Verzögerung der Regierungsbildung gefährdet Planungssicherheit! Eine Pressemitteilung des Kulturrat Österreich
Wenn SPÖ und ÖVP in dieser Woche erneut ihre Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition aufnehmen, werden auch wichtige Entscheidungen für die österreichische Bundeskulturpolitik getroffen.
Die Verantwortung für die Kunst-, Kultur- und Medienentwicklung darf dabei nicht zum Spielball der Ressortverteilung werden, sondern es bedarf einer Verankerung in einem eigenständigen Ministerium, wie es von den Kunstschaffenden seit langem gefordert wird. Die Qualität und Weiterentwicklung der österreichischen Kunst-, Kultur- und Medienlandschaft wird nicht zuletzt von einer angemessenen, d.h. deutlich erhöhten budgetären Ausstattung abhängen. Für die zeitgenössische Kunst fordert der Kulturrat Österreich eine Erhöhung des
Budgets auf 0,5% des Staatshaushaltes.
Ein besonderes Augenmerk hat der Transparenz und der Zuverlässigkeit der Kunst- und Kulturförderung zu gelten. Angesichts der mit der Regierungsbildung verbundenen Verzögerung der Budgeterstellung befürchtet der Kulturrat Österreich Finanzierungsengpässe für zahlreiche Institutionen und Projekte. Aus diesem Grund fordert der Zusammenschluss
der Interessenvertretungen Planungssicherheit durch einen raschen Abschluss, damit die Sicherstellung der Fördergrundlagen keine Einbrüche erleidet.
Die offenkundig parteipolitisch motivierte Besetzung der Kunstsektionsleitung durch den vormaligen ÖVP-Kabinettschef im Kunststaatssekretariat Helmut Wohnout ist in dieser Hinsicht ein fatales Signal. Sowohl auf politischer wie auch auf Verwaltungsebene bedarf es kompetenter Personen, die das Vertrauen der Kunst- und Kulturschaffenden genießen und die notwendigen Verbesserungen in Angriff nehmen. Die neue Regierung ist angehalten, diesen Erfordernissen Rechnung zu tragen und bei Personalentscheidungen auch für Genderbalance zu sorgen.
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