Koalitionsergebnisse ohne Perspektive einer politischen Erneuerung. Eine Pressemitteilung des Kulturrat Österreich vom 9. Jänner 2007.
Nach annähernd sieben Jahren der so genannten „Wenderegierung“ der ÖVP unter Einbeziehung rechtsextremer Gruppierungen haben die sozialen und demokratischen Grundlagen der Republik Österreich massiven Schaden genommen. Dem Wahlsieg der SPÖ am 1. Oktober 2006 folgte daher die Forderung nach einer fundamentalen Neuorientierung bei ihrer Rückkehr an die Regierung. Insbesondere die Bereiche Kunst, Kultur und Medien müssen
in einem eigenständigen Ressort zusammengeführt werden, damit sie mit einer politischen Stimme gleichwertig vertreten werden.
Die aktuellen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeugen jedoch von einer politischen Ignoranz und Gestaltungsverweigerung, die einem ernst zu nehmenden Erneuerungsanspruch Hohn sprechen. Der Kulturrat Österreich protestiert gegen eine Zuordnung zu einem Unterrichtsministerium. Mit dieser Lösung laufen Kunst-, Kultur- und Medienagenden Gefahr, auch für die kommenden Jahre als Nebensache festgeschrieben zu werden.
Ebenso unverständlich ist die Überlassung des Finanzressorts an den Regierungspartner ÖVP, der in der vergangenen Regierungsperiode im Bunde mit Jörg Haiders FPÖ und später BZÖ für die strukturelle Schwächung und Zerschlagung unabhängiger Strukturen von Kulturschaffenden Verantwortung trägt. Unter diesen Voraussetzungen ist keine Verbesserung und Veränderung der mangelnden sozialen Absicherung künstlerischer Arbeit zu
erwarten. Nach wie vor betreffen allein die Existenz gefährdenden Rückzahlungsforderungen durch den Künstlersozialversicherungsfonds 850 Personen. Auch angesichts der geplanten Förderung nicht-kommerzieller elektronischer Medien muss eine Bundesregierung ihre demokratiepolitische Verantwortung wahrnehmen und ein Förderinstrument entwicklen, das willkürliche politische Einflussnahme auf die Verteilung der Gelder – wie zuletzt 2001 bei der Abschaffung der Bundesförderung Freier Radios – ausschließt.
Im Bereich der Bildungspolitik ist die offenkundige Preisgabe der zentralen SP-Ankündigung, die von der rechtskonservativen Regierung 2001 eingeführten Studiengebühren mit sofortiger Wirkung aufzuheben, völlig unbegreiflich und stößt auf heftige Kritik des Kulturrat Österreich.
Eine Wissensgesellschaft, die auf freie und gleichberechtigte Zugänge zu Information, Kultur und Bildung achtet, ist nicht mit einer Politik zu verwirklichen, die von uneingelösten Versprechen und gesellschaftlicher Spaltung geprägt ist.
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