Die teuersten Assistentinnen Österreichs

Eigentlich hab ich mir aus Gründen des gesundheitlichen Selbstschutzes vorgenommen nicht zu jedem typisch „österreichischen“ Thema zu bloggen und Absurditäten wie den Assistenzeinsatz des Bundesheeres zu ignorieren. Nachdem jetzt aber die SPÖ-Spitze einmal mehr in die Falle getappt ist und sich bedingungslos für den Grenzeinsatz stark macht, kann ich mich doch nicht mehr zurückhalten. Denn an dieser Frage lässt sich das taktische Dilettantentum in der Sozialdemokratie eindrucksvoll ablesen.
Seit 1990 patroullieren Grundwehrdiener an den ehemaligen Ostgrenzen, seit es die nicht mehr gibt im „Hinterland“. Es sind befremdliche Bilder, wenn 18jährige mit Sturmgewehr und der Aufgabe „Verdächtiges“ der Polizei zu melden durch Wohnsiedlungen marschieren. Aus gutem Grund darf das Bundesheer im Inneren nur in äußersten Notfällen eingesetzt werden.
Die Fakten zu diesem Einsatz sind eindeutig und nicht wegzudiskutieren: Er verursacht 12,5 Millionen Euro pro Jahr an direkten Kosten. Die Gesamtkosten sollen bis zu 38 Millionen betragen. 2009 wurden insgesamt 9 illegale Einwanderer aufgegriffen. Seit Beginn des Einsatzes haben sich 23 Grundwehrdiener das Leben genommen.
Warum angesichts dieser Zahlen überhaupt noch darüber diskutiert wird, den Einsatz zu verlängern scheint an sich schon rätselhaft. Und dann doch wieder nicht. Die Mehrheit der Burgenländerinnen will die Soldaten. Im März sind Landtagswahlen und die SPÖ hat neben Eberau noch ein Thema, wo sie dem Volk aufs Maul schauen kann. Und das Volk ist verunsichert, durch angstschürende Krone-Schlagzeilen, durch rechtspopulistische Wahlkämpfe, durch Krise, Globalisierung und überhaupt.
Das ganze erinnert ein bisschen an die ersten Jahre nach dem 11. September 2001, wo jeder Farmer in der Pampa eine US-Flagge hisste, mit seinem Gewehr am Gartenzaun patroullierte und darauf wartete, dass plötzlich ein bärtiger Taliban um die Ecke biegt. Das passierte zwar nie, doch „sicher ist sicher“. Ein Totschlagargument, mit dem man auch rechtfertigen könnte in jeden österreichischen Vorgarten einen Schützenpanzer zu stellen.
Die ÖVP hat die Absurdität erkannt und ist dabei ihren Kurs zu ändern, die SPÖ hats nicht geschafft und muss jetzt zu diesem sinnlosen Einsatz stehen. So sind die Regeln in der Politik und die ÖVP spielt das Spiel routinierter und professioneller. Lieber im Burgenland, wo sie sowieso seit der Fekter-Show um Eberau in der Defensive sind, etwas verlieren, um dann bundesweit gegen die Steuergeldverschwender der SPÖ wettern zu können. Denn in Tirol hat man wenig Verständnis dafür, den Burgenländerinnen eine teure Beruhigungspille finanzieren zu müssen.