Sa 5. März 2011, 14.00 Uhr – Linzer Landstraße (Treffpunkt Taubenmarkt)
Der oberösterreichische Landtag wird am 10. März ein verschärftes Bettelverbot beschließen. (Entwurf Oö. Polizeistrafgesetz Neu) Mit diesem Gesetz sollen arme Menschen von den Straßen vertrieben werden. Die Armut wird bleiben, auch weil die Politik bei der Bekämpfung der Armut nachlässig ist. Mit Bettelverboten werden die Menschen aber bloß aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt.
Wir glauben, dass Betteln ein Menschenrecht für Menschen in Not ist. Niemand bettelt freiwillig. Meist ist es der letzte Ausweg für VerliererInnen des kapitalistischen Systems oder für rassistisch Diskriminierte, denen nichts anderes übrig bleibt.
Wir fordern daher:
* Die Abschaffung aller Bettelverbote!
* Das Ende der Kriminalisierung von bettelnden Menschen
* Die Bekämpfung der Armut und nicht die Bekämpfung der Armen
Der öffentliche Raum muss allen gehören und nicht nur den Kaufkräftigen!