Strukturdebatte – Nein Danke!

Das Ehrenamt als Budgetsaniererin? Das mag glauben wer will- Stefan Haslinger sicher nicht.

 

OÖ bekommt die Krise zu spüren! Substantielle Reformen, die auch struktureller Natur wären, sind bislang keine zu erwarten!

„Ich habe es etwas eigenartig gefunden, dass noch ehe überhaupt bekannt ist, wie viel jemand aus dem Kulturbudget bekommt, die KUPF bereits eine Protestaktion vor dem Landhaus durchgeführt hat.” (LH Pühringer im Landtag am 16.12.2009)

Das was LH Pühringer eigenartig fand (oder noch immer findet) war eine klitzekleine Aktion und eine Aussendung der KUPF OÖ zum Landeskulturbudget 2010. Prangerte die KUPF noch ein Minus von 6% im Vergleich zu 2009 an, hat LH Pühringer dieses in einer Presskonferenz am 8.01.2010 auf 9,41% erhöht. Doch genug der Zahlenreiterei, der zweite Teilsatz im eingangs zitierten Statement von LH Pühringer ist noch viel spannender. „Noch ehe überhaupt bekannt ist, wie viel jemand bekommt.” Was soll uns das sagen? Dass die KUPF warten soll bis die Töpfe verteilt sind und dann erst den Rückgang kritisieren darf?

Verteilungsdebatte jetzt!

LH Pühringer spricht damit die Verteilungsdebatte an, an der weder die KUPF noch andere Vereine beteiligt sind. Eine Verteilungsdebatte, die gar keine ist, weil die Diskussion darüber nicht stattfindet. Dabei wäre diese in Zeiten knapper werdender Budgets so dringend notwendig. Doch vor dieser scheuen alle zurück – wenn wir kurz einmal die Geberinnen/Nehmerinnen/Transferkonto- Scheingefechte außen vor lassen. Warum aber diese Angst vor einer offensiven Diskussion über die Bereitstellung finanzieller Mittel? Es gibt eine Vermutung: Weil dadurch strukturelle Änderungen passieren müssten. Und – eine weitere Vermutung – auch zu Lasten von Landesinstitutionen. Im Rahmen einer Verteilungsdebatte müsste die Frage erlaubt sein, warum über 42% des gesamten Landeskulturbudgets in das Landesmusikschulwerk fließen. Oder warum die Landeseinrichtungen in Zeiten knapper Budgets ein Plus von fast 7,5% verzeichnen. Aber die Verteilungsdebatte kann nicht nur auf einem Neiderinnentum aufbauen und die „bösen” Großen kritisieren, sie darf und kann auch vor kleinen Kulturvereinen nicht halt machen. Es müssen Fragen erlaubt sein wie: „Was passiert, wenn es euren Verein, eure Initiative nicht mehr gibt?”

Strukturdebatte jetzt!

Neben dieser notwendigen Verteilungsdebatte wird auch eine größere strukturelle Debatte nicht erspart bleiben. Auch Oberösterreich hat das Allheilmittel Verwaltungsreform schon in den Mund genommen. Doch wie sieht es aus mit einer Föderalismusreform? Hubert Gorbach hätte es wohl so formuliert: „Austria is a too small country for 9 federal states.” Jetzt haben aber ein paar Menschen sogar behauptet, Oberösterreich wäre zu klein für 444 Gemeinden, und gar von Zusammenlegung gesprochen. Die Reaktion darauf war nicht sehr überraschend. Eine klare Absage aller Orten. Warum kann dies nicht abseits von lokalpatriotischem Identitätsgeplänkel diskutiert werden? Die Gemeinden krachen finanziell. Bis zu 300 Abgangsgemeinden werden für 2010 prognostiziert. Und den Vereinen geht es an den Kragen! Und an allem ist die Wirtschaftskrise schuld. Was passiert aber, wenn die Krise einmal offiziell vorbei ist? Wer ist dann schuld?

Hoffnung – später!

Die Hoffnung, dass durch die Krise (alleine das Wort schon!) die Chance genutzt wird, nachhaltig (siehe vorherige Klammer) an strukturellen Reformen zu arbeiten, kann als null und nichtig eingestuft werden. Die Reaktion seitens des Landes und des Bundes ist ein ausgabenseitiges Sparen. Einnahmenseitig etwas zu verbessern fällt dem Land schwer, weil seine Steuerkompetenz relativ gering ist. (Darüber hinaus ist eine Steigerung der Einnahmen meistens mit dem Unmut der Wählerinnen verbunden). Dabei wäre jetzt die Zeit an Strukturreformen zu arbeiten. Jetzt wäre die Zeit, breit angelegte Debatten zu führen, die abseits ideologischer Parteiräson die Bevölkerung einbinden könnten. Gerade jetzt ist es so offensichtlich wie schon lange nicht, dass es strukturelle Defizite gibt, an deren Verbesserung gearbeitet werden muss.

Die Antwort wie immer– Ehrenamt!

Doch anstatt die Debatte anzuregen, wird einmal mehr die Ehrenamtskeule geschwungen. LH Pühringer in eingangs zitierter Rede: „Ich muss auch im Vergleich mit anderen Kulturorganisationen sagen: Man wird halt in Zeiten wie diesen wieder mehr in die Ehrenamtlichkeit investieren müssen. Was wir von andern Organisationen verlangen, müssen wir auch verstärkt von der Zeitkulturschiene verlangen. Auch in der Zeitkultur muss das Ehrenamt einen größeren Stellenwert bekommen.” Einmal abgesehen davon, dass die ehrenamtliche Tätigkeit in der freien Kulturarbeit überbordend groß ist, wird hier eine Auslagerungsdebatte angezettelt. Das Ehrenamt als Budgetsaniererin? Das mag glauben wer will – wir nicht!

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