§278a – mit Sicherheit eine Riesensauerei

Am 2. März beginnt ein Monsterprozess, der den maroden Zustand unseres Rechtsstaates eindrucksvoll illustrieren dürfte. 13 TierschützerInnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. 10 von ihnen waren 2008 monatelang in Untersuchungshaft. Den AktivistInnen dürfte ihr Erfolg zum Verhängnis geworden sein. Sie hatten konsequent und auch ein wenig penetrant gegen Pelztierhaltung demonstriert und kampagnisiert. Das letzte „Opfer“ der TierrechtsaktivistInnen war Kleider Bauer, ein Konzern mit offenbar besten Kontakten ins Innenmnisterium. Die SOKO „Bekleidung“ observierte die Szene daraufhin in einem bisher nie dagewesen Ausmaß. Telefonüberwachung, Peilsender, Kameras und dutzende Beamte im Einsatz. Um Geschäftsinteressen zu wahren und wohl auch mangels islamistischer Terrorzellen in Österreich. Unmengen an Steuergeld wurden dafür aufgewendet, wohl auch ein Grund, warum eine Einstellung der Verfahren für Polizei und Staatsanwaltschaft keine Option ist, denn so viel Aufwand muss gerechtfertigt sein. Einzelne Straftaten konnten nicht nachgewiesen werden, also wird der Mafia-Paragraph bemüht. Der wurde 2002 von der Schwarzblauen Regierung mit dem Argument eingeführt gegen Schlepperbanden und Terroristen vorgehen zu wollen, was auch die weitreichenden Befugnisse der Ermittler erklärt. Nun wird der § 278a auf absurde und skandalöse Weise gegen NGOs angewendet. Diese Entwicklung ist ein Lehrbeispiel dafür, wie mit angeblichen Sicherheitsinteressen Schindluder getrieben wird.

Diskutiert wird über Al-Quaida, bekämpft werden NGOs. Somit haben sich alle damaligen Bedenken bewahrheitet. Details dieser Causa sind so zahlreich und so erschütternd, dass sie den Rahmen eines Blogs bei weitem sprengen würden. Nur ein Beispiel zum Abschluss: im aktuellen Profil ist zu lesen, dass das Haus einer UVS-Richterin durchsucht wurde, weil sie ein angeblich „Tierschützer-freundliches“ Urteil gefällt hätte. Kein Scherz. Also liebe SOKO Bekleidung: Ich war 12 Jahre lang Vegetarier und hab einen Tierschützer für das KAPU-Zine interviewt: Wollt ihr jetzt meine Wohnung durchsuchen? Freitag hätt ich Zeit, aber bitte erst ab 8.00 Uhr und abends geh ich dann auf den KAPU-Polizeiball.. Weg mit dem § 278a! Österreich, jetzt reiß dich mal zusammen!