Kultur/politische Realitäten in der Herbst/Kulturarbeit.
Von Udo Danielczyk
„Wir bekennen uns ausdrücklich zur besonderen Verantwortung für die Förderung der zeitgenössischen Kunst, sowohl was das Schaffen heute lebender Künstler anlangt, als auch die Förderung der freien Szene und der kulturellen Minderheiten. Auf eine stabile Entwicklung der Förderung freier privater Kultureinrichtungen ist in der kommenden Legislaturperiode besonders Bedacht zu nehmen.“Regierungsübereinkommen ÖVP-Grüne, Oktober 2003
Es herbstelt schon, die Felder sind abgeerntet. Kirche, BäuerInnen und Landbevölkerung feiern das Erntedankfest, Kanzler Schüssel vergattert seine RegierungskollegInnen zur „Zeit der Ernte“. Trügerisches Idyll allerseits.
Die oberösterreichische Landespolitik ist da doch erfrischend ehrlich, statt Erntezeit ist Groscherlklauben angesagt. Dank Steuerreform tun sich bekanntlicherweise auch im oö. Landesbudget Löcher auf, das gefällt Finanzreferent LH Pühringer naturgemäß nicht. Die Devise der Landesregierung – also von Schwarz-Grün – dazu, ausgegeben in parallel abgehaltenen Pressekonferenzen von Pühringer und Anschober Anfang September, lautet „Intelligentes Sparen“. Dagegen wäre ja a priori nichts einzuwenden.
Allerdings sind von den ersten Sparmaßnahmen ? eine 15%ige Budgetsperre über die freien Ermessensausgaben ist bereits seit Jahresbeginn wirksam ? besonders Kulturinitiativen betroffen. Spannend ist hier natürlich, die Haltungen der Parteien zu beobachten und zu analysieren.
Die ÖVP (LH Pühringer) verkörpert den Budgetmusterschüler, „keine Neuverschuldung“ (Pühringer) ist das alles dominierende Motto, eine Aufhebung der Budgetsperre im Kulturbereich, wie von der KUPF gefordert, steht für die ÖVP momentan nicht zur Debatte. Gerne betont Pühringer auch den Vorrang von „investiven vor konsumtiven“ Ausgaben, nähert sich also fast dem doch mittlerweile verpönten Aufrechnen von betonierten Autobahnkilometern gegen Kulturveranstaltungen von der anderen Seite her. Auch sein Lieblingszitat für Eröffnungsreden „Kultur kostet Geld – Unkultur noch viel mehr“ wird er wohl nicht mehr so oft verwenden.
Die Grünen, mit der ÖVP durch ein Regierungsübereinkommen treu verbunden, möchten bei ihrer Version des herbstlichen „intelligenten Sparens“ doch die ausreichende Dotierung von sozial- und umweltpolitischen Schwerpunkten gesichert sehen. Für die Aufhebung der Budgetsperre im Kulturbereich setzen sie sich aber nicht (mehr) wirklich ein, obwohl Klubobmann Gunther Trübswasser noch im Mai in einer Presseaussendung die Budgetsperre als „Eingriffe ins laufende Budget“ und „Rasenmähermethode“ kritisierte und eine Entscheidung über die Aufhebung der Sperre für Juli 2004 erwartete: „Wichtige Projekte im Sozial- und Kulturbereich dürfen nicht gefährdet werden.“ Vor den Landtagswahlen im Herbst 2003 traten die Grünen gar noch für eine Erhöhung des Budgetansatzes für Kulturinitiativen ein. Von der Landes-SP ist – wie zu kulturellen Themen abseits Musiktheaterneubau üblich – wenig bis nichts zu hören.
Während für den Sozialbereich im Sommer eine Lösung der Problematik zwischen allen Regierungsparteien und der Sozialplattform vereinbart wurde, ist für den Kulturbereich noch keine Entspannung der budgetären Situation in Sicht, eine (auch nur teilweise) Aufhebung der Sperre (mit gleichzeitiger Überweisung der gekürzten Förderungen) scheint immer unwahrscheinlicher.
Die Grünen scheinen den Wechsel von der Oppositionsarbeit in die staatstragende Rolle gut überstanden und ihre neue Rolle gut internalisiert zu haben. Allerdings scheint ihnen in der Umklammerung durch die ÖVP wohl etwas die Luft auszugehen. Frühere Forderungen und Ansichten werden etwas gar schnell fallen gelassen, wohl um der koaltionären Eintracht und des pragmatischen Machterhalts Willen.
„Es scheint, als ob der politische Konflikt, der für jede Demokratie als quasi ,natürlicher? Motor zum Einsatz kommen müsste, auch unter Schwarz-Grün wieder dem konsensualen Koalitionsdenken gewichen ist“, formulierte es Stefan Haslinger. Leider gibt es keine Anzeichen, dass sich daran etwas ändern könnte.
