Die Regierung wechselt, die Kulturministerin bleibt und es gibt viel zu tun!

Pressemitteilung der IG Kultur Österreich vom 24. November 2008 zur neuen Regierung.

 

In Zeiten der Finanzkrise scheint es schwierig nicht alles über den Kamm der Krise zu scheren. Die Ausgangslage für emanzipatorische, politische Kulturpolitik waren und sind nicht rosig: Kunst- und Kulturpolitik wurde im hierfür geschaffenen Ministerium leider stiefmütterlich behandelt und auf Fragen der Vermittlung auf schulischer Ebene reduziert. Gegen Kunst und Kultur im Bildungsbereich an sich ist nichts zu sagen, aber als einzige Schwerpunktsetzung neben der Versorgung der Hochkultur fällt die bisherige Bilanz von Ministerin Claudia Schmied sehr mager aus. Immerhin sind reichlich spät der Kunstbericht 2007 und die Studie zur sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstler erschienen, die beide ein weites Aktionsfeld abseits von Bildungsagenden auftun. Die Sorge ist groß, dass – wie schon in den ersten Arbeitsperiode der Ministerin – aktive Kulturpolitik, die die Verbesserung von Strukturen und Rahmenbedingungen an erste Stelle reiht, hinter den Agenden der Abteilung für Unterricht verschwindet.

Bei der Lektüre des Regierungsprogrammes kann bei aller Kritik festgestellt werden, dass hoffentlich die Zeiten der Evaluierungen vorbei sind und Taten gesetzt werden. Positiv ist die grundsätzliche Anhebung des Budgets für Kunst und Kultur um 20 Millionen jährlich, wie diese Budgetmittel in Zukunft jedoch verteilt werden, wird die große Frage sein. Wenn die Vorhaben im Bereich der steuerlichen Absetzbarkeit von Kunstsponsoring auf Event- und Hochkultur abzielen, muss für nicht-kommerziellen Bereiche der Kunst-, Kultur und Medienarbeit mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Aus Sicht der IG Kultur Österreich sind diese Investitionen in emanzipatorische Kulturarbeit, sei es im Bereich Partizipation, Interkultur oder radikal demokratischer Politik dringend von Nöten, besonders in Zeiten, da mit größeren sozialen Spannungen zu rechnen ist. Die IG Kultur Österreich begrüßt die Einführung mehrjähriger Förderverträge für Kulturinitiativen und fordert eine bessere rechtliche Verankerung. Weiters beurteilt die IG Kultur positiv, dass das Budget in Zukunft unter dem Aspekt der Frauenförderung und des Gender Budgeting analysiert und Maßnahmen gesetzt werden, die in gendergerechte Mittel- und Ressourcenverteilung überführen sollen. Selbst die langjährige Forderung der IG einen nationalen Kofinanzierungstopf für das EU Kulturprogramm einzuführen, findet sich in Ansatzpunkten im Regierungsprogramm.

Im großen und ganzen ist mit dem Regierungsprogramm kein großer kulturpolitischer Wurf gelungen. Visionen vermisst man, dabei wäre nach 2 jähriger Verantwortlichkeit in diesem Ressort tatsächlich mehr zu erwarten gewesen. Ob nach der enttäuschenden Bilanz der Jahre 2007 und 2008 bei unveränderten Vorzeichen mehr zu erwarten ist, wird sich zeigen. Gefordert wurde dieses „Mehr“ in den letzten Tagen nicht nur von der IG Kultur Österreich. Die Antworten stehen noch aus.

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