Kurskorrekturen zur Kultur- und Medienpolitik
von Ulrike Stieger
Der Bereich der Medien baut seinen Einfluß auf das gesellschaftliche, politische, wirtschaftliche und kulturelle Leben mit immenser Geschwindigkeit aus und ist damit auch Inhalt des Artikels 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der die freie Meinungsäußerung als einzulösendes Grundrecht einer Demokratie vorsieht.
Als politisches Handlungsfeld folgt daraus die notwendige Sicherstellung von „freien Räumen“ in einem offensichtlich ökonomisch dominierten Umfeld. Im Auftrag der OÖ. Gesellschaft für Kulturpolitik konnte Sabine Bauer als Autorin der Studie „Medium Internet und die Freie Szene – Informationsgesellschaft und Demokratiepolitik in Österreich“ bereits Denkanstöße und Wege in diese Richtung für den Bereich der Neuen Medien aufzeigen. Freie Radios, der Printsektor, etc. formulierten bereits in der Vergangenheit ihre spezifischen Ansprüche und Vorstellungen, sodaß der nächste Schritt hin zu einem demokratie- und kulturpolitischen Verständnis von Medienentwicklung nun einer Zusammenführung des ganzen Spektrums bedarf. Eine Allianz, die sich ihre Profilierung als dritter Sektor innerhalb der Gesellschaft und dessen nachhaltige Verankerung zum Ziel setzt.
Diese Überlegungen bilden den Grundstein für eine Veranstaltung im Zeitraum von 7. bis 8. Mai 1999 an der Linzer Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung, die – in einer breiten Zusammenarbeit von Kunst-, Kultur- und Medieninitiativen – wegweisende Positionen und Strategien artikuliert. Dabei wird die im ersten Entwurf zum sogenannten Weißbuch zur Reform der Kulturpolitik angekündigte Neuorientierung in der Medienpolitik beim Wort genommen (1). So liest sich beispielsweise unter dem Kapitel der Freien Radios: „Entwicklung und Wahrung der Meinungsfreiheit und Medienvielfalt, vor allem auf regionaler und lokaler Ebene.“
Es ist notwendig, diese Gesichtspunkte durch eine gemeinsame Erklärung noch verstärkt dingfest zu machen und eben von VertreterInnen dieser Szene der Vielfalt abseits des Mainstream und in lokalem Bezug stehend zu entwickeln. Konkret verkörpern Freie Rundfunk-Initia-tiven, Public Access-Initiativen im Bereich Neuer Medien, alternative Print-Publizistik sowie soziokulturelle Initia-tiven mittlerweile wesentliche Säulen in der österreichischen Medienrealität.
RepräsentantInnen der angeführten Bereiche, aber auch MitdenkerInnen von derzeit noch nicht etablierten Freien Medien (z.B. dem nur rudimentären Freien Fernsehen), nehmen in Arbeitsgruppen Stellung zu Fragen der Medienkompetenz, der Aus- bzw. Weiterbildung, des Aufbaus von Strukturen, aber auch der politischen Zuständigkeit. Die Ergebnisse dieser Medienkonferenz werden am Abschlußtag als konstruktiver Reformbeitrag der Politik und Öffentlichkeit vorgestellt.
Wenn Armin Thurnher im Falter schreibt, daß es einen Horror vor der Idee gibt, Medienpolitik als Kulturpolitik und nicht als Wirtschaftspolitik zu begreifen (2), dann mag er damit wohl den bitteren Kern der Wahrheit getroffen haben. Daher ist es an der Zeit, Bewußtsein zu erzeugen und auch deutlich Stellung zu beziehen. Es gibt dazu bereits wertvolle Positionen, die im Internet abrufbar sind: http://www.servus.at/GFK/projekte/Medien https://kupf.at/pro/nm/nmpos.htm
Aktuelle Informationen zur geplanten Medienkonferenz in Linz sind der Homepage der OÖ. Gesellschaft für Kulturpolitik zu entnehmen http://www.servus.at/GFK oder unter der Telefonnummer 0732/783089 zu beziehen (Projektleitung: Martin Wassermair).
1 Weißbuch zur Reform der Kulturpolitik in Österreich, Diskussionsentwurf, 1998 2 Armin Thurnher, Ich stehe hinter euch! Falter, Nr. 37/98
