Seit 13. September, dem Tag der Aufhebung der sogenannten „EU-Sanktionen“, haben wir es also so gut wie amtlich: Österreich und seine Regierung sind kein Sonderfall mehr.
von Andi Wahl
Gut, die eine Regierungspartei steht unter dem dringendem Verdacht faschistisch zu sein und tummelt sich gerne in beunruhigender Nähe des NS-Verbotsgesetzes (Niederösterreichs FPÖ-Chef Windholz: „Unsere Ehre heisst Treue“) während FunktionärInnen der anderen Koalitionshälfte immer wieder durch antisemitische Äußerungen auffallen (Bgm. a.D. Asamer, Ohlsdorf: „Die Juden treiben’s noch soweit bis sie wieder eine am Deckel kriegen“). Aber ist das nicht ohnehin noch im Rahmen österreichischer Normalität? Schließlich hat ja auch der von Andreas Khol definierte Verfassungsbogen im Zuge der Regierungsbildung eine gewisse Geschmeidigkeit und Dehnbarkeit erlangt. Und Bundeskanzler Schüssel hat ohnehin klargestellt: „Ich bin nicht Dollfuß und Haider nicht Hitler.“ Ð interessant wäre es zu erfahren was Schüssel zu dieser Klarstellung gedrängt hat. Vielleicht sollten wir ja ein wenig Wehmut heraushören, immerhin wurden Dollfuß und Hitler bei ihrer Machtergreifung vom Volk gefeiert, während er sich durch unterirdische Gänge zur Angelobung schleichen musste, um nicht DemonstrantInnen in die Hände zu fallen Ð eine ganz und gar unösterreichische Begebenheit.
Aber dieser Schatten ist nun endlich von der Regierung gewichen. Die Umfragewerte in Österreich attestieren der Regierung gute Arbeit und mit dem Ende der „Sanktionen“ haben wir nun auch unsere internationale Reputation zurückgewonnen und österreichische RegierungsvertreterInnen dürfen zur Jause wieder bei den anderen sitzen. Innenpolitisch hat es die Regierung geschafft, mit der Fiktion, die Sanktionen richteten sich gegen Österreich und nicht gegen seine Regierung, Politik und Medien „ins Boot“ zu bekommen. Alle, ob Grün oder Rot, ob Format oder Profil, machten sie das Affentheater mit. Mit der Zielsetzung „Nulldefizit“ hat die Regierung nun auch ein gemeinsames Ziel definiert, das es in einer nationalen Kraftanstrengung zu bewältigen gilt. Da müssen wir alle zusammenhalten, an einem Strang ziehen, Opfer bringen. Das ist fast wie im Krieg Ð wir gegen alle andern, für unser Österreich. Hurra! Ein völkisches Projekt eben, das an den Ständestaat erinnert.
Normalität zieht nun auch in das Verhältnis der österreichischen Sozialdemokratie zur FPÖ ein. Nachdem ihre Innenminister in den letzten Jahren das Geschäft des Staatsrassismus erledigten (nur ein einziger Punkt des F-Volksbegehren „Österreich zuerst“ ist noch nicht umgesetzt) beginnt nun die SPÖ-Führung offen um die Gunst der FPÖ zu buhlen. Um den Schein zu wahren wird Ex-Innenminister Schlögl von seinem Chef Gusenbauer als Minenhund ins Feld vorgeschickt, um ihn dann taktisch wieder zurückpfeifen zu können. So wächst auf Sicht doch zusammen was zusammen gehört: eine „rechtspopulistische Partei mit radikale Elementen“ (Bericht der drei Weisen) und eine zur KleinbürgerInnenpartei herabgesunkene SPÖ, die, um wieder an die Macht zu kommen, dem Wahlvolk überallhin folgt, seien es auch RassistInnen, NeoliberalistInnen, SchwulenhasserInnen oder AntisemitInnen.
Willkommen also in der wiedergewonnenen Österreichischen Normalität.
