den Weg des geringsten Widerstands in der Koalition mit der ÖVP gewählt.“
Viel anders lässt sich das Ergebnis der Gesetzesnovelle nicht lesen. Keine einzige Forderung des Kulturrat Österreich ist erfüllt. In diesem Zusammenhang erinnerte Zuzana Brejcha (Filmschaffende und Vorstandsmitglied des Kulturrat Österreich) an Oppositionszeiten der SPÖ: „Die SPÖ hat sich der Kritik und den Forderungen des Kulturrat Österreich angeschlossen, sie sogar zu ihren eigenen gemacht: das wäre allem voran die Abschaffung der künstlerischen Mindesteinkommensgrenze als Zuschussvoraussetzung (so genannte Untergrenze).“
Auch die Kunstministerin vertrat vor einem Jahr noch diese Position. Heute sieht alles anders aus: „Die Untergrenze bleibt. KünstlerInnen werden zu BittstellerInnen“, resümierte Zuzana Brejcha die geringfügigen Änderungen im Gesetz. Neu sind verschiedene Ausnahmeregelungen, die es dem Fonds erlauben, auf Ansuchen der KünstlerIn (bei Nicht-Erreichen der Untergrenze) von nun an öfter einmal auf eine Rückzahlung zu verzichten. „KünstlerInnen müssen mit Bettelbriefen antworten, wenn der KSVF Rückzahlungen verlangt“, erklärte Petja Dimitrova die erniedrigende Situation. Eine solche Regelung erhöht Bürokratie und Unsicherheiten, aber nicht die soziale Absicherung.
Und Petja Dimitrova weiter: „Eine Handschrift einer SPÖ-Kunstministerin ist nicht zu erkennen. Die konservativen Konzepte von SchwarzBlau werden unreflektiert fortgesetzt, anstatt sie endlich grundsätzlich über den Haufen zu werfen.“
Andere sehen das freilich anders: In ihren Pressemitteilungen kurz nach der Beschlussfassung im Parlament lobten die Kunstministerin und mehrere SPÖ-Abgeordnete die Novelle, jedoch nicht ohne Widerspruch. Kunstministerin Claudia Schmied: „Härtefälle werden vermieden“. Diese Ansicht konnte die Kunstministerin allerdings nicht einmal in der eigenen Partei verankern. Richtiger lag nämlich der SPÖ-Abgeordnete Gerhard Reheis mit seiner Einschätzung: „Härtefälle werden gesenkt“. Dass diese Novelle „nicht der große Wurf“ ist, merkte Sonja Ablinger (SPÖ) schon vor zwei Wochen in der Sitzung des Kulturausschusses an.
Die KSVFG-Novelle ist gescheitert, die soziale Absicherung von prekär Beschäftigten ungelöst. Um es mit den Kundgebungs-Schlussworten von Petja Dimitrova auszudrücken: „Zurück an den Start, Frau pseudo-sozialdemokratische Kunstministerin! Es gibt noch viel Grundsätzliches zu tun!“
Mehr Information zur Kundgebung Flugblatt, Statements von KünstlerInnen http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/ksvfg2007/20080311
Forderungskatalog: Sofortmaßnahmen KSVFG http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/forderungen/ksvfg
Bedingungsloses Grundeinkommen jetzt! http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/forderungen/grundeinkommen
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